Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates vom 25. Februar 2022 betreffend die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Diese aktuelle Krise zeigt dem Nationalen Sicherheitsrat die Notwendigkeit einer glaubwürdigen militärischen Landesverteidigung im Sinne eines gut ausgestatteten und ausgebildeten Bundesheeres mit einem dementsprechend hoch dotierten Budget im Sinne der verfassungsmäßigen Vorgaben.
Und Österreich? Seit Jahrzehnten segelt es bequem durch die Weltgeschichte: Wir sind eh so klein, so lieb und so neutral, unser Schmäh ist Weltkulturerbe. Jahrzehntelang wurde das Bundesheer budgetär ausgehungert (das jetzt dennoch in der Pandemie bessere Arbeit leistete als viele andere staatliche Institutionen).
Die SPÖ wollte seinerzeit auf Luftraumüberwachung verzichten und plakatierte stattdessen „Sozialfighter“. Österreichs Annahme: Die Amis werden uns schon schützen, auch wenn wir sie sonst nicht mögen.
Angesichts der aktuellen Weltlage wirkt die Innenpolitik lächerlich: Wir hauen nicht vorhandenes Geld für eine nicht verwirklichte Impflotterie raus. Wir glauben, die Industrie mit Windrädern am Laufen halten zu können. Wir wollen aus Klimagründen die Energie verteuern, geben den Leuten das Geld aber mittels Gutschein zurück.
Das Bundesheer und die europäische Buchstabenarmee
Seit 18 Jahren sollte die EU kampffähig sein. Bis heute gab es keinen einzigen Einsatz.
Wenn in der EU etwas zuverlässig funktioniert, dann das Erfinden beeindruckender Begriffe. 1999 wurde im Rahmen des "European Headline Goals" eine militärische Eingreiftruppe beschlossen ("EU Rapid Reaction Force"). Wenige Jahre später mussten Politiker und Diplomaten aber zugeben, dass Wunsch und Wirklichkeit weit voneinander entfernt waren.
2004 starteten die Staats- und Regierungschefs eine neue Initiative. Die "EU Battlegroups" sollten schnelle Krisenreaktionskräfte in Bataillonsstärke werden. Gedacht waren diese Kampfgruppen für Missionen in Krisenregionen in und rund um Europa.
Der Marschbefehl blieb aus
Die Truppe wurde multinational aufgestellt und bekam sogar ein eigenes Wappen. Allein - sie kam in den vergangenen 18 Jahren kein einziges Mal zum Einsatz, obwohl es Anlässe gegeben hätte.
2017 in Libyen gab es zum ersten Mal ein konkretes Einsatzszenario, doch die EU-Spitzen konnten sich nicht auf einen Marschbefehl für ihre Leute einigen. Dabei lag ein UN-Mandat vor, es wäre auch nur um die Begleitung der Evakuierung von EU-Bürgern gegangen.
Die "Battlegroip" ist eine Buchstabenarmee. Doch der Ukraine-Krieg alarmiert Militärs und Politiker. Schon im Vorfeld hatte die EU-Kommission in einem vertraulichen Papier zugegeben, dass die Union "kollektiv nicht in der Lage" sei, den Gefahren entgegenzutreten. Der große Abstand zwischen Ankündigungen und Aktionen müsse geschlossen werden.
Erneut ist von einer schnellen europäischen Eingreiftruppe die Rede. Das würde die Tauglichkeit der nationalen Armeen voraussetzen. Hier sind Zweifel geboten.
"Sind mehr oder weniger blank"
Der Inspekteur der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Alfons Mais, gab diese Woche eine ernüchternde Einschätzung der Gefechtsbereitschaft ab. "Das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da", sagte er.
Er sei "angrefressen", weil die Militärs mit ihren Argumenten bei der Politik nicht durchgedrungen seien. Konsequenz: "Die Optionen, die wir der Politik anbieten können, sind extrem limitiert."
Das österreichische Bundesheer beteiligt sich seit 2010 an der EU-"Battlegroup". Die Premiere fand unter deutscher Führung statt, Partner waren die Niederlande, Finnland und Litauen.
2012 wurden gemeinsam mit Deutschland, Tschechien, Kroatien, Irland, Luxemburg und den Niederlanden 3000 Mann aufgeboten; davon waren 346 Bundesheerangehörige, die für die Versorgung des Verbandes zuständig waren.
Im Verteidigungsministerium in Wien werden die positiven Seiten der internationalen Zusammenarbeit hervorgehoben: Jede Übung bringe einen "Qualitätsschub".
In den vergangenen zehn Jahren war das Bundesheer sechs Mal dabei. Eingesetzt wurden ausschließlich Berufssoldaten.
So wichtig solche Übungen sind - jetzt gibt es Krieg in Europa.
Mit naiven Sandkastenspielen ist es nicht getan. Die EU und damit auch Österreich müssen erkennen, dass im Extremfall militärische Einsätze notwendig sein können.
Die deutsche Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte es diese Woche unverblümt: "Wir haben vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber dass man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann."
Leute wie der Herr Huber sind genau jene, welche es im Kriegsfall ja schon immer gewußt haben.
Sie sind aber auch jene, welche der linken Pazifismusschickeria nach dem Mund reden, wenn es darum geht notwendige Investitionen in die nationale Sicherheit als Spiele der Kriegstreiber zu verunglimpfen.
Man muß sich schämen, die gleiche Staatsbürgerschaft wie solche Molche zu haben, die im Ernstfall am lautesten nach dem Schutz des Staates schreien.
Wenn es stimmt, daß Lügen kurze Beine haben, dann haben Politiker Eier aus Bodenhaltung.
Den Herrn Huber kann ich ja leicht ignorieren,der is nur a naturbelassenes Plaudertascherl der zählt net, aber das Versagen der Politik in Sicherheitsfragen nicht.
Wenn es stimmt, daß Lügen kurze Beine haben, dann haben Politiker Eier aus Bodenhaltung.
Man kann die Meinung immer ändern und dazu lernen. Aber klar - gerade Journalisten sind dafür bekannt, dass sie heute dies und morgen das sagen. Und immer alles stets schon gewußt haben.
Ex-Bundeskanzler I Vranitzky: „Neuordnung Europas anstreben - unter dramatischen Umständen“
Der frühere Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) sprach sich in der ZIB 2 am Samstag für eine Neuordnung Europas aus.
"In dramatischer und entsetzlicher Wirklichkeit stehen wir vor einem völlig neuen Szenario in Europa - wahrscheinlich in der Welt - und haben daraus Konsequenzen zu ziehen." Diese müssten vor allem in einem wehrhaften Europa mit eigener Armee bestehen.
"So schnell wie möglich weg davon"
Und hier kommt für Vranitzky ein europäisches Heer ins Spiel: Österreich brauche ein Bundesheer, das man in Europa „herzeigen“ könne. Es gehe nicht darum, eine Armee aufzubauen, mit der man gegen Russland "ins Feld" ziehe, aber eine bewaffnete und uniformierte Einheit, "die man in einem aufzubauenden gesamteuropäischen System herzeigen kann." Daran könne sich, wie die Vergangenheit Österreichs bei vielen UNO-Blauhelm-Missionen gezeigt habe, auch das neutrale Österreich beteiligen.
Österreich könne sich auch als neutraler Staat an gemeinsamen Sicherheitsaktivitäten der EU beteiligen. Ziel sei eine koordinierte und harmonisierte Vorgangsweise mit anderen Ländern.
Der "Generalsprech" in Österreich sei immer gewesen, man solle dem Bundesheer nicht so viel Geld geben, "viel wichtiger sei die soziale Sicherheit". Doch davon müsse man, so Vranitzky, "so schnell wie möglich weg".
Gecko-Vorsitzende: "Unsere Instrumente werden stumpf"
STANDARD: Wann haben Sie zuletzt eine Morddrohung erhalten?
Reich: Vor wenigen Wochen wollte uns jemand im Ministerium "abfackeln". Es gibt allgemeine Bedrohungen – E-Mails und Briefe, die davon handeln, dass jemand auf mich "warten würde", wenn ich das Gebäude verlasse, zum Beispiel.
Striedinger: Ich habe es da leichter: Durch meine Adjustierung habe ich einen Blitzableiter. Die Leute reiben sich eher an meiner Kleidung.
STANDARD: Ihr Auftreten in Uniform hat für Aufregung gesorgt.
Striedinger: Wir waren mit tausenden Soldaten seit Beginn bei der Pandemiebekämpfung dabei. In der Adjustierung, in der die Soldaten den Dienst versehen, will ich auch die Aufgaben des Bundesheeres und die Soldaten repräsentieren.
STANDARD: Sie werden Ihren Tarnanzug also anbehalten?
Striedinger: Wenn ich das nicht tue, haben diejenigen gewonnen, die dagegen sind, und ich verliere jene, die dafür sind.
STANDARD: Herr Striedinger: In wenigen Monaten wird der Posten des Generalstabschefs neu besetzt. Reizt Sie der Job?
Striedinger: Absolut. Ich werde mich auch bewerben – nicht als Einziger.
Jedes zweite Wort, das irgendein österreichischer Politiker derzeit in den Mund nimmt, ist Neutralität. Den Österreichern ist am Wichtigsten, dass sie ja nicht selbst irgendwie hineingezogen werden. Da könnten auch noch die Balten usw. alle verrecken und in Österreich würde man sagen "Schlimm, aber wir brauchen das Gas und mit Putin kann man schon reden, Sicherheitsbedürfnisse usw.".
