{"id":9649,"date":"2016-05-11T01:08:50","date_gmt":"2016-05-10T23:08:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppeladler.com\/da\/?p=9649"},"modified":"2016-11-02T16:51:19","modified_gmt":"2016-11-02T15:51:19","slug":"sicherheitsmilliarde-plus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/sicherheitsmilliarde-plus\/","title":{"rendered":"DIE SICHERHEITSMILLIARDE PLUS"},"content":{"rendered":"

\"SicherheitsmilliardeFoto: Bundesheer\/ Montage: Doppeladler.com<\/span><\/p>\n

Am 26.04.2016 passierte die „Sicherheitsmilliarde plus“ den Ministerrat. Es handelt sich nach jahrzehntelanger Aushungerung um die erste Budgeterh\u00f6hung f\u00fcr das \u00d6sterreichische Bundesheer. Ist die Dauerbaustelle nun saniert?<\/strong><\/p>\n

„Das Bundesheer erh\u00e4lt bis 2020 1,3 Mrd. Euro mehr an Geld.<\/em>“ und weiter: „Wir haben die Trendwende geschafft! Das Bundesheer hat erstmals seit Jahren wieder Geld, um zu investieren.<\/em>“ So lauteten die Jubelmeldungen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SP\u00d6) nach Abschluss der Budgetverhandlungen.<\/p>\n

M\u00f6glich wurde diese tats\u00e4chlich bemerkenswerte budget\u00e4re Trendumkehr<\/strong> durch die neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und Herausforderungen, denen sich \u00d6sterreich zu stellen hat: Die Fl\u00fcchtlingskrise (und der entsprechende Assistenzeinsatz), der Ukraine-Konflikt sowie die Terroranschl\u00e4ge von Paris und Br\u00fcssel.
\nF\u00fcr das Ende des destruktiven Sparkurses beim Bundesheer gab es breiten politischen Konsens<\/strong>: Am 26.11.2015 brachten alle sechs Parlamentsparteien (Regierung und Opposition) gemeinsamen einen Entschlie\u00dfungsantrag ein, wonach die j\u00fcngsten Sparvorgaben nochmals zu \u00fcberdenken seien.<\/p>\n

WAS STECKT DAHINTER?<\/h2>\n

Doch was steckt hinter der „Sicherheitsmilliarde plus“? Am 26.04.2016 beschloss der Ministerrat die Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2016 sowie den Bundesfinanzrahmen 2017 bis 2020. Gegen\u00fcber fr\u00fcherer Finanzplanungen liegen die neuen Budgetans\u00e4tze in den Jahren 2016 bis 2020 um insgesamt rd. 1,3 Mrd. EUR h\u00f6her.<\/p>\n

\"Grafik<\/a><\/p>\n

Addiert man die Elemente der Sicherheitsmilliarde plus ergeben sich 1,305 Mrd. EUR. Davon sind allerdings nur 896 Mio. EUR eine echte strukturelle Budgeterh\u00f6hung<\/strong>. Ein gro\u00dfer Teil dieses Betrags wird von der Wiederaufnahme des regul\u00e4ren Betriebes verschlungen, der aufgrund der Sparbudgets der letzten Jahre auf ein unverantwortbares Ma\u00df zusammengestrichen wurde. Notma\u00dfnahmen wie Stunden- und Kilometerbegrenzungen sowie die strenge Rationierung der Munition k\u00f6nnen zur\u00fcckgenommen und ein regul\u00e4rer Dienst- und vor allem auch \u00dcbungsbetrieb wieder aufgenommen werden. Es ist daher nicht m\u00f6glich, diese Betr\u00e4ge gro\u00dfteils f\u00fcr Investitionen in Personal, Ger\u00e4t oder Infrastruktur heranzuziehen.<\/p>\n

93 Mio. EUR<\/strong> macht im Jahr 2020 die erste Rate des noch von Minister Klug verhandelten, aber bisher noch nicht abgebildeten Sonderinvestitionsprogramms bzw. Strukturpakets 2020-2025<\/strong> aus (in Summe 266 Mio. EUR). Das Strukturpaket 2016-2019 (in Summe 350 Mio. EUR) war \u00fcbrigens bereits in der Basisfinanzierung ber\u00fccksichtigt. Diese Summen waren bereits zuvor ausverhandelt worden und stellen daher keine „frischen“ Mittel dar.<\/p>\n

Die Kosten des Assistenzeinsatzes<\/strong> an der Grenze werden dem Bundesheer refundiert: 2016 und 2017 stehen daf\u00fcr 114 Mio. EUR<\/strong> zur Verf\u00fcgung. Sonstige mit der Fl\u00fcchtlingskrise in Verbindung stehende Unterst\u00fctzungsleistungen<\/strong> f\u00fcr das BMI werden in der H\u00f6he von 52 Mio. EUR<\/strong> refundiert. Budget\u00e4r geht man davon aus, dass die Krise 2018 vor\u00fcber ist. Die insgesamt 164 Mio. EUR sind keine echte Budgeterh\u00f6hung, sondern sollen die Mehrkosten abdecken.
\nIn den Jahren 2016 bis 2018 d\u00fcrfen je 50 Mio. EUR an Einnahmen<\/strong>, die im BMLVS lukriert werden, einbehalten werden. \u00dcblicherweise sind Einnahmen an das Finanzministerium abzuf\u00fchren. Vorraussetzung f\u00fcr die Verwendbarkeit der 150 Mio. EUR ist allerdings, dass tats\u00e4chlich Einnahmen erwirtschaftet werden. Erl\u00f6se aus Liegenschaftsverk\u00e4ufen sind in diesem Betrag nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

\"Dingo<\/a>Investiert werden soll u.a. in gesch\u00fctzte Fahrzeuge \u00a9 Doppeladler.com<\/span><\/p>\n

Vergleicht man die bisherigen Budgetans\u00e4tze (BFGs, BFRGs) f\u00fcr die Ausgabenobergrenzen des BMLVS mit dem Verhandlungsergebnis ergeben sich nach Ber\u00fccksichtigung aller \u00c4nderungen plus 1,323 Mrd. EUR f\u00fcr die Budget-Untergruppe UG14 „Milit\u00e4rische Angelegenheiten und<\/em> Sport“ (bei Fortschreibung des Ansatzes f\u00fcr 2019; siehe Tabelle „Differenz ALT-NEU“).<\/p>\n

Nach Abzug der Budgetans\u00e4tze f\u00fcr „Steuerung und Services“ und „Sport“ (die wir ausgehend von 2016 als konstant annehmen) pendeln die Ausgaben f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte wieder um 2 Mrd. EUR. Erst 2020 kommt es zu einer nennenswerten Steigerung.
\nDer Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP<\/strong> liegt bis 2020 zwischen 0,60% und 0,65%. Andere kolportierte Zahlen ber\u00fccksichtigen das prognostizierte Wirtschaftswachstum nicht und\/oder rechnen die Sportagenden mit ein. \u00d6sterreich gibt daher auch in Zukunft weit weniger Mittel f\u00fcr Verteidigung aus als vergleichbare Staaten und ist von Helmut Zilks (ehem. B\u00fcrgermeister Wien und Leiter Bundesheerreformkommission) 1%-Ziel weit entfernt.<\/p>\n

Die Inflation<\/strong> wird gerne unter den Tisch gekehrt: Diese wird derzeit im langj\u00e4hrigen Mittel bis 2020 mit etwa 1,5% pro Jahr gesch\u00e4tzt und „frisst“ daher etliche Millionen von der Sicherheitsmilliarde weg.<\/p>\n

Nicht unerw\u00e4hnt sollte bleiben, dass sp\u00e4testens 2018 ein neuer Nationalrat<\/strong> gew\u00e4hlt wird und eine neue Bundesregierung \u00fcbernimmt. Die Jahrestranchen 2019 und 2020 – in denen „nat\u00fcrlich“ die h\u00f6chsten Budgetzuw\u00e4chse geplant worden sind – m\u00fcssen von der n\u00e4chsten Regierung best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

IST DAS HEER NUN SANIERT?<\/h2>\n

Aus obiger Betrachtung der Zahlen kann man schon erkennen, dass zwar der laufende Betrieb profitieren , f\u00fcr viele dringende Investitionen aber weiterhin das Geld fehlen wird. Mit der Budgeterh\u00f6hung werden lediglich einige der Sparauflagen der letzten 2-3 Jahre zur\u00fcckgenommen – f\u00fcr eine Sanierung ist das zuwenig. Ohne zus\u00e4tzlich die Ausgabenstruktur so anzupassen, dass j\u00e4hrlich mindestens 25% des Budgets f\u00fcr Investitionen verf\u00fcgbar sind, ist das Heer nicht sanierbar.<\/p>\n

Mit der Budgeterh\u00f6hung werden lediglich einige der Sparauflagen der letzten 2-3 Jahre zur\u00fcckgenommen.<\/p><\/blockquote>\n

Die Zugest\u00e4ndnisse<\/strong> des Verteidigungsministers Doskozil, die wohl politisch notwendig waren, um sein Paket durchzubringen, werden sich in einigen Jahren bitter r\u00e4chen: Statt befristete Zeitsoldatenvertr\u00e4ge soll wieder vermehrt eine Lebensanstellung angeboten werden. Die Personalvertretungen freut es – im Bundesheer wird das Problem der \u00dcberalterung aber dadurch weiter versch\u00e4rft und es entstehen h\u00f6here Personalkosten sowie Belastungen durch Pensionsanspr\u00fcche. Die teilweise R\u00fccknahme der Kasernenverk\u00e4ufe und der Einsparungen bei der Milit\u00e4rmusik waren die Zugest\u00e4ndnisse an die m\u00e4chtigen Landeshauptleute. Ebenso wie die St\u00e4rkung der Milit\u00e4rkommandos. Die Miliz anstelle pr\u00e4senter Einheiten wieder den Landeskommandos zuzuordnen ist ein R\u00fcckschritt. Die Wiederaufstellung des vor Jahren aufgel\u00f6sten Kommando Luftstreitkr\u00e4fte wird auch zu keinen Effizienzsteigerungen f\u00fchren.
\nEin weiteres Thema, welches die Budgetplaner der Zukunft wohl besch\u00e4ftigen wird, k\u00f6nnte die Verschleppung von Investitionen werden. Laut Kurier sollen trotz der Millionen weniger kleinere Hubschrauber neu beschafft werden. Dazu sollen einige alte OH58B Kiowa weiter genutzt werden, wodurch Mehrkosten im Betrieb entstehen. Die Nachfolge der Saab 105 OE Strahltrainer soll erst 2024 geregelt sein – 4 Jahre sp\u00e4ter als bisher geplant. Da die Saab wohl nur mehr bis 2020 einsatzf\u00e4hig sind, k\u00fcndigt sich hier eine teure Zwischenl\u00f6sung an. Die Kosten f\u00fcr die neue Trainer-L\u00f6sung sind \u00fcbrigens gar nicht erst in der Budgetvorschau enthalten. Es ist eine Finanzierung au\u00dferhalb des Heeresbudgets vorgesehen.<\/p>\n

\"Bell<\/a>Die Alouette III und OH58B Kiowa ben\u00f6tigen dringend einen Nachfolger \u00a9 Doppeladler.com<\/span><\/p>\n

Im Zuge der Vorstellung der „Sicherheitsmilliarde plus“ pr\u00e4sentierte Minister Doskozil auch die Ziele und angestrebten Effekte<\/strong>, die mit den zus\u00e4tzlichen Mitteln erreicht werden sollen (im Wortlaut):<\/p>\n