Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
chuckw
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von chuckw »

Maschin hat geschrieben:
Fr 7. Sep 2018, 11:26
Die SPÖ ist wieder gleich links wie seinerzeit unter Gusenbauer. Die werden alles versuchen um die Lstk weiter zu demolieren koste es was es wolle!
Noch dazu wird die Bevölkerung ja bewusst belogen!
Tatsache ist, jede Möglichkeit kostet die Österreicher weiterhin rund 200 Millionen Euro pro Jahr.
Ich glaube die gesamten Luftstreitkräfte kosten keine 200Mio im Jahr.
Aja ist nicht Tal Silberstein wieder in Wien gesichtet worden! *gg*
Nicht die Neutralität schützt uns, sondern das Militär schützt die Neutralität. So sagt es sinngemäß der aktuelle Generalstabschef Brieger in den heutigen Salzburger Nachrichten und er hat damit zu 100% Recht.

Fragt mal Politiker anderer neutraler Staaten wie z.B. der Schweiz oder Schweden zum Thema Wertigkeit der Landesverteidigung und Notwendigkeit einer entsprechenden bugdetären Ausstattung. Da geht einem schnell ein Licht auf, dass sich Österreich bzgl. LV auf dem absoluten Holzweg befindet...

Das Verhalten div. Medien und Parteien ist verantwortungs- und gewissenlos. Gerade die Krone stellt sich doch immer wieder "an die Seite" der österr. Bürger, doch das scheint alles nur Fassade zu sein. Es ist hochgradig fahrlässig und dilettantisch was dieses Blatt zum Thema Luftstreitkräfte von sich gibt...
Alles läßt sich durch Standhaftigkeit und feste Entschlossenheit erreichen. (Prinz Eugen v. Savoyen)

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Die seltsame Debatte in Österreich hat Eingang in Unterrichtsmaterial an der Universität der Bundeswehr in München gefunden:

Militärökonomie und Ausformungen des Wirtschaftlichkeitsprinzips in Streitkräften

Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Schnell, GenLt a. D.
UniBw München

September 2017

https://www.unibw.de/militaeroekonomie/ ... 7_lccm.pdf

Maschin
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Maschin »

chuckw hat geschrieben:
Fr 7. Sep 2018, 11:51

Das Verhalten div. Medien und Parteien ist verantwortungs- und gewissenlos. Gerade die Krone stellt sich doch immer wieder "an die Seite" der österr. Bürger, doch das scheint alles nur Fassade zu sein. Es ist hochgradig fahrlässig und dilettantisch was dieses Blatt zum Thema Luftstreitkräfte von sich gibt...
Ja nur du weißt auch ganze genau das diverse Redakteure Parteipolitische Hintergründe haben. Ein Schmitt zb wurde nur durch Häupl Stv Chefredakteur bei der Krone. Und der Typ führt bei der Kronen Zeitung die Anti EF Kampagnie mit Lügen und Unwahrheiten. Aber ist komischerweise Stammgast beim ÖBH und durfte sogar schon mehrmals mit der Saab 105 oder PC-7 mitfliegen! Wie geht das? Oder warum taucht immer das Gerücht auf von den 30 „gratis“ Mig-29?

Den Leuten wird nur eins jeden Tag ins Hirn geworfen „alles ist/war gratis nur der böse EF kostet Geld. Noch dazu werden Summen in den Raum gestellt was nie stimmen können wenn man nur ansatzweise Recherche anstellt.

hakö
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von hakö »

Das mit den MiG-29 ist nix gratis, ich war bei Angebotslegung dabei und die 30 Flieger hätten 1,2 Mrd. € gekostet.
davon wären 400 mio als Schuldenerlass angerechnet worden.
Ich war dazu vom damaligen Luftattache( Obstlt. Bublikov) eingeladen gewesen.Dabei waren auch G. Mader und M.Rosenkranz, sowie der Herr Seidl.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

hakö hat geschrieben:
Fr 7. Sep 2018, 15:48
Das mit den MiG-29 ist nix gratis, ich war bei Angebotslegung dabei und die 30 Flieger hätten 1,2 Mrd. € gekostet.
davon wären 400 mio als Schuldenerlass angerechnet worden.
Ich war dazu vom damaligen Luftattache( Obstlt. Bublikov) eingeladen gewesen.Dabei waren auch G. Mader und M.Rosenkranz, sowie der Herr Seidl.
Ich habe in einer der SPÖ mehr als nur nahe stehenden Wochenzeitschrift zwei damals erschienene Artikel zur MiG gefunden. Sieh' dir die verwendeten Adjektive und die sonstige Wortwahl, samt der Satzzeichen an:

NEWS exklusiv: Russland spendiert 30 "Gratis"-MiGs (Montag, 9. September 2002)
Das Angebot klingt sensationell: Die Russen bieten – so wie von Österreich ursprünglich auch ausgeschrieben – 24 einsitzige MiG-29-M-Maschinen und sechs MiG-29-M2-Zweisitzer-Jets an. Der Hammer liegt beim Preis: Österreich müsste für die 30 neuen Kampfjets keinen einzigen Rubel, geschweige denn Euro, springen lassen.
Das Angebot sieht vor, dass die MiG-29-Kampfjets zu 100 Prozent gegen die Streichung Schulden der russischen Föderation bei der Republik Österreich geliefert würden. Sämtliche Flugzeuge und auch das notwendige Equipment können laut Offert innerhalb von „24 bis 48 Monaten“ geliefert werden. Die für Österreich bestimmten MiGs kämen in der aktuellsten Version (MRCA).

Detailiertes Angebot

Das 95-seitige Angebot, das NEWS vorliegt, lässt kaum Fragen offen: Bewaffnungssysteme, Avionik, Serviceprogramme, Betriebs- und Erhaltungskosten – alles wird minutiös aufgelistet. Von der maximalen Geschwindigkeit (übrigens 2.200 km/h) über die Triebwerkstypen, deren Schubkraft, technische Details zum Radarsystem, Zieleinrichtungen, Luft-Luft-Raketen, Luft-Boden-Raketen, „unguided missiles“ bis hin zu einer Studie über das Kampfpotenzial des Russen-Jets, der dabei selbstredend vor allen Mitbewerbern zu liegen kommt.

800 Mio. Dollar für 24 Jets

Selbst der Kaufpreis wird auf Cents genau bewertet – wiewohl er zu 100 Prozent durch die Tilgung russischer Staatsschulden bezahlt werden soll. So kosten die 24 Einsitzer 799,2 Millionen US-Dollar, die sechs Zweisitzer würden mit 205,2 Millionen US-Dollar zu Buche schlagen. Putin selbst hat der „Russian Aircraft Corporation“ für den Deal bereits grünes Licht gegeben: Das Offert endet mit einer hochoffiziellen „Government Permission“, wonach sämtliches angebotenes Equipment – inklusive „Raketen und Bewaffnung“ von sämtlichen „Restriktionen“ für die Lieferung nach Österreich befreit sind. Fakt ist: Bisher wurden 1.300 MiG-Jets in 29 Staaten verkauft. Auch die Ungarn, die vor kurzem die Bestellung von Saab Gripen stornierten, haben sich jetzt für den Russen-Bomber entschieden. Und die Slowakei hat erst Anfang Juli einen Kaufvertrag über 20 MiG 29 unterzeichnet. Als „Zuckerl“ bieten die Russen daher an, Wartungsarbeiten im MiG-Servicezentrum unweit von Bratislava „kostengünstig“ zur Verfügung zu stellen.
https://www.news.at/a/news-russland-30- ... migs-41275


Abfangjäger: Russen erweitern Angebot für MiG-29 (Samstag, 14. Dezember 2002)
Hersteller RAC "MiG" hat nun sein bestehendes, äußerst günstiges Angebot für 30 Jets um zwei Varianten mit 24 (davon sechs Zweisitzer) bzw. 18 (davon vier Zweisitzer) ergänzt - um der österreichischen innenpolitischen Befindlichkeit entgegenzukommen.
Russland bot Österreich überraschend ein ausgesprochen günstiges Geschäft an: 30 Stück der neuesten Version des erfolgreichen Mig-29-Modells für vergleichsweise läppische 1,15 Milliarden Euro.
Kleinere Pakete für die schmalere Börse

Für das Angebot mit den 24 Jets wird ein Preis von 927 Millionen Euro angegeben, die 18 Maschinen wären um 714 Millionen Euro zu haben!
200% des Preises durch Tauschgeschäfte tilgbar!

Zusätzlich schmackhaft machen die Russen ihr Angebot mit einer Leasingvariante, für 24 Flugzeuge müssten so auf zehn Jahre rund 450 Mill. Euro bezahlt werden. Was die Zahlungsmodalitäten betrifft, ist weiterhin von Schuldentilgung, Bartergeschäften oder Gegengeschäften bis 200 Prozent des Kaufpreises die Rede. Im Herbst waren 30 Maschinen der jüngsten Version MiG-29M - davon sechs Zweisitzer - um knapp 1,14 Milliarden Euro angeboten worden.
Die Mig

Unter Fliegern gilt die Mig-29 als einer der weltweit am besten zu fliegenden Jäger. Dazu kommt eine geringere Abhängigkeit von reibungslos funktionierender Computertechnik als bei westlichen Fightern. Der "große" Nachteil: Das automatische Navigationssystem kann nur etwa halb so viele Wegpunkte und Bombenziele speichern wie amerikanische Varianten.
https://www.news.at/a/abfangjaeger-russ ... g-29-47089


Und den Beginn der Strategie, den Eurofighter für alle Budgetprobleme des Heeres verantwortlich zu machen, habe ich auch aufgestöbert:

Budget: Doppelt gemoppelt (31. März 2007)
6. Wie würde das Budget ohne den Ankauf der Eurofighter aussehen?

Deutlich besser. Statt 0,91 Prozent würde das Budgetdefizit in diesem Fall heuer nur 0,76 Prozent am BIP ausmachen. 2008 wäre es ähnlich. Statt der nun angepeilten 0,73 Prozent würde das Defizit bloß noch 0,35 BIP-Prozente betragen, was schon in Reichweite eines Nulldefizits läge.

Die schwarz-blaue Regierung sorgte beim Abschluss des Eurofighter-Vertrags schlauerweise dafür, dass die ersten Zahlungen erst ab 2007, also nach Ende der Legislaturperiode, budgetwirksam werden. Heuer muss der schwer geprüfte Verteidigungsminister Norbert Darabos vier Eurofighter-Raten zu je 109 Millionen Euro berappen, insgesamt 436 Millionen Euro. So relativiert sich auch die stolze Aufstockung des Verteidigungsbudgets um 467 Millionen. Sollte der Verteidigungsminister in seinen Verhandlungen mit EADS über die Reduktion der Stückzahl nicht erfolgreich sein, muss die Republik von 2008 bis 2014 jährlich zwei weitere Raten überweisen. Folgerichtig wird das Verteidigungsbudget bereits 2008 wieder sinken.
https://www.profil.at/home/budget-doppelt-169044


Das große Misstrauen (19. Mai 2007)
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zeigt Wirkung, und zwar signifikant: Nur noch acht von hundert Österreichern meinen, beim Kauf der Eurofighter sei alles korrekt abgelaufen. Wie die aktuelle profil-Umfrage belegt, schließen sich sogar zwei Drittel der ÖVP-Wähler dieser Meinung an. „Schmiergeld, Aktenschwärzungen, Rapid-Sponsoring und die generelle Skepsis gegenüber Waffengeschäften lassen das Misstrauen steigen“, sagt OGM-Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer. Trotzdem ist die Erwartungshaltung nicht allzu hoch: Nur ein knappes Viertel der Befragten glaubt an einen Verhandlungserfolg von Heeresminister Norbert Darabos mit dem Flugzeughersteller EADS – also etwa eine Verbilligung des Kaufpreises. „Der Österreicher hat gelernt: Am Ende passiert nicht viel. Das ist gut für Darabos“, glaubt Bachmayer. Je niedriger die Erwartungshaltung, desto leichter lassen sich auch kleine Vertragsverbesserungen als Erfolg verkaufen.
https://www.profil.at/home/das-misstrauen-173641


Außerdem "geistreiche" Aussagen des späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer ...

Heinz Fischer im profil-Interview: „Ich werde nicht verlieren“ (17. April 2004)
profil: Ähnlich flott agieren die deutschen Sozialdemokraten. Halten Sie Gerhard Schröders Reformpolitik ebenso für verwerflich?

Fischer: Gerhard Schröder ist in einer anderen Situation. Die deutsche Regierung muss jährlich 90 Milliarden Euro für den Wiederaufbau Ostdeutschlands verwenden. Vielleicht sollte man die Lasten anders verteilen – da gibt es nicht zu Unrecht Protest. In Österreich könnte man aber auf soziale Ausgewogenheit mehr Rücksicht nehmen. Eine besondere Provokation für die Pensionisten ist, dass man bei ihnen jeden Euro zweimal umdreht, während man bei den Kampfflugzeugen nach der Devise „Was kostet die Welt“ vorgeht.

profil: Kampfflugzeuge? In der jetzigen Konfiguration sind die Eurofighter Abfangjäger.

Fischer: Da werden die Deutschen und die Engländer aber nicht erfreut sein, wenn sie hören, dass ihr Spitzenprodukt kein Kampfflugzeug ist. Die entscheidende Frage ist aber, ob wir in der jetzigen Situation überhaupt solche Flugzeuge brauchen.

profil: Sie wären als Präsident Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Ignorieren Sie dann einfach die Wünsche der Offiziere der Luftstreitkräfte?

Fischer: Das ist wie beim Opernball: Als Präsident werde ich meine Funktionen auf das Gewissenhafteste ausüben. Ich gehöre zu den wenigen Politikern, die ihren Präsenzdienst auch abgeleistet haben. Als Zugsführer kenne ich das Bundesheer von innen. Deswegen muss ich die bisherige Prioritätensetzung bei den Ausgaben aber noch lange nicht für richtig halten. Und man muss sich fragen: Was ist die Aufgabe des Bundesheeres in einer Zeit, in der Österreich von befreundeten Staaten umgeben ist?

profil: Also überhaupt keine Luftraumüberwachug mehr?

Fischer: Wir sollten das untersuchen. Slowenien etwa hat keine Kampfflugzeuge.

profil: Slowenien lässt seinen Luftraum von der NATO überwachen.

Fischer: Wir sollten uns Irland ansehen, das ebenfalls keine Kampfflugzeuge benötigt.
https://www.profil.at/home/heinz-fischer-ich-79593


Wie eine Fahrt auf den Großglockner“ (10. Juli 2004)
profil: In der Frage der Eurofighter-Beschaffung wollen Sie das Rad der Zeit zurückdrehen. Sie haben angekündigt, sich den Akt noch einmal anschauen zu wollen. Was bezwecken Sie damit?

Fischer: Ein Problem genau studieren heißt nicht das Rad der Zeit zurückdrehen. Ich habe in meinen bisherigen Funktionen im Parlament den Standpunkt vertreten, dass wir sparen müssen. Das betrifft alle Bereiche. Es stellt sich die Frage, ob diese Ausgaben in vollem Ausmaß gerechtfertigt sind oder ob es andere und billigere Lösungen gäbe.

profil: Dann hätten Sie aber Finanzminister werden müssen und nicht Bundespräsident.

Fischer: Ich bin aber lieber Bundespräsident. Ich wurde gefragt, wie ich das Thema als Bundespräsident sehe, und ich erklärte, dass ich meinen Standpunkt nicht geändert habe, aber gerne bereit bin, mich mit dem ganzen Komplex neuerlich zu beschäftigen.

profil: Wenn die Regierung beschließt, noch 30 Abfangjäger zu kaufen, können Sie dagegen auch nichts tun.

Fischer: Wenn die Regierung das beschließt, muss die Bevölkerung darüber entscheiden, nicht der Bundespräsident.
https://www.profil.at/home/wie-fahrt-gr ... kner-86598


Maschin
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Maschin »

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theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Report
Di, 11.09.2018 21.05 Uhr 45:29 Min.

Dritter Anlauf für den Eurofighter-U-Ausschuss

Susanne Schnabl: "Und wir wollen auch gleich weiter sprechen über eine fast schon unendliche Geschichte, die Sie als Verteidigungsminister auch beschäftigt hat. Die Rede ist nämlich von den Eurofightern. Und dem bereits dritten Anlauf im Parlament, die merkwürdigen Vorgänge rund um deren Anschaffung in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Erstmals hören und sehen Sie dazu gleich bei uns ein Interview mit dem Eurofighter-Hersteller Airbus, gegen den wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt wird. Martin Pusch und Jakob Horvath zeigen uns außerdem gleich, dass die Regierungsparteien in dieser Frage, wie es mit den Fliegern weitergehen soll, offensichtlich nicht einer Meinung sind.
___________________________________________

[Peter Pilz bei der Pressekonferenz mit großer Schautafel eines Netzwerks im Hintergrund] Peter Pilz: "So! Wir haben ein bisserl was vor, in diesem Untersuchungsausschuss. Der Republik Österreich sind bekanntlich 183,4 Millionen Euro gestohlen und als Schmiergelder verwendet worden!" [Bild verschwimmt, Kamera zoomt auf Kästchen im oberen linken Eck "EF" => 183,4 Mio. => "EADS -D" =; Mappe mit Aufschrift "Untersuchungsausschuss Eurofighter"; Wagen mit Akten wird durch einen Raum im Parlament gezogen, zwei Taschen: Aufschrift "Taskforce Eurofighter" und "2006/07, 2017/18 _"] Im Visier des mittlerweile dritten parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist die Firma Airbus, [Mappe in der Hand eines Mannes mit buntem Sakko; Beschriftungen: "Abg. Mag. Michael Hammer. ...ERGER ...00 UHR. - Dossier, - Themenbereich Bericht Task Force, - Themenbereich Kontakte zu Pilz, - Mediendossier, - Kurzinfo Bericht Task Force, - Kurzinfo Strafanzeige BMLVS, - Kurzinfo Clifford Chance Bericht, ..."] Hersteller des Kampfjets Eurofighter. [AbgzNR im Sitzungsraum des U-Ausschusses] Natürlich geht es um die Frage der politischen Verantwortung. Davor sollte aber geklärt werden, ob die Republik Österreich bei diesem Milliardendeal betrogen worden ist?

[Laptop mit geöffneter Website von Airbus Defence und einem großen Foto des Eurofighter; Kamera zoomt heraus und zeigt Martin Pusch in einem Raum im ORF-Zentrum sitzend, davor auf zwei anderen Bildschirmen eingefrorene Filmaufnahmen des Eurofighter aus "Report"-Beiträgen und direkt vor ihm ein Laptop mit einer Liveschaltung zu] Die Firma Airbus beobachtet das Geschehen aus der Ferne und sieht die Entwicklungen entspannt. Der Kommunikationschef in einem seltenen Interview mit dem "Report" aus der Firmenzentrale in Toulouse.

Rainer Ohler (Kommunikationschef Airbus) [Zuerst falsche Einblendung "Hans Peter Doskozil (Landesparteivorsitzender, SPÖ)"]: "Auf der politischen Bühne erleben wir ja seit einigen Jahren so manches. Und da wird mit Vorwürfen, wie wir finden, recht großzügig umgegangen. Die werden sehr freizügig geäußert. Und da haben wir doch schon das eine oder andere Bedenken, was ... war wir auch immer wieder mal zum Ausdruck bringen. Aber Österreich ist ein Rechtsstaat. Am Ende ist nicht das entscheidend, was in der Politik an Geräuschen gemacht wird, sondern was die Justiz entscheidet."

[Techniker bei der Startvorbereitung eines Eurofighter in einer Flugeinsatzbox in Zeltweg] Und die Justiz [Halb durchsichtig Kopie eines Dokuments "EADS Defence & Security. Memorandum ..."; Papiere werden beleuchtet auf einer dunklen Oberfläche hingeworfen: "Besonderer schriftlicher Bericht nach § ... GOG der Abgeordneten Dr. Pilz ... Mag. Kogler und Dr. Haimbuchner betreffend den ... Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung vom Kampfflugzeugen ...", "Bundesministerium für Landesverteidigung. ... ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG. Die Übernahme des Originals der Angebotseinholung BMLV-GZ ... vom 10. Oktober 2001 betreffend 24 Stück einsitzige Abfangjäger Eurofighter und 6 Stück doppelsitzige Abfangjäger Eurofighter als Option ... WIEN, 10. Oktober 2001. Der Übergeber ... Der Übernehmer ..."] ermittelt. [Überblendung mit der Aufnahme der Zahl "183,4" und dem Helm eines Piloten in dem sich ein Eurofighter in der Flugeinsatzbox spiegelt] Die Republik Österreich [Überblendung mit Technikern, die einen Eurofighter in Flugeinsatzbox mit einer IRIS-T bestücken, immer noch sichtbar "183,4 mill €"] hat Strafanzeige gegen Airbus erstattet. [Eurofighter beim Herausrollen aus der Flugeinsatzbox] Die Vorwürfe: Eurofighter [Überblendung mit Dokument "ANGEBOTSEINHOLUNG ABFANGJÄGER"] hätte nie vertragsgerecht [Aufnahme eines Dokuments "Anlagen: Eurofighter Agreement with Austria.doc; Austria.pdf" mit Stempel "EADS DS Eing. 23. Juli 2007"] liefern können, [Eurofighter beim Verlassen der Flugeinsatzbox] die Republik also getäuscht und zudem [Überblendung mit Dokument: "Liefertermine Am 15.12.2001 informierte EADS ... schedules can accomodate ... to ask you for including Eurofighter ... respective ROI-Documentation ..."] 183 Millionen Euro zu viel verrechnet. [Eurofighter auf der Start- und Landebahn; Überblendung mit Dokument mit Stempel " EADS DS Eing. 23. Juli 2007"; Start eines Eurofighter aus dem Cockpit gefilmt] Ein Großteil davon [Dokument "Beweisthema 6: Gegengeschäfte (Angebote und ihre ..."] ist versickert [Zwei Eurofighter beim Start in Zeltweg]. Eingebracht [GenMjr Gruber und BM Doskozil bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Endberichts der SoKo LRÜ] hat diese Anzeige der frühere Verteidigungsminister Doskozil. [Journalisten und Offiziere beim Verfolgen der Pressekonferenz] Seine politische Konsequenz:

[Hans Peter Doskozil (ehem. Verteidigungsminister, SPÖ): "Der Eurofighter ist Geschichte! Das bedeutet, im konkreten, dass die Entscheidung gefallen ist, dass wir aus dem System Eurofighter aussteigen."]

OHLER: "Der Herr Doskozil hat sich ja sehr stark positioniert! Aber ob Österreich die Konsequenzen auch wirklich hätte ziehen wollen, die das hat, ist eine ganz andere Frage."

[BM Kunasek und ChGStb Commenda beim Betreten des Festsaals der Rossauer Kaserne zur Pressekonferenz Evaluierungskommission LRÜ] Unter dem FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek werden die Karten neu gemischt. Er setzt eine neue Kommission ein, um über die Zukunft der österreichischen Luftraumüberwachung zu entscheiden. Deren Ergebnisse gibt es zwar bereits - sie bleiben aber unveröffentlicht. [Eurofighter auf dem Rollfeld in Zeltweg, davor eine APU] Die Zeit drängt, denn der Eurofighter [Saab-105OE wird aus dem Hangar gezogen] muss aufgerüstet und die alte Saab-105 ausgemustert werden. [Zwei Piloten während des Flugs in der Saab-105] Im aktuellen Zustand [Cockpit der Saab-105] funktioniert die Luftraumüberwachung nur noch bis zum Jahre 2021.

Robert Brieger (Generalstabschef, Bundesheer): "Es wäre zweckmäßig, im heurigen Jahr noch die Entscheidung zu fällen, um also sichere Planungsgrundlagen für die Fortsetzung der aktiven Luftraumüberwachung zu gewährleisten."

[AbgzNR im Sitzungsraum des U-Ausschusses] Die wahrscheinlichste Alternative zum Eurofighter wäre der schwedische Saab Gripen. Oder soll Österreich das System Eurofighter um viel Geld aufrüsten und weiter betreiben? Sprich: Geschäfte machen mit einem Konzern, dem gleichzeitig Betrug vorgeworfen wird?
Eine Frage, bei der sich auch die Regierungsparteien nicht einig sind.

Reinhard Bösch (Fraktionschef, FPÖ): "Solange diese Klage läuft, halte ich das für ausgeschlossen. In weiterer Folge wird man die Entwicklung der Dinge abwarten müssen."

ORF: "Das bedeutet, man sollte auch das Verfahren abwarten, bevor man überhaupt eine Entscheidung zugunsten oder gegen die Eurofighter trifft?"

BÖSCH: "Das wäre empfehlenswert, dass wir hier auf Ergebnisse warten."

Andreas Ottenschläger (Fraktionschef, ÖVP): "Es ist ja etwas, was im Geschäftsleben nicht komplett außertourlich ist, dass man trotz alledem, wenn man ein Problem hat, ein rechtliches, das ausficht und parallel dazu weiterhin eine Geschäftsbeziehung hat. Also das ist etwas, was es in der normalen Geschäftswelt auch gibt."

[Techniker bei der Startvorbereitung eines Eurofighter in einer Flugeinsatzbox in Zeltweg] Peter Pilz möchte noch einen Schritt weiter gehen [Eurofighter beim Abheben in Zeltweg] und Airbus von allen möglichen Bieterverfahren ausschließen.

Peter Pilz (Fraktionschef, Liste Pilz): "Wenn der Verteidigungsminister die Interessen der Republik Österreich vertritt und die österreichischen Gesetze achtet, dann darf weder Airbus, noch Eurofighter, noch Eurocopter, noch ein anderes Unternehmen der Airbus-Gruppe auch nur bei irgendeiner Ausschreibung zugelassen werden."

OHLER: "Dafür gibt's überhaupt keine rechtliche Begründung. Das wäre sicherlich ein widerrechtliches Vorgehen, gegen das wir uns natürlich auch zur Wehr setzen würden."

PUSCH: "Auf welche Art und Weise? Welche Möglichkeiten hätten Sie da?"

OHLER: "Das werden wir ... das werden wir dann sehen, wenn's so weit kommt, aber es gibt keine Grundlage, uns von einem Bewerbungsverfahren in Österreich auszuschließen."

[ChGStb Gen Brieger beim Überqueren des Innenhofs der Rossauer Kaserne] Das Militär lässt sich nicht in die Karten blicken. Obwohl sich das Bundesheer wiederholt über die hohen Betriebskosten der Abfangjäger beklagt hat, bleibt die Tür zu Eurofighter geöffnet.

BRIEGER: "Ich glaube, dass kein Anbieter auszuschließen wäre. Ich glaube das ist auch die Auffassung des Herrn Bundesministers - also die Gesprächsbereitschaft sollte, ungeachtet der Vergangenheit, aufrecht bleiben."

[Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses, Kamera bewegt sich wackelig auf Dr. Peschorn zu] Dabei hat der oberste Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, die Vorwürfe gegen Airbus erneuert. Im U-Ausschuss sagt er, ungewohnt deutlich: Die Republik ist getäuscht und betrogen worden. Er will Schadenersatz von Airbus, wie er erst vor zwei Monaten im "Report" erklärt hat.

Wolfgang Peschorn (Präsident der Finanzprokuratur; Report, Juli 2018): "Das Ziel der Republik ist ganz klar. Das hat auch der Herr Bundesminister Kunasek ganz deutlich hervorgestrichen. Es geht um die Wiedergutmachung des Schadens, den die Republik Österreich erlitten hat - so oder so."

PUSCH: "Das heißt, als erstes Schadensgutmachung, dann erst Verhandlungen über eine mögliche Neubeschaffung?"

PESCHORN: "Ich glaube da wär' jeder Vertragspartner, der mit der Republik Österreich ins Geschäft kommen will, gut beraten."

[BM Kunasek, GenMjr Gruber und Dr. Peschorn bei Händeschütteln nach der Pressekonferenz im AG Rossauer Lände] Auch der Verteidigungsminister, Mario Kunasek, erwartet sich von Airbus Zugeständnisse, bevor konkrete Verhandlungen aufgenommen werden.

OHLER: "Wir sind immer zu Gesprächen mit dem Kunden bereit, Herr Pusch, aber ich glaube auch nicht, dass man in einem vernünftigen Vertragsverhältnis leben kann und sagen kann: [hält die Hand in die Höhe und wedelt damit herum] ,Wir haben hier noch 'ne Staatsanwaltschaft und damit drohen wir jetzt!' So kommt man auch nicht weiter."

PUSCH: "Also quasi, unter Druck setzen lassen, wollen Sie sich nicht."

OHLER: "Unter Druck setzen lassen, werden wir uns ganz bestimmt nicht."

[Eurofighter beim Start in Zeltweg] Ob der Eurofighter auch in Zukunft den österreichischen Luftraum sichert [Doppelformation Eurofighter beim Überflug], entscheidet eine schwarz-blaue Regierung. Wie schon damals - [Zwei Eurofighter des Bundesheeres beim Auflösen der Formation] bei der Anschaffung im Jahr 2002.

Bericht: Martin Pusch, Jakob Horvat
Kamera: Lukas Grafleitner, Robert Holzinger
Schnitt: Michael Bogataj
Sprecher: Alexander Rossi

Ex-Verteidigungsminister Doskozil zum Thema "Eurofighter"

SCHNABL: "Ja, Ihre Position, Herr Doskozil, war und ist eindeutig: Der Eurofighter ist Geschichte [DOSKOZIL nickt], mit jemandem, von dem man sich betrogen fühlt, macht man keine Geschäfte. Sollte es zu einem neuen Bieterverfahren kommen, würden Sie Eurofighter ausschließen?"

Hans Peter Doskozil (Landesparteivorsitzender, SPÖ): "Das ist richtig. Meine Position ist sonnenklar und es ist auch leicht erklärbar: Wenn Sie ... ein Häuslbauer betrogen wird von seinem Kunden ... von seinem Auftragnehmer, wird er das zweite Haus nicht mehr mit dem bauen. Und es liegt sehr intensiv der Verdacht nahe, dass Airbus die Republik betrogen hat. Man darf nicht vergessen, sie haben diesen Zusammenhang auch in München bereits 80 Millionen ... über 80 Millionen an Bußgeld bezahlt. Und diese Frage des Bieterverfahrens stellt sich in Wirklichkeit gar nicht, ja? Sondern die Regierung - und das wäre meine Linie und mein Weg - kann ganz einfach mit einem anderen Staat ein Regierungsgeschäft machen. Mit Schweden, mit Israel, mit den Staaten, mit Italien ... Wir brauchen hier kein Ausschreibungsprozedere. Wir sind auch hier nicht an die Vergaberichtlinie gebunden. Und die Regierung kann, in einem einfachen Prozedere, ohne Bieterverfahren hier ein Regierungsgeschäft machen. Und Airbus ist damit nicht im Rennen!"

SCHNABL: "Gut, das ist Ihre Ansicht. Entscheiden wird das und auch einschätzen wird das der jetzige Verteidigungsminister Kunasek. Aber selbst die Finanzprokuratur - das ist ja eine zutiefst politische Frage, auch wie Sie sich positionieren - selbst die Finanzprokuratur sieht das viel pragmatischer als Sie. Der Herr Peschorn sagt: Eine Wiedergutmachung wäre gut und pragmatisch und dann kann man weiterreden."

DOSKOZIL: "Ja, es kann ja nicht sein, dass man der Verdacht so eminent ... immanent im Raum steht, dass man betrogen wurde. Es gibt keine Gesprächsbasis, auch wenn das beteuert wird von Airbus, zur Republik. Man verweigert sich. Aus meiner Sicht, also ich weiß nichts davon. Man geht auch nicht auf die Republik zu, um den Schaden wiedergutzumachen. Und dann soll ich mit so einem Geschäftspartner wieder eine Geschäftsbeziehung treten, das wär' für mich mehr als skurril."

SCHNABL: "Aber wissen Sie das? Ob Eurofighter nicht - also bzw. Airbus zugeht auf die Republik? Also Sie sind ja jetzt nicht mehr Verteidigungsminister!"

DOSKOZIL: "Na, würde das so sein, dann würden wir das schon wissen. Und die Entscheidung ist ja sehr dringend, in Wirklichkeit, zu treffen. Wir wissen ja, die Saab läuft aus - man muss hier endlich einmal irgendwann wissen: Wie geht's weiter mit der Luftraumüberwachung in Österreich? Und die Entscheidung - wir haben's gehört - muss ... sollte noch in diesem Jahr fallen. Und man hört aber nichts - und auch nicht öffentlich - dass es hier Gespräche gibt. Auch der Vertreter von Airbus hat hier gerade gesagt, er ist jederzeit zu einem Kundengespräch bereit. Auch das impliziert ja, dass es diese Gespräche nicht gibt. Und daher - meine Meinung, und ich hab' doch einiges in dieser Frage aufgearbeitet, ist sonnenklar: Mit einem derartigen Geschäftspartner, zum jetzigen Zeitpunkt, kann es keine Geschäfte über eine zukünftige Luftraumüberwachung geben."

SCHNABL: "Und wie das die Regierung, die das schlussendlich entscheidet, sieht, wollen wir dann von der Regierung wissen. Dann sage ich: Danke für's kommen, Herr Doskozil."

DOSKOZIL: "Dankeschön."
https://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134

Der ORF macht wieder einmal SPÖ-Propaganda.


P.S.: Man glaubt es kaum, aber Norbert Darabos sitzt nach wie vor im SPÖ-Parteivorstand:
Bundesparteivorsitzender: Mag. Christian Kern

Bundesgeschäftsführer: Max Lercher
Bundesgeschäftsführer-Stvin: Mag.a Andrea Brunner

Bundesparteivorstand:
Ing. Maurice Androsch, Mag.a Ruth Becher, Ana Blatnik, Karl Blecha, Mag.a Renate Brauner, Mag.a Andrea Brunner, Doris Bures, Jasmin Chalendi, Mag. Norbert Darabos, Mag. Hans Peter Doskozil, Verena Dunst, Michael Ehmann, Ing. Reinhold Einwallner, Sascha Ernszt, Erich Foglar, Sandra Frauenberger, Kathrin Gaal, Birgit Gerstorfer, Mag.a Elisabeth Grossmann, Renate Gruber, Gerald Hackl, Dr. Michael Häupl, Gabriele Heinisch-Hosek, Anton Heinzl, Julia Herr, Eva Maria Holzleitner, Karin Kadenbach, Dr. Peter Kaiser, Mag.a Doris Kampus, Wolfgang Katzian, Mag. Christian Kern, Ulrike Königsberger-Ludwig, Katharina Kucharowits, Mag.a Andrea Kuntzl, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Michael Ludwig, Mag. Klaus-Peter Luger, Doris Margreiter, Dr. Christoph Matznetter, Ingo Mayr, Gabriele Mörk, Christian Oxonitsch, Otto Pendl, Dr.in Elisabeth Pittermann, Sabine Promberger, Karin Renner, Ingrid Riezler-Kainzner, Michael Ritsch, Ing. Reinhart Rohr, Dr. Heinz Schaden, Mag. Michael Schickhofer, Mag. Andreas Schieder, Elvira Schmidt, Korinna Schumann, Johannes Florian Schwarz, Mag. Matthias Stadler, Andreas Stangl, Walter Steidl, Alois Josef Stöger diplomé, Dr. Harald Troch, Dr.in Bettina Vollath, Katrin Walch, Mag.a Sonja Wehsely, Präs. Markus Wieser, Rainer Wimmer, Dr. Peter Wittmann, Mag.a Gisela Wurm, Mag.a Selma Yildirim
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souverän AT
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von souverän AT »

Die FPÖ schwört sich auf Eurofighter-Aus ein.
Die FPÖ stimmt in diesen Tagen ihre Position in Sachen Eurofighter ab - und da wird es in Richtung ausstieg gehen. Laut dem Militärluftfahrtjournalisten Georg Mader wollen die blauen mit einer klaren Ausstiegsposition in den koalitionsinternen Poker mit der ÖVP gehen. In der FPÖ hielt man sich dazu allerdings bedeckt.

Koordinierung. Wie berichtet, soll die Entscheidung über die Luftraumüberwachung zwischen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) fallen.

Schweden-Jet. Als Alternative die besten Chancen hat der Gripen C/D von Saab. Im Heeresressort argumentiert man, dass der Gripen bei den Betriebskosten so günstig sei, dass eine Neuanschaffung auf 30 oder 40 Jahre gerechnet kaum teurer wäre als der Betrieb der bereits bezahlten Eurofighter. Dieser brauche zudem bis 2021 ein Update.

Nachrüstung nötig. Experte Mader bezweifelt das: Dass das Update der Eurofighter so teuer sei, liege einfach daran, dass der Jet 2007 vom Ex-Heeresminister Norbert Darabos so abgespeckt worden sei, dass jetzt eben auch nachgerüstet werden müsse. Das gelte für die Gripen C/D, die die schwedische Luftwaffe bereits 2020 ausmustere, allerdings auch.

Match. In der Koalition droht eine Neuauflage des Matchs aus dem Jahr 2000: Auch damals wollte der blaue Heeresminister den Gripen - es wurde der Eurofighter.

Ö24

theoderich
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Registriert: So 29. Apr 2018, 18:13

Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich »

Der oe24-"Artikel" ist von letzter Woche.

Neue Jets nötig
Doskozil: „Sicher nicht mit Firma Eurofighter“

https://www.krone.at/1769657

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