Medienberichte 2024

[muck]

STANDARD: Auch da hat sich die ÖVP-Position um 180 Grad geändert: Schüssel war noch vehement für einen Nato-Beitritt Österreichs. Nehammer beendet heute Diskussionen darüber, bevor sie überhaupt beginnen. Warum soll man über die Neutralität nicht ergebnisoffen diskutieren?

Lopatka: Weil Österreich hier als neutraler Staat mehr leistet, als von uns verlangt wird. Wir haben uns vor allem auf dem Westbalkan überdurchschnittlich engagiert, hatten sogar Subkommanden, wie bei der Kfor im Kosovo. Österreich muss eng abgestimmt und unter voller Beachtung unserer Neutralität in Europa solidarisch sein. Das ist auch unsere Verpflichtung aufgrund Artikel 42 im EU-Vertrag.

Himmel, was für ein Gefasel. Das ist sogar für Politiker ein beachtliches Maß an Themenvermeidung und Verdrehung.

[Lazarus]

STANDARD: Auch da hat sich die ÖVP-Position um 180 Grad geändert: Schüssel war noch vehement für einen Nato-Beitritt Österreichs. Nehammer beendet heute Diskussionen darüber, bevor sie überhaupt beginnen. Warum soll man über die Neutralität nicht ergebnisoffen diskutieren?

Lopatka: Weil Österreich hier als neutraler Staat mehr leistet, als von uns verlangt wird. Wir haben uns vor allem auf dem Westbalkan überdurchschnittlich engagiert, hatten sogar Subkommanden, wie bei der Kfor im Kosovo. Österreich muss eng abgestimmt und unter voller Beachtung unserer Neutralität in Europa solidarisch sein. Das ist auch unsere Verpflichtung aufgrund Artikel 42 im EU-Vertrag.

Himmel, was für ein Gefasel. Das ist sogar für Politiker ein beachtliches Maß an Themenvermeidung und Verdrehung.

Jep, zusammengefasst die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik der letzten zumindest 200 Jahre.

[theoderich]

Ö1 Mittagsjournal

25.05.2024

Reinhold Lopatka, ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, ist bei Katja Arthofer „Im Journal zu Gast“

Katja Arthofer: "Gut. Wie vorher auch schon erwähnt, wird in diesem Wahlkampf ganz stark auch auf die Bedeutung der österreichischen Neutralität gesetzt, auch von Ihrer Partei. Das war aber bekanntlich nicht immer so, weil nicht nur die FPÖ war früher für einen NATO-Beitritt, sondern auch Ihr Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel. Hatte er nicht recht?"

Reinhold Lopatka: "23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind in der NATO. Die sagen, das Fundament ihrer Verteidigung ist die NATO. Die NATO ist mehr als die Europäische Union: Großbritannien, Norwegen, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, die Türkei sind in der NATO. Das ist ein mächtiger europäischer Verteidigungsblock. Wir arbeiten mit dem eng zusammen, als neutraler Staat, in der Partnerschaft für den Frieden. 25000 österreichische Soldaten haben an solchen Missionen teilgenommen. Wir hatten sogar Teilkommanden, wie KFOR im Kosovo. Dadurch arbeiten wir eng zusammen, behalten unsere Neutralität und sichern Österreich und die Österreicherinnen."

ARTHOFER: "Ich frag' Sie jetzt das gleiche, was ich vor zwei Wochen FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky auch schon gefragt hab': Geht's in Wahrheit bei der Neutralität nicht nur um Wählerinnen- und Wählerstimmen? Also nur darum, dass die Bevölkerung damals eben offen für Änderungen war und jetzt nicht?"

LOPATKA: "Überhaupt nicht! Es geht um die bestmögliche Form unserer Verteidigung! Bestmögliche Sicherung unseres Luftraums! All das können wir allein nicht. In der Zusammenarbeit mit der NATO können wir das. Diese Zusammenarbeit gibt's seit 1995. Sie ist fortzusetzen."

https://oe1.orf.at/player/20240525/757848/1716631502000

[muck]

"Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass."

Natürlich geht es ausschließlich um die Wähler. Das ist ja auch völlig legitim, der Wille des Souveräns steht über allen politischen Entscheidungen. Und wenn der Wähler zu einer von Expertenmeinungen abweichenden Einschätzung gelangt oder ideelle Werte höher schätzt als z.B. materielle Vorteile, ist auch das völlig legitim und zu respektieren. Nur sollte man es halt auch ehrlich sagen. Lopatka ist hier keineswegs ehrlich, er erzählt einfach blanken Unsinn.

Ohne das Engagement Österreichs bspw. in der KFOR geringschätzen zu wollen – das angesichts der Flüchtlingswellen vom Balkan in den 1990er Jahren natürlich nicht uneigennützig erfolgte –: Österreichs verdankt die äußere Sicherheit, die es genießt, seiner geographischen Lage als grüner Insel in einem blauen Meer, und nicht eigenem Handeln. Zumindest auf Regierungsebene betreibt Österreich nichts, was auch nur annähernd als proaktive Sicherheitspolitik durchgehen könnte (das scheint eine typisch mitteleuropäische Krankheit zu sein).

[theoderich]

Brandstätter will Initiativrecht für Parlament

In der Verteidigungspolitik brauche es einen besseren Informationsaustausch und die gemeinsame Waffenbeschaffung, hier könne Europa insgesamt ein Drittel sparen. „Wir müssen den nächsten Schritt bei ‚Sky Shield‘ gehen, wo auch die neutrale Schweiz mitmacht“, so Brandstätter weiter. Mit den nächsten Schritten erhöhe man die Sicherheit für die Menschen in Österreich deutlich, über eine Weiterentwicklung der Neutralität könne man dann noch immer reden.

https://orf.at/stories/3358798/

[Verweigerer]

Bundesheer-Funkgeräte müssen für PR-Gag herhalten

https://www.krone.at/3390582

Da kommt Freude auf...

[theoderich]

FPÖ kritisiert Tanner für „PR-Show“ mit Bundesheer

https://orf.at/stories/3358889/

Da kritisieren genau die richtigen:

• Jagdkommando: Kunasek übergibt neues Unterkunftsgebäude und Scharfschützengewehr ( 23. November 2018)
  
  https://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=9774

Solche "PR-Shows" mit der neuerlichen Übergabe bereits übergebenen Geräts gab es erwiesenermaßen von allen Parteien, die jemals das Amt des Verteidigungsministers inne hatten. Stichwort: neue Scharfschützengewehre (SPÖ, FPÖ), modifizierte Sturmgewehre (SPÖ, FPÖ) und BvS10 (SPÖ, 2-malige Übergabe durch FPÖ-Bundesminister Kunasek).

[theoderich]

Kann Europa im Ernstfall Kriegswirtschaft?

https://www.diepresse.com/18499611/kann ... wirtschaft

[Verweigerer]

Ofenauer ad FP-Reifenberger: Die 7. Jägerbrigade erhält Soldatenfunkgeräte bundesländerübergreifend

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... ergreifend

Insgesamt wurden bisher 2.530 Soldatenfunkgeräte mit Headset und integriertem Gehörschutz beschafft, mit denen nun die 7. Jägerbrigade und in weiterer Folge auch die 6. Jägerbrigade ausgerüstet werden. "Außerdem ist es die Absicht, weitere 2.000 Stück dieser hochmodernen Funkgeräte zu beschaffen, um auch die 3. Jägerbrigade und somit auch die Pandure und Milizkräfte damit auszustatten", sagt Ofenauer, der auch auf den verbesserten Schutz der Gesundheit durch den auf eine große Bandbreite an Umfeldbedingungen ausgelegten Gehörschutz der Funkgeräte verweist.

Wird zwar noch nirgends geschrieben, nehme aber an dass es sich um weitere 2000 Stück SquadNet von Thales handeln wird.

[theoderich]

WEG VOM RUSSEN-GAS?
„ÖVP ist noch immer im fossilen Denken“

https://www.krone.at/3393989

Ö1 Mittagsjournal
28.5.2024
12:00

Christine Thönicke Frenkenberger: „Mit Christine Thönicke Frenkenberger im Studio. Herzlich willkommen zu einer Stunde Information zu Mittag.

Die Unterstützung der EU für die Ukraine kommt nicht und nicht voran. Die EU-Verteidigungungsminister beraten heute über zusätzliche Hilfen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg will die Minister überzeugen: Westliche Waffen sollen auch für Ziele in Russland eingesetzt werden.
Noch einmal Verteidigung: Österreich ist, wie angekündigt, der Luftabwehrinitiative ,Sky Shield‘ beigetreten. Verteidigungsministerin Tanner hat die Erklärung heute in Brüssel unterzeichnet. Mit ihr spreche ich über die Kritik daran und die nächsten Schritte.“

Verteidigungsministerin Tanner über Ukraine-Hilfe

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Über das Treffen der EU-Verteidigungsminister haben wir vorhin gerade berichtet und über die dringend benötigte Hilfe für die Ukraine. Dazu begrüße ich jetzt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, via WhatsApp. Willkommen im Mittagsjournal!“

Klaudia Tanner: „Hallo. Grüß Gott!“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „NATO-Generalsekretär Stoltenberg wirbt beim Treffen der Verteidigungsminister massiv dafür, dass westliche Waffen von der Ukraine gegen Ziele in Russland eingesetzt werden dürfen. Ist das ein notwendiger Schritt oder eine unnötige Eskalation?“

TANNER: „Als militärisch neutraler Staat unterstützen wir die Ukraine auf vielfältige Art und Weise: finanziell, humanitär, medizinisch … Aber es steht uns da sicher kein Recht zu, dass wir urteilen über so eine Sache. Ich persönlich bin der Meinung, dass damit schon eine rote Linie überschritten würde und das nicht zur Deeskalation beiträgt.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Nach Frankreich hat Polen heute gesagt, man sollte eigene Truppen in der Ukraine nicht ausschließen. Wie sehen Sie diese Taktik, die Putin im Dunkeln lassen soll, über die westlichen Absichten?“

TANNER: „Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass hier rote Linien überschritten werden. Für uns als militärisch neutraler Staat ist es wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen auf diese Art und Weise wie wir das auch machen können eben: finanziell, humanitär. Aber alles was Waffen anbelangt, lethales Gerät anbelangt, das ist für uns nicht möglich und ich persönlich bin der Meinung, das ist gut so.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Der ungarische Außenminister schreibt heute in einem Tweet, dass EU-Politiker junge EU-Bürger zwangsrekrutieren wollen. Das ist unser Nachbarland. Wie reagieren Sie darauf?“

TANNER: „Ich glaube das sind einfach Fake News, auf die man da hineingefallen ist. Wir in Österreich sind froh, dass wir die Wehrpflicht haben. Die Österreicherinnen und Österreicher haben damals 2013 erkannt, wie wichtig das ist. Sehr viele andere Staaten würden gerne die Wehrpflicht wieder einführen, das ist aber gar nicht so einfach.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Sie haben heute in Brüssel den österreichischen Beitritt zum European Sky Shield finalisiert. Ein Schutzschirm für 21 teilnehmende europäische Staaten. Er soll Drohnen und Raketen erkennen und abwehren. Da wird sich Österreich an der Beschaffung beteiligen. Was wird Österreich hier beschaffen, Frau Ministerin?“

TANNER: „Wir brauchen Abwehrsysteme gegen die Bedrohungen aus der Luft der verschiedensten Reichweiten. Das heißt von Kurz bis Mittel, über Lang. Wenn man die furchtbaren Bilder sieht, egal ob sie in die Ukraine schauen oder ob sie nach Israel schauen, dann sieht man wie dringend notwendig der Schutz der Österreicherinnen und Österreicher ist. Und das ist – Sie haben’s richtig angesprochen – eine Beschaffungskooperation für mehr Sicherheit! Warum sollten die Amstettner, die Zwettler, die Bregenzer nicht genauso geschützt werden wie eben die Schweizerinnen und Schweizer? Wir sind ja damals gemeinsam eben mit der Schweiz auch beigetreten, haben die erste Vereinbarung unterschrieben und heute das war das Memorandum of Understanding.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Wie viel oder welche Dinge wird Österreich beitragen? Wie viele Waffen werden das sein?“

TANNER: „Wir sind jetzt im ersten Schritt einmal so weit, dass wir mit dieser Unterschrift Einblick in alle Unterlagen bekommen. Und da werden wir da die Entscheidung getroffen, welches der Systeme beschafft wird.

Eines ist jedenfalls ganz klar: Mit dieser zusätzlichen Sicherheit die wir haben und mit der gemeinsamen Beschaffung wird’s schneller gehen, wird’s kostengünstiger gehen, effizienter und auch interoperabel sein. Das heißt, die Typenentscheidung das wäre noch zu früh. Aber Sie wissen, wir haben in unserem Aufbauplan bereits den Schutz für die mittleren Reichweiten, für die kurzen und mittleren Reichweiten drinnen. Da haben wir schon beschafft, mit dem sogenannten Skyranger, der auf dem Pandur aufgebaut wird.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Der FPÖ-Chef, Herbert Kickl, hat sich heute … hat Sie heute wegen Sky Shield als ,Neutralitätsverräterin‘ bezeichnet. Der FPÖ-Chef sagt, ,mit Kickl als Kanzler hätte es dazu eine Volksabstimmung gegeben‘. Warum gibt es die eigentlich nicht?“

TANNER: „Der Herr von Rechts sollte die Verfassung lesen, in der steht, dass wir neutral sind und diese Neutralität mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen haben. Jawohl, gegen die Gefahren auch aus der Luft. Und er weiß sehr genau … er weiß sehr genau, dass es um den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher geht. Ich finde es tatsächlich … wirklich ein Sicherheitsrisiko, hier mit … mit dem Schutz der Österreicherinnen und Österreicher zu spielen. Das richtet sich von selber.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Aber Österreich vergleicht sich bei Sky Shield gern mit der ebenfalls neutralen Schweiz. Dort muss das Parlament aber den Beitritt zu Sky Shield genehmigen.

Wird Österreich auch so vorgehen? Werden Sie Sky Shield dem Parlament noch vorlegen?“

TANNER: „Also ich halte es für sehr wichtig, dass wir regelmäßig selbstverständlich die Damen und Herren Abgeordneten informieren. Das haben wir von Anbeginn an gemacht, schon bei der ersten Unterschrift im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Schweiz hat’s ja im Vorfeld durch das Völkerrechtsbüro des Außenministeriums ein entsprechendes Gutachten auch gegeben. In jedem Landesverteidigungsausschuss wird darüber informiert. Und ich hab‘ das auch getan, selbstverständlich, in der Fragestunde vor zwei Wochen.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Muss das Parlament das dann genehmigen?“

TANNER: „Nein. Das ist nicht notwendig und [THÖNICKE FRENKENBERGER: „Ist nicht vorgesehen.“] auch heute ist ein … Nein, das ist auch nicht notwendig. Das was wir heute unterschrieben haben, ist ein Memorandum of Understanding ohne einer rechtsverbindlichen Wirkung! Und daher ist zu diesem Zeitpunkt auch keinerlei Unterschrift notwendig. Der letzt … der nächste Schritt der dann erfolgt – das ist dann der dritte – das sind dann tatsächlich auch die Beschaffungen, über die wir selbstverständlich informieren werden. Wir haben das Landesverteidigungsgesetz, das uns verpflichtet, über jede unserer Beschaffungen das Parlament auch zu informieren. Den zuständigen Ausschuss und natürlich auch das Plenum. Das werden wir selbstverständlich tun. Es geht um sehr viel Geld, das ist das Geld der Österreicherinnen und Österreicher, das in ihre Sicherheit auch investiert wird. Und das ist ganz wichtig, dass wir da transparent auch sind dabei.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Sie werden das Parlament informieren. Im Herbst ist eine Wahl, da kommt dann vielleicht eine neue Regierung. Die könnte diese Frage über Sky Shield ja anders beurteilen und aussteigen wollen. Und die könnte wieder aussteigen eben aus dem Memorandum-Vertrag. Was passiert dann? Wie verlässlich ist Österreich als Vertragspartner?“

TANNER: „Also das könn… Es ist kein Vertrag im rechtlichen Sinne, sondern, wie gesagt, ein Memorandum of Understanding. Und – Sie haben’s richtig formuliert: Es könnte … man könnte aus dieser Beschaffungskooperation natürlich auch wieder aussteigen. Jeder, der nur einen Funken an Verantwortung hat für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher, wird das aber mit Sicherheit nicht tun.“

THÖNICKE FRENKENBERGER: „Sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in Brüssel. Vielen Dank für Ihre Zeit und für das Gespräch.“

TANNER: „Danke Ihnen!“

THÖNICKE FRENKENBER: „Guten Tag noch!“

TANNER: „Danke, Ihnen auch! Auf Wiederhören!“

https://oe1.orf.at/player/20240528/757983/1716890854000