SPÖ und FPÖ zeigen sich erbost über die Pläne, wonach Österreich künftig mehr mit der Nato kooperieren will. SPÖ-Parteichef Andreas Babler beschwerte sich über einen „Anbiederungsbrief der Regierung“ an das Militärbündnis. Der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger warnte vor einem „Bruch der immerwährenden Neutralität und ein gefährliches Spiel für unser Land“.
Für SPÖ-Chef Babler setzen ÖVP und Grüne hingegen zu einem Nato-Beitritt „über die Hintertüre“ an. Der „Zick-Zack-Kurs ohne Strategie“ gefährde Österreichs Sicherheit. Ähnlich äußerte sich der freiheitliche Wehrsprecher Reifenberger: „ÖVP und Grüne arbeiten immer ungenierter an der Abschaffung der österreichischen Neutralität“.
EU-Wahl: Wen können wir wählen? (Gastkommentar, Karl Aiginger)
Die Kriege in der Ukraine und in Gaza sind in der Nähe der EU. Österreich ist neutral; aber nur im Rahmen eines Schutzschildes der NATO abgesichert. Unser Heeresbudget steigt, aber ohne alte Kasernen und Übungsplätze zu räumen, wird durch Rüstungsausgaben nur unser Budgetdefizit erhöht, nicht unsere Sicherheit.
SPÖ-CHEF ANDREAS BABLER „Die ÖVP ist nur noch eine Schaumschläger-Partei“
Die Regierung bittet, gemeinsam mit Irland, Malta und Schweiz, per Brief um engere Anbindung an die Nato, weil Russlands Krieg die Sicherheitslage in Europa massiv verschlechtert habe und die Neutralität uns nicht schütze.
ANDREAS BABLER: Für mich klingt das wie der Versuch eines Nato-Beitritts durch die Hintertür. Mit der SPÖ wird es keine engere Anbindung und schon gar keinen Beitritt geben. Dass man von diesem Vorstoß der türkis-grünen Regierung aus den Medien erfährt, dass es dazu keinerlei Diskussion im Parlament gegeben hat, halte ich für untragbar – zumal sich ÖVP und Grüne bisher noch nicht einmal auf eine neue Sicherheitsstrategie verständigen konnten. Sich so offensiv der Nato anzunähern, verletzt das Bedürfnis der Menschen in Österreich nach Stabilität, Frieden und Sicherheit.
Wir sind allerdings bereits seit 1995, also unter SPÖ-Führung, Mitglied bei der „Partnerschaft für Frieden“, wir stellen Soldaten in der von der Nato geführten Schutztruppe im Kosovo.
Daran soll auch nicht gerüttelt werden. Das passt so, wie es ist. Aber es soll keine weitere Annäherung geben!
Wer verteidigt uns, sollten wir angegriffen werden?
Alle europäischen Länder, schon aus ihren eigenen Interessen heraus. Aber Österreichs Wehrfähigkeit ist Grundlage unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Insofern müssen wir uns selbst verteidigen können. Aber wenn die Neutralität richtig gelebt wird, schützt sie uns auch vor Angriffen.
Wer verteidigt uns, sollten wir angegriffen werden?
Alle europäischen Länder, schon aus ihren eigenen Interessen heraus.[...]Aber wenn die Neutralität richtig gelebt wird, schützt sie uns auch vor Angriffen.
Wissen das auch die Regierungen aller europäischen Länder, dass sie im Ernstfall für uns den Kopf hinhalten sollen?
SPÖ-Chef Babler: "Ich bin stark christlich-sozial verankert"
Die jüngst bekannt gewordenen Bestrebungen der Bundesregierung, enger als bisher mit der NATO zu kooperieren, verurteilen Sie scharf und warnen vor einen NATO-Beitritt durch die Hintertür. Doch lässt sich mit der Neutralität alleine Österreichs Sicherheit dauerhaft absichern?
Mit einer aktiven Neutralitätspolitik hätten wir ein Instrument dafür in der Hand. Als wichtiger UN-Standort haben wir eine Tradition, an die wir anknüpfen können. Das Problem ist, dass wir derzeit zu zögerlich sind, etwa wenn es um das Kappen von wirtschaftlichen Abhängigkeiten geht.
Aber wären Sie dann als sozialdemokratischer Regierungschef bereit dazu, das Bundesheer derart aufzurüsten, damit es diese Neutralität auch schützen kann – was ja jetzt nicht der Fall ist?
Natürlich. Wir haben ja auch die Investitionen in die Verteidigung mitbeschlossen, die bis 2032 vorgesehen sind. Wir sind der Garant für die Wehrfähigkeit des Bundesheeres. Ich weiß, dass dafür wirklich sehr viel Investitionsbedarf besteht.
Diese Sicherheitspolitik wird zum Sicherheitsrisiko (Leitartikel)
Andreas Babler ist einer Verschwörung auf der Spur. „Die schwarz-grüne Regierung setzt zum Nato-Beitritt über die Hintertür an“, warnte der SPÖ-Chef diese Woche. Anlass war ein Exklusivbericht der „Presse“, wonach Irland, Malta, Österreich und die Schweiz ihre Partnerschaft mit der Allianz vertiefen wollen – mehr Übungen, Treffen, Informationsaustausch.
Die Annäherung ist bemerkenswert. Aber zum Skandal taugt sie nur, wenn man ignoriert, dass Österreich und die Nato schon seit 1995 kooperieren und dass sich die Republik selbst dann nicht in die Nato hineinschleichen könnte, wenn sie das wollte. Denn so funktioniert die Allianz nicht. Aber im Zweifel geht es nicht um Fakten, sondern um einen Kniefall vor dem Bauchgefühl der Massen.
Und der Aufschrei passt ins Bild. Die Art und Weise, wie hierzulande über Sicherheitspolitik „diskutiert“ wird, wird allmählich zum Sicherheitsproblem. Es wimmelt von Polemiken und Wissenslücken. Dass Babler die EU einst als „aggressivstes militärisches Bündnis“ bezeichnet hat, erzählt schon die halbe Geschichte. Tatsächlich ist die Union nämlich militärisch ein Zwerg, weshalb Finnland und Schweden nun den Schutz der Nato gesucht haben.
Einen Nato-Beitritt Österreichs wird es nicht geben. Von den Skandinaviern könnte man sich aber zumindest abschauen, wie man Debatten führt. Nach Putins Überfall auf die Ukraine skizzierten dort Experten öffentlich Szenarien und Optionen. In Österreich aber dekretierte der ÖVP-Kanzler ein Ende der Debatte, noch bevor sie begonnen hatte.
»Die Angst vor der FPÖ ist die stärkste politische Kraft im Land – nicht nur, aber auch in der Sicherheitspolitik.«
Denn die treibende Kraft im Land ist die Angst vor der FPÖ. Nicht nur in der Sicherheitspolitik. Angst ist kein guter Ratgeber und die FPÖ auch nicht. Ein Blick auf ihre Wahlplakate genügt. Sie zeigen von der Leyen und Selenskij unter dem Schlagwort Kriegstreiberei. So schamlos sind selten Täter und Opfer umgekehrt worden.
„Die Neutralität ist Garant für Österreichs Sicherheit“, sagt jetzt (nicht nur) Babler. Es ist eine dieser Formeln, die man sich so lang vorgesagt hat, bis sie zum immerwährenden Glaubenssatz wurde. Aber die Neutralität hat keine Schutzfunktion. Russland schert sich nicht um sie. Es spioniert hemmungslos in Österreich, es hat schon Cyberangriffe lanciert und vermutlich die Finger im Spiel gehabt bei den Anstrengungen, den Verfassungsschutz zu ruinieren.
Natürlich werden nicht morgen russische Panzer ins Burgenland rollen. Aber es gibt denkbare hybride Bedrohungen, auch für die Infrastruktur, die eine enge Kooperation mit der Nato ratsam erscheinen lassen. Und: Österreich ist zwar militärisch neutral, aber politisch nicht und deshalb vielleicht exponiert. Wer die EU treffen will, ohne sich gleich mit der Nato anzulegen, könnte in Österreich das perfekte Ziel sehen.
Aber darüber redet man lieber nicht, genauso wenig wie über das Schrumpfen der Neutralität (etwa durch die EU-Mitgliedschaft) oder über ein Dilemma: Nur 14 Prozent der Österreicher befürworten einen Nato-Beitritt, aber genauso wenige wären bereit, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Man will sich also nur allein verteidigen, und das dann auch nicht wirklich. Eine wehrhafte Neutralität sieht anders aus.
Das Bild ist zwar nicht schwarz-weiß: Mit dem Beitritt zu Sky Shield und der Aufrüstung des Heers hat die Regierung wichtige Schritte gesetzt. Der Ausstieg aus russischem Gas missglückt aber, und die versprochene „Sicherheitsstrategie“ hängt fest. Worüber sich auch Babler beschwert. Und damit hat der SPÖ-Chef recht.
Am Donnerstag, 16.05.2024 ab 09:00 Uhr gibt es im Parlament wieder eine Fragestunde mit Frau VM Tanner. Wird wohl im Color-TV (vermutlich ORF III) übertragen. Auf sinnhafte Fragen und aussagekräftige Antworten bin ich gespannt.
Geprüft werden sollen das Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium hinsichtlich ihrer Maßnahmen für die Spionageabwehr. Verantwortlich für die „lasche Spionageabwehr“ sieht NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos jedenfalls die ÖVP, die seit „Jahrzehnten“ in den entsprechenden Ministerien „an der Macht“ sei.
