Maurer: "Es muss nicht jeden Tag ein Schnitzel sein"
profil: Der Pazifismus war ein grünes Glaubensbekenntnis. Angesichts des Ukraine-Krieges hat er ausgedient.
Maurer: Es war kaum vorstellbar, dass wir in Europa wieder einen Angriffskrieg erleben. Da kann man nicht teilnahmslos danebenstehen. Die EU und die Bundesregierung haben klar gegen Putin Position bezogen.
profil: In Ihrem Wahlprogramm steht, das Bundesheer solle "auf das absolut notwendige Maß verkleinert" werden, Landesverteidigung "im klassischen Sinn" sei "unnötiger Luxus".
Maurer: Die grundsätzliche Frage ist die Bedrohungslage im 21. Jahrhundert. Da haben sich die Szenarien sicher verändert, Stichwort Cyber-Sicherheit.
profil: Eine Lehre aus dem Ukraine-Krieg ist, dass wir wieder eine Landesverteidigung im klassischen Sinn brauchen.
Maurer: Es gibt ein Regierungsprogramm und einen Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats, in dem die Ausstattung des Bundesheeres mit ausreichenden Mitteln festgelegt ist. Daran fühlen wir uns gebunden.
profil: Teil der grünen Wertelehre war seit jeher, dass die NATO ein Reich des Bösen ist.
Maurer: Das ist etwas holzschnittartig. Man kann in der Geschichte der NATO manche Dinge gut und manche schlecht finden. Ein Schwarz-Weiß-Schema eignet sich dafür nicht. Die NATO ist sicher nicht grundsätzlich ein Hort des Bösen.
"SPÖ-Laimer: Wieder einmal scheitert Budgeterhöhung fürs Bundesheer an ÖVP-Finanzminister.
Wien (OTS/SK) - „Die Bundesregierung nimmt Budgetanpassungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine vor und wer bekommt wieder einmal nichts? Das Bundesheer. Daran sieht man schon, was man von den ÖVP-Versprechungen für ein höheres Verteidigungsbudget halten kann“, kritisiert SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer den Ministerratsvortrag von Finanzminister Brunner. „Wieder einmal bremst ein ÖVP-Finanzminister Budgeterhöhungen fürs Bundesheer aus – das kennen wir ja aus den letzten 20 Jahren zur Genüge“, fährt Laimer fort. ****
In dem Ministerratsvortrag werden in ganzen zwölf Budgetgruppen Anpassungen vorgenommen, die Untergruppe 14 – militärische Angelegenheiten – ist nicht vertreten..."
„Der heutige Ministerratsbeschluss zur Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 sieht keine Erhöhung des Bundesheerbudgets vor, sondern im Gegenteil ein Sinken“, kritisierte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch.
„Alles das, was hier von Tanner selber und den Experten gefordert wird, kann aber mit dem bestehenden Budget nicht erfüllt werden. Eine schnelle Änderung des Bundesfinanzrahmens 2022-2025 für ein größeres Heeresbudget hätte sicher unsere Unterstützung gehabt. Diese Chance wurde aber nicht genutzt. Somit wird sich budgetär für das Österreichische Bundesheer leider nichts ändern – Ministerin Tanner hat das Bundesheer verraten“, betonte Bösch.
"Der heutige Ministerratsbeschluss zur Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 sieht keine Erhöhung des Bundesheerbudgets vor, sondern im Gegenteil ein Sinken“
Ich denke da ist der bisher auch schon gültige finanzrahmen gemeint in dem das ja vorgesehen ist. Laut Laimer waren beim heutigen beschluss die militärischen angelegenheiten ja gar nicht enthalten was ja schon traurig genug ist.
ChaosSystem hat geschrieben: ↑Mi 27. Apr 2022, 18:53
Ich denke da ist der bisher auch schon gültige finanzrahmen gemeint in dem das ja vorgesehen ist. Laut Laimer waren beim heutigen beschluss die militärischen angelegenheiten ja gar nicht enthalten was ja schon traurig genug ist.
Gut möglich. Ich hoffe ja inständig, dass die militärischen Angelegenheiten ein extra Punkt sind bzw. nachgereicht werden.
Als gelernter Österreich zeigt einem leider die Erfahrung, dass man unserer Politik in Sachen Landesverteidigung alles zutrauen muss, und zwar im negativen Sinne.
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)
ChaosSystem hat geschrieben: ↑Mi 27. Apr 2022, 18:53
Ich denke da ist der bisher auch schon gültige finanzrahmen gemeint in dem das ja vorgesehen ist. Laut Laimer waren beim heutigen beschluss die militärischen angelegenheiten ja gar nicht enthalten was ja schon traurig genug ist.
Gut möglich. Ich hoffe ja inständig, dass die militärischen Angelegenheiten ein extra Punkt sind bzw. nachgereicht werden.
Als gelernter Österreich zeigt einem leider die Erfahrung, dass man unserer Politik in Sachen Landesverteidigung alles zutrauen muss, und zwar im negativen Sinne.
Ich hoffe auch habe aber das ungute gefühl dass noch nichtmal ernsthaft über eine erhöhung des Verteidigungsbudgets verhandelt wird zwischen den Regierungsparteien(man hört auch gar nichts mehr darüber). Ich habe das gefühl das ganze gerede war nur zwecks profilierung in den Medien nichts weiter. Es würde mich schon sehr überraschen wenn tatsächlich ein höheres Verteidigungsbudget kommen würde.
ChaosSystem hat geschrieben: ↑Mi 27. Apr 2022, 19:08
Ich hoffe auch habe aber das ungute gefühl dass noch nichtmal ernsthaft über eine erhöhung des Verteidigungsbudgets verhandelt wird zwischen den Regierungsparteien(man hört auch gar nichts mehr darüber).
Kann auch daran liegen:
Der grüne Wehrsprecher David Stögmüller hat seine Teilnahme an der Debatte kurzfristig abgesagt. Mit der ÖVP sei vereinbart worden, sich aktuell zu Budgetfragen rund ums Bundesherr nicht zu äußern
chuckw hat geschrieben: ↑Mi 27. Apr 2022, 18:28Sollte dem so sein, d.h. keine Budgeterhöhung für das BH, dann sind wohl Kanzler und Ministerin de facto rücktrittsreif.
Diese BFRG-Novelle hat mit dem Budget des BMLV (UG 14) überhaupt nichts zu tun:
