Krieg in der Ukraine

[theoderich]

Ростех отправил в войска первую партию новых гаубиц «Мста-С»


https://rostec.ru/news/rostekh-otpravil ... ts-msta-s/

Rostec hat das erste Fertigungslos von Panzerhaubitzen MSTA-S, die im Rahmen des staatlichen Rüstungsprogramms 2023 bestellt worden sind, an das russische Verteidigungsministerium geliefert. Diese sind mit einem automatischen Feuerleitsystem [автоматизированной системой управления наведением и огнем (АСУНО)] ausgestattet.

Ростех завершил консолидацию артиллерийских заводов по системе «пушка – выстрел»

https://rostec.ru/news/rostekh-zavershi ... a-vystrel/

Außerdem wurden die Unternehmen Завода №9, ЦНИИ «Буревестник» (Zentrales Forschungsinstitut "Burevestnik") und «Уралтрансмаша» (Uraltransmash) vom Mutterkonzern «Уралвагонзавод» (Uralvagonzavod) an «Техмаш» (Techmash) übertragen. Die Anteile von UVZ am Центрального научно-исследовательского института материалов (ЦНИИМ) (Zentrales Forschungsinstitut für Materialien) werden Teil von Techmash. Dadurch soll die Produktion von Artillerie für die russischen Streitkräfte erhöht werden.

• Завода №9 ... Hersteller von Artilleriegeschützen (Hauptprodukte: Haubitzen D-30A2, Panzerkanonen für T-72 und T-90)

• Уральском заводе транспортного машиностроения («Уралтрансмаш») ... Hersteller der Panzerhaubitze Msta-S, von Niederflurstraßenbahnen, Ölpumpen und Winden für Lifte

• ЦНИИ «Буревестник» ... Hersteller von Granatwerfern und Artilleriesystemen (Hauptprodukte: Tragbare Granatwerfer 2B11, 2S12 Sani und Marinegeschütze; unbemannte Waffenstation AU220M "Baikal" mit 57 mm-Kanone)

• Центральный научно-исследовательский институт материалов (ЦНИИМ) ... Entwicklung von Spezialmaterialien, u.a. hochfeste Stähle

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Europäischer Rat, 29./30. Juni 2023

Der Europäische Rat wird sich mit den jüngsten Entwicklungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der fortgesetzten Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich finanzieller und militärischer Unterstützung, beraten.

Die Führungsspitzen werden voraussichtlich weitere Leitlinien für die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der EU vorgeben, insbesondere in Bezug auf Beschaffung, Investitionen und Produktion.

Im Vorfeld des bevorstehenden NATO-Gipfels am 11./12. Juli in Vilnius werden sie auch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO beraten.

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... /06/29-30/

Arrival and doorstep Nehammer (AT)

Arrival and doorstep by Karl NEHAMMER, Federal Chancellor of Austria, at the European Council taking place on 29 June 2023 in Brussels.

https://newsroom.consilium.europa.eu/ev ... t-20230629


Eine kleine verfassungsrechtliche Anmerkung meinerseits: Die Bundesregierung hat dem Nationalrat im März 1994 einen Bericht über das Ergebnis der Beitrittsverhandlungen zur EU vorgelegt, in dem der "Kerngehalt der Neutralität" definiert wurde:

Kapitel 24: Außen- und Sicherheitspolitik

Die Position der Bundesregierung zu dieser Thematik war von der Überzeugung geprägt, daß gerade außen- und sicherheitspolitische Argumente für den Beitritt Österreichs zur EU sprechen. In seiner Erklärung anläßlich der Eröffnung der Verhandlungen am 1. Februar 1993 betonte AuBenminister Dr. Mock, daß die Gemeinschaft nach der Aufhebung der Ost-West-Teilung des Kontinents zum politischen
Gravitationszentrum Europas und zum Bezugspunkt für alle europäischen Staaten geworden sei. Der Beitritt zur Union biete Österreich die Möglichkeit, jene Entscheidungen mitzugestalten und mitzubestimmen, die die Zukunft Europas und damit auch die Österreichs prägen werden.

Ausgehend von diesen Überlegungen bekannte sich die Bundesregierung zu den Zielsetzungen der im Vertrag über die Europäische Union verankerten Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und zur solidarischen und aktiven Mitwirkung Österreichs an dieser Politik. Diese Haltung wurde bereits im Juni 1992 den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einem Aide Mémoire zur Kenntnis gebracht. Sie wurde in der Folge auch vom Nationalrat mit Entschließung vom 12. November 1992 ausdrücklich gebilligt.

Gleichzeitig ging die Bundesregierung davon aus, daß zwischen den Verpflichtungen eines EU-Mitgliedstaates und den Kernelementen der Neutralität kein Widerspruch besteht, und Österreich somit der Europäischen Union als neutraler Staat beitreten wird. Durch seinen Beitritt zur Europäischen Union wird Österreich weder zur militärischen Teilnahme an Kriegen verpflichtet, noch muß es Militärbündnissen beitreten oder der Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet zustimmen.

Ausgehend davon, daß der Beitritt zur Europäischen Union mit dem erwähnten Kerngehalt der Neutralität Österreichs vereinbar ist, sah die Bundesregierung davon ab, die Neutralität zum Thema der Beitrittsverhandlungen zu machen. Sie strebte im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik keine Ausnahmen und Sonderregelungen an, war jedoch auch nicht bereit, irgendwelche über den Maastrichter Vertrag hinausgehende Verpflichtungen einzugehen. Diese Linie beruhte auf der festen Auffassung, daß die Interpretation der osterreichischen Neutralität sich nicht als Verhandlungsgegenstand eignet, sondern ausschließlich Österreich überlassen bleiben muß.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/ ... dStage=100

Die Schlussakte des Beitrittsvertrags enthält ein Bekenntnis der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, dass sie

ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts bereit und fähig sein werden, sich in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so wie sie im Vertrag über die Europäische Union definiert ist, zu beteiligen

In der Regierungsvorlage zum Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hat die Bundesregierung 1994 folgendes angemerkt:

In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, daß Österreich anläßlich der Behandlung des Kapitels 24 ("Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik"/GASP) im Rahmen der Verhandlungen über einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union folgende Erklärung abgegeben hat: "Österreich geht davon aus, daß die aktive und solidarische Mitwirkung an der GASP mit seinen verfassungsrechtlichen Regelungen vereinbar sein wird. Entsprechende innerstaatliche rechtliche Anpassungen werden angesichts der geänderten politischen Rahmenbedingungen in Europa im Zusammenhang mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vorzunehmen sein."

https://www.parlament.gv.at/dokument/XV ... 263024.pdf

Der Standpunkt, den der Bundeskanzler offiziell in Brüssel vertritt, ist völlig überschießend und auch nicht durch Art. 42 (7) EVG ("Irische Klausel") zu rechtfertigen, die sich ausschließlich auf die militärische Beistandspflicht bezieht.

Den Politikern in den formell neutralen EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar auch nicht bewusst, dass der Vertrag über die Europäische Union ein Instrument enthält, mit dem ihr Stimmrecht im Europäischen Rat, bei einer dauernden Blockade von Entscheidungen, insbesondere bei der GASP/GSVP, suspendiert werden kann.

Further support for Ukraine

The Australian Government will provide further support to the Government of Ukraine by gifting 20 Bushmaster protected mobility vehicles, including two ambulance variants, to aid the Government of Ukraine’s response to Russia’s unrelenting and illegal aggression. Australia’s response follows a direct request from President Zelenskyy during his address to the Australian Parliament on 31 March 2022.

Auditor-General Report No. 45 of 2022–23
Australia’s Provision of Military Assistance to Ukraine

https://www.anao.gov.au/work/performanc ... to-ukraine

[Acipenser]

Wozu die Aufregung? Sicherheitsgarantien von der EU wären nur Bla Bla und das Blatt nicht Wert. Sicher, Frankreich hat eigene Atomraketen U-Boote und kann in diesen Bereich gewisse Drohkulissen aufbauen,
aber Ungarn blockiert den NATO Beitritt Schwedens aktuell und Österreich bekommt aufgrund der Einladepolitik einer gewissen Frau Merkel und der Grenzkontrollen von bayrisch-bundesstaatlichen Exekutivgewalten die volle Dröhnung ab, sprich muss die ganze EU-Asyllast tragen (prozentuell zumindest)
Der gesamtösterreichische Bundeskanzler tut zumindest etwas bis....

[muck]

Wozu die Aufregung? Sicherheitsgarantien von der EU wären nur Bla Bla und das Blatt nicht Wert. Sicher, Frankreich hat eigene Atomraketen U-Boote und kann in diesen Bereich gewisse Drohkulissen aufbauen,

Darum geht es überhaupt nicht. Es empfiehlt sich, die Beschlüsse zu lesen. Die EU hat Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernommen. Es soll insbesondere darum gehen, die Ukraine dauerhaft in die Lage zu versetzen, sich zu verteidigen. Durch Waffenlieferungen, Ausbildungshilfe, Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, und, und, und.

aber Ungarn blockiert den NATO Beitritt Schwedens aktuell

Der Zusammenhang zum Thema besteht worin?

und Österreich bekommt aufgrund der Einladepolitik einer gewissen Frau Merkel und der Grenzkontrollen von bayrisch-bundesstaatlichen Exekutivgewalten die volle Dröhnung ab, sprich muss die ganze EU-Asyllast tragen (prozentuell zumindest)

Alles klar, Herr Kommissar … Aber der Zusammenhang zum Thema besteht worin?!

Der gesamtösterreichische Bundeskanzler tut zumindest etwas bis....

Er tut gar nichts.

[Acipenser]

Aus Österreichischer Sicht gesehen Herr muck, ich verstehe natürlich Ihre oben angeführte Argumentation, aber das ist halt nicht die Sichtweise eben eines österreichischen Bundeskanzlers, deshalb hab ich das so "beleuchtet". Was etwa Babler sagen würde, oder Kickl.
Fakt ist halt das Expertenmeinungen das eine sind, ob EU-Jurist, Militär oder "Neutralitiönär"
aber Politiker formen daraus oder aus was auch immer eine Politische Position und das sehen wir gerade Plakativ

[hakö]

Die Debatte um die Sicherheit der Ukraine und der Zuwanderung sind zwar beides zurzeit Thema der EU, sie aber argumentativ zusammenzuhängen ist auf keinen Fall richtig.
Es bleiben zwei grundverschiedene Themenblöcke, die weder etwas miteinander zu tun haben, noch in einer Grundsatzdiskussion gemeinsam gelöst werden können.
Also nicht Äpfel mit Birnen vermischen.

[Acipenser]

Ja so ist halt Politik Herr hakö! Tun halt eines gegen das andere aufwiegen (Aepfel gegen Birnen), im Hinterzimmer wo keine Kameras und Mikrofone (zumindest öffentlich-rechtliche und auch Private) hinreichen.

[hakö]

Da hast recht, Herr Acipenser, richtiger wird`s dadurch aber trotzdem nicht.
Das eine hat mit dem anderen in realiter nix zu tun.

[Acipenser]

Nun gut, die Ukraine bekommt von den Einzelstaaten (ist so auf NATO Ebene und eigentlich auch auf EU Ebene so) die notwendige Unterstützung und das ist auch gut so, weils einfach besser klappt.
Die ganze Diskussion über "Sicherheitsgarantien" hilft eigentlich nur den Aggressor Russland in seiner Kriegsrhetorik nichts weiter, denn solche Garantien von den Politikern auf EU Ebene sind halt nur Papiertiger, was aber an der geballten Unterstützung da humanitär Bsp. Österreich oder dort militärische Lieferungen nix Ändert sondern eher ansteigt die letzten Monate und bald Jahre!

[maro-airpower]

Ich will ja niemand beunruhigen...aber....der Vogel hat nach Kreta/Chania verlegt....

Daten für Tracking: 64-14836 / WNDSR01 / MODE-S: AE048D

[muck]

Der Vogel ist etwa einmal pro Woche in der Luft. Den Atlantik überquert er laut den ADSB-Daten ungefähr einmal alle sieben, acht Wochen. Es dürfte sich um Übungs- und reguläre Kontrollflüge im Rahmen des Teststopp-Vertrags handeln. Außerdem kann das Flugzeug nicht nur radioaktive Isotope, sondern auch chemische Verunreinigungen aufspüren, sogar Vulkanasche.

Also, nur die Ruhe. ;-)