Sicherheitsstrategie: Wie geht es weiter?
Susanne Höggerl: „Über Russlands Angriffskrieg haben wir ja vorhin schon berichtet. Er ist etwa auch ein Grund, warum Österreich eine neue offizielle Sicherheitsstrategie braucht.“
Tobias Pötzelsberger: „Denn in der alten Fassung wird Russland noch als ,wesentlicher Partner‘ bezeichnet. Das kann man wohl getrost als ,überholt‘ bezeichnen. Doch die neue Strategie lässt sich auf auf sich warten. ÖVP und Grüne können sich nicht einigen, wie die NEOS kritisieren.“
[Pressefoyer nach dem Ministerrat mit BK Faymann und VK Spindelegger] 2013, in der Regierung Faymann-Spindelegger, wird die nationale Sicherheitsstrategie beschlossen.
[Titelblatt „Österreichische Sicherheitsstrategie. Sicherheit in einer neuen Dekade – Sicherheit gestalten“] Sie gilt bis heute. Die Welt ist aber eine andere
[Aufnahme der НАЦІОНАЛЬНА ПОЛІЦІЯ: Zwei ukrainische Polizisten mit Kampfhelmen und kugelsicheren Westen neben einem Polizeiauto; im Hintergrund eine Explosion] – Stichwort: Russischer Angriffskrieg in der Ukraine.
[AbgzNR Hoyos-Trauttmannsdorff im Interview mit Maximilian Biegler] Und das kritisieren die NEOS.
Douglas Hoyos (Generalsekretär NEOS)
: „Wir haben nach wie vor eine Sicherheitsstrategie, die gültig ist, die Russland als gleichberechtigten Partner ansieht. Und ich glaube spätestens seit dem furchtbaren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine muss uns klar sein, dass wir so nicht weiterarbeiten können.“
[BK Nehammer und VK Kogler am 4. April 2023 in der Säulenhalle des Parlaments, bei der Ankündigung einer neuen Sicherheitsstrategie] Bis Ende des Vorjahres wollte die Regierung eine neue
[VK Kogler, BK Nehammer, BM Brunner, BM Rauch und BM Tanner im Ministerrat] Sicherheitsstrategie ausarbeiten.
Doch auch fünf Monate nach dieser Frist gibt es keine Neuigkeiten. Verteidigungsministerin Tanner dazu:
Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP)
: „Ja, unser Teil für das Verteidigungsressort ist seit geraumer Zeit fertig. Wir haben ja immer in der Lage zu leben und unsere entsprechenden Ableitungen daraus auch zu treffen. Und diese Frage müsste dann der Koalitionspartner beantworten.“
[AbgzNR Stögmüller im Interview mit Simone Stribl] Für die Grünen ist noch eine Frage im Energiekapitel der Sicherheitsstrategie offen.
David Stögmüller (Nationalratsabgeordneter, Die Grünen)
: „Zurzeit verhandeln das die Koalitionspartnern. Und es hakt daran, dass wir, als Grüne, den Ausstieg aus russischem Gas wollen. Und das will der Koalitionspartner nicht. Die Verantwortung liegt am Ballhausplatz im Bundeskanzleramt und dort müssen Sie nachfragen.“
[Wehende österreichische Flagge über den Bundeskanzleramt] Im Kanzleramt verweist man wiederum auf laufende Verhandlungen. Doch die Zeit drängt, denn im Herbst wird gewählt. Ob sich da noch ein Beschluss ausgeht, das ist offen.
Bericht: M. Biegler / S. Stribl
Mitarbeit: Teresa Freudenthaler
