Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Verfasst: Mi 30. Mai 2018, 17:52
IAF to Host an International Conference (21. Mai 2018)
This coming week, the Israeli Air Force will be hosting an international conference during which, representatives from more than 20 different countries will come together to discuss international cooperation and regional stability. The representatives are from the United States, Italy, Austria, Brazil, Belgium, India, Holland, Greece, Cyprus, the Czech Republic, Croatia, France, Romania, Finland, and other countries.
https://www.idf.il/en/minisites/israeli ... onference/The conference will last three days and will take place in different locations throughout Israel.On the first day, Tuesday, the officials will hear from the Commander of the Israeli Air Force, Major General Amikam Norkin and the Chief of the General Staff, Lieutenant General Gadi Eisenkot.
On Wednesday, they will meet with Prime Minister Benjamin Netanyahu at Tel Nof Airbase. After the meeting, they’ll see a training event, with some of the newer pilots and have a chance to connect with them and to understand the challenges that the State of Israel faces.
Theoretisch schon. Ich glaube aber, dass es auch davon abhängig sein wird, ob die DART 550 mit Hardpoints ausgestattet ist. Und die hat sie derzeit nicht.Verweigerer hat geschrieben: ↑Mi 30. Mai 2018, 17:30 Wäre nicht auch die brandneue DART 550 etwas für den mittelfristigen Ersatz der PC7 bzw. für die Phasen II und III?
P.S.:
Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 21. Sitzung, 22.02.2007 - öffentlicher Teil (58/KOMM)
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich möchte Sie mit folgenden Akteninhalten konfrontieren:
Sie haben selbst einen Akt hergestellt, mit dem Datum 30. Juni 2003 – Dr. Hillingrathner, 30. 6. 2003, Dr. Tomasch, offensichtlich kanzleimäßig erfasst –, und darin heißt es wörtlich:
Am 20. März 2003 gaben nach einem gemeinsamen Gespräch Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser und Herr Bundesminister für Landesverteidigung Platter den Auftrag für die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe – BMLV: Generalleutnant Spinka, BMF: Ministerialrat Dr. Hillingrathner – zur Kostenerfassung und Ermittlung von Einsparungspotenzialen. Es folgten mehrere Besprechungen auf Beamtenebene. – Zitatende.
Sie erinnern sich an diesen Aktenvermerk, den Sie verfasst haben?
(Dr. Hillingrathner: Ja!)
Herr Wall hat einen handschriftlichen Aktenvermerk vom 26. April 2003 verfasst, den ich Ihnen vortragen möchte:
„Das BMF hat dem BMLV alle Eckdaten“ – ich muss langsam lesen, weil es ist seine Handschrift, das ist nicht maschinschriftlich erfasst – „für Preise und Finanzierung vorgegeben:
Verschieben der ausverhandelten Daten: erste Zahlung November 2004, erste Lieferung November 2005 und Bezahlung in 18 gleichen Halbjahres-Raten um ein Jahr.
Das heißt: erste Zahlung November 2005, erste Lieferung jedoch mit der Begründung durch Maastricht-Kriterien auf nach Jänner 2007, lieber noch später.
Von Eurofighter wurde ein Lieferplan mit Beginn Mai 2007 vorgelegt. Eurofighter könnte auch vereinbarungsgemäß im November 2005 liefern. Die nunmehrige Lieferverzögerung und Wettbewerbsver...“ – das kann ich nicht ganz lesen, was das heißen soll, Wettbewerbsverzerrung könnte es heißen – „hiedurch kann nicht nachvollzogen werden, da Eurofighter die Vorgaben des BMF einhält.
Im Mai 2007 werden Tranche-2-Luftfahrzeuge geliefert, und es müssen keine Tranche-1-Luftfahrzeuge, wie bei Lieferung November 2005, nachmodifiziert werden.
Werden die nunmehr verhandelten Termine neuerlich verschoben, so wirkt sich das nachhaltig auf Eskalation – ich kann mit dem Begriff in dem Zusammenhang nichts anfangen, zumal er auch falsch geschrieben wurde – und Finanzierung aus. Das BMLV schließt keine Kreditverträge ab, dies ist Kompetenz des BMF. – 26. April 2003, Wall.“ – Zitatende.
Gehen wir bei diesem Aktenvermerk der Reihe nach vor:
Das heißt, Herr Wall sagt in diesem Aktenvermerk, dass das BMF – das heißt, Sie – verlangt hätten, dass die Liefertermine und damit auch die Zahlungstermine verschoben werden. – Was sagen Sie zu diesem Vorhalt?
Dr. Herbert Hillingrathner: Ich habe nichts anderes als eine politische Weisung umgesetzt.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtmlAbgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es wird dann der Wunsch aus dem Finanzministerium auf Grund einer politischen Weisung geäußert, keinesfalls vor Jänner 2007 zu liefern, lieber noch später.
Dann schreibt Herr Mag. Wall weiter: Von Eurofighter wurde ein Lieferplan vorgelegt, mit Beginn Mai 2007. – Zitatende.
Das heißt, dass Eurofighter im Grunde vor Mai 2007 gar nicht lieferfähig war. – Ist das richtig?
Dr. Herbert Hillingrathner: Das ist sicher nicht richtig. Sie haben doch selbst gesagt, sie hätten schon 2005, 2006 liefern können.
Nur, es war offenbar das politische Ziel, die Zahlungen, die ursprünglich 2006 vorgeschlagen waren, ins Jahr 2007 zu ziehen. Und wenn wir dann schon zeitig zu zahlen beginnen, und das Flugzeug wird erst ein Jahr oder eineinhalb Jahre später geliefert, das war dann auch nicht ... – Also, Zahlung und Lieferung sollten ja eine gewisse Harmonie bilden.
Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 27. Sitzung, 22.03.2007 - öffentlicher Teil (64/KOMM)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Am 5.8. war ein Besuch – so wird das Dokument hier überschrieben, das das auch aufzeichnet – bei der Deutschen Luftwaffe. Da ist jetzt kein österreichischer Teilnehmer verzeichnet, aber bereits wenige Tage später, bei Manching, ist die Teilnehmerliste seitens der Österreicher ganz genau aufgeführt. Da steht als Erster Brigadier Wolf, und als Zweiter steht schon Brigadier Knoll. Da waren Sie also offensichtlich dabei? (Dipl.-Ing. Knoll: Ja!)
[...] Es waren dort offensichtlich sehr viele Teilnehmer seitens der Deutschen Luftwaffe und auch ein Vertreter von Eurofighter, Herr Dinter als Systemmanager von Eurofighter. – Können Sie sich jetzt erinnern? (Dipl.-Ing. Knoll: Ja!)
Bleiben wir gleich bei diesem Herrn Ministerialrat Dinter, der Andeutungen macht in Bezug auf das Angebot von Eurofighter an die Republik Österreich, dass die Deutsche Luftwaffe da jetzt allenfalls mit ins Gespräch komme. Ganz salopp wird darüber berichtet. Dann geht es um die Problematik der Zwischenlösung – und schlussendlich führt dieser Herr Ministerialrat aus, dass eigentlich, wenn man das sozusagen alles zusammenzählt, was da in Österreich gedacht ist, schon am 1.1.2006 die ersten zwölf Luftfahrzeuge verfügbar sein sollen; also die, die wir wirklich bestellt haben.
Erinnern Sie sich an diese Ausführungen des Herrn Ministerialrates Dinter? (Dipl.- Ing. Knoll: Ja!)
Jetzt geht es uns um die Frage der Lieferunfähigkeit. Wie hat er das dann weiter begründet, warum sich – mit der Lieferung 1.1.2006 – ein Problembereich nach dem anderen auftäte? Können Sie sich daran noch erinnern?
Dipl.-Ing. Andreas Knoll: An die Problembereiche, die er geschildert hat?
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau. Aus Sicht der Eurofighter-Produktion nämlich.
Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Dinter war nach meiner Wahrnehmung nicht verantwortlich für die Eurofighter-Produktion. Dinter war damals, glaube ich, im BMVg Rü L 2 oder 5.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Er war nicht für die Produktion der Eurofighter verantwortlich, aber er schildert, was die dort für Probleme haben könnten. – Können Sie sich daran erinnern?
Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Wir haben sicher gesprochen über Probleme, die auftreten könnten.
[...]
Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Probleme wurden genannt. Probleme tauchen immer wieder auf – ich führe ja nicht das erste Luftfahrzeug ein –, Lieferprobleme zum Beispiel, auch Informanten sagen, das ist so oder so, und das geht nicht. Es ist unsere Aufgabe, das dann zu lösen.
Sie haben sich jetzt bezogen auf den Zeitraum 5. bis 8. August 2005: Da standen wir am Anfang der Vertragsverhandlungen und haben dann in Gesprächen mit der Firma sicher auch über diese Probleme, die uns geschildert wurden, gesprochen – und dann entsprechende Maßnahmen gesetzt. Und letztendlich, ich glaube, am 13. September, sind wir zu einem Vertragsentwurf gekommen, der nicht unterschrieben wurde, wo aber schon damals sicher war: Ja, die werden sie liefern!
Im Vertragsentwurf von September 2002 – ich darf das noch einmal wiederholen – war zu lesen, da hätte die Firma Eurofighter GmbH, wäre es zu einer Unterschrift gekommen, die Lieferung von 2005 die Lieferung bis in den Zeitraum 9/2006 sein sollen.
Ich sehe daraus: Wir haben darauf Rücksicht genommen und das vertragsrechtlich abgesichert. – Es ist dann später unterschrieben worden; das ist aber eine andere Frage.
Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Grundsätzlich Verhandlung. Wir hatten einen Bestbieter ausgewählt. Es war die Leistungsbeschreibung da, es war das Angebot da, und aus dem sollten wir einen Vertrag machen. Und unsere Aufgabe war: nicht noch mehr hinein. Die wichtigste Geschichte war, auch ja nichts zu übersehen.
Es hat schon so Phasen gegeben – das ist Ihnen auch bekannt –, da war sogar noch einmal die Tranche 2 bei der Baugleichheit drinnen. Das wäre für den Vertragspartner schön gewesen. Und da habe ich mich vehement dafür eingesetzt, weil ich der Meinung war, dass das auf Block 8 nicht upgradebar ist. Und da haben wir gesagt: Der 5er ist auf Block 8 upgradebar, hat auch dieselben Fähigkeiten wie der Block 8, also lassen wir uns den 2er nicht liefern! Das haben wir hinausgegeben. – Das ist eines.
Sonst war es ja nur unser Ziel, dass wir das, was wir ausgeschrieben haben, auch ja bekommen. Das haben wir beschrieben.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml[/list]Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Ich bin der Dienststellenleiter einer, grob gerechnet, 120 Damen-und Herren-Dienststelle, und ich bin relativ gut informiert über den Eurofighter, aber ich war nie bei einer Eurofighter-Ausbildung. Meine Herren gehen zum Familiarisation-Kurs – der dauert, glaube ich, drei oder vier Wochen – und zum Engineering-Kurs – und der dauert sechs Wochen – und zum Systemoffizier-Kurs – der dauert ein Jahr –, und die wissen das genau. Selbst wenn wir dann diskutieren, diskutieren wir auch noch immer darüber: Was ist denn wirklich der Unterschied?
Man muss ja dann auch aufpassen: Es geht ja nicht nur um Tranche und Block, sondern es geht auch um die PSP, das ist Production System Package. – Ich muss immer blättern, denn das alles habe ich nicht im Kopf. Es steht da drinnen im Protokoll vom 21.8.2002 betreffend die Vertragsverhandlungen, das mir jetzt vorliegt – und ich zitiere –:
„PSP 1 (Beginn Auslieferung 4/2003)“; das war damals der Wissensstand. Und PSP 1 ist Tranche 1 Block 2.
Da steht: kein DASS, kein FLIR – das ist immer so: Wenn man den ganzen Tag nur in Abkürzungen spricht, sollte man dann die Erklärungen haben –; also Defensiv Aids Sub-System und Forward Looking Infra-Red fehlen.
Weiters: Keine Air to Ground-Fähigkeiten, kein ILS/MLS, kein VOR, kein NCI (Non Cooperative Identification), kein Health Monitoring Sub-System, kein Digital Voice Input, keine 8,33er-Kommunikation, kein MIDS – stand alone TACAN, keine Aussentanks. Aber das ist dann in dem Protokoll korrigiert worden dahingehend, dass die Aussentanks nur zwischen 0 und 3 g aushalten, zu damaliger Zeit.
Und PSP 2 sollte produziert werden zwischen 1/2004 und 2/2005, also das ist immer das Halbjahr. Das hat kein Forward Looking Infra-Red – das hat ja schon einiges mehr –, der Autopilot ist noch eingeschränkt, ILS fehlt, VOR, NCI und HMD fehlen
Beim PSP 3: Der hat die FOC, Final Operational Clearance – Der sollte nach damaligem Plan zwischen 3/2005 und 4/2005 produziert werden. Der hat kein VOR und keine 8,33er-Kommunikation.
Das war es. Das sind die Unterschiede! Und deswegen haben wir die ...
Mag. Erich Wolf: Und ich habe mich, glaube ich, schon über dieses Thema, soweit es meinen Wissensstand betrifft, geäußert. – Die Firma Eurofighter GmbH hat in einem Angebot im Jahr 2002 ein Flugzeugsystem mit einer bestimmten Leistung, mit bestimmten Leistungscharakteristiken auf der Basis unserer Fragen angeboten; und wir konnten davon ausgehen, dass dieses Flugzeug zu den genannten Lieferfristen geliefert wird, mit den genannten Eigenschaften.
In weiterer Folge hat es im September 2002 ein Einfrieren der Vertragsverhandlungen gegeben – ich glaube, da sind ja die politischen Ereignisse bekannt –, und im März 2003 ist das Projekt wieder angegangen worden.
Mag. Erich Wolf: Soweit erinnerlich, war ja davon auszugehen, dass der Betrieb mit dem Draken Ende 2005 sinnvollerweise einzustellen ist, und daher wurde dadurch eine Zwischenlösung erforderlich.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wann haben Sie erfahren, dass eine Zwischenlösung erforderlich wird?
Mag. Erich Wolf: Ich kann das jetzt so nicht so präzise beantworten, aber ich denke, dass es im Gefolge dieser Besprechungen vom März, April 2003 evident geworden ist.
Und wenn wir zu diesem Dokument kommen „Die flugbetrieblichen Konsequenzen“, dann ist das auch, glaube ich, dargestellt.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wir hatten vom Eurofighter ein Schriftstück bereits bei den Akten, beim Beweisthema 1, wo Sie die Lieferfähigkeit bestätigen, vorausgesetzt, der Vertrag wird 2002 unterschrieben. Im September war ja der Vertrag fast fertig. Woran ist es gescheitert, dass er nicht unterschrieben wurde?
Mag. Erich Wolf: Na mir erinnerlich war das der Zeitpunkt, wo, glaube ich, das tituliert unter dem Knittelfeld-Thema. Und da war dann die Weisung, die Verhandlungen einzufrieren. Ich glaube, erinnerlich um den 20. September, wenn ich da richtig liege.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Dann ist es ja im Frühjahr 2003 mit den Vertragsverhandlungen wieder weitergegangen. Ihrer Meinung nach erinnerlich, von wem aus ging die Verschiebung auf 2007? War das eher der Wunsch der Österreicher, oder war das eher der Wunsch von Eurofighter?
Mag. Erich Wolf: Also es war meiner Erinnerung nach – und das ist auch dokumentiert in diesem bewussten Protokoll –, ist dieser Wunsch vom Finanzministerium ausgegangen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das war die Schlussfolgerung vom Kollegen Stadler, das ist auch so bei Protokoll.
Ich setze fort: 26. April 2002: Erstes Fortschrittsgespräch BMLV – BMF, dabei: Wall, Wagner, Wolf, Hillingrathner, Tomasch, Christl.
Ich zitiere aus dem Protokoll: Juli 2005: Die ersten Jets werden geliefert. Anfang 2006: Lieferung weiterer fünf Flugzeuge. 1.1.2006: Die erste Staffel neuer Flugzeuge übernimmt die Luftraumüberwachung. Bis Juli 2007: Lieferung von zwölf weiteren Jets, Umstellung abgeschlossen.
Sie sind selbst dabeigesessen, wie im Protokoll festgehalten worden ist, am 1. Juli 2007 ist die Umstellung abgeschlossen und alle 24 Stück Draken-Nachfolger sind geliefert.
Und das Einzige, was wir jetzt in dem Ausschuss herauszufinden versuchen, ist: Was ist zwischen April 2002 und März 2003 passiert? Warum hat sich das geändert? Warum gibt es plötzlich im Vertrag einen Liefertermin, der vor der Typenentscheidung das Ende der Lieferung, der Abschluss von Lieferung von 24 Stück war? Und Kollege Stadler, ich, andere Kollegen haben gesagt, die Akten deuten derzeit – es kommen ja noch andere dazu, die ersparen wir uns jetzt – auf zwei Erklärungsmöglichkeiten, die einander nicht ausschließen, hin. Erklärungsmöglichkeit 1: Eurofighter war nicht lieferfähig.
Erklärungsmöglichkeit 2: Es gab eine politische Entscheidung, die Lieferung zu verschieben und dafür sogar eine Zwischenlösung in Kauf zu nehmen.
Erklärung Nummer 3: Eurofighter war nicht lieferfähig, und die Bundesregierung wollte mit den Zahlungen aus dem Budget erst nach der darauffolgenden Nationalratswahl beginnen. Ich halte Variante 3 für die nicht gerade unwahrscheinlichste, aber das werden wir später alles sehen, wenn wir die Befragungen durchgeführt haben.
Herr Wolf, letztes Mal, dann lasse ich es eh bleiben: Kennen Sie einen sachlichen Grund, warum aus einem Lieferabschluss 1. Juli 2007 noch im April 2002 ein Lieferbeginn Mitte 2007 im März 2003 geworden ist? Kennen Sie da irgendeinen
sachlichen Grund?
[...]
Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist das Protokoll des ersten Fortschrittsgesprächs BMLV/BMF am 26. April 2002, anwesend: Wall, Wagner, Wolf, Hillingrathner, Tomasch, Christl. Daraus habe ich zitiert.
Das gibt es in vielen Varianten. Ich kann Ihnen auch andere Varianten sagen. 27. März 2002, Bundesministerium für Landesverteidigung – ich zitiere –: Die drei Bieter werden zur Konkretisierung der Angebote unter Verzicht auf die Zwischenlösung aufgefordert. – Da waren Sie selbst auch dabei.
Drinnen steht, ich zitiere wieder: Ab 1.7.2005 sollen 7 Luftfahrzeuge, ab 1.1.2006 sollen 12 Luftfahrzeuge, also kumulativ, ab 1.1.2007 sollen 19 Luftfahrzeuge und ab 1.7.2007 sollen 24 Luftfahrzeuge geliefert sein. EADS hat bereits mitgeteilt, dass man Eurofighter ab 2005 liefern könne. – Da waren Sie auch dabei, bei der Konkretisierung der Angebote unter Verzicht auf die Zwischenlösung. Das heißt, Sie sind eh immer dabeigesessen, wenn festgestellt worden ist: Lieferbeginn 1. Juli 2005, Abschluss der Lieferung 1. Juli 2007.
Und ein knappes Jahr später, 11 Monate später halten wir bei dem Stand, dass es plötzlich heißt, man will mit der Lieferung genau an dem Stichtag, wo sie abgeschlossen werden sollte – und das findet sich dann auch im Vertrag wieder; da haben Sie vollkommen Recht – erst beginnen. Deswegen braucht man eine Zwischenlösung, und die Zwischenlösung kostet dann 70 Millionen €, und das übernimmt auch noch das Bundesministerium für Landesverteidigung, aber dazu kommen wir erst. Jetzt wollen wir wissen: Was ist der Grund, dass aus einem Abschlusstermin der Lieferung der Beginntermin der Lieferung wird? War das Lieferunfähigkeit, oder war das politischer Wille, oder gibt es eine dritte uns noch nicht bekannte Erklärung?
Mag. Erich Wolf: Ich kann das nur so nachvollziehen, dass es, wie ich schon ausgeführt habe, ja eine Möglichkeit gegeben hat, zum Vertragsabschluss im September 2002 zu kommen. Da waren offensichtlich diese Liefertermine auf Grund das Angebots oder wie immer sie im Angebot gestanden sind, das müsste ich jetzt nachlesen, möglich, weil sonst hätte sich die Firma nicht dazu verpflichten können.
Die Zwischenlösungen waren bei keinem der drei Anbieter brauchbar, das heißt, keiner hat das diesbezügliche Musskriterium erfüllt. Daher war das letzten Endes eine Situation, wo man eine Lösung finden musste mit der Konkretisierung; das haben wir ja, glaube ich, schon besprochen. Logischerweise sind dann die Vertragsverhandlungen im Folgejahr 2003 wieder aufgenommen worden. Sie haben ja selbst auch zitiert aus diesem Geschäftsstück oder aus diesem Protokoll, wo Hillingrathner gesagt hat – ich weiß es jetzt nicht genau –, frühestens 2007. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Karl Hofer: 2006 haben wir schon gewusst, dass es die Block 8 gibt. Wir haben 2006, da gibt es ein Papier vom – ich weiß jetzt nicht mehr genau das Datum, es war jedenfalls noch vor 2006 –, wo uns die Eurofighter GmbH mitgeteilt hat, dass sie nicht in der Lage ist, zum vorgesehenen Zeitpunkt mit Block 8-Lieferungen zu beginnen, nämlich am 1.6.2007, sondern stattdessen die ersten sechs Flugzeuge in Block 5 liefert. Und für die logistische Analyse hatten wir beide Inputs sozusagen zur Verfügung, nämlich dass wir 12 Block 8 bekommen werden und die zu versorgen haben und sechs Block 5-Flugzeuge.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wie hat der Verteidigungsminister Platter in der Zeit, in der es war, dann einmal jubeln können, wir kriegen gleich Tranche 2?
Karl Hofer: Herr Abgeordneter, ich kann nur die Fakten aufzählen. Die Vertragslage sieht so aus: Block 8, wenn sie nicht liefern können, Block 5. Diese Information hatten wir Ende 2005, dass Eurofighter GmbH die ersten sechs Flugzeuge nicht in Block 8 liefern kann, und daher haben wir uns über die logistische Analyse darauf eingestellt, dass wir Block 8 und Block 5 zunächst zu versorgen haben, wo wir davon ausgehen, dass im Zeitablauf und im Vertrag drinnen ist, nach der Modifikation von Block 5 auf Block 8 ein weitgehend identes Flugzeug herauskommt.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Da kommen wir gleich zu den Kosten, was nämlich die Umrüstung betrifft. Ich möchte drei Kostenbereiche ansprechen. Sie haben gesagt, man wird die 50 Millionen halten können, wie Sie jetzt vorher von Einsparungen gesprochen haben, gehe ich einmal davon aus, es sind Einsparungen notwendig, und zwar massivster Art, um die 50 Millionen halten zu können. Ist das richtig?
Karl Hofer: Nein, die kann man so schon halten. Das Ziel, Herr Abgeordneter, muss es sein, noch unterhalb dieser Marke zu kommen.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Und das ist möglich trotz dem In-Service-Supportsystem und trotz einem Ground-Support-System, was ja notwendig ist im Zusammenhang mit der Materialerhaltung (Karl Hofer: Ja!), und ist trotzdem möglich mit dem Umrüsten von Tranche 1 auf Tranche 2?
Karl Hofer: Ja. Die sind im Wesentlichen ident. Wir können das gleiche Ground-Support-System verwenden für den Block 5 wie auch für den Block 8. Wir können mit Ausnahme eines noch näher zu untersuchenden Ground-Support-Equipment, also Bodengerät, das vom Wert her sehr gering ist, wo jetzt noch geprüft wird, ob das für Block 5 und Block 8 gleichermaßen geeignet ist, also von der Seite her ist auch das Ground-Support-Equipment gleich. Es gibt derzeit natürlich – und das ist erst nach der Modifikation von Block 5 auf Block 8 möglich – im Bauzustand Unterschiede.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Gibt es ein Konzept der Umrüstung von 5 auf 8, und weiß man ganz genau, was das kostet?
Karl Hofer: Das ist im Vertrag drinnen. Wir haben im Vertrag die Umrüstung, die Nachrüstung auf Block 8 bereits bezahlt.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Mit welcher Höhe waren da die Kosten?
Karl Hofer: Das ist keine eigene Preisposition. Die Nachrüstung von Block 5 auf Block 8 ist keine eigene Vertragsposition. Sie werden nachgerüstet von Block 5 auf Block 8 mit diesem Deckel 1,959 Milliarden. Das ist darin enthalten.
Karl Hofer: Ich kann jetzt weder ja noch nein sagen, um Ihre Frage präzise zu beantworten. Eurofighter GmbH – und hier gibt es ein Dokument – wäre in der Lage gewesen, bei Vertragsunterzeichnung 2002 – ich kann auch nur das nachvollziehen, was geschrieben steht; ich kann nicht nachvollziehen, ob die Firma das auch ernst gemeint hat, oder was immer – binnen 28 Monaten die ersten zwölf Flugzeuge auszuliefern und den Rest danach. (Obmann Dr. Pilz: Das weiß ich!) Das ist mein Zugang.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtmlObmann Dr. Peter Pilz: Wann haben Sie erfahren, dass es doch eine Zwischenlösung geben wird?
Karl Hofer: Dass es eine Zwischenlösung geben muss, war ab dem Zeitpunkt bekannt, als wir von den Schweden definitiv erfahren haben, dass mit Ablauf des Jahres 2005 die Draken nicht mehr versorgbar sind. Ab dem Zeitpunkt wurde an der Zwischenlösung gearbeitet.
Parlamentskorrespondenz Nr. 369 vom 23.05.2003
EUROFIGHTER IM MITTELPUNKT DER SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtmlBudgetwirksam werde der Kauf ab 2007, wo vier Stück der Eurofighter geliefert würden, im Jahr 2008 zwölf Stück und im Jahr 2009 zwei Stück. Die Budgetmittel würden gesondert vom Finanzministerium bereitgestellt, sagte der Verteidigungsminister.
Die Überbrückung zwischen 2005 und 2007 sei machbar, Verhandlungen darüber könne es aber erst nach Vertragsabschluss geben.
Parlamentskorrespondenz Nr. 370 vom 23.05.2003
EUROFIGHTER-DEBATTE AUCH IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtmlAbgeordnete Ruth Pecher (S) wollte wissen, welchen Auslieferungstermin die Ausschreibungsunterlagen vorsahen und welche Auswirkungen die Lieferverzögerung von 2005 auf 2007 für den Preis haben werden.
Parlamentskorrespondenz Nr. 400 vom 05.06.2003
NEUERLICH HEFTIGE EUROFIGHTER-DEBATTE IM BUDGETAUSSCHUSS
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtmlVerteidigungsminister Günther Platter hielt fest, dass es sich beim Liefertermin bei der Ausschreibung um ein Sollkriterium gehandelt habe.
Nationalratsbeschluss bringt Eurofighter-Kaufvertrag näher (11. Juni 2003)
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=519
Eurofighter-Vertrag unterzeichnet (1. Juli 2003)
Das Gesamtpaket wird erst ab dem Jahr 2007 in Form von 18 Halbjahresraten durch das Bundesministerium für Finanzen bedeckt werden.
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=549Der weitere Ablauf wird nach folgendem Zeitplan erfolgen:
2003 Vertragsabschluss; 2004 Einstiegspaket/ Ausbildungsbeginn; Ende 2005 Ende des Drakenflugbetriebes; 2007 Auslieferung der ersten vier eigenen Flugzeuge; 2008 Auslieferung von zwölf weiteren Flugzeugen; 2009 Auslieferung der restlichen beiden Flugzeuge.