So wie ich das sehe, ist das quasi "totes Recht". Diese Mittelbeschränkung stammt ursprünglich aus dem Jahr 1983 und wurde 1986 im Zuge einer Haushaltsrechtsreform beschlossen:
28. 1. 1975 Bundesverfassungsgesetz vom XXXXXX XXX, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 durch die Einfügung von Bestimmungen über die umfassende Landesverteidigung geändert wird
4. 1. 1975 Bericht des Verfassungsausschusses
über die Regierungsvorlage (1461 der Beilagen): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 durch die Einfügung von Bestimmungen über die umfassende Landesverteidigung geändert wird
Selbständiger Antrag
der Abgeordneten Wille, Peter und Genossen
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das
Bundesverfassungsgesetz in der Fassung von 1929
hinsichtlich haushaltsrechtlicher Bestimmungen geändert wird
4. Nach Art. 51 sind folgende Art. 51a und 51b einzufügen:
[...]
(7) Im Verteidigungsfall dürfen für Zwecke der umfassenden Landesverteidigung (Art. 9a B-VG) unabweisliche außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben innerhalb eines Finanzjahres bis zur Höhe von insgesamt zehn von Hundert der durch Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Gesamtausgabensumme auf Grund einer Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates geleistet werden. Soweit die Bedeckung solcher Mehrausgaben nicht durch Einsparungen oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann, hat die Verordnung der Bundesregierung den Bundesminister für Finanzen zu ermächtigen, durch Eingehen oder Umwandlung von Finanzschulden für die erforderliche Bedeckung zu sorgen.
Zu Art. 51 b:
[...]
Eine auf den "Verteidigungsfalll" beschränkte Sonderform der Überschreitungsbewilligung sieht die Bewilligung durch eine Art Notverordnung der Bundesregierung vor, deren Erlassung die vorherige Herstellung des Einvernehmens mit dem Hauptausschuß erfordert. Der Begriff "Verteidigungsfall" wird im Sinne der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juni 1975 verstanden.
Bericht des Verfassungsausschusses
über den Antrag der Abgeordneten Wille, Peter und Genossen
betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich haushaltsrechtlicher Bestimmungen geändert wird (3/A)
Schwedische Artilleriesysteme "Archer" und in Schweden ausgebildete ukrainische Besatzungen werden nun im Krieg eingesetzt. Darüber hat der schwedische Artillerieinspektor und Kommandant des Bodens artilleriregemente - A8, Stephan Sjöberg, informiert.
Rheinmetall ist von der ukrainischen Regierung mit der Lieferung von Leopard 1-Systemen beauftragt worden. Die Finanzierung erfolgt durch die deutsche Bundesregierung. So wird Rheinmetall 25 Kampfpanzer des Typs Leopard 1A5, fünf Bergepanzer (BPz 2) sowie zwei Fahrschulpanzer an die ukrainischen Streitkräfte liefern. Der Auftragswert liegt im oberen zweistelligen MioEUR-Bereich und umfasst auch Ausbildung, Logistik, Ersatzteile, Instandsetzung und weitere Unterstützungsleistungen.
Die Auslieferung soll im Jahr 2024 erfolgen. Die zur Nutzbarmachung erforderlichen Arbeiten an den Leopard 1-Systemen werden an den Rheinmetall-Standorten Unterlüß und Kassel durchgeführt.
Weitere 20 Schützenpanzer Marder könnten geliefert werden, sobald ein Auftrag vorliegt. Ebenso gehen Ende 2023 und Anfang 2024 fünf Luftlandefahrzeuge Caracal an die Ukraine. Weiterhin liefert Rheinmetall im Auftrag der niederländischen und dänischen Regierung den ukrainischen Streitkräften im Jahr 2024 14 Leopard 2A4. Dazu kommen weitere zahlreiche Unterstützungsleistungen etwa in den Bereichen Munition, Drohnen oder Sanitätsausstattungen.
Einweihung des European F-16 Training Center (EFTC) in Fetești:
GBAD expert / military analyst / speaker and editor - Manager GBAD Tactical Sales Support by Rheinmetall Air Defence AG
1 sem.
Here is an illustrated summary in the form of a PowerPoint presentation on the air war in Ukraine since the beginning of the Russian invasion in February 2022. Essentially, I am interested in pointing out findings and deriving possible consequences with a focus on Ground Based Air Defense.
Ramstein-Format: Deutschland liefert vier weitere Feuereinheiten IRIS-T SLM
Deutschland wird der Ukraine vier weitere Feuereinheiten des Flugabwehrsystems IRIS-T SLM inklusive Lenkflugkörpern liefern. Das erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einer Videokonferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der Ukraine Defence Contact Group.
Der Minister gab beim Ramstein-Format folgende weitere deutsche Unterstützungsleistungen an die Ukraine bekannt:
Vier weitere Feuereinheiten des Flugabwehrsystems IRIS-T SLM mit Lenkflugkörpern als dritte Tranche für die Übergabe ab 2025. Sie ergänzen die vor wenigen Wochen übergebenen IRIS-T SLM der ersten Tranche und die weiteren Patriot-Systeme, die nach Abschluss der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten noch in diesem Jahr die Ukraine erreichen sollen.
Drohnen und Drohnenabwehrsysteme
Weitere Minenräumfahrzeuge
Satellitenkommunikation
Modernste Radargeräte
Ausrüstung für den elektronischen Kampf
Ein umfangreiches Paket zur Stärkung der Infanterie
Doch beim virtuellen Treffen der Ukraine Defence Contact Group ging es nicht nur um die aktuelle Unterstützung des angegriffenen Landes, sondern auch um den langfristigen Fähigkeitsaufbau künftiger ukrainischer Streitkräfte. Auch dazu will Deutschland laut Pistorius substanziell beitragen. Hierfür werde nun die langfristige Planung in Angriff genommen. Deutschland übernimmt dabei zusammen mit Frankreich die Führung einer zentralen Fähigkeitskoalition. Pistorius machte deutlich, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche gemeinsam mit der französischen mehr als 20 Staaten zusammengebracht habe, um die Fähigkeitskoalition Bodengestützte Luftverteidigung (Capability Coalition Ground Based Air Defence) aufzubauen.
Der Minister machte unmissverständlich klar, die ukrainischen Streitkräfte müssten so stark gemacht werden, dass sie die Aggression Russlands heute besiegen und morgen jeden Versuch eines weiteren Angriffes abschrecken könnten. „Das ist Auftrag und Verpflichtung dieser Gruppe“, so Pistorius, „sodass wir bald gemeinsam in die Ukraine und durch die Ukraine reisen können, eine Ukraine die sicher, unabhängig und frei ist.“
Die Bundesregierung stehe bereit, die Ukraine Future Forces Initiative zu unterstützen und auch weiterhin einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung und Ertüchtigung der ukrainischen Streitkräfte zu leisten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Staatshaushalt 2024 des in die EU und in die NATO strebenden Landes mit Milliardenausgaben für die Rüstung unterzeichnet. Der Wehretat von umgerechnet mehr als 40 Milliarden Euro macht demnach rund die Hälfte der Gesamthaushaltsausgaben aus.
So sind etwa für den Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg 43 Milliarden Hrywna (1,08 Milliarden Euro) für die Produktion von Drohnen und die gleiche Summe für die Herstellung von Munition und Waffen vorgesehen, wie aus dem auf der Parlamentsseite veröffentlichen Etat hervorgeht. Die Ausgaben dafür sollen durch Eigeneinnahmen aus Steuern, Zollgebühren und Dividenden von Staatskonzernen sowie aus Privatisierungen erwirtschaftet werden, wie Medien berichteten.
Rund die Hälfte der geschätzten Gesamtetatausgaben von etwa 84,08 Milliarden Euro soll aber wie schon in diesem Jahr durch die Aufnahme von Schulden finanziert werden. Das durch den Krieg wirtschaftlich geschwächte Land rechnet mit Einnahmen von umgerechnet rund 44,37 Milliarden Euro im kommenden Jahr, die fast komplett für die Verteidigung ausgegeben werden sollen.
