Medienberichte 2022

[theoderich]

EU setzt Militärausbildung in Mali aus

https://orf.at/stories/3259236/

[anastasius]

EU setzt Militärausbildung in Mali aus

https://orf.at/stories/3259236/

Borrell sagte zur Begründung, es gebe „keine ausreichenden Garantien“ dafür, dass die russische Söldnergruppe Wagner nicht in den Konflikt eingreife.

Man sollte eher besorgt sein, dass die Söldnergruppe Wagner am Balkan auftaucht. Zieht man sich dann auch aus Bosnien und dem Kosovo zurück?

[theoderich]

Bundesheer: Neue "Kastln" und kein Geld

WIEN. Andere Staaten überdenken angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihre Verteidigungspolitik. Sie planen höhere Wehrbudgets oder gar einen NATO-Beitritt. Österreichs Politik hingegen diskutiert heftig über eine Organisationsreform des Verteidigungsministeriums, deren auffälligstes Merkmal es ist, dass die Sektionen nun Direktionen heißen.

Organisationsreformen sind im Verteidigungsressort nichts Umgewöhnliches. Sie finden alle paar Jahre statt und werden intern als "Kastl-Zeichnen" tituliert, da die Organisationseinheiten in den Plänen grafisch als kleine Vierecke dargestellt werden. Die neuen "Kastln" haben offiziell immer den Zweck, die Zentralstelle des Ministeriums zu verkleinern und Personal zur Truppe zu verlagern. So heißt es auch diesmal.

Inoffiziell werden die Organisationsreformen deshalb durchgeführt, damit der Minister die Führungsfunktionen seines Hauses neu besetzen kann, und zwar mit politischen Vertrauten. Deshalb werden die Reformen vom politischen Gegner, der bei den Postenvergaben zu kurz kommt, scharf verurteilt. So geschieht es auch diesmal.

Das Ungewöhnliche an der jetzigen Organisationsreform ist, dass sie bereits vergangenen Juli begonnen wurde, aber erst jetzt für ablehnende Reaktionen sorgt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Reform im Vorjahr sozusagen freihändig angeordnet, während der notwendige Beschluss im türkis-grünen Ministerrat erst vergangene Woche, also mit beträchtlicher Verspätung, erfolgte. Auch die Gespräche mit dem Beamtenministerium (geleitet vom grünen Vizekanzler Werner Kogler) über die Bewertung der neuen Arbeitsplätze waren beim Durchführen der Organisationsreform noch nicht abgeschlossen gewesen.

Die Grundzüge der Reform, die formal am 1. Mai in Kraft treten soll, lauten: Aus den fünf Sektionen des Ministeriums werden drei Generaldirektionen, zwei davon werden von Zivilisten geleitet. Die Generaldirektion für Landesverteidigung leitet der Generalstabschef. Ihm unterstehen acht Direktionen.

Nach interner Kritik an der Organisationsreform teilte die Ressortspitze mit, dass sich alle Generäle (gemeint: vom Generalmajor aufwärts) in einer Resolution zu der Reform bekannt hätten. "Stimmt nicht", konterte einer der Generäle empört via APA. Er sei nicht um seine Unterschrift gefragt worden!

Die nächste Aufregung steht dem Ressort bereits bevor. Da Generalstabschef Robert Brieger auf einen hohen EU-Posten wechselt, muss sein Amt neu besetzt werden. Die internen Positionskämpfe und auch das politische Tauziehen haben bereits begonnen.

Unterdessen ziehen sich die Verhandlungen über eine Erhöhung des Heeresbudgets weiter hin. Ein Abschluss sei derzeit nicht absehbar, heißt es aus dem Büro der Verteidigungsministerin.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -119776789

[theoderich]

EU-Mission auf Eis
Tanner: Bundesheer bleibt in Mali stationiert

https://www.krone.at/

[Desantnik]

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS ... gstauglich

[theoderich]

https://twitter.com/Bundesheerbauer/sta ... 7801172995

Raketenabwehrsystem: Ein "Eiserner Dom" für Österreich?

https://kurier.at/politik/inland/ein-ei ... /401971559


https://www.twitter.com/Bundesheerbauer ... 7277528065


https://twitter.com/Bundesheerbauer/sta ... 2484016129

[theoderich]

Kampf um Einfluss im Militär

Kritiker der Reform aus Ministeriumskreisen bemängeln im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", dass die neue Struktur einen Einflussverlust des Militärs gegenüber der zivilen Verwaltung mit sich bringe. Bisher habe der Generalstabschef über die ihm unterstellten Sektionen zumindest teilweise Einfluss in Budget- und Personalfragen üben können. "In der Generalstabsdirektion waren die Programmplanung und die Gruppe Steuerung und Haushalt inkludiert. Über die hatte er Zugriff", sagt ein Beamter.

Durch den Umbau werde die Personal- und Budgethoheit vollends in die Präsidialdirektion abwandern, die zivil dominiert sei, so der Beamte. Anstatt auf die ihm unterstellten Sektionen und Abteilungen zugreifen zu können, werde der Generalstab nun die Präsidialsektion und die dortigen Abteilungsleiter "einfangen müssen". Dadurch werde es noch schwieriger für das Militär werden, seine Anliegen durchzubringen. "Die Zuordnung, wie viel Budget der Generalstab bekommt, wird sich dann die Ministerin mit dem Leiter der Präsidialdirektion ausmachen." Das erlaube ihr, den Generalstab verstärkt in die gewünschte Richtung zu steuern.

Andere Gesprächspartner aus dem Militär halten diese Befürchtung hingegen für übertrieben. Sie erklären, dass auch die bisherigen Strukturen ihre Schwächen gehabt hätten und sich durch die Umstrukturierung in der Praxis wohl nur wenig ändern werde. Bereits bisher seien die wichtigen Budget- und Personalentscheidungen nicht beim Generalstab, sondern bei der Ministerin und im Kabinett getroffen worden. Und große Konflikte um das Budget und Personal habe es weniger innerhalb des Ressorts als mit dem Finanz- und Beamtenministerium gegeben.

Früher war der Generalstabschef Teil des Ministeriums, getrennt von ihm hatte ein Kommandant die Führung über das Kommando Streitkräfte inne. Durch die neue Konstruktion ist der Generalstabschef nun Teil des Ministeriums als auch Chef der Direktionen. Er hat damit nun auch die operativen Aufgaben des ehemaligen Kommandanten übernommen und ist damit Planer und Umsetzer zugleich. "Der Generalstabschef hat nun zwei Hüte auf", sagt ein Beamter.

Einige Militärs befürchten, dass dies zu Problemen führen werde. Statt sich wie bisher auf die strategischen Vorgaben zu konzentrieren, müsse der Generalstabschef nun auch operative Aufgaben übernehmen.

Wolle die Direktion Einsatz bei einer Übung Luftstreitkräfte einsetzen, brauche sie die Zustimmung der dafür zuständigen Direktion Luftstreitkräfte, schildert ein Beamter. Wenn die dem aber nicht zustimme, müsse der Generalstabschef persönlich eingreifen und den Konflikt lösen. Bei jeder Maßnahme, bei der es keine Übereinstimmung gebe, müsse er nun persönlich eingreifen und entscheiden, "das machen wir so oder so". Für diese gewaltige Koordinierungsaufgabe würden ihm nicht die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen.

"Die strategische wandert in die operative Ebene hinein. Planer und Umsetzer sind nun eine Person", kritisiert ein Beamter. Solche Konstruktionen habe auch der Rechnungshof immer wieder kritisiert. Statt ein militärisch führungsfähiges Kommando samt einem militärischen Stab zu haben, laufe es im Kern nun auf der operativen Ebene darauf hinaus, dass sich die einzelnen Direktionen freiwillig selbst koordinieren.

Generalstabschef Brieger hat die Reform gegen Kritiker verteidigt. Er betonte, dass das Militär seit acht Monaten in dieser Struktur arbeite und noch immer eine militärische Organisation geblieben sei. Der anfangs kritisch eingestellte Starlinger und die designierten neun Direktoren haben eine Resolution zur Unterstützung der Reform unterzeichnet.

Manch Gesprächspartner der "Wiener Zeitung" befürchtet, dass die zahlreichen neuen Posten mit Günstlingen der ÖVP besetzt werden könnten. Ein Beamter merkt aber auch an, dass es derzeit noch zu früh sei, eine abschließende Bewertung abzugeben. Erst solle man ein bis zwei Jahre warten, um zu sehen, wie sich die Änderungen in der Praxis auswirken würden. Fest stehe jedenfalls, dass Österreich einen Sonderweg eingeschlagen habe. Denn internationale Vorbilder für die Verschmelzung der Ebenen gebe es nicht.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichte ... itaer.html


Pandemie, Blackouts und Co. I Angekündigtes Krisengesetz lässt auf sich warten

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... laesst-auf

[muck]

Chapeau, Herr Bischof. Man kann in der Tat nur für sich selbst beschließen, sich nicht zu verteidigen. Man kann nicht von anderen verlangen, auf Gegenwehr zu verzichten. Schon gar nicht, wenn das hieße, sich auf Gedeih und Verderb derselben Armee auszuliefern, die ganze Städte in Trümmer legt. Es passt wohl das Wort, dass der Preis der Freiheit allzu rasch vergessen wird.

[theoderich]

Klagenfurt: Heer soll Flughafen wachküssen

Die Verteidigungsministerin plant eine Megakaserne, das Projekt übernimmt ein Bauriese, in dessen Konzern der Generalsekretär des Ministeriums an einer Firma beteiligt ist

Verteidigungsministerin Claudia Tanner übermittelte den Airporteigentümern jetzt in einem vertraulichen Schreiben die Bestätigung eines lukrativen Offerts: Das Ministerium erklärt sich darin bereit, auf einer für den Flughafenbetrieb nicht relevanten Fläche (zehn Hektar) eine Großkaserne (120 Millionen Euro) zu errichten, eine sogenannte Sicherheitsinsel für Krisen und Katastrophenfälle. Auf dem Flughafenareal soll zudem ein ständiger Hubschrauberstützpunkt eingerichtet werden. Es soll in Summe eine "ökologische Musterkaserne" werden, samt Photovoltaikanlage und Green-Power-Speicher. Die Kaserne werde zudem als Forschungs- und Technologiestandort für die Entwicklung alternativer Energieformen und -speicher verwendet werden. Eingerichtet werde auch ein Forschungszentrum für Drohnen, heißt es.

Hoffnung für Kärnten

Mit dieser Investition, so hofft man in der Landesregierung, könnte der Flughafen endlich – sozusagen – "Flügel bekommen". Denn die Performance blieb trotz Ankündigung des Haupteigentümers Orasch, der eine Vielzahl an Investitionen versprach und plante, bisher sehr bescheiden. Die Pandemie trieb zusätzlich die Passagierzahlen in den Keller.

Also viel Hoffnung in Kärnten, aber es spießt sich. Vordergründig geht es darum, wie mit den für das Kasernenprojekt notwendigen Flächen zu verfahren ist, zumal auch internationale Investoren in einem eigenen Projekt einsteigen sollen. Es wird verhandelt, ob die Grundstücke verkauft, verpachtet oder nur mit Baugenehmigungen versehen werden sollen, heißt es. Den Hauptknackpunkt aber liefert der für die Causa zuständige ÖVP-Landesrat Martin Gruber.

Der Koalitionspartner von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser plädiert nämlich jetzt dafür, den seinerzeitigen Verkauf des Flughafens an Orasch wieder rückgängig zu machen, dafür eine Call-Option zu ziehen und ihn wieder zu 100 Prozent ins Land zu übertragen. Der ÖVP-Politiker spricht sich also de facto für eine "Re-Verstaatlichung" aus.

Fragliche Beteiligungen

Abgesehen vom Eigentümerstreit auf Landesebene ist das Megaprojekt des Ministeriums auch aus einem anderen Aspekt bedenkenswert. Die Realisierung des Bauvorhabens soll in die Hände der Lilihill Aviation City Beteiligung GmbH (LAC) von Orasch gelegt werden. Im Brief an die Landesregierung schreibt die Ministerin, dass aus Geheimhaltungsgründen "keine Vereinbarungsentwürfe mit der Firma LAC Beteiligung GmbH zum Kauf und zur Errichtung der Kaserne und keine Vorschläge zu Kooperationsvereinbarungen mit der Firma LAC" sowie keine detaillierten Unterlagen weitergegeben werden.

Eigentümer der LAC ist die Lilihill Capital Beteiligung GmbH, diese wiederum ist an der Hydrotaurus C-Tech GmbH beteiligt, an der der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums, Dieter Kandlhofer, 2,5 Prozent hält.

Eine Unvereinbarkeit? Kandlhofer hat auf eine entsprechende Anfrage des STANDARD an die Pressestelle verwiesen. Dort heißt es: "Was Kärnten betrifft, so befinden wir uns in einem regelmäßigen Austausch, und es gilt, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Daher gibt es bzw. kann es in diesem Fall noch überhaupt keine Geschäftsbeziehungen geben, da die Gespräche und Prozesse noch laufen. Herr Kandlhofer hat auf Wunsch der zuständigen Büroleiter lediglich das Protokoll der Sitzung vom 10. 02. 2022 übernommen sowie eine koordinierende Aufgabe innegehabt."

Jetzt hängt alles von der Aufsichtsratssitzung der Landesbeteiligungsverwaltung ab, ob sie den Wunsch des ÖVP-Landesrats umsetzen will. Sollte Gruber die Call-Karte ziehen, wird die Sache in der Landesregierung, in der die SPÖ die Mehrheit hält, wohl vorerst anderwärtig entschieden. Die Sache könnte sich aber in die Länge ziehen und in den nächsten Monaten ein heißes Landesthema bleiben. Damit könnte sich die brisante Causa bereits hinein in den langsam beginnenden Wahlkampf in Kärnten verlagern.

https://www.derstandard.at/story/200013 ... achkuessen


Van der Bellens Adjutant Thomas Starlinger will nicht zum Generalstab

https://www.tt.com/artikel/30817769/van ... eneralstab

Pläne für Krisensicherheitsgesetz werden überarbeitet

Das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz verzögert sich. Die Pläne werden überarbeitet, um im Lichte der Entwicklungen in der CoV-Krise und des Krieges in der Ukraine „Umstände aufzunehmen, an die vielleicht ursprünglich so nicht gedacht wurde“, erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker heute im Ö1-„Morgenjournal“.

Bunker weiterhin in Planung

Damals kündigte die Regierung an, dass im Innenministerium um bis zu 30 Millionen Euro ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden soll, das auch laufend Lagebilder erstellt. Ein eigener Regierungskoordinator soll sich demnach außerdem im Bundeskanzleramt um Krisenvorsorge kümmern.

Am Bunker wird festgehalten, dieser sei in Planung, hieß es aus dem Innenministerium. Alles andere sei noch im Fluss, meinte Stocker. Ziel war eigentlich eine Beschlussfassung des Gesetzes im Frühjahr 2022.

https://orf.at/#/stories/3259795/

Ö1 Journal um acht
Koalition musste Krisengesetz komplett überarbeiten

https://oe1.orf.at/player/20220414/675464/1649916732000

[theoderich]

17. April 2022

„Müssen das Heer technologisch neu aufstellen“

https://kurier.at/chronik/oberoesterrei ... /401975726