Eintrag im Lobbying- und Interessenvertretungsregister
Registerabteilung: B
Registerzahl: LIVR-00951
Bekannt gemacht am: 10.05.2021
Name/Firma: Saab Aeronautics Austria GmbH
Firmenbuchnummer: 532289d
Firmensitz: politische Gemeinde Wien
Geschäftsanschrift: Wipplingerstraße 24-26, AT-1010 Wien
Beginn des Geschäftsjahres: 01.01.
Tätigkeitsbereich: Angebot von Produkten und Dienstleistungen für Luftfahrt, Verkehrsmanagement, Sicherheitseinrichtungen, etc.
Verhaltenskodex: vgl. angehängte Beilage
Homepage:
https://www.saab.com/de/markets/austria
Unternehmenslobbyist/en: Per Rickard Alriksson (19.01.1968)
Lobbying-Aufwand > EUR 100.000: Ja
https://lobbyreg.justiz.gv.at/edikte/ir ... enDocument
Folgeanfrage aktive Luftraumüberwachung (3858/J-BR/2021) (Beantwortet am 10. Mai 2021)
1. Wie stellten sich die Betriebsstunden des Eurofighters pro Tag, welche flexibel und lageangepasst jeweils im Vormonat festgelegt wurden, im Jahr 2020 dar?
2. Wie viele Stunden wurden davon pro Tag für die aktive Luftraumüberwachung aufgewandt?
Zu 1 und 2:
Im Jahr 2020 wurde die Luftraumüberwachung mit den Systemen Eurofighter und Saab 105 sichergestellt. Insgesamt wurde der Eurofighter an 292 Tagen über eine Dauer von 2.592 Stunden (durchschnittlich 8 Stunden 54 Minuten pro Tag) bereitgestellt.
3. Wie stellten sich die Betriebsstunden des Eurofighters pro Tag, welche flexibel und lageangepasst jeweils im Vormonat festgelegt wurden, im Jahr 2021 bisher dar?
4. Wie viele Stunden wurden davon pro Tag für die aktive Luftraumüberwachung aufgewandt?
5. Wie gliedern sich diese Betriebsstunden pro Tag seit 2021 auf die einzelnen für die aktive Luftraumüberwachung verwendeten Luftfahrzeuge?
9. Wie viele Betriebsstunden für die aktive Luftraumüberwachung pro Tag werden seit 2021 wegen der Nichtnachbeschaffung eines Ersatzes für die Luftfahrzeuge der Type Saab 105 OE bereitgestellt?
Zu 3 bis 5 und 9:
Mit Stand 14. März 2021 wurden EFT im Ausmaß von 633 Stunden einsatzbereit für die aktive Luftraumüberwachung vorgehalten. Damit wurde erstmals die Einsatzbereitschaft ausschließlich mit dem überschallschnellen und ausreichend bewaffnetem Abfangjägersystem erbracht. Die durchschnittliche tägliche Einsatzbereitschaft betrug 8 Stunden 40 Minuten.
6. Auf welcher Basis sind neun Stunden aktive Luftraumüberwachung pro Tag ausreichend?
7. Wer hat dies entschieden, da der Sicherheitsstrategie dies nicht zu entnehmen ist?
8. Wie gestaltet sich die aktive Luftraumüberwachung die restlichen 15 Stunden pro Tag?
Zu 6 bis 8:
Zur Sicherstellung der Luftraumüberwachung dient auch das System „Goldhaube“ welches permanent ein Luftlagebild erstellt und besondere Ereignisse im Luftraum dokumentiert. Zur Luftsouveränität und Luftraumüberwachung führt das aktuelle Regierungsprogramm aus, dass die Luftraumüberwachung durch das österreichische Bundesheer durch eine adäquate und kosteneffizienteste Lösung weiterhin sicherzustellen ist. Die voraussichtlichen Betriebsstunden pro Tag werden flexibel und lageangepasst jeweils im Vormonat festgelegt. Sollte es auf Grund einer erhöhten Bedrohungslage erforderlich sein, können die Betriebsstunden auch kurzfristig erhöht werden.
10. Wie viele nicht durchgeführte Priorität Alpha Flüge wegen begrenzter Betriebszeiten gab es 2020?
11. Welche Priorität Alpha Flüge wären dies gewesen?
12. Warum wären dies Priorität Alpha Flüge gewesen?
Zu 10 bis 12:
Es gab im Jahr 2020 vier wegen begrenzter Betriebszeiten nicht durchgeführte Priorität Alpha Flüge. Diese Flüge wären auf Grund gemeldeter Luftfahrzeuge ohne Funkkontakt zur zivilen Flugsicherung (COMLOSS) zur Feststellung der Lage vor Ort angeordnet worden.
13. Wurden die Gründe für die, wegen begrenzter Betriebszeiten, nicht durchgeführten Priorität Alpha Flüge ignoriert?
Zu 13:
Wenn keine aktiven Mittel zur Verfügung stehen, beschränken sich die Maßnahmen der Luftraumüberwachung auf die Weitergabe von Informationen an die Luftverteidigungszentralen jener Nachbarstaaten, die auf Grund des Flugwegs des jeweiligen Luftfahrzeuges als nächstes betroffen sein könnten. Weiters wird der Vorfall dokumentiert.
14. Wie viele nicht durchgeführte Priorität Alpha Flüge wegen begrenzter Betriebszeiten gab es 2021?
Zu 14:
Keine. Es gab im Jahr 2021 bislang einen einzigen Vorfall, der einen Priorität Alpha Flug verlangte, welcher auch ausgelöst wurde.
15. Welche Priorität Alpha Flüge wären dies gewesen?
16. Warum wären dies Priorität Alpha Flüge gewesen?
17. Wurden die Gründe für die, wegen begrenzter Betriebszeiten, nicht durchgeführten Priorität Alpha Flüge ignoriert?
18. Wie viele Saab 105 OE Piloten gab es Ende 2020?
19. Auf welche Luftfahrzeuge werden wie viele Saab 105 OE Piloten jeweils umgeschult?
Zu 18 und 19:
Zum Ende des Jahres 2020 gab es elf SAAB 105 Ö Piloten. Davon wurden fünf Piloten auf Hubschrauber der Type „AB 212“, fünf Piloten auf Luftfahrzeuge der Type „Pilatus PC 6“ und ein Pilot auf Luftfahrzeuge der Type „Pilatus PC 7“ umgeschult.
20. Welche Luftfahrzeuge des ÖBH wären überhaupt in der Lage in den Nachtstunden eine aktive Luftraumüberwachung durchzuführen, da der Eurofighter keine Nachtsichtfähigkeit besitzt?
Zu 20:
Sowohl die Eurofighter, als auch andere bewaffenbare Luftfahrzeuge wie die Typen „PC7“ und „Bell OH 58“, können Luftraumüberwachungsflüge bei Nacht durchführen und damit zu Luftraumsicherungsoperationen beitragen.
21. Wenn es erschwerend ist, dass die Ausbildung weitgehend im Ausland stattfindet, weil keine Trainingsflugzeuge als Ersatz für die Saab 105 angeschafft wurden, wäre es nicht vernünftig welche anzuschaffen?
Zu 21:
Bei umfassender Abwägung der Kosten und des Nutzens ist die Auslagerung weiterer Ausbildungsabschnitte in Folge des Ausscheidens der SAAB 105 vertretbar.
22. Wie stellt sich die Beschaffung von Ersatzteilen für den „österreichischen“ Eurofigther dar?
23. Gibt es Engpässe?
24. Wenn ja, in welchem Bereich?
25. Wie viele Jahre ist eine Beschaffung von Ersatzteilen für den Eurofighter noch gesichert?
26. Wie stellen sich die jährlichen Kosten für Ersatzteile seit 2015 vor dem Hintergrund der Aussage von Generalmajor Hans Hamberger berichtet im „Der Standard“ online vom 17. Juli 2019, „Generalmajor Hans Hamberger von der Revision hatte bereits im parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss davon berichtet, dass Eurofighter der Republik "exorbitant hohe Preise" verrechnen würde und Sublieferanten quasi ausschaltet, indem sich der Mutterkonzern Airbus diese "gesellschaftlich einverleibt".“, dar?
27. Wie sehen die budgetären Planungen für die Beschaffung von Ersatzteilen jeweils in den Jahren 2021 bis 2025 aus?
Zu 22 bis 27:
Im Hinblick darauf, dass die Versorgung durch den Hersteller vertraglich bis zum fixierten Betriebsende sichergestellt ist, ergeben sich aus diesem Titel keine Versorgungsengpässe oder Verteuerungen von Ersatzteilen. Die Ersatzteile werden bedarfsgerecht im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bevorratet. Die für den Betrieb der EFT notwenigen Mittel sind im Bundesvoranschlag der UG 14 unter Berücksichtigung des derzeitigen Anforderungsprofils normiert.
28. Wenn Österreich die Eurofighter an Indonesien verkauft, zu welchem Preis sollen diese verkauft werden?
29. Kann durch den geplanten Erlös ein Alternativsystem statt dem Eurofighter gekauft werden?
30. Wenn ja, welches?
31. Wenn nein, welcher zusätzlicher Investitionsbedarf wird für eine Alternativlösung beurteilt?
32. In welchem Zeitraum wäre gemäß Beurteilung der Wechsel durchzuführen?
33. Ist in Hinblick auf die Beschaffungsdauer der Umstieg als realistisch zu beurteilen?
Zu 28 bis 33:
Aufgrund der Tatsache, dass es sich um laufende Gespräche handelt, gibt es zu diesen Fragen noch keine konkreten Informationen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR ... ndex.shtml
Das ist alles nur noch eine Farce. Alleine die Behauptungen, der Eurofighter sei ein
"ausreichend bewaffnetes Abfangjägersystem" (Eine typische Politikerantwort. Der Eurofighter ist in der aktuellen Konfiguration, ohne BVR-Lenkwaffen und ohne digitale Integration der IRIS-T, jedem Kampfflugzeug der 4. und 5. Generation hoffnungslos unterlegen.),
"dass die Versorgung durch den Hersteller vertraglich bis zum fixierten Betriebsende sichergestellt ist" (Wieso muss sich die Fliegerwerft 2 dann mit Obsoleszenzbereinigungen herumschlagen? Welches "fixierte Betriebsende"? Und es wäre wohl das erste Mal, dass ein Hersteller eine vertragliche Sicherstellung gibt, wonach die Versorgbarkeit über mindestens 40-50 Jahre zu gewährleisten ist.) und dass
"bei umfassender Abwägung der Kosten und des Nutzens [...]
die Auslagerung weiterer Ausbildungsabschnitte in Folge des Ausscheidens der SAAB 105 vertretbar" sei.