https://www.diepresse.com/18686647/grue ... me_aktuellThomas Waitz und Lena Schilling stimmten im EU-Parlament gegen eine Resolution über die weitere Unterstützung der Ukraine. Das wäre „problematisch“ mit Österreichs Neutralität gewesen, so Waitz.
Ö1 Mittagsjournal
20.07.2024
12:00
https://oe1.orf.at/player/20240720/763652/1721471700000Julia Schmuck: "Daniela Prugger hat berichtet. Vom Kriegsalltag in der Ukraine jetzt ins Europaparlament. Wie die österreichischen grünen Abgeordneten diese Woche hier bei einer Resolution abgestimmt haben, gefällt nicht allen in der Partei. Es geht um militärische Hilfe für die Ukraine. Die grünen Abgeordneten Waitz und Schilling haben sich hier enthalten - also nicht zugestimmt. Militärische Hilfe sei mit der Neutralität nicht vereinbar, finden Thomas Waitz und Lena Schilling. Alle anderen Österreicher haben, laut einem Bericht der ,Presse' zugestimmt. Die Abgeordneten der FPÖ waren demnach dagegen. Mehr von Nadja Hahn."
Grüne verteidigen Enthaltung bei Ukraine-Hilfe
Nadja Hahn: "Österreich solle die Ukraine anders unterstützen als mit Waffen, sagt der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. Die Resolution verlange, die Bereitschaft jede Art von Waffen zu liefern, für jede Art von Einsatz und dafür Geld auszugeben - und zwar in Höhe von 0,25 % der Wirtschaftsleistung, so die Empfehlung."
Thomas Waitz: "Diese zwei Forderungen, die sind aus meiner Sicht im Rahmen der militärischen Neutralität, die nunmal im Verfassungsrang steht in Österreich, für mich problematisch gewesen. Und ich unterstütze die Ukraine absolut und deshalb auch keine Gegenstimme, sondern eine Enthaltung."
HAHN: "Militärische Unterstützung der Ukraine im Rahmen von EU-Maßnahmen seien aber nicht verfassungswidrig, sagt etwa der Völkerrechtsexperte Ralph Janik, und verweist auf den entsprechenden Gesetzestext, in dem nachzulesen ist, dass so etwas im Einvernehmen mit Bundeskanzler und Außenminister zu entscheiden wäre. Dazu Waitz nochmal:"
WAITZ: "Ukraine braucht wesentlich mehr als Waffen! Die braucht Rettungsautos, Feuerwehrautos, Generatoren, Minenräumgerät und so weiter - da gibt es sehr, sehr viel zu tun für Österreich. Also Österreich soll noch mehr Unterstützung an die Ukraine geben und sich keinesfalls hinter der militärischen Neutralität verstecken. Allerdings: Eine Aufforderung, Waffen zu liefern, ist aus meiner Sicht für Österreich mit der militärischen Neutralität nicht vereinbar."
HAHN: "Andere Grüne sehen das anders, etwa die grüne Abgeordnete im Nationalrat, Ewa Ernst-Dziezcic. Sie schreibt auf der Plattform X, vormals Twitter, sie bedaure die Entscheidung und gerade jetzt sei es wichtig, auf der Seite der Ukraine zu stehen und keine anderen Signale Richtung Russland zu senden.
Das tue er auch nicht, sagt Waitz, und grenzt sich von der FPÖ ab, die auch gegen die Resolution ist. Man habe völlig andere Gründe."
WAITZ: "Ich möchte keinesfalls in einem ... in einem Satz mit der FPÖ und deren Widerstand mit der Ukraine-Hilfe genannt werden."
HAHN: "Und wie steht die Bundespartei zur Entscheidung? Ist das ein Alleingang von Waitz und Lena Schilling?"
WAITZ: "Dieses Abstimmungsverhalten ist nicht neu. In dem Kontext gab es vorher keine intensiven Besprechungen, aber möglicherweise - und ich bin auch sehr aufgeschlossen, das zu debattieren in Wien, ja."
HAHN: "Eine Reaktion der Bundespartei war auf Anfrage heute noch nicht möglich."
- Neu gewähltes Parlament bekräftigt seine starke Unterstützung für die Ukraine
Pressemitteilung
17-07-2024 - 13:22
https://www.europarl.europa.eu/news/de/ ... ie-ukraine
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 2024 zu der Notwendigkeit der anhaltenden Unterstützung der EU für die Ukraine (2024/2721(RSP))
https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 03_DE.html
https://www.europarl.europa.eu/doceo/do ... 003_DE.pdf5. weist erneut darauf hin, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Teil eines breiten Bündels von Maßnahmen ist, die sich gegen den Westen sowie gegen die Demokratie in der EU und die Werte der EU richten;
begrüßt das Ergebnis des NATO-Gipfels und bekräftigt seine Überzeugung, dass die Ukraine unumkehrbar auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft ist;
fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig aufrechtzuerhalten und in jeder erforderlichen Form zu intensivieren;
bekräftigt seinen früheren Standpunkt, dass alle EU-Mitgliedstaaten und NATO-Verbündeten gemeinsam und individuell ihre Zusage geben sollten, jährlich mindestens 0,25 % ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine aufzuwenden;
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ausbildungsmaßnahmen für die Streitkräfte der Ukraine – wie die EUMAM Ukraine – auszuweiten, um ihre operativen Fähigkeiten weiter auszubauen;
betont, dass die bisherigen Anstrengungen zunichtegemacht werden könnten, wenn Waffen und Munition nicht im erforderlichen Umfang oder nur verzögert geliefert werden, und fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, ihre militärische Unterstützung erheblich aufzustocken und die entsprechende Bereitstellung deutlich zu beschleunigen und die Kapazitäten ihrer Rüstungsindustrie zu erhöhen;
spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Beschränkungen aufzuheben, die für den Einsatz von der Ukraine zur Verfügung gestellten westlichen Waffensystemen gegen militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands gelten;
begrüßt die Entscheidung der NATO, mit der garantiert wird, dass der Ukraine in naher Zukunft militärische Güter im Wert von mindestens 40 Mrd. EUR geliefert werden;