Eurofighter | Pilnacek in der ZiB 2: "Sehe mich in meiner Funktionsfähigkeit nicht eingeschränkt"
Justizminister Josef Moser sagte am Rande einer Veranstaltung der Kärnter Notare zur Kleinen Zeitung: Er wisse nicht, ob es korrekt war, dass nicht ein Ergebnisprotokoll verfasst wurde, sondern ein Tonband gelaufen sei, von dem keiner wusste, dass ein Protokoll abgetippt werde.
https://www.kleinezeitung.at/politik/po ... -in-meiner
Justiz brutal: Mosers "verlängerter Arm" unter Beschuss
„Ich mach’ ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein“. Oder: „Setzt’s euch z’samm und daschlogt’s es“.
Brisante Sätze wie diese, geäußert in einer Dienstbesprechung am 1. April, wie Ö1 und Addendum berichtet haben, könnten dem machtbewussten Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, zum Verhängnis zu werden.
Denn die Botschaft impliziert, dass der Generalsekretär das Eurofighter-Verfahren mit illegalen Methoden einstellen will. Die Staatsanwälte werfen der grauen Eminenz nun Amtsmissbrauch vor, haben eine Anzeige eingebracht. Ein einmaliger Vorgang in der Republik.
„Das bringt die ganze Justiz in Misskredit“, kritisiert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der als Verteidigungsminister die Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller eingebracht hat.
„Die Sätze sind aus dem Zusammenhang gerissen“, rechtfertigt sich Pilnacek im KURIER-Gespräch.
Wie kam es dazu?
Es gab eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Generalsekretär und den Staatsanwälten über die weitere Vorgehensweise in der Causa Eurofighter. „In der Emotion habe ich diese Sätze gesagt. Das hätte mir nicht passieren dürfen.“
Aber er, so versichert Pilnacek, habe nie die Eurofighter-Causa abdrehen wollen. Er ortet auch keinen Machtkampf zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft, wie die Opposition vermutet.
Vielmehr war es so, erklärt der angeschlagene Generalsekretär, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Fall Eurofighter einige Wochen zuvor von Staatsanwaltschaft Wien übernommen hatte, eine vollkommen neue Ermittlungsstrategie aufnehmen wollte und auch mehr Personal einforderte.
Generalsekretär: Konzentration aufs Wesentliche
Pilnacek brachte diese Neuigkeit auf die Palme. Denn immerhin wird seit mehr als sieben Jahren ermittelt. Es kann nicht sein, so kritisierte Pilnacek, dass auf den Ergebnissen dieser sieben Jahre nicht aufgebaut wird. Er erklärt: „Ich wollte nicht, dass das Pferd wieder neu aufgezäumt wird. Die Staatsanwälte wollten neue Beschuldigte erfassen. Allerdings könnte hier eine Verjährung vorliegen, wo man dann einstellen muss. Außerdem schlug ich vor, dass man von Nebensträngen absehen könnte, um sich auf das Wesentliche, die Geldflüsse, zu konzentrieren.“ In dieser Debatte seien die zweideutigen Sätze gefallen.
So weit die Causa Eurofighter. Doch die Eskalation im Jet-Skandal sei nur vorgeschoben, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Im Hintergrund tobe schon länger ein Machtkampf zwischen Pilnacek und der Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Pilnacek hat die gesamte Staatsanwaltschaft in der Hand, alle sind linientreu. Deswegen wurde nicht nur Pilnacek, sondern auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien angezeigt. Nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft leistet Widerstand“, so Aufdecker Peter Pilz.
Allen voran WKStA-Chefin Ilse Vrabl-Sanda ist seit Längerem im Clinch mit Pilnacek. „Die werden keine Freunde mehr“, so ein SPÖ-Abgeordneter. Die Informationspflicht im Vorhinein stehe im „eklatanten Widerspruch“ zu der Prämisse, mit der die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingerichtet worden sei, lautet die Position von Vrabl-Sanda.
Pilz hat weitere Beweise, die Pilnacek in den Verdacht des Amtsmissbrauchs bringen. Es geht um die Weisung, wonach Eurofighter-Akten zum Schutz der nationalen Sicherheit geheim zu halten seien. Pilnacek soll das Schreiben selbst an Medien gespielt haben.
https://kurier.at/politik/inland/justiz ... /400496893
Generalsekretär Pilnacek: "In der Causa Eurofighter gibt es Anklagbares"
STANDARD: Die Leiterin der WKStA hat Justizminister Josef Moser einen "Informationsbericht" geschickt, samt Protokoll einer Dienstbesprechung zur Causa Eurofighter am 1. April. Da ist es harsch zugegangen, die Situation scheint eskaliert zu sein. Es wird der Verdacht des Amtsmissbrauchs gegen Sie in den Raum gestellt, aus Ihnen zugeordneten Zitaten ließe sich ableiten, dass Sie eine Weisung in Richtung Einstellung der Eurofighter-Causa oder einzelner Stränge davon ausgesprochen hätten. Haben Sie eine Weisung erteilt?
Pilnacek: Nein. Es gab Diskussionen, aber fern einer Weisung. Es ist in dieser Sache überhaupt keine Entscheidung angestanden, wir sind da weit entfernt von einer Entscheidung, die ich beeinflussen könnte. In der Sitzung ging es im Wesentlichen darum, dass die WKStA über den Stand des Verfahrens beziehungsweise ihre Verfahrensstrategie berichten wollte und über die personelle Ausstattung. Die Vertreter der WKStA stellten dann dar, dass die bisherige Strategie der Staatsanwaltschaft Wien falsch gewesen sei, ebenso die rechtliche Würdigung der Geschehnisse. Und diese Darstellung konnte ich nicht glauben, und sie widerspricht auch meiner Wahrnehmung. Es gibt sehr wohl Ermittlungsergebnisse, auf denen die WKStA aufsetzen kann. Es stimmt nicht, dass man sagen kann: Es war alles in den vergangenen sieben Jahren schlecht und jetzt müssen wir das Pferd völlig neu aufzäumen. Ich bin der Meinung, dass es in der Causa Eurofighter Anklagbares gibt; die Geldflüsse zum Beispiel sind im Wesentlichen nachvollzogen.
STANDARD: Laut Protokoll haben Sie davon gesprochen, das Verfahren zu "erschlagen", das Verfahren sei desaströs. Stimmt das so?
Pilnacek: Ich habe gesagt, wenn, wie die WKStA ausgeführt hat, gegenüber Personen, gegen die bisher nicht ermittelt wurde, Verjährung eingetreten sei, dann ist das eben verjährt. Und desaströs wäre es, wenn es stimmt, dass die bisherigen Ermittlungen völlig unbrauchbar sind – und in diesem Fall wären wir auch von den Berichten der bisher tätigen Staatsanwälte getäuscht worden. Und was die Stimmung in der Besprechung betrifft: Ja, ich war gesteigert ungehalten. Ich fand es extrem unfair, dass die WKStA den beiden jungen Staatsanwältinnen, die an der Causa mitarbeiten, vor 14 Leuten de facto attestiert, sie seien mehr oder weniger unfähig. Die sind topausgebildet und gut. Die Staatsanwaltschaft Wien hat in der Causa mit zwei Staatsanwälten ermittelt, die WKStA hat dafür jetzt zwei Gruppenleiter und drei Staatsanwälte zur Verfügung.
STANDARD: Ein Teilnehmer in der Sitzung sprach davon, dass man unter Umständen öffentlich ein "Totalversagen" in der Causa eingestehen müsse. Wie war das gemeint?
Pilnacek: Ein Totalversagen wäre es, wenn sieben Jahre lang für die Luft ermittelt worden wäre. Ich sehe das aber nicht.
STANDARD: Was haben Sie denn in der Dienstbesprechung von der WKStA erwartet?
Pilnacek: Sie hätte den Stand der Dinge erläutern sollen und wie die Sachverhalte rechtlich zu beurteilen sind. Und wenn sie zum Ergebnis gekommen wäre, dass noch gegen andere Personen ermittelt werden solle, dann wären eben noch andere Personen zu erfassen.
https://derstandard.at/2000103290350/Ge ... nklagbares
Justizminister will Mediator für Konflikt zwischen Korruptionsanklägern und Generalsekretär
Nun steckt Pilnacek in der größten Krise seiner über zwanzig Jahre andauernden Karriere. Hochrangige Staatsanwälte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) haben Moser über möglichen Amtsmissbrauch Pilnaceks in der Causa Eurofighter informiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Für Beobachter, die anonym bleiben wollen, ist das der "Super-GAU des Systems", der sich allerdings schon lange abgezeichnet habe. Denn seit Anfang 2018 ist zwischen einigen Staatsanwälten und dem Ministerium viel Porzellan zerschlagen worden: So nahm sich Pilnacek kein Blatt vor den Mund, als es um das Vorgehen der WKStA in der Affäre rund um den Verfassungsschutz (BVT) ging, weil die später für widerrechtlich erklärte Razzia ohne Vorabinfo ans Ministerium durchgeführt worden war. Als Reaktion darauf sollte die Berichtspflicht der WKStA wieder verschärft werden, was dort für massiven Unmut sorgte.
"Cut machen"
Nun ist es die andere große Affäre der Republik, die Pilnacek grobe Probleme bereitet. Konkret geht es um zwei Aussagen Pilnaceks bei einer Dienstbesprechung im Rahmen der Fachaufsicht am 1. April. Die WKStA legte dort offen, wie sie in den von der Wiener Staatsanwaltschaft übernommenen Eurofighter-Ermittlungen weiter vorgehen wolle. Im Lauf der Sitzung war Pilnacek "gesteigert ungehalten", wie er dem STANDARD sagt. Dabei gab es mehrere Streitpunkte. Die WKStA thematisierte in der Besprechung, an der 16 Leute teilnahmen, ihre Unzufriedenheit mit den bisherigen Ermittlungen und schlug quasi einen Neuanfang vor.
Pilnacek will hingegen, dass die in den vergangenen sieben Jahren gesammelten Erkenntnisse genutzt werden. "Es gibt sehr wohl Sachverhalte, die anklagbar sind", sagt Pilnacek zum STANDARD. Wenn andere Ermittlungsstränge tatsächlich unbrauchbar sind, etwa weil die Delikte verjährt sind, müsse man sie "erschlagen" oder einen "Cut machen", wird Pilnacek im Protokoll sinngemäß zitiert. Dazu steht er: Wenn etwas verjährt ist, ist es verjährt. Es könne aber nicht sein, "dass das gesamte bisherige Verfahren als untauglich erklärt wird", so Pilnacek. "Es gibt Ergebnisse, die muss man würdigen." Hätte die WKStA recht mit ihrer Kritik, wäre das Ministerium von den bisherigen Staatsanwälten und ihren Berichten "getäuscht" worden.
Pilnacek hat gegen Pilz wegen Verleumdung Anzeige erstattet. Das hat Pilnaceks Anwalt Dieter Böhmdorfer am Donnerstagabend bekannt gegeben. Weitere Erklärungen dazu gab er nicht ab.
https://derstandard.at/2000103286913/Ju ... lsekretaer
- Schlagabtausch in der Justiz: Die nächste Staatskrise (Kommentar)
Die Vorgänge im Justizministerium sind ungeheuerlich. Dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einer Dienstbesprechung den hauseigenen Generalsekretär anzeigt, ist in dieser Republik ein Novum. Man kann gar nicht genug betonen, wie problematisch diese Situation ist: Zwischen einer der wichtigsten Staatsanwaltschaften, die etwa gegen korrupte Politiker ermittelt, und der Nummer zwei im Justizministerium herrscht offener Krieg. Justizminister Josef Moser (ÖVP) muss jetzt mehr machen als "die Ermittlungen abwarten" und darauf verweisen, dass "Aussage gegen Aussage" steht. Ganz unabhängig davon, wie viel Substanz die Vorwürfe gegen Pilnacek tatsächlich haben, muss er jetzt etwas tun. Eigentlich hätte Moser ja schon längst merken müssen, wie sehr es in seinem Ministerium brodelt.
Für das Ansehen der Justiz ist die BVT-Affäre ein Desaster. Mittlerweile wurden die Ermittlungen gegen vier der fünf Verdächtigen eingestellt; außerdem verstärkte der U-Ausschuss den Eindruck, die Justiz habe sich vom Innenministerium beeinflussen lassen. Dafür fand Pilnacek intern nicht nur heftige Worte, er forderte auch eine strengere Berichtspflicht ein, was wiederum die WKStA als Affront empfand. Dass die auch noch die Eurofighter-Ermittlungen umgehängt bekommen hat – und zwar in einem katastrophalen Zustand, in dem Verjährungen drohen -, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Trotz vehementer Forderungen erhielt die WKStA für diese Aufgabe nicht genügend Ressourcen. Pilnaceks Vorschlag, sie solle halt einige Verfahrensstränge einstellen, interpretierten die Staatsanwälte offenbar als widerrechtliche Weisung.
Dass sie darauf mit einer Anzeige reagierte, zeigt allerdings von einer Eskalationsbereitschaft, die selbst wieder Besorgnis erregt. Nach dem Verfassungsschutz gerät somit eine weitere wichtige Säule der Republik ins Wanken – und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, muss die Regierungsspitze mehr als ihre übliche Message-Control aufbieten. (Fabian Schmid, 16.5.2019)
https://derstandard.at/2000103280766/Sc ... taatskrise
Aus der ZiB2 (soweit lesbar):
Protokoll der Dienstbesprechung in der OStA Wien zur
Causa Eurofighter am 1. April 2019
Anwesende:
BMVRD: GS SC Mag. Christian Pilnacek LStA Dr. Robert Jirovsky
LStA Mag. Britta Tichy-Martin
StA Dr. Christian Weismann
StA Mag. Michael Lindenbauer
OStA Wien: LOStA Mag. Johann Fuchs EOStA HR Dr. Michael Kleckl EOStA HR Mag.
Harald Salzmann OStA Mag. Richard Ropper, LL.M.
WKSt.A: LStA HR Mag. Ilse-Maria Vrabl-Sanda
OStA Mag. Gregor Adamovic
OStA Mag. Christina Jilek, LL.M.
OStA Mag. Patricia Frank
StA Dr. Rene Ruprecht, LL. M., LL. M.
OStA Mag. Elisabeth Täubl
Beginn: 14 Uhr
Nach Eintreffen aller Teilnehmer wird zur Protokollierung aufgrund der großen Teilnehmeranzahl und der Komplexität der Themen einvernehmlich vereinbart, dass die Niederschrift erst nach der Sitzung von der WKStA vorgelegt wird.
LOStA Mag. Fuchs eröffnet die Sitzung, bedankt sich für die umfassende Arbeitsunterlage mit der Bestandsaufnahme des Verfahrens und gibt weiter an GS Mag. Pilnacek.
GS Mag. Pilnacek hält fest, dass es aus seiner Sicht desaströs aussehe. Die jetzige Situation sei für ihn nicht nachvollziehbar. Offenbar seien sie bei den letzten Dienstbesprechungen vorsätzlich angelogen worden. Laut den Protokollen der letzten Dienstbesprechungen sei alles klar und strukturiert gewesen. Es sei von Schlussberichten und Endantragsstellungen Ende des Jahres die Rede gewesen. Wenn er jetzt den vorliegenden Bericht lese, sei nichts mehr wahr. Dem Grunde
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