Medienberichte 2022

[theoderich]

Budgetberechnungen beim Bundesheer wurden aktualisiert

https://orf.at/stories/3256361/

[theoderich]

Was die ÖVP fürs Heer fordert – und was die Grünen wollen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner möchte eine historische Erhöhung der Militärausgaben. Der Koalitionspartner ist vorsichtiger – und will den Fokus vor allem auf die Miliz legen. Die Verhandlungen beginnen erst.

Robert Briegers Fachgebiet ist natürlich das Militär, aber der Generalstabschef hat auch genug Einblick in die österreichische Innenpolitik. Als er zuletzt also gefragt wurde, wie viel die Truppe für eine Modernisierung benötige, sagte er: 16 Milliarden für das Heer, ein Budget weit über ein Prozent des BIP – das sei die Idealvariante. Nachsatz: „Realpolitisch erscheint das aber nicht umsetzbar.“ Sechs bis zehn Milliarden brauche die Truppe aber jedenfalls, um modernisiert zu werden.

Brieger spricht aus Erfahrung: 2018 ernannte ihn der damalige Verteidigungsminister, Mario Kunasek (FPÖ), zum obersten General. Das Bundesheer musste finanziell mit 0,58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auskommen. Verantwortlich dafür war auch die ÖVP. Nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine reagierte die Partei aber: 1,5 Prozent des BIP ab 2027, zehn Milliarden für die nächsten zehn Jahre – das ist nun das, was Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einfordert.

Wobei es darüber zunächst Verwirrung gab. Tanner traf vergangenen Donnerstag die Wehrsprecher aller Parteien im Parlament – explizit nicht, um über genaue Budgetzahlen zu sprechen. Kurz danach schickte das Kanzleramt aber ein Schreiben an ausgewählte Medien: „Klaudia Tanner will ein nie dagewesenes Budget erreichen“, ist dort nachzulesen. „Das Ziel: Ein Neutralitätspaket, das unter anderem ein jährliches Heeresbudget von 1,5 Prozent des BIP beinhaltet.“Und: „Abgewickelt werden sollen die Investitionen über einen Investitionsfonds, der (...) bis 2027 ein Volumen von ca. 10 Milliarden bereitstellen soll.“

Zahlen, die es nicht gibt

In Tanners Büro hieß es, man hätte von der Medieninformation nichts gewusst. Aber: Man widersprach den Zahlen nicht. Auch Brieger habe immerhin schon 1,5 Prozent des BIP ins Spiel gebracht. Damit ist also klar, was die ÖVP will - eine historische Erhöhung der Militärausgaben. Der Koalitionspartner war vergangene Woche zuerst überrumpelt und dann empört: "Diese Zahlen gibt es nicht - die Verhandlungen haben noch nicht einmal begonnen", sagte der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller. Dass das Heer mehr Geld brauche, sei zwar grundsätzlich klar. Jetzt sind aber noch zwei Fragen offen: Wofür? Und: Wie viel?

Verpflichtende Übungen?

Zahlen nennt Stögmüller nicht, dafür aber seine Verhandlungsbasis: "Das militärische Bedrohungsbild hat sich durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine substanziell verändert." Die Priorität im Heer sei damit die militärische Landesverteidigung.

Stögmüller legt den Fokus auf die Miliz - also auf Soldaten, die einen Zivilberuf haben und für bestimmte Einsätze einberufen werden können. "Die Miliz ist mit raumgebundenen Kräften wieder aufzubauen." Sie brauche auch entsprechende Schutzausrüstung. Stögmüller schreibt auch: "Die Milizübungen sind wiederzubeleben und auszubauen. Gleichzeitig müssen eine Attraktivierung der Grundausbildung und das Vorantreiben des Projekts 6+3 priorisiert werden, damit sich aureichend Grundwehrdiener zum Wehrdienst und zur Miliz melden."

Das könnte noch zu Gesprächen zwischen den beiden Koalitionspartnern führen. Zur Erklärung: Bei dem 6+3-Modell melden sich Wehrpflichtige nach ihrem Dienst für drei Monate Inlandseinsatz - zum Beispiel an der Grenze. Das System wurde unter Tanner eingeführt. Doch die ÖVP prüft nun eigentlich auch ein weiteres Modell: Die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizüungen, die 2007 abgeschafft wurden. 6+2 nennt man dieses Modell, das sich auch Brieger zurückwüncshen würde. Stögmüller hatte den Plänen zuvor eine Absage erteilt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gab sich zuletzt aber gesprächsbereit. Auch die Fähigkeiten bei der Cyberabwehr und der Aufklärung müssten aufgebaut werden.

Einen Termin für die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern gibt es nicht. Fachlich begleiten kann Brieger die Gespräche übrigens nicht mehr lang: Im Juni wechselt er nach Brüssel - als höchster General der EU.

https://www.diepresse.com/6117878/was-d ... nen-wollen

Geheime Pläne?
Der große Kasernen-Bluff: Wenn Politiker schweigen

https://www.krone.at/2667542

[Doppeladler]

Franz-Stefan Gady auf Ö1 - sehr gelungenes Interview!
https://oe1.orf.at/player/20220329/6727 ... 784760.732

[Milizler]

Bin mit der Grundaussage die er trifft, nämlich "es braucht eine Kerntruppe von ca. einer Brigade, die das Gesamte Einsatzspektrum abdeckt, danach kann man über die Nutzung der Miliz nachdenken" nicht einverstanden. Das ist defacto ein minimaler Ausbau des Ist-Standes und eine Weiterforcierung des Gedankens - kleines Berufsheer.

Besonders jetzt in der neuen Bedrohungslage ist der Gedanke eines kleinen Berufsheeres völlig überholt, ob man es hören will oder nicht, aber meiner Meinung nach sind wir wieder im Zeitalter angelangt wo Masse zählt.

[Berni88]

Bin gespannt wie lange diese "Aufrüstungspläne" weiter verfolgt werden, wenn dann dieser Krieg den (hoffentlich) bald vorüber ist.
Als gelernter Österreicher bin ich da etwas skeptisch!
Aber das wurde ja hier bereits mehrfach angesprochen!!!

[theoderich]

Neues Bundesheer, bitte warten

Modell "Sechs plus zwei" oder "Sechs plus drei"? - Was die Aufrüstung des Bundesheers betrifft, reden die Koalitionsparteien nicht miteiander, sondern eher aneinander vorbei.

ALEXANDER PURGER

WIEN. Auch fünf Wochen nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs haben ÖVP und Grüne noch keine Verhandlungen über eine Aufrüstung des Bundesheers aufgenommen. Stattdessen richten sie einander via Medien ihre Pläne aus. Dabei zeigt sich, dass die Koalitionsparteien in der entscheidenen Frage aneinander vorbeireden.

Diese entscheidende Frage ist der Wiederaufbau der Miliz. Nur so ist die Rückkehr zu einer nennenswerten Mannstärke und Verteidigungsfähigkeit möglich. Die Grünen präferieren dafür das Modell "Sechs plus drei", die ÖVP das Modell "Sechs plus zwei" das sie einst selbst abgeschafft hat. Was ähnlich klingt, sind in Wahrheit zwei völlig unterschiedliche und miteinander unvereinbare Ansätze.

"Sechs plus zwei" wäre die Rückkehr zum Wehrsystem, wie es bis 2006 bestand: Nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst werden die Soldaten in den Folgejahren zu Truppenübungen im Gesamtausmaß von zwei Monaten verpflichtet. Diese Übungen sind auf etwa zehn Jahre verteilt, während deren die Soldaten ihre militärischen Fähigkeiten behalten und im Ernstfall eine große Armee bilden. In den 80er-Jahren plante Österreich mit einem Mobilmachungsrahmen von 300.000 Mann. Zum Vergleich: In der Ukraine stehen einander zurzeit zwei Armeen mit je rund 200.000 Mann gegenüber.

Die Taktik, die sich Österreich damals zurechtlegte, ähnelte jener der Ukrainer: sich von den russischen Angriffslinien überrollen lassen, dann aber in einer Art Guerillakampf die Nachschubwege des Gegners anzugreifen und ihn so zu schwächen. Diese Taktik erfordert große Mannstärken, weshalb es damals eben das Wehrsystem "Sechs plus zwei" gab.

"Sechs plus drei" ist etwas ganz anderes: Nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst können sich die Soldaten freiwillig auf drei weitere Monate zu einem Assistenzeinsatz beim Bundesheer verpflichten. Dieses Modell wurde erst kürzlich eingeführt, um die Personalengpässe des Heers zu lindern. Wegen der Vielfalt der Aufgaben (Ausland, Grenzschutz, Corona) werden derzeit massiv Grundwehrdiener zur Abwehr illegaler Migranten an die Grenze gestellt. Dies ist billig, verhindert aber die militärische Ausbildung der Rekruten. Daher kam man auf die Idee der dreimonatigen freiwilligen Verlängerung. Diese freiwilligen Längerdiener ersetzen nun teilweise die Grundwehrdiener an der Grenze.

Doch dieses Modell hat drei Nachteile: Es ist kostspielig - ein 19-jähriger Gefreiter bekommt 3000 Euro im Monat. Es wird wenig genutzt - im Vorjahr wählten nur 1000 Soldaten das Modell "Sechs plus drei". Und es wird damit keine Milizarmee mit nennenswerter Mannstärke geschaffen.

Aus Sicht der Grünen gibt es aber einen großen Vorteil: Anders als bei "Sechs plus zwei" bleibt die gesetzliche Wehrpflicht mit sechs Monaten unverändert, also kommt es auch zu keiner Verlängerung des Zivildienstes, was die Grünen ihrer Klientel ersparen wollen.

Mehr Einigkeit zeigen die Koalitionsparteien, was die Ausrüstung und finanzielle Ausstattun des Bundesheers betrifft. Eine gewisse Budgeterhöhung dürfte kommen, ebenso Investitionen in die Flieger-, Drohnen- und Panzerabwehr.

Die SPÖ fordert unterdessen die Rücknahme der jüngsten Organisationsreform im Verteidigungsministerium, die im Vorjahr ohne Ministerratsbeschluss durchgeführt wurde. Die SPÖ kritisiert die Neugliederung daher als rechtswidrig.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -119157178

• Enttarnt das Bundesheer (Kommentar)
  

  Tarnen und Täuschen kann im Kampf entscheidend sein, das wissen alle, die Wehrdienst gemacht haben. Diese Devise dürfte auch bei der aktuellen Debatte zur künftigen Budgetausstattung des österreichischen Bundesheeres vorherrschen. Offenbar wird versucht, im Zuge des Krieges in der Ukraine über intransparenten Lobbyismus eine bisher nie dagewesene Aufstockung des Etats zu erzielen.

  Was die Steuerzahlerin, der Steuerzahler allerdings verkraften könnte, wäre eine transparente Debatte über die Zukunft des Bundesheeres. Wir erleben tatsächlich eine Zeitenwende der internationalen Sicherheitspolitik. Putins Krieg habe das Sicherheitsumfeld in Europa fundamental geändert, sagte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie zeigte sich "froh" darüber, dass einige Staaten bereits eine Aufstockung ihrer Budgets angekündigt hätten, forderte zugleich aber einen "koordinierten Ansatz". Das dürfte in Österreich bisher überhört worden sein, wäre aber für eine langfristige Strategie unumgänglich.

  Hier braucht es eine breite Einbeziehung, wie es einmal mit der Bundesheerreformkommission unter der Leitung von Helmut Zilk ab 2003 gemacht wurde. Über das Ergebnis dieser Kommission kann gestritten werden, aber damals haben Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Militär gemeinsam die Grundlagen der zukünftigen Ausrichtung des österreichischen Bundesheeres erarbeitet. Ein solcher Prozess wäre nun wieder höchst notwendig. Auch wenn es zeitaufwendig ist, aber es braucht eine langfristige Strategie, wie es auch in der Zeit nach Putin weitergehen könnte und sollte.
  
  Und es wäre bei der enormen Summe an Steuergeld, die hier im Spiel ist, mit Sicherheit auch ratsam, das Volk zu befragen, wie es etwa bei der Entscheidung zwischen Wehrpflicht und Berufsheer gemacht wurde. Das Debakel rund um die Beschaffung der Eurofighter sollte Warnung genug sein.

  https://www.derstandard.at/story/200013 ... bundesheer
  
  Kein Wunder, dass Forderungen nach einer "transparenten Debatte" und "breiten Einbeziehung" aus genau dieser Ecke kommen. Das letzte Mal, als das Bundesheer mit einer "Debatte" samt "breiter Einbeziehung" konfrontiert wurde, hatte es einen Kahlschlag samt Einsparung von mehr als zwei Jahresbudgets binnen zehn Jahren zur Folge.

[muck]

Das Volk kann zu einer Grundsatzfrage wie Wehrpflicht, ja oder nein, befragt werden, weil Grundrechte unmittelbar betroffen sind. Ob das Bundesheer mehr Geld benötigt oder nicht, und welche Struktur es einnehmen sollte oder nicht, kann der Durchschnittswähler gar nicht entscheiden. Die Zeitung fordert eine Bürgerbeteiligung hier aus ideologischen Gründen.

[theoderich]

Transparenz gefordert
Das sind die Polit-Reaktionen auf Kasernen-Bluff

https://www.krone.at/2669330

[theoderich]

Tanner: "Werden nicht in Rubel bezahlen"

https://www.puls24.at/news/politik/klau ... len/260842

• Mutig in die neue Rüstungsspirale (Kommentar)
  
  https://www.weekend.at/bundesland/wien/ ... ettruesten

[theoderich]

Ukraine-Krieg
Rekruten mussten ihre Helme abgeben

Wenn man in die Schwarzenberg-Kaserne schaut, verstärkt sich dieser Eindruck: Da ist am Montag der Milizverband des 8. Jägerbataillons zu einer zweiwöchigen Übung eingerückt. Wie üblich wurden die rund 300 Soldaten für die Dauer des Einsatzes mit Kevlar-Helmen ausgerüstet. Die zählen schließlich zur militärischen Basisausstattung.

10.000 Stück wanderten als Hilfe in die Ukraine

Doch der Kopfschutz kam diesmal nicht aus dem Lagerbestand. Er wurde laut „Krone“-Information einfach den ansässigen Pionier-Rekruten abgenommen und weitergereicht.

Dieses ungewöhnliche Vorgehen hat unter anderem mit dem Ukraine-Krieg zu tun. Anfang März hat das Bundesheer der Ukraine immerhin 10.000 Stück als humanitäre Unterstützung übergeben.

Dafür werden landesweit 18.000 neue, noch leichtere Kampfhelme beschafft. Bis diese an die Truppe ausgeliefert sind, vergeht in der Regel aber einige Zeit. „Der Schutz unserer Soldaten hat oberste Priorität“, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angekündigt. Auf Salzburgs Pionier-Rekruten trifft das nicht zu. Die müssen die Wochen bis zum Abrüsten ohne Helme auskommen. Und auf gutes und warmes Wetter hoffen.

https://www.krone.at/2668716