Gewaltige Budgetsteigerung: Heer will aufrüsten wie noch nie
Die Wehrsprecher der Parteien – darunter der grüne David Stögmüller – staunten: Gestern Vormittag hatten sie mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) über das neue Bedrohungsbild nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gesprochen. Kurz darauf berichteten Krone und Kurier im Internet, dass Tanner dabei ein „Neutralitätspaket“ für das Bundesheer mit einer gewaltigen Budgetsteigerung vorgelegt habe. Geld sei bei der Sitzung allerdings gar kein Thema gewesen, wie alle Teilnehmer einhellig berichteten.
Klagen über fehlendes Geld begleiten das Bundesheer schon lange. Mit dem Ukraine-Krieg haben sich die Voraussetzungen aber geändert. Die ÖVP unterstützt jetzt eine Erhöhung des Budgets – und der grüne Koalitionspartner kann sich den Wünschen kaum verschließen. Dies umso mehr, als auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf mehr Geld drängt. Sein wichtigster Berater ist sein Adjutant und Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Dieser hatte den Generalstab ein Wunschpaket ausarbeiten lassen. Der Bedarf wird darin mit zusätzlich 16 Milliarden Euro bis 2030 beziffert.
Starlingers Forderungen galten als unrealistisch. Die Zahlen, die gestern auftauchten, könnten aber noch darüber liegen: ein mit zehn Milliarden Euro dotierter Fonds für dringende Investitionen, darüber hinaus solle das jährliche Regelbudget auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.
Zur Einordnung: Die zehn Milliarden Euro könnten an das „Sondervermögen“ von 100 Mrd. Euro angelehnt sein, mit der die deutsche Regierung die Bundeswehr auf Vordermann bringen will.
Und die 1,5 Prozent vom BIP wären deutlich mehr als das eine Prozent, das bisher als Zielwert für ein gut ausgestattetes Bundesheer galt. Es sind auch mehr als zu Zeiten des früheren Kalten Kriegs. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern zwei Prozent.
Bereits unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs sprach Generalstabschef Robert Brieger aber auch für Österreich schon von einem Prozent des BIP oder mehr. Die Einkaufsliste ist lang und reicht von der Mannesausrüstung über eine Aufrüstung der Eurofighter bis zur Flieger- und Drohnenabwehr.
Tanner bestätigte gestern, dass sie die Forderungen unterstütze. Sie selbst habe die Zahlen aber nicht an die Öffentlichkeit gespielt. Beobachter vermuten die Quelle dennoch in ihrer Umgebung. Ein mögliches Motiv: Druck auf die Grünen.
Wie Ministerin Tanner mit einer Zahl für Irritationen sorgte
Weder Kanzleramt noch Finanzministerium wussten von den hohen Budgetforderungen der Verteidigungsministerin.
von Christian Böhmer
„Das ist ihr offenbar passiert.“ Wer am Freitag in der ÖVP nach Klaudia Tanner und ihrem neuen „Neutralitätsfonds“ fragte, der bekam genau das zur Antwort: Die Parteifreundin habe sich da offenbar sehr weit aus der Deckung gewagt – vielleicht ein wenig zu weit.
Wie berichtet, hat die Verteidigungsministerin am Donnerstag die Wehrsprecher aller Parlamentsparteien zu einem mehr oder weniger geheimen Treffen geladen.
Dort bzw. danach gab sie zu verstehen, dass das Budget des Bundesheeres dank eines "Neutralitätsfonds" in einem nie da gewesenen Ausmaß angehoben werde - von derzeit 0,6 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung auf 1,5 Prozent.
Nun gilt es angesichts der geopolitischen Lage zwar als ausgemacht, dass Österreich deutlich mehr in seine Streitkräfte investieren will. Nicht von ungefähr hat Finanzminister Magnus Brunner bereits einen Plan skizziert, wie das geschehen soll, nämlihc indem das Heeresbudget von derzeit 0,6 Prozent schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (und damit um satte 1,6 Milliarden Euro) angehoben wird.
Von mehr war allerdings nicht die Rede, zumindest nicht bis Donnerstag - und zwar weder in der Volkspartei, noch beim grünen Koalitionspartner.
Laut KURIER-Recherchen haben weder die Budget-Sektion im ÖVP-geführten Finanzministerium noch das Kabinett des Ministers gewusst, dass Tanner das Wehrbudget auf 1,5 Prozent des BIP anheben will.
Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer, als Miliz-Offizier grundsätzlich heeresaffin, wusste ebenfalls nicht von der historisch anmutenden Budget-Anhebung.
"Ich war bei dem Gespräch nicht dabei, ich kenne keine Berechnungen im Detail", sagte er in der Nacht auf Freitag.
Der Koalitionspartner und die Wehrsprecher der Oppositionsparteien werfen Verteidigungsministerin Tanner jedenfalls nicht weniger vor als die Unwahrheit zu sagen.
"Frau Ministerin, so gehen wir mit dem Bundesheer nicht um!", sagte ein hörbar wütender David Stögmüller, nachdem am Donnerstag die Spekulationen über das Heeresbudget losgebrochen waren.
Der Wehrsprecher der Grünen bestritt vehement, dass im bereits erwähnten Hintergrund-Gespräch über konkrete Budgetzahlen geredet wurde. Und das deckt sich auch mit den Wahrnehmungen von Reinhard Bösch und Robert Laimer, den Wehrsprechern von FPÖ und SPÖ. Laimer am Freitag: "Es ist nicht über Geld gesprochen worden."
Tanner bzw. ihr Umfeld blieben bei ihrer Darstellung: Generalstabschef Robert Brieger habe in der Sitzung mit den Wehrsprechern gesagt, das Heeresbudget müsse auf 1,5 Prozent des BIP steigen, um künftige Aufgaben stemmen zu können. Dem habe Tanner eben zugestimmt.
Tatsächlich fordert Brieger seit jeher ein höheres Heeresbudget. Die ihm nun zugeschriebene Maximal-Variante hielt aber sogar er offenkundig für illusorisch. Denn obwohl Brieger Offizier und kein Politiker ist, sagte Österreichs ranghöchster Soldat vor zwei Wochen: Ein solcher Budget-Wunsch sei eine "Idealvariante" und "realpolitisch nicht umsetzbar".
Es wäre ein Segen und Wunder zugleich, wenn der Neutralitätsfond und die 1,5% tatsächlich zustande kommen. FPÖ wäre sicher dafür, SPÖ auch, zumindest aus parteipolitischen Gründen damit einem die Darabos-Geschichte nicht ewig nachhängt, NEOS eventuell auch wenn irgendwas vages in Richtung EU-Armee versprochen wird.
Bleiben noch die Grünen die sowieso am liebsten das Heer abschaffen und das Land gründlich demilitarisieren würden, aber wie geht man am besten mit denen um? Sollte man nicht als Großpartei, mit Unterstützung der Opposition und als Senior-Partner in der Koalition nicht einfach die Eisenbahn drüberfahren lassen und einfach beschließen auch gegen deren Widerstand? Ginge das überhaupt? Was sollen's machen, die Koalition wird ja keiner von denen sprengen wollen und sich ins Abseits befördern.
Dieser Konflikt um beschränkte Ressourcen ist der Kern von Politik. Doch ein Staat, der es zulässt, dass von seinen tragenden Parteien die eine existenzielle Aufgabe gegen eine andere ausgespielt wird, nimmt sich selbst aus dem Spiel als ernstzunehmender und vertrauenswürdiger Akteur.
Maßlose Milliardenspiele um das Bundesheer-Budget (Kommentar)
Der grüne Wehrsprecher wiederholte den Satz demonstrativ, um seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. "So gehen wir nicht mit dem Bundesheer um", sagte David Stögmüller in seiner Parlamentsrede, meinte insgeheim damit aber wohl mehr die eigene Partei. Die Militärs haben weniger Grund zum Ärgern als die Grünen: Was vorgefallen ist, kann eine Koalitionspartei nur als Affront empfinden.
Stein des Anstoßes ist die geplante Aufstockung des Verteidigungsbudgets. Die Grünen sind wohl ganz naiv davon ausgegangen, dass dieses Projekt so abläuft wie in funktionierenden Demokratien üblich: Die Parlamentsparteien verhandeln, wie viel Geld wofür ausgegeben wird, die Regierung fasst einen Beschluss. Stattdessen durfte die Öffentlichkeit bereits nach einer ersten Runde mit Vertretern aller Parteien in ausgewählten Zeitungen nachlesen, wie sich die Verteidigungsministerin von der ÖVP die Heeresdotierung künftig vorstellt.
Dass Klaudia Tanner in Sebastian-Kurz-Manier offenbar Fakten zu schaffen versucht, obwohl es weder Debatte noch Einigung gibt, verhöhnt nicht nur den ausgerufenen Schulterschluss in Sachen Bundesheer. Die Aktion ist auch aus Sicht der Steuerzahler bedenklich, denn Tanner wirft nicht gerade mit Peanuts um sich. Die anvisierte Verdoppelung des Wehrbudgets auf 1,5 Prozent des BIP liegt weit über dem, was ihr parteiloser Vorgänger Thomas Starlinger in seinem keineswegs schönfärberischen Zustandsbericht veranschlagt hatte.
Keine Frage: Unter dem Eindruck der Ukraine-Invasion haben die Parteien paktiert, dass Österreich "ein gut ausgestattetes und gut ausgebildetes" Heer brauche. Aber was genau darunter zu verstehen ist, hängt von den erwarteten Bedrohungsszenarien ab. Am Beginn einer Investition muss eine Debatte darüber stehen, welche Instrumente für welche Aufgaben gebraucht werden – gerade auch im Rahmen einer europäischen Kooperation. Erst dann stellt sich die Geldfrage.
Bei anderen Vorhaben läuft das auch nicht andersherum. Keine adäquate Betreuung zu erhalten ist etwa für ältere Menschen eine ziemlich greifbare Bedrohung. Dennoch gewährt die Regierung nicht präventiv Milliarden, ehe konkrete Pläne für eine Pflegereform vorliegen. Jeder Schritt wird mühsam ausverhandelt. Das Budget steht ganz am Ende.
Es mag schon sein, dass im Bundesheer fertige Einkaufslisten liegen. Doch derartige Entscheidungen treffen in einer Demokratie immer noch gewählte Volksvertreter.
Der Standard hat geschrieben:dass dieses Projekt so abläuft wie in funktionierenden Demokratien üblich: Die Parlamentsparteien verhandeln, wie viel Geld wofür ausgegeben wird, die Regierung fasst einen Beschluss.
Herr John hat wohl keine Ahnung vom Entstehungsprozess österreichischer Bundesfinanzgesetze. "Parlamentsparteien" verhandeln da nämlich grundsätzlich überhaupt nichts.
Der Standard hat geschrieben:Am Beginn einer Investition muss eine Debatte darüber stehen, welche Instrumente für welche Aufgaben gebraucht werden – gerade auch im Rahmen einer europäischen Kooperation. Erst dann stellt sich die Geldfrage.
Welche "europäische Kooperation"? Niemand wird uns irgendwelche Aufgaben "gratis" abnehmen. Und Bedrohungsanalysen und Aufgabendefinitionen gibt es en masse.
Es ist eigentlich unfassbar was da gerade passiert, während in anderen ländern schon längst entscheidungen getroffen wurden beginnt man bei uns gerade mal zu verhandeln und anscheinend auch zu streiten bevor die verhandlungen richtig losgegangen sind.
Warum bei den Verhandlungen über eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets offenbar seit Wochen nichts weitergeht.
Der Ukraine-Schock führte zum Schulterschluss aller Parteien: Ins jahrzehntelang systematisch ausgehungerte Heer müsse dringend investiert werden. Vier Wochen sind seit diesem einstimmigen Beschluss im Nationalen Sicherheitsrat vergangen - und man fragt sich immer mehr, wer denn nun eigentlich von den Grünen mit der ÖVP über die Aufstockung des Verteidigungsbudgets verhandelt.
Niemand, wie aus einem Satz des grünen Wehrsprechers David Stögmüller zu schließen ist? Er nannte am Donnerstag ein augenscheinlich von der ÖVP lanciertes Papier eine Ente, dass ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" geschaffen werden soll, um in den kommenden Jahren die vielen notwendigen Investitionen zu tätigen. Stögmüllers Begründung: "Die Verhandlungen über das Heeresbudget haben noch gar nicht begonnen." Am Freitag teilte er auf SN-Anfrage mit, dass die "Gespräche aktuell vor allem auf parlamentarishcer und fachlicher Ebene" liefen.
Im Büro des grünen Parteichefs und Vizekanzlers Werner Kogler wurde die SN-Frage, was sich die Grünen denn konkret vorstellen, ausweichend beantwortet: Die Frage sei, wofür zusätzliches Geld verwendet werden soll, hieß es; und es gehe darum, den Bedarf zu wissen.
Der Bedarf ist freilich schon x-fach erhoben, darunter von jemandem, der den grünen durchaus nahesteht. Im Jahr 2019 widmete sich Generalmajor Thomas Starlinger - damals Verteidigungsminister in der Übergangsregierung Brigitte Bierlein, heute grüner Kandidat für die Position des Generalstabschefs - dieser Aufgabe. Und er kam zum Ergebnis: 16,2 Milliarden Euro seien notwendig, um das Heer auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen, mit dem es die in der Verfassung verankerten Aufgaben erfüllen könnte, Österreichs Neutralität zu verteidigen.
Offen gesagt, ist das VM ein ÖVP Ministerium und da wollen die Grünen mit hineinregieren.
So kann`s aber nicht gehen, die sollen einmal schauen, daß sie ihr Gesundheitsministerium auf die Reihe kriegen, von wegen Pflegepersonal besserstellen ond so weiter.
Wenn es stimmt, daß Lügen kurze Beine haben, dann haben Politiker Eier aus Bodenhaltung.
