{"id":4351,"date":"2012-09-01T00:37:36","date_gmt":"2012-08-31T22:37:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppeladler.com\/da\/?p=4351"},"modified":"2017-04-28T16:16:02","modified_gmt":"2017-04-28T14:16:02","slug":"volksbefragung-wehrpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/volksbefragung-wehrpflicht\/","title":{"rendered":"VOLKSBEFRAGUNG ZUR WEHRPFLICHT"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: left;\"><img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-4353\" style=\"margin-top: 0px; margin-bottom: 0px;\" title=\"Soldaten des Bundesheeres trainieren f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze \u00a9 Doppeladler.com\" alt=\"Soldaten des Bundesheeres trainieren f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze \u00a9 Doppeladler.com\" src=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/title-befragung.jpg\" width=\"540\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/title-befragung.jpg 540w, https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/wp-content\/uploads\/2012\/09\/title-befragung-300x111.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 540px) 100vw, 540px\" \/><span class=\"main-img-text\">Soldaten des Bundesheeres trainieren f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze \u00a9 Doppeladler.com<\/span><\/p>\n<p><strong>Die Ergebnisse der Volksbefragung finden Sie in unserem Beitrag: <a title=\"\u00d6STERREICH STIMMT F\u00dcR WEHRPFLICHT\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/osterreich-stimmt-fur-wehrpflicht\/\">\u00d6STERREICH STIMMT F\u00dcR DIE WEHRPFLICHT<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Berufsheer oder Reform der Wehrpflicht? &#8211; das Volk soll im J\u00e4nner 2013 selbst entscheiden, welches Wehrsystem es haben m\u00f6chte.<\/strong> So soll die peinliche Pattstellung zwischen den beiden Regierungsparteien aufgebrochen werden. Nach einem entsprechenden Vorsto\u00df von Nieder\u00f6sterreichs m\u00e4chtigen Landeshauptmann Erwin Pr\u00f6ll gab die \u00d6VP ihren Widerstand gegen die von der SP\u00d6 seit Monaten verlangte Volksbefragung auf.<\/p>\n<p><strong>Termin der Volksbefragung: Sonntag, 20. J\u00e4nner 2013<\/strong><\/p>\n<p><strong>Frage: Man hat die Wahl zwischen zwei grob umschriebenen Modellen<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>&#8222;Sind Sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?&#8220; oder <\/strong><\/li>\n<li><strong>&#8222;Sind Sie f\u00fcr die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?&#8220;<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n<p>Eine Volksbefragung auf Bundesebene hat es in \u00d6sterreich noch nie gegeben. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend, aber beide Regierungsparteien haben sich drauf geeinigt, die <strong>Entscheidung der W\u00e4hler als endg\u00fcltig anzuerkennen<\/strong>.<\/p>\n<p><strong>Wer darf w\u00e4hlen?<\/strong><\/p>\n<p>Wahlberechtigt sind alle Staatsb\u00fcrgerInnen, die am Tag der Befragung das 16. Lebensjahr vollendet haben. Es darf kein Ausschlie\u00dfungsgrund vorliegen und man musste bis sp\u00e4testens 28. November 2013 in der W\u00e4hlerevidenz einer \u00f6sterreichischen Gemeinde eingetragen sein. F\u00fcr Gemeinden ab 20.000 Einwohnern wurde eine Hauskundmachung angeordnet. In kleineren Gemeinden muss man am Gemeindeamt am Anschlag an der Amtstafel nachsehen. Ausland\u00f6sterreicher m\u00fcssen sich bei der Gemeinde erkundigen, in der sie zuletzt ihren \u00f6sterreichischen Hauptwohnsitz hatten.<br \/>\nAmtliche Informationen &#8211; auch f\u00fcr Auslands\u00f6sterreicher und Menschen mit besonderen Bed\u00fcrfnissen (Wahlkarten) &#8211; finden Sie auf der <a href=\"http:\/\/www.bmi.gv.at\/cms\/BMI_wahlen\/volksbefragung\/Volksbefrag2013.aspx\" target=\"_blank\">Website des Innenministeriums<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Briefwahl m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Es gelten jedoch erstmals die strengeren Regeln. Stimmkarten m\u00fcssen sp\u00e4testens zu Wahlschluss (17.00 Uhr) bei der Bezirkswahlbeh\u00f6rde eingetroffen sein. Eine Stimmkarte bekommt man nur gegen Unterschrift und kann telefonisch nicht mehr bestellt werden.<\/p>\n<h2>VORGESCHICHTE UND AUSBLICK<\/h2>\n<p>Neben der Einigung auf die Volksbefragung liegen <strong>SP\u00d6 und \u00d6VP weiterhin weit auseinander<\/strong>. Die SP\u00d6 setzt auf ein Berufsheer mit Milizkomponente, die \u00d6VP auf eine reformierte Wehrpflicht, in der <em>Mann<\/em> zwischen Wehrdienst, Zivildienst und Katastrophenschutzdienst beim Heer w\u00e4hlen kann. Jede Partei m\u00f6chte, dass ihr Modell durch die Befragung R\u00fcckenwind bekommt.<\/p>\n<p>V\u00f6llig anderer Meinung war man zun\u00e4chst auch beim Kern einer jeden Befragung: Bei der <strong>Formulierung der Frage<\/strong>. Die Frage hat nat\u00fcrlich einigen Einfluss auf das Ergebnis. Verteidigungsminister Darabos (SP\u00d6) und Innenministerin Mikl-Leitner (\u00d6VP) konnten am 7. September eine Einigung pr\u00e4sentieren (siehe oben). Die Volksbefragung wurde am 28. August 2012 wurde im Ministerrat beschlossen. Am 28.09.2012 wurde sie auch vom Nationalrat verabschiedet. Am 09.11.2012 wurde sie formal durch den Bundespr\u00e4sidenten angeordnet. Die Gesamtkosten der Befragung werden mit rund 5 Mio. Euro beziffert, es kursieren aber Zahlen bis 15 Mio. Euro.<\/p>\n<p><strong>Zumindest zwei Notausg\u00e4nge gibt es f\u00fcr die Regierung<\/strong> auch nach der Befragung der W\u00e4hler: Das Ergebnis kann eventuell nicht von den Regierungsparteien alleine umgesetzt werden, denn zur \u00c4nderung von Verfassungsgesetzen ist eine 2\/3 Mehrheit im Nationalrat erforderlich. Man kann also jederzeit der Opposition den schwarzen Peter zuschieben, wenn es nicht klappt bzw. nicht klappen soll.<br \/>\nDar\u00fcber hinaus ist 2013 auch die Nationalratswahl. Bis zur Wahl kann man sich leicht mit Details der Reform besch\u00e4ftigen und so auf Zeit spielen. Nach der Wahl wird es diese Regierung vielleicht gar nicht mehr geben. Eine neue Regierung f\u00fchlt sich eventuell nicht mehr an das Befragungsergebnis gebunden.<\/p>\n<p>Mit dem Ziel Volksbefragung vor Augen darf man gespannt sein, ob in diesem Land eine<strong> sachliche Diskussion \u00fcber Sicherheitspolitik<\/strong> \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich ist. So m\u00fcndig, wie es die Regierung gerne darstellt, sind Herr und Frau \u00d6sterreicher in dieser Frage n\u00e4mlich nicht. Jahrzehntelange Desinformation, bis hin zu handfesten L\u00fcgengeschichten, haben ihre Spuren hinterlassen. In den n\u00e4chsten Monaten muss daher viel fachlich fundierte Informations- und \u00dcberzeugungsarbeit geleistet werden. Nur von wem?<\/p>\n<p>Vor der Wahl eines Wehrsystems muss man sich ernsthafte Gedanken \u00fcber die <strong>Aufgaben des Bundesheeres<\/strong> machen. Eine nur von den Regierungspatreien abgesegnete Sicherheitsdoktrin ohne konkrete Auftr\u00e4ge an das Heer reicht bei weitem nicht. Konsequenter Weise m\u00fcsste man auch \u00fcber die k\u00fcnftige Sicherheitspolitik auf EU Ebene und die Neutralit\u00e4t sprechen, denn schon heute ist das Bundesheer auf die enge Zusammenarbeit in Europa angewiesen. Und man muss aufh\u00f6ren dem Volk vorzugaukeln, dass man mit dem derzeitigen Hungerbudget jemals vern\u00fcnftig ein Bundesheer betreiben wird k\u00f6nnen &#8211; egal ob als Berufsheer oder mit Wehrpflicht (siehe unseren<a title=\"NEUES HEER UND ALLES WIRD GUT?\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/neues-heer\/\"> Artikel zu den Erfolgskriterien<\/a>).<\/p>\n<p><em>Wir von <\/em>DOPPELADLER.COM<em> bleiben selbstverst\u00e4ndlich am Thema dran und werden auf diesen Seiten Informationen zu den Modellen und der Volksbefragung sammeln und aufbereiten. Wiederkommen lohnt sich!<\/em><\/p>\n<h2>UNSERE BEITR\u00c4GE ZUR HEERESREFORM<\/h2>\n<p>An dieser Stelle m\u00f6chten wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die auf unseren Seiten publizierten Artikel zum Thema Heeresreform verschaffen:<\/p>\n<ul>\n<li><a title=\"WEHRPFLICHT VS. BERUFSHEER \u2013 ARGUMENTE\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/wehrpflicht-berufsheer-argumente\/\" target=\"_blank\"><strong>WEHRPFLICHT VS. BERUFSHEER \u2013 ARGUMENTE<\/strong> &#8211; 10 gute Argumente f\u00fcr die Beibehaltung der Wehrpflicht, 10 gute Argumente f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Berufsheeres sowie 10 Argumente, die auf Basis unserer Beobachtungen wenig stichhaltig erscheinen.<\/a><\/li>\n<li><a title=\"DIE WAHLEMPFEHLUNG\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/wahlempfehlung\/\" target=\"_blank\"><strong>DIE WAHLEMPFEHLUNG<\/strong> &#8211; Res\u00fcmee zur Diskussion der vergangenen Monate sowie eine Wahlempfehlung<\/a><\/li>\n<li><a title=\"NEUES HEER UND ALLES WIRD GUT?\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/neues-heer\/\"><strong>NEUES HEER UND ALLES WIRD GUT?<\/strong> &#8211; Ohne n\u00e4her auf derzeit diskutierte Modelle f\u00fcr ein neues Bundesheer einzugehen, m\u00f6chte DOPPELADLER.COM jene Rahmenbedingungen ansprechen, die \u00fcber Erfolg oder Misserfolg entscheiden.<\/a><\/li>\n<li><a title=\"SICHERHEITSSTRATEGIE UND PROFILVARIANTE\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/sicherheitsstrategie-und-profilvariante\/\"><strong>SICHERHEITSSTRATEGIE UND PROFILVARIANTE<\/strong> &#8211; rechtliche und politische Gundlagen<\/a><\/li>\n<li><a title=\"DER LETZTE MACHT DAS LICHT AUS\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/sparpaket-2012\/\"><strong>DER LETZTE MACHT DAS LICHT AUS<\/strong> &#8211; Zur dramatischen finanziellen Lage des Bundesheeres nach zwei Sparpaketen<\/a><\/li>\n<li><a title=\"PILOTPROJEKTE F\u00dcR EIN BERUFSHEER\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/pilotprojekte-berufsheer\/\"><strong>PILOTPROJEKTE F\u00dcR EIN BERUFSHEER<\/strong> &#8211; Die drei Pilotprojekte von Minister Darabos.<\/a><\/li>\n<li><a title=\"\u00d6VP MODELL \u201c\u00d6STERREICH-DIENST\u201d\" href=\"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/oesterreich-dienst\/\"><strong>\u00d6VP MODELL \u201c\u00d6STERREICH-DIENST\u201d<\/strong> &#8211; Bei diesem Wehrpflicht-Modell soll man zwischen Wehrdienst, Zivildienst und Katastrophenschutzdienst beim Heer w\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>INTERESSANTE PRESSEARIKEL ZUM THEMA<\/h2>\n<p>An dieser Stelle m\u00f6chten wir Ihnen eine Auswahl an interessanten Pressemeldungen und Medienberichten vorstellen.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bka.gv.at\/site\/cob__48580\/6597\/default.aspx\" target=\"_blank\"><strong>Bundeskanzler Faymann: Ergebnis der Volksbefragung \u00fcber Wehrpflicht ist zu respektieren<\/strong>; Artikel des Bundeskanzleramts; 28.08.2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1345165756127\/General-Entacher-gegen-Darabos-Plaene\" target=\"_blank\"><strong>General Entacher kritisiert Darabos&#8216; Berufsheerpl\u00e4ne.<\/strong> Generalstabschef h\u00e4lt Finanzierung f\u00fcr &#8222;illusorisch&#8220; &#8211; L\u00e4nder mit Berufsheer w\u00fcrden &#8222;liebend gerne&#8220; zu Wehrpflicht zur\u00fcckkehren; DerStandard; 31.08.2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.tt.com\/Nachrichten\/5343836-2\/milit%C3%A4rkommandanten-begr%C3%BC%C3%9Fen-wehrpflicht-abstimmung.csp\" target=\"_blank\"><strong>Milit\u00e4rkommandanten begr\u00fc\u00dfen Wehrpflicht-Abstimmung.<\/strong> Unter den Milit\u00e4rkommandanten der neun Bundesl\u00e4ndern herrscht Freude \u00fcber die Schaffung von Klarheit. Die Kommandanten, die sich zu Ihre Pr\u00e4ferenz ge\u00e4u\u00dfert haben, wollen die Wehrpflicht behalten.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.wienerzeitung.at\/meinungen\/leitartikel\/512139_Nur-Verlierer.html\" target=\"_blank\"><strong>Nur Verlierer<\/strong> &#8211; Leitartikel in der Wiener Zeitung; 27.12.2012<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>UMFRAGEN<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1355460213167\/Wehrpflicht-Befuerworter-laut-Umfragen-in-der-Mehrheit\" target=\"_blank\"><strong>Wehrpflicht-Bef\u00fcrworter in der Mehrheit<\/strong>; Tendenz in fast allen Umfragen in Richtung Wehrpflicht; 20.12.2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.heute.at\/news\/politik\/art23660,802547\" target=\"_blank\"><strong>HEUTE: Wehrpflicht vor Profiheer, aber 440.000 noch unentschlossen<\/strong>; 47% f\u00fcr Wehrpflicht und 46% f\u00fcr Berufsheer; 10.10.2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20120928_OTS0059\/wehrpflicht-umfrage-zeigt-leichte-tendenz-fuer-berufsheer\" target=\"_blank\"><strong>ATV-Umfrage zeigt leichte Tendenz f\u00fcr Berufsheer.<\/strong> 39% der \u00d6sterreicher bef\u00fcrworten derzeit die Einf\u00fchrung eines Berufsheeres, 37% sind f\u00fcr die Beibehaltung der Wehrpflicht. 24% sind noch unentschlossen; 28.09.2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1345165913008\/Mehrheit-glaubt-nicht-mehr-an-Wechsel-zu-einem-Berufsheer\" target=\"_blank\"><strong>Mehrheit glaubt nicht mehr an Wechsel zu einem Berufsheer.<\/strong> 61 Prozent der Wahlberechtigten sind f\u00fcr die Beibehaltung der Wehrpflicht &#8211; Ankerpunkt der \u00dcberlegungen ist der Zivildienst; Market-Umfrage; Standard; 02.09.2012<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ots.at\/presseaussendung\/OTS_20120829_OTS0172\/eilt-1-umfrage-zur-volksbefragung-51-prozent-fuer-berufsheer\" target=\"_blank\"><strong>1. Umfrage zur Volksbefragung: 51 Prozent f\u00fcr Berufsheer<\/strong>. Knappe Mehrheit f\u00fcr SP\u00d6-Modell &#8211; 75% wollen an Volksbefragung teilnehmen; Pressemeldung \u00d6sterreich; 29.08.2012<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>WEITERF\u00dcHRENDE LINKS<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.bmi.gv.at\/cms\/BMI_wahlen\/volksbefragung\/Volksbefrag2013.aspx\" target=\"_blank\">Informationsseite des Innenministeriums<\/a><\/li>\n<li><a href=\"www.einsatz-fuer-oesterreich.at\" target=\"_blank\">Einsatz f\u00fcr \u00d6sterreich (Personenkomitee f\u00fcr Wehrpflicht und Zivildienst, \u00d6VP nahe)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.personenkomiteeunserheer.at\/\" target=\"_blank\">Personenkomitee &#8222;Unser Heer&#8220; (f\u00fcr Berufsheer und ein freiwilliges Sozialjahr, SP\u00d6 nahe)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/igbo.at\/\" target=\"_blank\">Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO)<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<h2>FACEBOOK GRUPPEN<\/h2>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.facebook.com\/pages\/Volksbefragung-zur-Wehrpflicht\/385592634839117\" target=\"_blank\">Infogruppe zur Volksbefragung zur Wehrpflicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.facebook.com\/EinsatzFuerOesterreich\" target=\"_blank\">Einsatz f\u00fcr \u00d6sterreich (Personenkomitee f\u00fcr Wehrpflicht und Zivildienst, \u00d6VP nahe)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/PersonenkomiteeUnserHeer\" target=\"_blank\">Personenkomitee &#8222;Unser Heer&#8220; (f\u00fcr Berufsheer und ein freiwilliges Sozialjahr, SP\u00d6 nahe)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.facebook.com\/wehrpflichtabschaffen\" target=\"_blank\">Gruppe &#8222;Wehrpflicht abschaffen&#8220;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.facebook.com\/prowehrpflicht\" target=\"_blank\">Gruppe &#8222;Pro Wehrpflicht&#8220;<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wir haben uns bem\u00fcht m\u00f6glichst hilfreiche Informationen bereitzustellen und sorgf\u00e4ltig aufzubereiten. Dennoch sind alle Angaben ohne Gew\u00e4hr.<\/p>\n<p>letzte Aktualisierung: 17.01.2013<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berufsheer oder Reform der Wehrpflicht? \u2013 das Volk soll im J\u00e4nner 2013 selbst entscheiden, welches Wehrsystem es haben m\u00f6chte. 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