Medienberichte 2024

[theoderich]

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Klimakleber: Flughafen Linz in Alarmbereitschaft

Die Polizei in Oberösterreich wird die Situation genau beobachten, man sei auch in ständigem Austausch etwa mit dem Bundesheer oder ausländischen Sicherheitsbehörden.

https://ooe.orf.at/stories/3266638/

[theoderich]

Themen der Wahl
Konsens für die Aufrüstung, umstrittenes Sky Shield

Jahrelang war das Bundesheer so etwas wie das ungewollte Stiefkind der Innenpolitik: Geschätzt maximal für repräsentative Zwecke und für seine Aufgaben im Katastrophenschutz. Die eigentlichen Aufgaben der militärischen Landesverteidigung wurden aber als eher unnötig erachtet und entsprechend niedrig dotiert. Das ging so weit, dass Thomas Starlinger, Verteidigungs­minister in der Expertenregierung unter Brigitte Bierlein, eingestehen musste, dass das Heer seine militärischen Aufgaben nicht mehr erfüllen konnte.

Der Ukraine-Krieg hat zu einem Umdenken geführt: Die türkis-grüne Regierung hat das Heeresbudget massiv aufgestockt und ermöglicht eine Aufrüstung des Heeres – die aber eigentlich nur das Nachholen dessen ist, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten verabsäumt wurde. Dass das gemacht werden muss, darüber herrschte in der vergangenen Legislaturperiode Konsens. Da war sich nicht nur die Regierung einig, sondern auch aus der Opposition kam kein Widerspruch. Im Wahlkampf wird diese grundlegende Richtungsentscheidung, die Landesverteidigung wieder ernst zu nehmen, ebenfalls kein Streitthema sein. Einige Themen mit höherem Konfliktpotenzial gibt es aber schon.

Sky Shield

Neben der Aufrüstung hat das Verteidigungsministerium eine weitere Grundsatzentscheidung getroffen: Österreich nimmt am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield teil. Die Idee hinter Sky Shield ist, dass die europäischen Staaten ein einheitliches Luftabwehrsystem schaffen. Jeder Staat ist zwar weiterhin für die Verteidigung seines Luftraums zuständig, die Systeme sind aber die gleichen. Das vereinfacht die Zusammenarbeit und reduziert gleichzeitig die Kosten – etwa durch gemeinschaftlichen Einkauf, gemeinsame Ausbildung und Wartung.

Die Entscheidung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dabei mitzumachen, ist nicht unumstritten. Vor allem die FPÖ macht massiv dagegen mobil: Das sei „Verrat an unserer immerwährenden Neutralität“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Wo Ja zu Sky Shield draufsteht, ist auch das Ja zur Nato drinnen.“ Die Freiheitlichen wollen eine Volksabstimmung zu dem Projekt. Mit ihrem Argument, Sky Shield widerspreche der Neutralität, stehen sie allerdings ziemlich allein da: Völkerrechtler sehen das als neutralitätskonform, solang Österreich selbst für seine Verteidigung sorgt.

Auch die anderen Parteien sehen kein Neutralitätsproblem. Die SPÖ allerdings mit Vorbehalt. Sie kritisiert mangelnde Informationen: Die Verträge müssten dem Parlament vorgelegt werden. Solang dies nicht der Fall sei, könne man auch nicht beurteilen, ob das Projekt tatsächlich neutralitätskonform sei. Die Grünen haben Sky Shield in der Regierung zugestimmt, die Neos sehen das als ersten Schritt: Am Ende müsse eine europäische Verteidigungsunion ste­hen.

Sicherheitsstrategie

Die österreichische Sicherheitsstrategie stammt aus dem Jahr 2013 und sieht immer noch Russland als strategischen Partner. Eine Änderung war geplant, Türkis-Grün konnte sich aber bisher nicht auf eine neue Strategie einigen. Gescheitert ist das nicht am Thema Landesverteidigung, sondern am Thema Energie: Die Grünen wollten eine deutlichere Abgrenzung vom russischen Gas, als das die ÖVP zugestehen wollte. Ein Streit, der sich noch bis in den Wahlkampf ziehen könnte.

Ob die militärischen Teile der Sicherheitsstrategie ebenfalls Kontroversen auslösen, ist noch nicht klar: Die Opposition hat die entsprechenden Kapitel noch nicht vorgelegt bekommen.

Neutralität

Die neutralen Staaten Schweden und Finnland haben sich für einen Nato-Beitritt entschieden. Und Österreich? Da gibt es nicht einmal eine Debatte. Die Neutralität hat den Status einer heiligen Kuh, (fast) alle Parteien pochen darauf. Dabei wäre die Frage, ob die Zugehörigkeit zu einem Militärbündnis mehr Sicherheit brächte, durchaus diskussionswürdig. Als einzige Partei weichen die Neos vom Mainstream ab. Sie plädieren für eine gemeinsame europäische Armee. So weit, einen Nato-Beitritt zu fordern, gehen die Pinken zwar nicht, aber sie wollen zumindest eine Debatte über die Neutralität führen.

https://www.diepresse.com/18701893/kons ... sky-shield

[theoderich]

Große Waldbrandübung im Strudengau

https://ooe.orf.at/stories/3266740/

[muck]

Die türkis-grüne Regierung hat das Heeresbudget massiv aufgestockt und ermöglicht eine Aufrüstung des Heeres – die aber eigentlich nur das Nachholen dessen ist, was in den vergangenen zwei Jahrzehnten verabsäumt wurde.

Gut, dass das hervorgehoben wird. Von einer "Aufrüstung" zu sprechen, ist faktisch falsch. Das ist so, als würde man das Zuschütten eines Schlaglochs mit dem Bau einer neuen Straße gleichsetzen.

[Timor]

Hätte da mal eine Frage zum Zeitplan bis 2032. Es stehen ja ungefähr 16 Milliarden zur Verfügung... Wo genau werden die investiert? Ich runde mal auf...
Black Hawk 1 Milliarde
C390 1 Milliarde
Pandur Evo 2 Milliarden
Aw 169 1 Milliarde
Leopard und Ulan 1 Milliarde
Zflak und Mistral 1 Milliarde
Jettrainer und Eurofighter 1 Milliarde
Iris T ca 3 Milliarden
Lkw und Infanterie Fahrzeuge sowie Jagdkommando 1 Milliarde

Sind ca 12 Milliarden für die kommenden größeren Projekte, allesamt großzügig Aufgerundet. Weiß jemand wo die restlichen 4 Milliarden hin fließen? Infrastruktur, Panzerabwehr und Übungen würde mir noch einfallen. Oder hab ich noch einen großen Beschaffungsbrocken übersehen?

[qsglx]

Die Hälfte davon fällt wegen Personalkosten und Erhaltungskosten weg. Die genauen Zahlen habe ich nicht mehr im Kopf aber ich glaube das dieses Jahr nur ca. 2,5 mrd. wirklich in neue Ausrüstung investiert werden können.

[theoderich]

Hätte da mal eine Frage zum Zeitplan bis 2032. Es stehen ja ungefähr 16 Milliarden zur Verfügung... Wo genau werden die investiert? Ich runde mal auf...

Steht alles hier aufgelistet, "Beilage A – Zusatzinvestitionen":

https://www.bmlv.gv.at/wissen-forschung ... hp?id=3677

Keine Spekulation nötig.

aber ich glaube das dieses Jahr nur ca. 2,5 mrd. wirklich in neue Ausrüstung investiert werden können.

Es sind ca.1.186,729 Mio. €. Wie viel davon durch Vorbelastungen ("Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre") gebunden ist, ist nicht klar, weil der Rechnungshof diese nur auf Ebene der Globalbudgets angibt (Verpflichtungen zulasten künftiger Finanzjahre der Generaldirektion für Landesverteidigung ... 926.834.904,41 EUR).

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/b ... udget-2024

[qsglx]

Danke theoderich!

[qsglx]

Danke theoderich!