Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3
Verfasst: So 19. Mai 2019, 18:14
Die Causa Eurofighter – ein endloser Politkrimi
https://derstandard.at/2000103350703/Di ... Politkrimi
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Forum für Österreichs Militärgeschichte
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https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... tc=INT-920Kickl forderte in einer Aussendung den neuen Justizminister Clemens Jabloner auf, einzugreifen, um die Angelegenheit einer anderen Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Prüfung zuzuführen. Die FPÖ werde "nicht lockerlassen und neben der Vorbereitung von Strafanzeigen auch alle parlamentarischen Mittel zur Aufklärung nutzen", so der freiheitliche Politiker. Worum es sich dabei konkret handelt, blieb allerdings noch offen.
Für den NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Michael Bernhard, zeigt sich anhand der Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek, dass der Weisungsrat "nur ein Feigenblatt" sei. Letzten Endes liege die Justiz gänzlich in der Hand des Ministers, schrieb er in einer Aussendung. Er verwies auf die Forderung seiner Partei nach einem unabhängigen und ausschließlich der parlamentarischen Kontrolle unterworfenen Bundesstaatsanwalt.
Als eine "unglaubliche Entwicklung" qualifizierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Einstellung des Verfahrens gegen Pilnacek. Es sei "bemerkenswert und beunruhigend", wenn die Entscheidung "ohne nähere Überprüfung der Vorwurfargumente" erfolgte. Jarolim forderte daher allgemeinen Einblick in die Einstellungsentscheidung.
Nicht anders sieht dies Peter Pilz von der Liste JETZT. Pilnacek sei ein "Justizboss", der offensichtlich systematisch geschützt werde. "Offensichtlich gehört er zur Klasse der Unberührbaren", sagte Pilz im Gespräch mit der APA und forderte Justizminister Clemens Jabloner auf, zu handeln. Pilnacek gehöre von sämtlichen Funktionen "entfernt", in denen er auf irgendeine Art und Weise Einfluss auf die Justiz ausüben kann.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wehrt sich unterdessen gegen Vertuschungs-Vorwürfe nach der Verfahrenseinstellung gegen Ex-Justiz-Generalsekretär Pilnacek. Ihr war vorgeworfen worden, den Austausch eines belastenden Tonband-Protokolls gefordert zu haben, bei dem vom Abdrehen von Eurofighter-Ermittlungen die Rede gewesen sein soll. Es sei nur vorgesehen, das Ergebnis der Besprechung festzuhalten.
Der interne Justiz-Krieg in der Causa Eurofighter ist in der Tat einzigartig. Heimlich aufgenommene interne Dienstbesprechungen, gegenseitige Anzeigen (der KURIER berichtete) – „und dann setzt sich eine Behördenleiterin ins Fernsehen und patzt ihre Chefs derart an“, ärgert man sich in Justiz-Kreisen. Das habe man auch „noch nie“ erlebt.
Vrabl-Sanda sei „voll auf Konfrontationskurs“ und „schade damit dem Ansehen der Justiz“. Ein Ende des Streits sei nicht in Sicht. Dienstrechtliche Konsequenzen, etwa eine Suspendierung, seien nicht ausgeschlossen, heißt es.
Druck
Ausgangspunkt ist die viel zitierte Dienstbesprechung am 1. April, bei der Christian Pilnacek, der damals mächtigste Beamte im Justizressort, Druck gemacht haben soll, Teile des Eurofighter-Verfahrens einzustellen. Vrabl-Sanda und vier Kollegen der WKStA erstatteten Anzeige gegen Pilnacek und zwei Oberstaatsanwälte. Diese wurde aber kürzlich fallengelassen.
Jetzt hat die Oberstaatsanwaltschaft ihrerseits fünf WKStA-Leute angezeigt. Es steht der Verdacht im Raum, sie hätten besagte Sitzung im Protokoll falsch dargestellt (was eine Fälschung von Beweismitteln wäre) und an die Öffentlichkeit gespielt.
Wie konnte die Causa derart eskalieren? Hört man sich um, ist von „inhaltlichen Differenzen“ über „generelle Ressentiments“ bis hin zu „persönlichen Enttäuschungen“ die Rede.
Eine Geschichte geht etwa so, dass sich Vrabl-Sanda zwei Mal erfolglos als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft beworben habe. Der Job ging 2018 an Johann Fuchs – ihn hat Vrabl-Sanda nach dieser Dienstbesprechung auch angezeigt.
https://kurier.at/politik/inland/wie-es ... /400518136Als „befremdlich“ bezeichnet der neue Justizminister Clemens Jabloner den Streit zwischen seinen Behördenleitern. Er will sich persönlich in Gesprächen mit den Beteiligten einen Überblick verschaffen, Ende nächster Woche sollte man wissen, wie weiter vorgegangen wird.
https://www.kleinezeitung.at/politik/po ... cht-geltenÜber seinen Anwalt Manfred Ainedter hat Ex-Finanzminister Grasser am Dienstag die ihn betreffenden Anmerkungen von Verfahrensrichter Rohrer zurückgewiesen. "Die Rüge ist für Grasser völlig unverständlich. Er weist die darin zum Ausdruck kommende Kritik mit Nachdruck zurück", betonte Ainedter.
Rohrer habe 17 Jahre nach den gegenständlichen Ereignissen "eine völlig unrichtige politische Beurteilung vorgenommen", meinte Ainedter gegenüber der APA: "Die damalige Typenentscheidung für den Eurofighter wurde keineswegs von Grasser herbeigeführt. Vielmehr wurde diese aufgrund der Empfehlung einer 33-köpfigen Bewertungskommission durch einen einstimmigen Beschluss der damaligen Bundesregierung getroffen."
Grasser lege Wert auf die Feststellung, "dass er stets die Grundsätze zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung beachtet hat". Daran habe er sich "während seiner gesamten Ministertätigkeit orientiert", bekräftigte Ainedter.