Neutralität: Ex-Streitkräftekommandant für NATO-Beitritt
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Ex-Armeechef Höfler I "Bester Schutz für Österreich ist ein Beitritt zur Nato"
Was sind die Lehren aus diesem Krieg? Liegt Europa im Aufwachzimmer?
GÜNTER HÖFLER: Er hat zu einem ganz radikalen Umdenken zur Sicherheit in Europa geführt. Sehr viele Staaten nehmen jetzt Geld in die Hand und verstärken ihre Verteidigungsanstrengungen, ganz besonders Deutschland. Aber die meisten haben das schon 2014 nach der Annexion der Krim gemacht.
Ganz aus heiterem Himmel kommt dieser Konflikt ja nicht.
Nein, auch das Bundesheer hat ihn in seinen strategischen Analysen immer als eine der möglichen Bedrohungen am Schirm. Aber das hat niemand ernst genommen. Österreich ist in seinem Desinteresse verharrt. Bei den Verteidigungsausgaben halten wir derzeit bei 0,66 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das ist zwar ein leichter Anstieg zu den letzten Jahren, aber immer noch viel zu wenig.
Deutschland geht nächsts Jahr auf zwei Prozent - oder schauen wir in die Schweiz, die ein Budget von über fünf Milliarden Euro hat und davon jährlich drei Milliarden Euro investiert. Wir brauchen ein Prozent des BIP und zwar sofort.
Welchen Schutz bietet das Heer in diesem Zustand noch?
Es ist nicht in der Lage, einen konventionellen Angriff auf Österreich abzuwehren. Viel wahrscheinlicher sind aber hybride Bedrohungen, auf die eine Schutzoperation die Antwort wäre. Da ist das Bundesheer nur sehr eingeschränkt in der Lage, die Bevölkerung zu schützen. Kleinere Schutzoperationen etwa in Städten sind möglich, in größeren Räumen aber nicht.
Was fehlt konkret?
In Wahrheit haben wir keine funktionierende Flieger- und Drohnenabwehr. Unsere Fliegerabwehr endet auf einer Höhe von 3000 Metern, das ist gar nichts. In der Luft haben wir die 15 Eurofighter, denen es an wesentlichen Systemen fehlt, die ein modernes Flugzeug ausmachen. Auch die Lenkwaffen sind veraltet und nur in geringster Stückzahl vorhanden. Wegen der Geldknappheit will man die Nutzungsdauer bestimmter Systeme im Bereich Flieger- und Panzerabwehrlenkwaffen verlängern. Es bleibt aber ein altes System und gehört erneuert. Was solche neuen Systeme leisten, sieht man in der Ukraine.
Aber braucht deshalb auch Österreich solche Waffen?
Ich nenne als Beispiel Kampfdrohnen, mit denen man Ungeheuerliches anrichten kann. Die muss ich verlässlich abwehren können. Mit einem jet ist man von Belarus über Ungarn sofort in Österreich. Habe ich keinerlei Schutz, fordere ich mögliche Aggressoren geradezu heraus.
Was könnte unser Heer der Ukraine geben?
Abgesehen von Helmen und in kleinerem Rahmen Verpflegung gar nichts. Die Regale sind leer.
Wie erleben Sie die sicherheitspolitische Debatte in diesem Land?
So wie in den leztten Jahren, wir schwindeln uns immer nur durch. Wir haben herrliche Konzepte, aber das ist nur Papier. Es ist höchste Zeit, dass das vorbereitete Krisensicherungsgesetz beschlossen und ein Lagezentrum in Angriff genommen wird. Unglaublich, dass es das bei uns noch nicht gibt.
Das braucht man für die Steuerung einer Krisensituation?
Heute ist es die Pandemie, jetzt die Ukraine, es kann ein Reaktorunfall oder ein Blackout sein. Der Bürger erwartet, dass der Staat dafür bestens gerüstet ist - und das ist er nicht.
Ist das politische Desinteresse Abbild des fehlenden geistigen Interesses an der Wehrhaftigkeit?
Absolut. In den 1980er-Jahren gab es noch die umfassende Landesverteidigung, die Auswirkungen sieht man noch in den Bundesländern. Dort gibt es Lagezentren, die Länder machen immer wieder Planübungen. Auf Bundesebene findet das nicht mehr statt. Die geistige Landesverteidigung ist überhaupt eingeschlafen. Ich glaube, die Wehrhaftigkeit in der Bevölkerung ist mehr vorhanden, als die politische Führung wahrhaben möchte.
Dieser opportunistische Pazifismus, den Sie da beschreiben, gehört also beseitigt?
Bei uns redet man sich immer wieder darauf aus, wir werden aktiv, wenn es eine Europa-Armee gibt. Das ist eine wunderbare Ausrede, fast nichts zu tun. Und zwar, weil die Europa-Armee kein Thema in der EU ist.
Aber es wird ja immer die Notwendigkeit einer europäischen, emanzipierten Verteidigungsstrategie beschworen.
Was bleibt, ist, dass viele Staaten ihre eigene Abwehrfähigkeit und Resilienz, die Widerstandsfähigkeit, stärken. Aber zu warten, dass eine starke Europa-Armee unseren Schutz übernehmen wird, ist ein völliger Irrglaube. 21 der 27 EU-Staaten gehören der NATO an und sehen sich dort gut aufgehoben.
Eine Emanzipation von der Nato wäre militärisch unsinnig?
Ja. Eher wäre die Stärkung des europäischen Pfeilers in der Nato anzustreben. Aber kein Gegenstück dazu.
Könnte dieses Europa eine Antwort auf die atomare Bedrohung formulieren?
Nein, das europäische atomare Potenzial ist viel zu gering im Vergleich zu Russland. 92 Prozent der Atomwaffen sind im Besitz der USA und Russlands. In Wahrheit ist Europa ohne den nuklearen Schirm der USA atomar voll erpressbar.
Die Nato wird also Europas schützende Hand bleiben?
Vor allem für einen kleinen Staat ist, wenn seine Sicherheit konsequent und glaubwürdig sein soll, das Verteidigungsbündnis Nato die einzige und beste Versicherungspolizze.
Was fehlt der EU im Vergleich?
Der große Vorteil der Nato ist die integrierte, über Jahrzehnte eingespielte Kommandostruktur. Uns es sind Fähigkeiten, über die Europa alleine nicht verfügt. Ich denke an die strategische Aufklärung, die Intelligence, die strategische Mobilität, Kapazitäten im Cyberwarfare. Wesentlich ist, dass die EU immer noch eine Summe von Staaten ist, die ihre eigenen militärischen Strukturen nicht aufgeben werden.
Würde die Bevölkerung einen Nato-Beitritt mittragen?
Wenn die Politik sich ideologiefrei damit auseinandersetzt, was der beste Schutz für Österreich ist und das der Bevölkerung auch erklärt, dann bin ich davon überzeugt, dass sie es mitträgt. Ich sage auch: Wenn wir jetzt nicht die Lehren aus der Krise ziehen, so wie alle anderen Länder in Europa, dann ist uns nicht mehr zu helfen.
Wie weit schützt die Neutralität dieses Land?
Die schützt uns überhaupt nicht. In der Geschichte hat sie ein Land noch nie vor einem Aggressor bewahrt. Die Neutralität ermöglicht die Rolle eine Brückenbauers, aber die muss sicherheitspolitisch glaubwürdig sein. Es gibt nur zwei Alternativen: Eine starke bewaffnete Neutralität wie die Schweiz oder ein Beitritt zur Nato.
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... ch-ist-ein
Das nächste Budget droht Makulatur zu werden
https://www.diepresse.com/6107582/das-n ... -zu-werden
"Wir leben in einer total pervertierten Welt"
https://www.sueddeutsche.de/politik/oes ... duced=true
- Etwas sehr Tröstliches (Kolumne)
Angesichts des Krieges in der Ukraine wird eine Frage wieder dramatisch aktuell: Welche Rolle spielt Österreich in der Weltpolitik?
Wenn Großes größer wird, wirkt Kleines noch kleiner. Bevor Wladimir Putin befahl, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, das Land in Schutt und Asche zu legen, Tausende, vielleicht bald Zehntausende Menschen töten zu lassen, Millionen in die Flucht zu treiben, eine Ausweitung des Kriegs auf das Baltikum, Finnland oder Schweden anzudeuten und mit einem Nuklearkrieg zu drohen, hatte der Beginn des Untersuchungsausschusses zur ÖVP-Korruption wie der Aufreger des Monats gewirkt und die Pandemie wie die ultimative Krise.
Was im Vergleich jetzt so lächerlich klingt, hat, verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage, dabei etwas Rührendes - und Tröstliches: Eine innenpolitische Auseinandersetzung zwischen Legislative und Exekutive, die sich unter den wachsamen Augen von Verfahrensanwälten und freien Medien, auf Ministerialakten, Listen, Daten, Chatprotokolle, Bewerbungsschreiben, Rechnungen stützt, ist eine verlässliche, wenngleich nicht immer freundliche Übung in Demokratie. Sie hat Regeln. Selbst für die Demonstrationen von Corona-Schwurblern galten Regeln, auch wenn sich die meisten, die ständig "Diktatur" brüllten, nicht daran hielten. Wladimir Putin demonstriert gerade, wie seine Welt, eine Welt ohne Regeln, aussieht.
Und es hat ja auch etwas sehr Tröstliches, wenn das alles erst einmal so weitergeht. Wenn Spielregeln zwischen Menschen und Institutionen eingehalten werden. Solange das noch geht.
Die Neutralität als Balanceakt
Verzeihen Sie mir bitte noch einmal, wenn ich bei allen Versuchen, mich an den so luxuriösen wie vermeintlichen Selbstverständlichkeiten unseres Alltags zu erfreuen, dann doch extrem pessimistisch - und untröstlich bin: Ich war als Korrespondentin viel in der Ukraine unterwegs, kenne viele Orte, die jetzt zerbombt werden, aus eigener Anschauung und habe Freunde im Land. Ihre, auch meine, Trauer ist überwältigend. Und die Angst vor dem, was nun folgt, regelrecht erstickend.
Wien ist, trotz aller Beteuerungen und Selbstbeschreibungen österreichischer Regierungen, außenpolitisch kein wichtiger Player. Die Neutralität, die auch ein Befreiungsschlag aus der sowjetischen Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg war, wird im Angesicht der russischen Aggression zu einem Balanceakt; nicht umsonst wird in der aktuellen Debatte immer wieder betont, man sei militärisch neutral, aber keinesfalls nur "gesinnungsneutral". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihren Sitz in Wien hat, spielte tatsächlich eine entscheidende Rolle, als einst die Entspannungspolitik Fenster in die dicken Mauern der politischen Blöcke zu schlagen half. Heute ist sie machtlos. Immerhin: Die Atomgespräche mit Iran, die quasi in Sichtweite der Internationalen Atomenergiebehörde seit 2015 regelmäßig in Wien stattfinden, könnten, mit sehr viel Glück, an diesem Wochenende einen positiven Abschluss finden.
Womöglich, heißt es, komme sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow. Man werde dann auch über die Ukraine reden. Vielleicht gibt es dann wieder ein paar mehr Spielregeln in all dem Weltenchaos. Tröstlich? Nein. Aber an irgendetwas muss man sich ja festhalten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/oes ... -1.5541201
Nehammer will Heeresbudget auf ein Prozent des BIP steigern
https://orf.at/#/stories/3251147/
700 Millionen zusätzlich I Verteidigungsausgaben sollen auf 1 Prozent des BIP steigen
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... llen-auf-1
Nehammer will Verteidigungsausgaben auf ein Prozent des BIP steigern
https://www.derstandard.at/story/200013 ... p-steigern
Nehammer will Bundesheer-Ausgaben auf ein Prozent des BIP erhöhen
https://www.nachrichten.at/politik/inne ... 85,3596102
Es wird aufgerüstet
So viel Geld will Nehammer für das Bundesheer
https://www.krone.at/2645103
opticartini hat geschrieben: ↑Fr 4. Mär 2022, 19:49Wie an anderer Stelle bereits festgestellt, wird dafür nicht zwingend FLIR/IRST benötigt auch wenn es ein Vorteil ist. Dazu dient "Non Cooperative Target Recognition" mittels Radar. Davon zeugen abertausende F-16, F-18 und F-15, sowie die deutschen Eurofighter etc. die problemlos Nachteinsätze fliegen ohne ein integriertes IRST.
NCTR dient lediglich zur softwaregestützten Identifikation des Flugzeugtyps. Eine visuelle Identifikationsmöglichkeit bietet diese Methode nicht.
Der Track While Scan, der primäre Suchmodus im "Typhoon", ermöglicht das Aufspüren und Verfolgen mehrerer Ziele. Diese können nach Priorität verfolgt werden. Mittels einer Erkennungsfunktion für nicht kooperative Ziele (NCTR - Non Cooperative Target Recognition) wird das erfasste Ziel anhand spezifischer Charakteristika (Zahl der Turbinenschaufeln im Triebwerk, Radar Cross Section, ...) genau nach Typ identifiziert.
https://www.bundesheer.at/truppendienst ... php?id=807
Außerdem verfügen unkooperative Kampfflugzeuge üblicherweise über Radarwarnempfänger.
