Medienberichte 2024

[theoderich]

Hofer neuer Chef der Luftraumüberwachung

https://salzburg.orf.at/stories/3259069/


NÖ: Moderner Soldatenfunk an Jägerbrigade übergeben

https://kurier.at/chronik/niederoesterr ... /402906425

[theoderich]

Kann Europa im Ernstfall Kriegswirtschaft?

Ein paar Hundert nagelneue und einsatzbereite Militär-Lkw stehen seit Wochen auf einem Großparkplatz im oberösterreichischen Peuerbach. Sie warten darauf, von ihrem Auftraggeber, der deutschen Bundeswehr, abgenommen zu werden. Produziert wurden sie im Rheinmetall/Man-Werk in Wien Liesing. Doch dort platzen die Kapazitäten wegen übervoller Auftragsbücher aus allen Nähten. Ein ähnliches Bild im nahegelegenen Werk von General Dynamics European Land Systems (GDELS) in Simmering, wo Pandur-Panzer für das österreichische Bundesheer produziert werden: In der Schweißerei hat man wegen der gestiegenen Nachfrage bereits auf Mehrschichtbetrieb umgestellt, die Produktionshallen werden gerade ausgebaut.

Es sind kleine Mosaike eines größeren Bilds. Es zeigt einen Kontinent, der massiv aufrüstet. Auch rhetorisch: Die Zeit der politischen Sonntagsreden, in denen der Weltfrieden beschworen wurde, ist längst vorbei. Wer den Frieden erhalten wolle, müsse sich auf den Krieg vorbereiten, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel kürzlich. Europa müsse in den „Kriegswirtschaftsmodus“ wechseln. Der Begriff verwandelte sich seither zu einem geflügelten Wort. Aber was versteht man eigentlich darunter? Und sind wir wirklich auf dem Weg dorthin?

Was genau eine Kriegswirtschaft ist, lässt sich gar nicht so einfach definieren, erklärt Marek Dabrowski, Ökonom am Brüsseler Thinktank Bruegel zur „Presse“. Wie eine Kriegswirtschaft aussieht, hänge davon ab, mit welcher Art von Krieg man es zu tun hat – mit Kriegsvorbereitungen, einem heißen, kalten oder hybriden Krieg. Zudem können Staaten auf ganz unterschiedliche Weise ihre wirtschaftlichen Ressourcen für Kriegszwecke bündeln. Grob lässt sich jedenfalls zwischen einem die Marktwirtschaft steuernden Interventionismus und einer planwirtschaftlichen Steuerung unterscheiden. Und generell gilt: Im Krieg geht es darum, knappe Ressourcen zwischen der Rüstungsproduktion und der zivilen Wirtschaft zu verteilen.

Fast 40 Jahre alte Pläne

Generalmajor Harald Vodosek ist Österreichs Rüstungsdirektor. Über seinen Schreibtisch im zweiten Stock eines Kontorhauses am Franz-Josefs-Kai wandern in diesen Tagen Aufträge in einer Dimension, die in den vergangenen Jahrzehnten ohne Beispiel ist. 3500 Beschaffungsvorgänge wickeln sie hier im Amt ab. Pro Jahr. Tendenz: stark steigend. Sie bestellen Pandur-Radpanzer, Leopard-Kampfpanzer, Drohnen, Steyr-Sturm­gewehre. 2019 noch gab es 2,3 Milliarden Euro Budget fürs Heer, heuer sind es schon vier. Viel Geld für Österreich, wenn auch nicht im internationalen Vergleich (für das Nato-Ziel – zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – würde es nicht reichen). Vor allem aber sollen ab heuer und bis 2033 noch einmal 20 Milliarden Euro bereitstehen – allein für zusätzliche Investitionen.

Von einem „Meilenstein“ spricht Vodosek gegenüber „Der Presse“. Es ist also viel passiert. Aber noch mehr zu tun. Auch für den Worst Case. „Wir werden Vorhaltemaßnahmen treffen müssen“, sagt der Generalmajor. Für den Ernstfall. Vodosek zählt auf: Munition, Treibstoff, Verpflegung, Energie. Die letzten Bevorratungsziele stehen angeblich im Landesverteidigungsplan des Jahres 1985. Damals gab es noch den Kalten Krieg und kein Internet. Neue Pläne seien in Arbeit, sagt Vodosek. Auch da werde sich bald etwas tun.

Wie genau eine „Kriegswirtschaft“ im Ernstfall aussehen könnte, welcher Betrieb was und in welchem Umfang produzieren würde, dazu aber gibt es keine Entwürfe, sagt ein anderer Militär mit Einblick zur „Presse“. Vermutlich wären die hiesigen Ressourcen aber nicht allzu groß. Im Notfall kann aber jede Abhängigkeit zum Problem werden. Das zeigte auch die Pandemie – Stichwort FFP2-Masken. Und rechtlich? Der Staat könne im Falle einer akuten Bedrohung zwar die strengen Bundesvergabekriterien umgehen, also schneller unbürokratisch am Markt aktiv werden. Aber viel mehr nicht.

Das Wirtschaftsministerium erklärt auf Anfrage der „Presse“, dass man auf Grundlage des Versorgungssicherungsgesetzes (VerssG 1992) bei einer unmittelbar drohenden ­Störung der Versorgung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen ­Störung unbedingt erforderliche Lenkungsmaßnahmen anordnen könne.

Planbarkeit für Industrie

Von „Kriegswirtschaft“ ist auch in der Nato keine Rede. Einen staatlichen Interventionismus gibt es nicht. Und die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten klettern heuer zwar auf zwei Prozent des BIP, aber auch nicht höher. Die Rüstungsproduktion wieder hochzufahren, steht trotzdem ganz oben auf der Agenda. Auf dem Gipfel in Vilnius hat das Verteidigungsbündnis im Vorjahr deshalb den „Defence Production Action Plan“ beschlossen, ein mehr als 20 Seiten starkes Dokument, dessen Inhalt geheim ist. Es gehe nun jedenfalls auch darum, Planungssicherheit für die Industrie – auch durch langfristige Abnahmeverträge – zu schaffen, und darum, gemeinsam einzukaufen, heißt es in Nato-Diplomatenkreisen. Das zeige Wirkung. „Europa ist wie ein riesiger Öltanker. Es dauert, ihn zu wenden, aber jetzt läuft es überall an.“

Die deutliche Aufstockung der Verteidigungsetats sei ein klares und wichtiges Signal an die Rüstungsindustrie, sagt der Ökonom Florian Dorn vom Münchener Ifo-Institut: „Eine rasche Ausgabenumschichtung ist zwar in den meist planwirtschaftlich angehauchten Autokratien leichter, nach einer gewissen Anlaufzeit funktionieren marktwirtschaftliche Impulse aber deutlich effizienter.“

Das zeigt sich etwa auch bei der eingangs erwähnten Pandur-Panzerproduktion in Simmering. 225 Radpanzer sollen dort allein für das Österreichische Bundesheer bis 2032 vom Band rollen. Der 1,8 Milliarden Euro schwere Auftrag ermögliche es, „längerfristig zu planen und wesentliche Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen“, heißt es beim Hersteller GDELS. Um einem angesichts der gestiegenen Nachfrage drohenden Personalengpass vorzubeugen, investiert der Panzerbauer auch verstärkt in die Lehrlings­ausbildung. Generell buhle man etwa mit der Autoindustrie um gut ausgebildete Ingenieure.

Nur weil die europäischen Staaten nach Jahrzehnten der Friedensdividende nun wieder ihre Rüstungsschmieden anwerfen, ist man aber noch lang nicht in einer Kriegswirtschaft. Am ehesten kann man in Europa in jenen Ländern davon sprechen, die Krieg führen. In der von Russland überfallenen Ukraine wird seit Kriegsausbruch etwa auch die zivile Infrastruktur verstärkt militärisch genutzt. Die vorjährigen Militärausgaben betrugen sage und schreibe 37 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP).

In Russland haben sich die Ausgaben für das Verteidigungsministerium – inklusive anderer Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols und Geheimdienstes – zwischen 2021 und heuer verdreifacht und sind inzwischen auf knapp 6,7 Prozent des BIP angewachsen. Die Wirtschaft brummt auch deshalb, weil die kriegsbezogenen Sektoren (insbesondere die verarbeitende Industrie und diverse Bautätigkeiten etwa in den besetzten ukrainischen Gebieten) mit ganzen 40 Prozent zum BIP-Wachstum beitragen.

https://www.diepresse.com/18499611/kann ... wirtschaft

[muck]

Der Begriff Kriegswirtschaft, mit dem allerorten hausieren gegangen wird, ist meines Erachtens grober Unsinn und soll nur Tatkraft vorspiegeln und vergangene Versäumnisse kaschieren. Es braucht keine "Kriegswirtschaft". Ein Bürokratieabbau und bedarfsorientierte Verteidigungsausgaben, die der Rüstungsindustrie Planbarkeit garantieren, wären mehr als genug!

[theoderich]

Nur hinterfragt diesen Begriff kaum jemand. Seit Thierry Breton und Sebastien Lecornu begonnen haben mit der "économie de guerre" hausieren zu gehen, wurde die "Kriegswirtschaft" zu einem Modeausdruck deutschsprachiger Medien. Dass man es dabei im Blick auf den Ersten Weltkrieg mit einer weitgehenden Zentralverwaltungswirtschaft zu tun hatte, die es in der EU in absehbarer Zeit nicht geben wird und für die es auch keine rechtlichen Grundlagen gibt, begreifen die Journalisten gar nicht.


Schnelle Einsatztruppe
Österreich baut Verteidigung im Cyber-Bereich aus

https://www.krone.at/3397565


EU-Wahl: Das fordern die Parteien für Europa

Neutralität, Nato, Sky Shield und die gemeinsame Europaarmee

Die ÖVP betont die militärische Neutralität Österreichs und sieht gerade den europäischen Raketenschutzschirm Sky Shield als wesentliches Instrument an, um sie zu schützen. Die Schaffung einer EU-Armee lehnt die ÖVP ab, da ohnehin 23 der 27 EU-Staaten Mitglied der Nato seien. Die Nato bilde daher das Rückgrat der europäischen Verteidigung, so die ÖVP. Einen Beitritt zur Nato lehnt sie aber ab.

Die SPÖ handelt das Thema Sicherheit in ihrem Wahlprogramm in wenigen Sätzen ab. Sie betont die militärische Neutralität Österreichs und lehnt die Teilnahme an einer EU-Armee ab. Sie ist für die Teilnahme an Sky Shield, fordert aber die Einbindung des Parlaments.

Die FPÖ sieht - wie die KPÖ - die Neutralität als den besten Schutz für Österreich an. Sie ist strikt gegen den Beitritt zu Sky Shield, weil sie darin einen Nato-Beitritt durch die Hintertür sieht. Sie fordert, dass Österreich eine eigenständige Raketenabwehr aufbaut. Auf ihren Wahlplakaten stellt die FPÖ die EU und die Ukraine - nicht Russland - als Kriegstreiber dar.

Den Grünen, die in der Regierung Bundesheernachrüstung und Sky-Shield-Beitritt mitgetragen haben, ist die Sicherheit im Wahlprogramm nur wenige Sätze wert. Sie betonen die Neutralität, in deren Rahmen solle Österreich aber an der zu stärkenden Verteidigungspolitik der EU teilnehmen.

Die Neos sind für die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee ohne Wehrpflicht. Als ersten Schritt wollen sie das Bundesheer für EU-Bürger öffnen. Die Neutralität sehen die Neos skeptisch.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -159315343

[theoderich]

Platter für EU-Verteidigungssystem, offen bei Koalitionen

Tirols Altlandeshauptmann Ex-Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) spricht sich "massiv" für ein "eigenes europäisches Verteidigungssystem" aus. Eine Mitgliedschaft Österreichs sei "zu diskutieren", sagte Platter im APA-Interview.

Angesichts des Ukraine-Krieges und anderer Entwicklungen weltweit befinde sich Europa zunehmend in einer "Sandwichstellung", erklärte Platter, der am 7. Juni seinen 70. Geburtstag feiert. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei das "Fundament" für wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Wohlfahrt. "Damit der soziale Friede nicht ins Wanken gerät, plädiere ich massiv für ein eigenes europäisches Verteidigungssystem. Die Abhängigkeit Europas in der Verteidigungspolitik ist auf Dauer ein Schaden", so der frühere Verteidigungsminister von 2003 bis 2007 und Innenminister von 2007 bis 2008. Es sei eine "Illusion und Träumerei zu glauben", dass man in Zukunft kein solches Verteidigungssystem brauche, spielte Platter unter anderem auch auf die "Auslagerung eines Großteils der Munitionsproduktion" außerhalb Europas an.

In Österreich sollte man jedenfalls offen sein hinsichtlich der Form der Beteiligung an einem solchen neuen Bündnis. Man sollte abwarten, "wie es ausformuliert und aufgesetzt ist und ob es mit der Neutralität kompatibel ist": "Dann sieht man, in welchem Bereich Österreich unterstützend tätig sein kann, im Rahmen unserer Neutralität." Letztere sei ein "sensibles Thema": "Damit muss man sorgsam umgehen." Es wäre "unklug", jetzt eine Neutralitätsdebatte zu führen, betonte der Ex-Landeschef. Platter verwies gleichzeitig darauf, dass österreichische Soldaten schon bisher im Zuge von "Friedenseinsätzen", etwa bei "Partnership for Peace" im Rahmen der NATO, im Einsatz waren.

Gefragt nach einem "Europäischen Heer", wollte Platter nicht dezidiert das Wort dafür ergreifen. Es brauche aber einen "Zusammenschluss", etwa im Falle der Bekämpfung "moderner Waffen". Die Fähigkeiten der Armeen der einzelnen Staaten müssten ausgelotet und festgestellt werden, "wer welchen Beitrag leisten kann."

https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... oalitionen

Das österreichische Lieblings-Luftschloss ...

[theoderich]

Österreichs neue Sicherheitsstrategie droht zu scheitern

Sie ist zwar veraltet, könnte aber noch einige Zeit gültig bleiben: Österreichs Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013. Die von Türkis-Grün angekündigte neue Strategie ist seit Monaten ausständig. Im Endspurt der Legislaturperiode zeichnet sich eine Einigung bisher nicht ab, ein Beschluss wird zunehmend fraglich.

Türkis-Grün hatte infolge des Ukraine-Kriegs im April 2023 angekündigt, ein neues Grundlagendokument für Österreichs Sicherheitspolitik erarbeiten zu wollen. Im derzeit gültigen Papier wird Russland nämlich noch als „wesentlicher Partner“ Österreichs genannt, China kommt darin gar nicht vor.

Bis Jahresende 2023 wollte Türkis-Grün einen Entwurf vorlegen, über diesen sollte ab dem Dezember im Nationalrat breit diskutiert werden. Anfang Juni 2024 liegt der Entwurf noch immer nicht vor. Denn ÖVP und Grüne sind sich uneins in der Frage, inwieweit Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas in der Strategie abgebildet werden soll.

Verhandlungen stecken fest

Das Klimaschutzministerium und das Kanzleramt streiten über das Energiekapitel. „Das Klimaschutzministerium hat seine Beiträge zur Sicherheitsstrategie bereits vor Monaten übermittelt. Wir warten derzeit auf die Gespräche zu einer Finalisierung mit dem federführenden Bundeskanzleramt“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums von Leonore Gewessler (Grüne).

Aus dem ÖVP-geführten Kanzleramt hieß es, die Verhandlungen würden laufen, nächste Woche gebe es Gespräche. Mitte Mai hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärt, ihr Ressort habe ihren Teil seit einem halben Jahr erledigt. Sie sei „überzeugt davon, dass auch andere Ressorts ihre Verantwortung wahrnehmen werden“.

Doch die neue Strategie stand am Dienstag nicht auf der Tagesord­nung des Landesverteidigungsausschusses des Nationalrats. Der Ausschuss tagte gestern vorläufig zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode. Man rechne nicht mehr mit der Umsetzung einer neuen Strategie, sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur „Presse“. Auch FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger und Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos gehen nicht mehr davon aus, dass sich die Reform zeitlich noch ausgeht.

Möglichkeiten begrenzt

Die Möglichkeiten für einen Beschluss sind begrenzt. Nach den Plenarsitzungen des Nationalrats nächste Woche sind noch Anfang Juli Sitzungen anberaumt. Damit die Strategie dort beschlossen wird, müsste Türkis-Grün sich nun im Eiltempo einigen, eine breitere parlamentarische Debatte wäre dann kaum noch möglich.

Nach den Juli-Sitzungen geht es dann in die Sommerpause, bevor der Intensivwahlkampf zur Nationalratswahl startet. Mitte September findet knapp vor der Wahl dann noch zumindest eine Sitzung statt – dass aber gerade in dieser heißen Phase des Wahlkampfs noch die Sicherheitsstrategie beschlossen wird, ist eher unwahrscheinlich.

https://www.diepresse.com/18532248/oest ... -scheitern

[theoderich]

Nach 20 Jahren Pause
7500 Soldaten marschieren bei Mega-Übung auf

https://www.krone.at/3403169


Politik und Heer wollen Miliz stärken

Mehrere neue Prämiensysteme, gedacht unter anderem auch für die Arbeitgeber der Soldatinnen und Soldaten, sollen dafür sorgen, dass sich künftig wieder mehr Grundwehrdiener zur Miliz melden.

„Wir haben eine Prämie geschaffen, bei der jeder oder jede Heeresangehörige 300 Euro bekommt für ein angeworbenes Milizmitglied. Wir haben auch vor, dass es einen Bildungsscheck geben soll, als Anreiz auch für die Arbeitgeber, und zwar in der Höhe von 100 Euro für jeden Tag der Milizübung“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Aktionen und Übungen sollen die Miliztruppe stärken

Das Miliztraining soll attraktiver gestaltet und intensiviert werden, ergänzt der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Erwin Hameseder: "Nächste Woche beginnt die Übung „Schutzschild", die größte Übung seit zehn Jahren. An dieser werden 1.000 Soldatinnen und Soldaten der Miliz teilnehmen und ihr Können unter Beweis stellen.“ Die Übungen finden in der Steiermark, in Kärnten und in Niederösterreich statt.

Bei den beiden kommenden „Tagen der Miliz“ sind die Soldatinnen und Soldaten seitens der Heeresleitung angehalten, privat und in der Arbeit ihre Uniform zu tragen – als starkes Zeichen der Sichtbarkeit und der Wertschätzung.

Die Reaktionsmiliz befindet sich derzeit an drei Standorten, zwei davon – Amstetten und Horn – in Niederösterreich sowie in Spittal an der Drau in Kärnten. Seit der Gründung dieser Spezialeinheit meldeten sich ca. 500 Personen. Die Zahl der Milizsoldaten und -soldatinnen stieg in den vergangenen Jahren von 19.000 auf 21.000 Mitglieder.

https://noe.orf.at/stories/3260284/

Die Journalisten sollten mal mit Milizsoldaten sprechen - nicht mit Politikern, die null Ahnung haben, wie es in den Milizverbänden personell aussieht. Denn von diesen Verbänden ist keiner mehr befüllt, da gibt es ganze Kompanien, die nur noch auf dem Papier existieren, und sie sind auf dem allerbesten Weg in die Selbstauflösung.

Und wie viele von den angeblich 21.000 Milizsoldaten sind "befristet beorderte" Karteileichen?

[theoderich]

Vranitzky: "Viele EU-Politiker sind zurückgefallen in eine Art nationalstaatliches Denken"

STANDARD: Kommen wir zum aktuell größten Problem, dem Krieg in der Ukraine. Vom Ausgang des Krieges wird abhängen, wie es weitergeht in Europa. Hat sich Ihr Bild von der Sicherheitspolitik und der Neutralität geändert?

Vranitzky: Da wird sich Europa, mittendrin Österreich, sehr intensive Gedanken machen müssen. Es ist sicher eines der schwierigsten Kapitel überhaupt, gerade auch in Österreich, wo oft gesagt wird: Es ist schwierig, aber uns wird schon nichts passieren. Eine Hagelversicherung kann man nicht abschließen, wenn es schon hagelt. Auf die Neutralität als Sicherheitsgarantie zu bauen und die Hände in den Schoß zu legen und gar nichts zu tun, das wird nicht ausreichen.

STANDARD: Was tun?

Vranitzky: Es ist vollkommen klar, dass wir die Neutralität bewahren sollen. Das ist uns auch gesetzlich aufgetragen. Aber ich meine, wir sollten darüber nachdenken, wie wir unter grundsätzlicher Beibehaltung der Neutralität uns auf Basis der EU-Beistandspflicht so ausrichten, dass wir sagen können, wir sorgen für unsere Sicherheit und werden dabei auch ernst genommen. Die Beistandspflicht hat wenig Sinn, wenn wir nicht ernst genommen werden. Wenn das gelingt, überzeugend ist und man die Bevölkerung mitnimmt, dann ist man einen Schritt weiter.

https://www.derstandard.at/story/300000 ... hes-denken

"wie wir unter grundsätzlicher Beibehaltung der Neutralität uns auf Basis der EU-Beistandspflicht so ausrichten, dass wir sagen können, wir sorgen für unsere Sicherheit und werden dabei auch ernst genommen"

Was ist das für ein Geschwafel? Frei übersetzt: "Lasst' uns unseren erfolgreichen Kurs der sicherheitspolitischen Made im Speck fortsetzen!"

[theoderich]

Verteidigungsministerin Tanner: „Das Momentum liegt bei Putin“

Die USA, Frankreich und Deutschland haben der Ukraine erlaubt, mit westlichen Waffen auch gewisse Gebiete in Russland anzugreifen. Was halten Sie davon?

Klaudia Tanner: Damit wurde eine rote Linie überschritten. Daher bin ich sehr froh über die Klarstellung des Nato­-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass die Nato keine Truppen in die Ukraine entsenden wird.

Die Freigabe wurde damit begründet, dass es der Ukraine sonst nicht möglich sei, sich bei der Verteidigung Charkiws ausreichend gegen Beschuss aus dem russischen Grenzgebiet zu wehren. Soll ihr das nicht möglich sein?

Als militärisch neutraler Staat steht es uns nicht zu, darüber zu richten.

Sie haben immer wieder betont, dass man im Ukraine-Konflikt die diplomatischen Kanäle öffnen und sich für Frieden einsetzen müsse. Wie soll das funktionieren?

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd hat eine gute Initiative gestartet – den Friedensgipfel (Mitte Juni in der Schweiz, Anm.), an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer teilnimmt.

Allerdings nimmt an diesem Gipfel Russland nicht teil, auch die Chinesen fehlen.

Nach zwei Jahren Krieg ist jede Initiative, die Richtung Frieden geht, sinnvoll.

Laut Experten wie Oberst Markus Reisner vom Bundesheer hat Russland im Krieg militärisch derzeit die Oberhand. Warum sollte Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit Interesse an Frieden haben?

Wir erleben einen Abnützungskrieg, das Momentum liegt bei Putin. Man muss aber alles daransetzen, dass es zum Frieden kommt.

Vergangene Woche ist Österreich der „Sky Shield“-Initiative beigetreten, für das Militär sollen Mittel- und Langstreckenabwehrsysteme beschafft werden. Können die Käufe noch in dieser Legislaturperiode abgewickelt werden?

Wir haben zum Schutz der Österreicher und Österreicherinnen gegen Bedrohungen aus dem Luftraum bereits Schritte gesetzt. In unserem Aufbauplan 2032+ sind die Systeme, die kürzere und mittlere Reichweiten decken, enthalten. Europaweit haben wir als Erste das „Skyranger“-System (mit diesem können Drohnen und andere tieffliegende Objekte abgeschossen werden, Anm.) beschafft, das auf unsere neuen Pandur-Radpanzer aufgebaut wird. Außerdem haben wir die Modernisierung der Fliegerabwehrkanonen bereits eingeleitet.

Ist es realistisch, dass der Kauf der Mittelstrecken- oder der Langstreckensysteme noch in dieser Legislatur­periode erfolgt?

Jede der teilnehmenden Nationen wird alles daransetzen, dass das so schnell wie möglich geht. Letztlich ist das nicht nur eine Frage des Beschaffungsvorganges, sondern auch der Kapazitäten der Rüstungsindustrie.

Die FPÖ gibt an, es handle sich bei dem Projekt um eine „Nato-Initiative“. Ist das richtig? Als ein Ziel der Initiative gilt ja, den europäischen Pfeiler der Nato-Luftverteidigung zu stärken.

Das ist falsch. Das wissen die Damen und Herren von rechts genau. Die Initiative ist von Deutschland ausgegangen und ist eine europäische Initiative. Es ist eine Beschaffungskooperation, die uns ermöglicht, schneller, effizienter und interoperabel vor Bedrohungen aus der Luft geschützt zu sein.

Es ist also keine Kommandostruktur in irgendeiner Form gemeinsam mit der Nato geplant?

Nein. Die Entscheidung, wie auf eine Verletzung der Souveränität unseres Luftraums reagiert wird, liegt bei jedem Staat selbst.

Bisher handelt es sich bei Österreichs Teilnahme am „Sky Shield“ um rechtlich unverbindliche Schritte. Eine neue Regierung könnte also davon abgehen und die Käufe ablasen.

Ja, bisher war es rechtlich unverbindlich. Angesichts der Sicherheits- und Bedrohungslage bin ich aber überzeugt, dass jede künftige Regierung und Partei die Verantwortung in sich trägt, durch das „European Sky Shield“ Österreich zu schützen.

Noch offen ist die Nachbeschaffung der zweiten Jetflotte für das Bundesheer. Ist bereits entschieden, welcher Typ nachbeschafft wird?

Dazu fehlt noch die Grundlage. Ich erwarte dazu sehr rasch alles, was vom Generalstab notwendig ist.

Darüber wird aber noch in dieser Legislaturperiode entschieden?

Ja.

Überfällig ist die neue Sicherheitsdoktrin, die Ende 2023 vorgelegt werden sollte. Wir haben jetzt Anfang Juni, bisher liegt kein Entwurf vor. Geht sich das unter Türkis-Grün noch aus?

Wir sind mit unserem Bereich der Sicherheitsstrategie seit Monaten fertig. Der Koalitionspartner wird hier auch noch seine Verantwortung wahrnehmen, davon bin ich überzeugt.

Was ist das Problem? Scheitert das tatsächlich an manchen Formulierungen im Energiekapitel?

Diese Frage möge an Kollegin Gewessler (Energieministerin von den Grünen, Anm.) gestellt werden. Viel wichtiger als ein Papier zu schreiben, ist es aber, das Bundesheer mit unserer „Mission vorwärts“ zu einer modernen Armee zu machen.

Unter 34 kleineren europäischen Ländern gibt es mittlerweile nur vier Staaten, deren Sicherheitsstrategie älter ist als jene Österreichs: Portugal, Georgien, Nordmazedonien und Aserbaidschan. Ist man da nicht säumig?

Ich als Verteidigungsministerin bin nicht säumig. Fragen Sie bei Gewessler nach.

Die parlamentarische Bundesheerkommission hat zuletzt Alarm geschlagen: Immer mehr Soldaten wechseln in die Privatwirtschaft oder andere Ministerien, immer mehr junge Menschen machen den Zivil- statt Grundwehrdienst, der Miliz fehlt das Personal. Dünnt das Bundesheer personell aus?

Das Wichtigste ist, dass es die Wehrpflicht gibt. Dafür haben sich die Österreicher und Österreicherinnen 2013 richtigerweise entschieden. Alle meine Vorgänger haben aber vergessen, den Sold der Grundwehrdiener zu erhöhen. Das haben wir jetzt nach mehr als zehn Jahren gemacht. Wir haben den freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen ins Leben gerufen, es sind bereits mehr als 190 Soldatinnen eingerückt. In der Miliz haben wir ein zusätzliches Prämiensystem ermöglicht, von 19.100 Milizsoldaten zu Beginn meiner Amtszeit stehen wir nun bei 21.000.

Ist es primär eine monetäre Entscheidung, ob ein junger Mann sich für den Zivil- oder Grundwehrdienst entscheidet?

Das glaube ich nicht, dass es das alleine ist. Aber wir sind es den jungen Frauen und Männern schuldig, dass wir nach über zehn Jahren endlich etwas gemacht haben. Derzeit haben wir österreichweit noch eine Mehrheit, die sich für das Bundesheer entscheidet, in einzelnen Bundesländern ist das bereits nicht mehr so. Wir müssen viel früher ansetzen, um das Interesse und die Begeisterung für das Bundesheer zu wecken. Wir haben bereits mehr als 600 Informationsoffiziere, die dafür bereits in den Schulen unterwegs sind. Und wir bekommen im Jahr rund 16.000 junge Männer und Frauen als Grundwehrdiener, denen wir zeigen können, wie vielfältig das Bundesheer ist und welche Möglichkeiten man hier auch hat.

Neue finanzielle Anreize gab es auch bei der Miliz: Allerdings heißt es, diese Anreize seien nun ausgeschöpft. Müsste man wieder die verpflichtenden Milizübungen einführen?

Jeder, der sich zur Miliz meldet, muss auch verpflichtend üben. Was die Herren von der rechten Seite meinen, und das sollten diese auch offen aussprechen, ist, den Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate zu verlängern.

Dieses 6+2 Modell mit verpflichtenden Milizübungen will die FPÖ.

Wir müssen dafür sorgen, dass mehr geübt wird. Alleine heuer haben wir an die 200 Übungen. Nächste Woche beginnt die große Übung „Schutzschild“ mit einem sehr großen Milizanteil. Die „Airpower“ wird heuer nicht nur eine große Flugshow sein, sondern auch eine Übung mit einem starken Anteil an Milizsoldaten.

Eine Umfrage der Universität Innsbruck hat zuletzt ergeben, dass nur knapp 14 Prozent der Befragten dafür sind, dass Österreich einem anderen EU-Staat, der angegriffen wird, militärisch beistehen sollte. Zugleich erwarten 72 Prozent, dass andere EU-Staaten Österreich im Fall eines Angriffes beistehen. Da klaffen die Vorstellungen weit auseinander – sind dafür auch Politik und Medien verantwortlich?

Wir haben uns lange auf einer Insel der Seligen gefühlt. Wir alle. Da brauchen Sie nur nachschauen, was Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen das eine oder andere Mal geschrieben haben. Und ich habe es auch nicht für möglich gehalten, dass der Krieg auf unseren Kontinent zurückkehrt. Es ist aber falsch, Österreich mangelnde Solidarität zu unterstellen: Wir leisten Auslandeinsätze in hoher Qualität und Quantität und es wird international sehr wohl so gesehen, dass wir in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ein glaubwürdiger Partner sind.

Was würde Österreich tun, wenn ein anderer EU-Staat die Beistandsklausel ­aktiviert?

Je nach Lage ist eine Entscheidung zu treffen. Ob das die Entscheidung ist, Soldaten an die Front zu schicken oder man auf andere Art und Weise hilft, kommt auf das Ereignis an.

Also wäre mehr möglich als eine humanitäre Hilfe?

Selbstverständlich. Das Gesetz gibt uns hier mehrere Möglichkeiten. Denn wer sagt denn, dass ein Angriff immer einer sein muss, der an der Front stattfindet? Die Bedrohungen haben sich verändert. Da wäre die militärische Hilfe vielleicht gar nicht der richtige Weg.

Nach einer Einzelfallbeurteilung könnte Österreich auch militärische Hilfe leisten?

Selbstverständlich, das ist ja bekannt.

https://www.diepresse.com/18542805/vert ... -bei-putin


Gady-Analyse
Was bedeuten die EU-Wahlen für die Sicherheit Österreichs?

https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... sterreichs

[theoderich]

Schutzschild 24
Bundesheer startet Großübung trotz Naturkatastrophe

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... atastrophe

Was ist eigentlich so schwer daran, eine neutrale Überschrift zu formulieren?