Es sind düstere Aussichten. Man befinde sich bereits im Kalten Krieg, der schon ein bisschen heiß geworden sei, sagt der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhard Bösch den VN. Der Vorsitzende der Bundesheerkommission ist auch Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Lage?
BÖSCH Militärisch ist zu sagen, dass dieser Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen ist. In der gesamtpolitischen Beurteilung handelt es sich um einen Konflikt zwischen Russland und dem Westen, namentlich den USA. Die Ukraine ist der Spielball dieses Machtspiels und kommt jetzt tragischerweise unter die Räder. Die EU ist leider strategisch blind und über weite Strecken militärisch hilflos geworden. Die Bundeswehr in Deutschland und das österreichische Bundesheer wurden in den letzten Jahrzehnten dramatisch verkleinert und entmilitarisiert.
Was ist Ihrer Meinung nach nun zu tun?
BÖSCH Auf österreichischer Ebene sind zwei Dinge wichtig: Zum einen müssen wir als neutrales Land, als einziges Nicht-Nato-, aber EU-Mitglied in Zentraleuropa den Konfliktparteien gute Dienste anbieten, um – wenn die Waffen wieder schweigen werden – wieder auf die Verhandlungsebene zurückzukehren. Zum anderen ist die österreichische Bundesregierung dringend gefordert, die umfassende Landesverteidigung wieder zu reaktivieren. Sie ist leider Gottes totes Recht. Die geistige Landesverteidigung beinhaltet den Willen der Staatsbürger, ihr Land zu verteidigen. Bei der zivilen geht es um den Zivilschutz. Bei der wirtschaftlichen geht es um die Selbstversorgung und Bevorratung auf allen Ebenen. Und bei der militärischen Landesverteidigung müssen wir Strukturen schaffen, die es Österreich möglich machen, auch schwere Krisen zu überstehen.
Doskozil schlug am Montag außerdem vor, dass das österreichische Bundesheer den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine organisiert, denn: „Die Bevölkerung will spenden, aber es muss verlässlich organisiert werden, damit die Hilfsgüter ankommen. Das sollte die Rolle unserer Bundesregierung sein.“
Das Bundesheer selbst hat im Burgenland bisher keine besonderen Maßnahmen wegen des Kriegs in der Ukraine gesetzt. Mit einer direkten Bedrohung rechnet das Heer laut einem Sprecher des Militärkommandos Burgenland derzeit nicht.
Bundesheer soll helfen Burgenland bereitet sich auf Flüchtlinge vor
Hilfstransporte von Heer
Angesichts der enormen Spenden- und Hilfsbereitschaft in Österreich und besonders im Burgenland sieht der Landeshauptmann nun den Bund gefordert, die Transporte in das Krisengebiet zu organisieren. „Es muss verlässlich organisiert werden, dass diese Hilfsgüter auch in der Ukraine ankommen“, sagte Doskozil.
Die Diskussion um die Neutralität Österreichs kann der frühere Verteidigungsminister nicht nachvollziehen.
Zumal habe die Neutralität in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Ein neutraler Staat werde sich auch leichter tun, beizutragen, dass es Friedensgespräche gibt.
Und er relativierte die Lebenslüge, dass die Neutralität das liebe kleine Österreich schon schützen werde: "Wer das Völkerrecht missachtet, der missachtet auch die Neutralität." Das war nicht als Antrag eines Beitritts zur Nato zu werten, aber als erfreulicher Realismus. Ebenso wie die Ansage, dass "in Europa" (auch in Österreich?) nun aufgerüstet werden und dass man sich von der Abhängigkeit vom Russengas lösen müsse.
Österreich ist und bleibt wehrfähig – Gestiegenes Verteidigungsbudget Garant für Sicherheit
Das Budget sei seit 2015 auf 2,713 Milliarden Euro im Jahr 2022 angestiegen. Unter Bundesministerin Klaudia Tanner werde zusätzlich eine wichtige Grundlage für die Verteidigungsfähigkeit Österreichs gesetzt: In den nächsten fünf Jahren werden 100 Millionen Euro in die Autarkie der Kasernen investiert. 145 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr für die Sanierung der Kasernen zur Verfügung, 77 Millionen Euro für die Anschaffung von neuen Hubschraubern. Im Bereich Mobilität werden in Fahrzeuge wie Pandur und Berge-Pionierpanzersysteme über 150 Millionen Euro investiert, im Bereich Miliz werden über 49 Millionen Euro in Fahrzeuge, Schutzwesten und das Funksystem investiert.
Tanner sollte zuerst mal eine Prioritätenliste mit Kosten für den „unglaublichen Aufholbedarf“ präsentieren.
Diese Liste sollte dann auch abgearbeitet werden.
Wenn es keine moderne Luftabwehr gibt, werden die tollen 100% autarken Kasernen im Ernstfall ziemlich schnell in Grund und Boden bombardiert werden.
anastasius hat geschrieben: ↑Di 1. Mär 2022, 13:36
Tanner sollte zuerst mal eine Prioritätenliste mit Kosten für den „unglaublichen Aufholbedarf“ präsentieren.
Diese Liste sollte dann auch abgearbeitet werden.
Gab / gibt es dazu nicht genug Analysen? Das sollte doch alles auf dem Tisch liegen.
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)
anastasius hat geschrieben: ↑Di 1. Mär 2022, 13:36
Tanner sollte zuerst mal eine Prioritätenliste mit Kosten für den „unglaublichen Aufholbedarf“ präsentieren.
Diese Liste sollte dann auch abgearbeitet werden.
Gab / gibt es dazu nicht genug Analysen? Das sollte doch alles auf dem Tisch liegen.
anastasius hat geschrieben: ↑Di 1. Mär 2022, 13:36
Wenn es keine moderne Luftabwehr gibt, werden die tollen 100% autarken Kasernen im Ernstfall ziemlich schnell in Grund und Boden bombardiert werden.
Ö spart sich hier gleich einen Schritt ... Wenn es moderne Luftabwehr gäbe, würde mangels Lufthohheit zuerst diese schnell in Grund und Boden gebombt und gleich im Anschluß daran die tollen Kasernen.
Nach 6 Jahren Weltkrieg, 10 Jahren militärischer Okkupation, dem Kalten Krieg inklusive Ungarn- und Tschechoslowakei-Invasion, dem Jugoslawienkrieg und 9/11 ist das Budget immer weiter und weiter geschrumpft, immer zu wenig investiert worden, mehr und mehr verschrottet und Fähigkeiten permanent aufgegeben sowie das Milizsystem durch "Reformen" ad absurdum geführt worden. So zynisch das jetzt auch klingen mag, wer glaubt ernsthaft daran dass ein Investitonsstau von 16 Milliarden Euro auf einmal abgebaut und das Regelbudget fast verdoppelt wird, nur "weil's irgendwo im Osten grad knallt?" Jetzt macht man sich solange in die Hose bis die Medien das Thema zur Gänze ausgeschlachtet haben und danach heißt es von der breiten Masse wieder "San jo eh vo da NATO umringt und waun da Russe trotzdem vor da Grenz stehn suit, hilft dann eh nix mehr."
Man wird sicher bis am letzten Drücker warten und hoffen, dass irgendein wackeliger Frieden zustande kommt und das Thema vom Titelblatt der Krone und Heute verschwindet. Dann richtet sich das kollektive Auge eh sofort auf das nächste heiße Thema, die BH-Problematik rückt wie so oft in den Hintergrund und man kann wieder weitermachen wie bisher, weil's parteipolitisch in dem Bereich für niemanden was zu gewinnen gibt. Bis dahin kommen halt vollmundige Versprechen und gegenseitige Schuldzuweisungen von den üblichen Verdächtigen.
Solange das Thema Landesverteidigung auf die parteipolitische Waagschale gelegt und dadurch so dermaßen banalisiert wird wie hierzulande, wird sich nie etwas nachhaltig verändern.
