TT-Leitartikel zu Österreichs Neutralität: Abschied von der Lebenslüge
Wir haben es uns mit der Neutralität bequem eingerichtet. Sie ist aus dem gemeinsamen Bewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher nicht wegzudenken. Zu Ende gedacht haben wir sie aber nie.
Schon das Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 verrät viel über den Umgang mit dem liebsten sicherheitspolitischen Versatzstück des Landes. Österreich erklärt "aus freien Stücken" siene immerwährende Neutralität. "Aus freien Stücken"? Na ja. Die Neutralität war das Vehikel, mit dem die österreichischen Verhandler der damaligen (sowjet-)russischen Führung die Unabhängigkeit ihres Landes abkauften.
Als die Neutralität einmal in Kraft war, haben wir es uns mit ihr gut eingerichtet. Militärisch neutral, politisch nach Westen ausgerichtet. Anders als das Neutralitäts-Vorbild Schweiz trat Österreich rasch der UNO und später der EU bei. Die "Blauhelme" der Friedenstruppen wurden zu einem Symbol der Sicherheits- und Neutralitätspolitik. Die Solidarität war geboren. Ebenso symbolträchtig war der "Wehrigel": Diese Figur aus der Kreativabteilung des Heeres warb für den Wehrwillen im Land.
Solidarität übt Österreich weiterhin. Der Wehrigel hingegen hat seine Stacheln verloren. Bundesheer und Republik haben bei der Friedensdividende der jüngeren Vergangenheit voll mitgeschnitten und Investitionen in die Rüstung vernachlässigt. Der Trittbrettfahrer war geboren. Für die Sicherheit sorgt das Umfeld.
Militärs werden nicht müde, auf diesen Mangel hinzuweisen. Die Politik beschäftigt das Heeresministerium aber lieber mit Sesselrücken bei der x-ten internen Reform. Nur als der politische Zufall vorübergehend einen General an die Spitze des Ressorts brachte, ließ dieser den Bedarf auflisten. Das Ergebnis war eine für österreichische Verhältnisse maßlose Wunschliste der Militärs. Doch selbst nach einem Reality-Check blieb der Befund dramatisch.
Neutral ist Österreich so gesehen schon lange nicht mehr - zumindest nicht nach dem Vorbild Schweiz. Das eigene Land zu verteidigen wäre dem Bundesheer so gut wie unmöglich.
Die Ukraine-Krise könnte ein Anlass sein, die sicherheitspolitische Lebenslüge zu überdenken. Diese besteht übrigens nicht darin, dass Österreich neutral ist. Dafür lassen sich gute Gründe finden, auch als Mitglied der EU. Die Lebenslüge besteht darin, dass Neutralität billiger zu haben ist als der Beitritt zur NATO.
Jetzt die Diskussion über die Neutralität für beendet zu erklären, mag daher der Stimmung im Land geschuldet sein. Von der Verpflichtung, die Finanzierung der Sicherheitspolitik nachhaltig zu erhöhen, entbindet sie aber niemanden. Nicht den türkisen Kanzler. Nicht den grünen Regierungspartner. Nicht die Opposition.
Fundamentales Prinzip gerät ins Wanken: Wegen Putins Krieg streitet Österreich über die Neutralität
Bundeskanzler Karl Nehammer versuchte alles, um seine Worte direkt wieder einzufangen. «Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben», insistierte der Regierungschef. Doch da war es bereits zu spät - und die Debatte um Österreichs Neutralität in vollem Gange.
Nehammer selbst hatte sie losgetreten. Die Neutralität sei Österreich von den sowjetischen Kommunisten «aufgezwungen» worden, sagte der Kanzler. Und so hat Österreich plötzlich eine Diskussion um das Rückgrat seiner Verfassung – ob Nehammer will oder nicht.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Österreich in Besatzungszonen aufgeteilt. 1955 wurde vertraglich besiegelt, dass es zu keiner Teilung wie in Deutschland kommt und dass Österreich in die Unabhängigkeit entlassen wird. Die Bedingung der Sowjetunion: Neutralität. Die Zusicherung Österreichs lautete, eine Neutralität in der «Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird».
Stehende Ovationen für Putin
Doch nun wird es immer lauter in den bisher schmeichelweichen Beziehungen Österreichs zu Russland. Zur Erinnerung: Putin war seit der Annexion der Krim zwei mal offiziell in Wien zu Gast und von Wirtschaftstreibenden mit stehenden Ovationen begrüsst worden. Zuletzt aber kamen aus der russischen Botschaft unverkennbar zornige Meldungen.
Dass Nehammer Russlands Krieg in der Ukraine scharf verurteilte und von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit sprach, stösst Russland auf. Die Reaktion auf Nehammers Äusserungen war eine Erklärung der Botschaft voller Ohrfeigen: Nehammer, der Kanzler des «scheinbar neutralen Österreichs» hiess es darin. Er habe «empörende Aussagen» getätigt und dabei eine «emotionale antirussische Rhetorik» angewandt.
Es war der ehemalige Bundesheerkommandant Günter Höfler, der als erster offen jene Debatte startete, die Nehammer nun beenden will: Die Neutralität habe in der Geschichte noch nie ein Land vor einem Aggressor bewahrt, so Höfler. Einzige Alternativen seien eine starke bewaffnete Neutralität wie die Schweiz, oder ein Nato-Beitritt. Stark bewaffnet ist Österreichs Bundesheer jedenfalls nicht.
Neutralität müsse «ernsthaft diskutiert werden»
Ihm schloss sich der ehemalige ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol an, eine graue Eminenz in der Partei: In einem Zeitungsbeitrag plädierte er für einen Nato-Beitritt oder die Mitarbeit an einer EU-Armee. Die einst frei gewählte Neutralität solle angesichts der aktuellen «Zeitenwende» in einer ebenso freien Entscheidung aus der Verfassung gestrichen werden.
Mit ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer stimmte schliesslich auch ein aktiver Politiker in den Chor mit ein: Über die Neutralität und ihre Ausgestaltung müsse «ernsthaft diskutiert werden».
Eine parlamentarische Mehrheit hat ein Ende der Neutralität derzeit nicht. Die SPÖ und die FPÖ sind klar dagegen. Ebenso äusserten sich die Grünen. Lediglich die NEOS können sich vorstellen, an dem Verfassungspassus nachzubessern.
Warum der Ruf nach Aufrüstung fragwürdig ist (Kommentar)
Trotz der düsteren Stunden machte sich Euphorie breit. Alle paar Sekunden setzte frenetischer Applaus ein, einen Teil der Abgeordneten riss es von den Sitzen. Vor ein paar Wochen noch wäre Begeisterung aus diesem Anlass völlig undenkbar gewesen: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte eben verkündet, dass das historisch belastete Deutschland massiv aufrüsten werde.
In Österreich spielt sich alles eine Nummer kleiner, aber im Kern ähnlich ab: Sowohl Regierung als auch Opposition wollen das Verteidigungsbudget erhöhen, ein Kurswechsel auch hier. Jahrelang wurde das Bundesheer kurzgehalten, zumal – so das unterfütternde Argument – ein Angriff einer feindlichen Armee nach Ende des Kalten Krieges kein plausibles Szenario sei. In einem gern bemühten, plakativen Bild: Für die Panzerschlacht im Marchfeld müssten wir uns nicht mehr wappnen.
Hat sich das nun tatsächlich geändert? So widerwärtig der russische Angriff auf die Ukraine ist: Weder politisch und historisch noch geografisch deutet etwas darauf hin, dass Österreich eine vergleichbare Gefahr droht. Die Republik zählt nicht zur von Russland traditionell beanspruchten Einflusssphäre. Rundherum bilden Nato-Staaten eine von der USA gestützte Barriere, die wohl nur ein selbstmörderisch veranlagter Hasardeur angreifen würde. All das macht eine Invasion eines Aggressors unwahrscheinlich – und spricht dagegen, dass Österreich beispielsweise die Panzerflotte aufstockt, wie sich das manche im Heer bereits erträumen.
An dieser Stelle lässt sich der Gedanke der Solidarität einwerfen. Österreich könnte ja auch deshalb aufrüsten, um sich zugunsten exponierterer Staaten an gegenseitigem, europäischem Beistand zu beteiligen. Mit der Nato, die 19 der 27 EU-Mitglieder beherbergt, stünde eine realistische Variante bereit. Doch in dieses Bündnis will hierzulande kaum jemand einsteigen. Die allermeisten Politikerinnen und Politiker klammern sich im Einklang mit der Volksmeinung an die Neutralität.
Massive Militärinvestitionen
Manche kokettieren mit der Teilnahme an einer künftigen EU-Armee, aber die ist bis dato kaum mehr als ein Gedankengebäude. Ein Argument für massive Militärinvestitionen gibt diese vage Perspektive ebenso wenig her.
Es ist auch unklar, ob ein Europaheer in dieser Krise etwas gebracht hätte. Ja, Diplomatie und zivile Druckmittel haben im Vorfeld des Ukraine-Krieges versagt – doch das heißt nicht, dass militärische Stärke zum Erfolg geführt hätte. Wer an EU-Interventionen in einem solchen Fall denkt, sollte sich die potenziell desaströsen Folgen vor Augen führen: Da stünden sich zwei mit Atomwaffen ausgestattete Mächte direkt gegenüber. Aus gutem Grund schrecken Nato und USA in der Ukraine genau davor zurück.
Dass allein die Präsenz einer EU-Armee für genügend Abschreckung sorgen würde, ist folglich zweifelhaft. Von der Nato vor Russlands Grenze ließ sich Invasor Putin auch nicht beeindrucken.
Die Einwände bedeuten nicht, dass höhere Militärausgaben per se tabu sein sollen. Man kann über mehr Geld fürs Heer diskutieren, aber bitte in der richtigen Reihenfolge: Erst muss die Politik Widersprüche klären, einen schlüssigen Plan vorlegen und Kosten gegen reale Risiken abwägen. Vor jeder theoretisch denkbaren Bedrohung wird sich ein kleines Land nie schützen können. Sonst müsste Österreich den Wehretat vervielfachen und Atomwaffen anstreben. (Gerald John, 9.3.2022)
Ich kann diesen weltfremden Mist nicht mehr hören. Wenn man ein Schlagloch mit Kies füllt, ist das doch nicht gleichbedeutend mit dem Bau einer neuen Straße.
Im Talk mit Katia Wagner wird Brigadier Erich Cibulka erschütternd deutlich: Im hypothetischen Ernstfall könnte sich Österreich nicht verteidigen! Nicht nur deshalb, weil es an Geld und Ressourcen mangle, sondern auch, weil die Situation im Vorfeld falsch eingeschätzt wurde: „Wir haben die klaren Hinweise von Putin ignoriert. Militärisch gesehen war das ein Kapitalfehler.
souverän AT hat geschrieben: ↑Do 10. Mär 2022, 08:10Könnten uns im Ernstfall nicht verteidigen
Im Talk mit Katia Wagner wird Brigadier Erich Cibulka erschütternd deutlich: Im hypothetischen Ernstfall könnte sich Österreich nicht verteidigen! Nicht nur deshalb, weil es an Geld und Ressourcen mangle, sondern auch, weil die Situation im Vorfeld falsch eingeschätzt wurde: „Wir haben die klaren Hinweise von Putin ignoriert. Militärisch gesehen war das ein Kapitalfehler.
......Neben vielen Baustellen betont Militär-Experte Erich Cibulka aber nochmal die dringlichste Forderung: „Meine Bitte an die Politik: keinen neuen Arbeitskreis, kein neues Experten-Komitee. Einfach tun!“
Und genau daran wird es wieder scheitern .... es gibt keine Entscheider mehr ... nur mehr Berater & Empfehler...
Christian Williwald: „Ja, von der Verteidigung war grade die Rede und von Plänen der EU, da mehr zu investieren. Und die Landesverteidigung ist auch in Österreich wieder in Diskussion. Eine Diskussion mit ersten konkreten Folgen.
15 Jahre lang waren die Truppenübungen für Grundwehrdiener ausgesetzt. Jetzt dürften sie wieder eingeführt werden. Das heißt für junge Männer, sie müssen nach den sechs Monaten Grundwehrdienst möglicherweise zwei weitere Monate in Form von Übungen leisten. Jedenfalls wird das ernsthaft geprüft, heißt es im Büro der Verteidigungsministerin. Stefan Kappacher.“
Stefan Kappacher: „Der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter hat vor dem Wahljahr 2006 das gemacht, worüber Militärexperten bis heute den Kopf schütteln: Die verpflichtenden Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten, nach den sechs Monaten Grundwehrdienst, wurden gestrichen. Im Wehrgesetz hieß es – Zitat:
,Truppenübungen sind Waffenübungen, die von den Wehrpflichtigen zur Erhaltung des Ausbildungsstandes und zur Unterweisung in Einsatzaufgaben zu leisten sind.‘
Diese Passage wurde mit einer Novelle zum Wehrgesetz 2005 gestrichen. Ausgesetzt waren die Truppenübungen durch Platter schon seit Anfang 2004. Damit sei, im Grunde genommen, die Wehrpflicht ad absurdum geführt worden, sagen Leute, die sich auskennen.
Jetzt kommt die Gegenbewegung. Milizbeauftragter Erwin Hameseder bringt es auf den Punkt.“
Erwin Hameseder: „Grundsätzlich geht‘s Richtung 6+2, also wieder die Verpflichtung für die Milizsoldatinnen und -soldaten.“
KAPPACHER: „Hameseder hat am Nachmittag einen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP, die gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal bestätigen ließ, dass die Rückkehr zu 6+2 ernsthaft geprüft werde. Hameseder wird Tanner darin bestärken.“
HAMESEDER: „Die aktuelle geopolitische Sicherheitslage in Europa lässt es zutiefst als notwendig erscheinen, dass auf der politischen Ebene man sich mit dem Thema ,Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen‘ beschäftigt. Es geht um das deutliche Anheben der Einsatzbereitschaft unserer Milizsoldaten. Und die kann nur erreicht werden durch eine regelmäßige und auch verpflichtende Übungstätigkeit.“
KAPPACHER: „Bekenntnisse zur Hebung der Einsatzbereitschaft gab es zuletzt vom Bundeskanzler abwärts. Die Nagelprobe haben ÖVP und Grüne im Parlament nicht bestanden. Erst Dienstag wieder – und längst nicht zum ersten Mal – haben SPÖ und FPÖ einem Entschließungsantrag für 6+2 zugestimmt. Die Koalition stimmte dagegen.
Erwin Hameseder über die politische Bühne …“
HAMESEDER: „Als Soldat und als Offizier hab‘ ich diese politische Entscheidung nie verstanden. Denn ein Milizsystem kann nur dann wirklich funktionieren, wenn regelmäßig geübt wird. Und da soll man die Last nicht übertragen auf die jungen Menschen, die sich dann freiwillig verpflichten und das gegenüber ihren Arbeitgebern argumentieren müssen. Sondern da liegt’s ja wohl auf der Hand, dass man diese Hürde wegnimmt und die gesetzliche Verpflichtung, die’s ja immer gegeben hat, dass diese auch wieder umgesetzt wird.“
KAPPACHER: „Und das raschestmöglich, sagt Hamesder. Der Krieg in der Ukraine müsse die Verantwortlichen auch in dieser Frage wachrütteln.“
Zuletzt geändert von theoderich am Do 10. Mär 2022, 19:06, insgesamt 1-mal geändert.
Die Zukunft liegt entweder in einer Spezialisierung im Rahmen einer größeren militärischen Allianz beziehungsweise im europäischen Verbund oder in einer Armee neuen Typs, die weniger auf Kriegsführung und mehr auf die Abwehr nicht konventioneller Bedrohungen und neuer Herausforderungen ausgerichtet ist.
Die Lehren sind also "weniger Kriegesführung" (?) und "mehr...Abwehr nicht konventioneller Bedrohungen". Bitte nicht der Ukraine sagen, denn da hätte man sie am ersten Tag überrannt. Ist das ein Satireprojekt oder wieder einmal ideologische Verblendung?
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)
Krieg in der Ukraine: Was wird aus dem Pazifismus?
Angesichts des nur wenige hundert Kilometer entfernten Krieges lernen wir: Pazifismus ist eine noble Idee, Landesverteidigung eine unverzichtbare staatliche Aufgabe.
Neutralität bedeute aber nicht, dass man sich schutzlose ausliefere. „Der Krieg in Europa und die neue geopolitische Herausforderung macht auch sehr deutlich, dass auch ein rasches Neuaufstellen und rasches Überdenken der österreichischen Sicherheitspolitik nötig ist. Österreich müsse in der Lage sein sich selbst zu schützen. Wir bekennen uns daher zu einem starken Bundesheer, ... damit diese Sicherheit gewährleistet ist. Und ja, aus jetziger Sicht war es eine Fehlentscheidung, dass genau in diesen Bereichen in den letzten Jahren – auch was das Budget betrifft – viel zu wenig getan wurde.“
