{"id":17476,"date":"2022-10-14T13:05:00","date_gmt":"2022-10-14T11:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/?p=17476"},"modified":"2024-10-18T12:46:26","modified_gmt":"2024-10-18T10:46:26","slug":"bundesheer-budget-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/news\/bundesheer-budget-2023\/","title":{"rendered":"Budget 2023 – Zeitenwende auch beim Bundesheer?"},"content":{"rendered":"\n

Die Katze ist aus dem Sack! Am 12. Oktober 2022 pr\u00e4sentierte Finanzminister Brunner das Budget der Republik \u00d6sterreich f\u00fcr die Jahre 2023 bis 2026. So ein Budget ist „in Zahlen gegossene Politik<\/strong>“ und das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das Verteidigungsbudget. Wie wir wissen, war \u00d6sterreichs Verteidigungsbudget lange Zeit sichtbarer und sp\u00fcrbarer Ausdruck von der Bedeutungslosigkeit, welche die Regierungen aller Zusammensetzungen \u00fcber Jahrzehnte der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zugerechnet haben.<\/p>\n\n\n\n

Doch mit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine ist am 24. Februar 2022 der Krieg nach Europa zur\u00fcckgekehrt. Ein radikaler Einschnitt in der Geschichte Europas – den Begriff „Zeitenwende<\/strong>“ pr\u00e4gte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.<\/p>\n\n\n\n

Der Krieg f\u00fchrte auch in \u00d6sterreich zu einer Neubewertung und zur sp\u00e4ten Einsicht, dass man f\u00fcr konventionelle, hybride und Cyber-Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet ist. Die Republik verurteilte zwar das Vorgehen Russlands und beteiligt sich an den EU-Sanktionen, eine konkrete sicherheitspolitische bzw. milit\u00e4rische Reaktion auf die sich stark verschlechtere Sicherheitslage blieb allerdings zun\u00e4chst aus, w\u00e4hrend andere EU-Staaten fr\u00fcher mit Programmen zur St\u00e4rkung ihrer Verteidigungsf\u00e4higkeit starteten. Zwischen Februar und Oktober 2022 gab es in \u00d6sterreich lediglich Ank\u00fcndigungen bzw. politische Versprechen und diese m\u00f6chten wir an dieser Stelle den nackten Budgetzahlen gegen\u00fcberstellen.<\/p>\n\n\n\n

\"Budgetrede
Finanzminister Brunner bei der Budgetrede 2023 \u00a9 BMF<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die nackten Zahlen<\/h2>\n\n\n\n

Das Budget f\u00fcr das Bundesheer entspricht der Untergruppe UG14 „Milit\u00e4rische Angelegenheiten“<\/strong>. Darin sind die Kosten des Bundesministeriums f\u00fcr Landesverteidigung (BMLV), der nachgeordneten Dienststellen und der Truppe zusammengefasst.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesfinanzgesetz 2023 und das dazugeh\u00f6rige Bundesfinanzrahmengesetz decken die Jahre 2022 bis 2026 ab (Links am Seitenende). Daraus ist abzulesen, dass 2023 in Summe 3.317,9 Mio. EUR<\/strong> in „Milit\u00e4rische Angelegenheiten<\/strong>“ investiert werden sollen. Das ist um 604,8 Mio. EUR mehr als 2022 – ein Plus von 22,3% – und es entspricht voraussichtlich 0,69% des BIP<\/strong> 2023. Unten den derzeitig schwierigen Rahmenentwicklungen, die sich nat\u00fcrlich auch in den Staatsfinanzen niederschlagen, ist das eine erfreuliche Steigerung und verdient durchaus Anerkennung.<\/p>\n\n\n\n

Leider wird ein Teil dieses Zuwachses wieder von der aktuellen Preisentwicklung<\/strong> aufgefressen. Im Oktober wird f\u00fcr das Jahr 2022 mit einer sehr hohen Inflation von 8,4% gerechnet (VPI). Der Dieselpreis ist seit Anfang 2020 um \u00fcber 70% gestiegen (Heeresger\u00e4t ist mit Diesel-Kraftstoff unterwegs). Im Hochbau sind seit Anfang 2020 die Kosten um fast 25% gestiegen (relevant f\u00fcr Kasernenprojekte). Angesichts der stark steigenden Nachfrage an modernen R\u00fcstungsg\u00fctern sind auch hier Preissteigerungen zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n

Da das zuvor beschlossene Budget nur die Jahre bis 2025 abdeckt, betr\u00e4gt gegen\u00fcber der bisher beschlossenen Finanzplanung die „echte Budgeterh\u00f6hung“<\/strong> insgesamt 3.260 Mio. EUR (2023 bis 2025). F\u00fcr 2026 gab es noch keinen Beschluss. Nimmt man sich das laufende Jahr als Basis, wird das Verteidigungsbudget bis 2026 um 5.065,9 Mio. EUR erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n

Wie man an untenstehender Tabelle erkennt, wird in keinem Jahr das Ziel, ein Prozent des BIP f\u00fcr die Landesverteidigung auszugeben auch nur ann\u00e4hernd erreicht. In Summe fehlt 2022 bis 2026 die stolze Summe von 6.370,6 Mio. EUR zur Erreichung dieses Ziels. Dass, wie bis zuletzt angek\u00fcndigt, das Budget 2027 rund 1,5% des BIP ausmachen soll, muss ebenfalls bezweifelt werden. Es w\u00e4re ein zu gro\u00dfer Schritt von nur 0,87% im Jahr 2026.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Budget UG14: Budgetansatz laut Budgetbericht 2023
BIP-Prognose: Prognose des Brutto-Inlands-Produkts laut Budgetbericht 2023
BIP Quote: Anteil Budget UG14 an der BIP-Prognose des jeweiligen Jahres
Erh\u00f6hung zu BFRG alt: Vergleich zum bisherigen Bundesfinanzrahmengesetz bis inkl. 2025 (lt. Novelle April 2022)
Erh\u00f6hung zu 2022: Steigerung im Vergleich zum geplanten Budget 2022
Fehlbetrag zu 1% Ziel: Welcher Betrag fehlt, damit UG14 etwa 1% des BIP erreicht?<\/p>\n\n\n\n

Das 1%-Ziel und die Pensionen<\/h2>\n\n\n\n

Das Ziel, etwa 1% der Wirtschaftsleistung bzw. des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) in die Landesverteidigung zu investieren, formulierte bereits Wiens Ex-B\u00fcrgermeister Helmut Zilk als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission im Juni 2004 (!). Doch erst nach dem Angriff Russlands wurde von Verteidigungsministerin Tanner und Bundeskanzler Nehammer ein Budget 2023 in dieser H\u00f6he tats\u00e4chlich angek\u00fcndigt. In der Realit\u00e4t wird das Ziel deutlich verfehlt<\/strong>. Wie oben dargestellt, werden anstelle von 1% des BIP im Jahr 2023 nur 0,69% des BIP erreicht. <\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat jedoch einen Zahlentrick <\/strong>auf Lager: Sie erkl\u00e4rt, dass ab sofort gem\u00e4\u00df internationaler Gepflogenheiten die Bundesheer-Pensionen in die Quote <\/strong>einzurechnen sind (das ist tats\u00e4chlich \u00fcblich bei SIPRI, NATO, etc.). Sie erkl\u00e4rt weiters, dass das Budget aus UG14 gemeinsam mit den Pensionen (in UG23 bei den Sozialausgaben budgetiert) nun 1% des BIP ausmachen w\u00fcrden. Wie in der obigen Budgettabelle ersichtlich, m\u00fcssten die Pensionen 2023 beachtliche 1.464,6 Mio. EUR ausmachen, damit diese Rechnung aufgeht. Ob das so ist l\u00e4sst sich aus den Budgetgesetzen nicht nachvollziehen, da die Bundesheer-Pensionen in UG23 nicht separat ausgewiesen werden. Es ist nat\u00fcrlich sehr auff\u00e4llig, dass man diese neue Berechnungsmethode ausgerechnet dann einf\u00fchrt, wenn man konkret angek\u00fcndigte Zielwerte nicht erreichen kann oder m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

Noch unwahrscheinlicher ist, dass der dargestellte Budgetpfad f\u00fcr 2027 ein Bundesheer-Budget in der seitens der Regierung angek\u00fcndigten H\u00f6he von 1,5% des BIP<\/strong> erm\u00f6glicht. Dieser Zielwert wurde z.B. noch am 25.10.2022 – d.h. lange nach der Pr\u00e4sentation der Zahlen – in einer \u00d6VP-Aussendung<\/a> „best\u00e4tigt“. Das Jahr 2027 liegt gerade au\u00dferhalb des in den Gesetzen abgebildeten Zeithorizonts, aber der Schritt von 2026 (0,87%) auf 2027 w\u00e4re unrealistisch hoch.
In Relation zum 2%-Zielwert f\u00fcr NATO Mitglieder<\/strong> w\u00e4ren diese 1,5% \u00fcbrigens kein besonders ambitioniertes Ziel, zumal ein neutraler Staat grunds\u00e4tzlich mehr in seine eigenst\u00e4ndige <\/em>Verteidigung investieren m\u00fcsste als dies in einem kooperativen Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Fall w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

\"Pressekonferenz
Nehammer, Tanner und Brunner bei der Pressekonferenz zum Landesverteidigungsbudget am 06.10.2022 \u00a9 BMLV<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz<\/h2>\n\n\n\n

Das LVFinG soll laut den Vorstellungen Bundesregierung den Finanzrahmen f\u00fcr das Bundesheer langfristig absichern. Schlie\u00dflich will man einen Aufbauplan Bundesheer 2032<\/strong> finanzieren. Doch sp\u00e4testens im Herbst 2024 wird wieder ein neuer Nationalrat mit vielleicht neuen Priorit\u00e4ten gew\u00e4hlt. Tats\u00e4chlich referenziert das Gesetz f\u00fcr die Jahre 2023 bis 2026 lediglich auf die Budgetgesetze. Da das LVFinG entgegen urspr\u00fcnglicher Vorstellungen kein Verfassungsgesetz ist und mit der gleichen Mehrheit wie die Budgetgesetze ge\u00e4ndert werden kann, sichert es auch nichts ab.
F\u00fcr die Jahre 2027 bis 2032 „bekennt sich die Republik \u00d6sterreich [im LVFinG] zu weiterhin ansteigenden Budgets der Untergliederung 14“. Eine Verpflichtung zu real steigenden Verteidigungsbudgets ist man jedoch bereits 2017 mit PESCO auf EU-Ebene eingegangen (Permanent Structured Cooperation \/ St\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit). Beide Ziele sind dann erreicht, wenn pro Jahr geringf\u00fcgig mehr als die Inflationsrate in das Bundesheer investiert wird. Insofern ist das Gesetz lediglich eine symbolische <\/strong>zus\u00e4tzliche Willenserkl\u00e4rung <\/strong>der Politik.<\/p>\n\n\n\n

Sonderfinanzierung \/ Der Neutralit\u00e4tsfonds<\/h2>\n\n\n\n

Um den gewaltigen Investitionsr\u00fcckstau beim Bundesheer abzubauen, wurde beispielsweise von ex-Verteidigungsminister Starlinger und ex-Generalstabschef Brieger neben einer Budgeterh\u00f6hung auch immer wieder eine Sonderfinanzierung oder Anschubfinanzierung angesprochen. Verteidigungsministerin Tanner wollte hierzu einen 10 Milliarden Euro schweren „Neutralit\u00e4tsfonds“ einrichten – das h\u00e4tte im Verh\u00e4ltnis in etwa dem 100 Mrd. EUR Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Deutsche Bundeswehr entsprochen. Von solchen Sonderfinanzierungst\u00f6pfen ist nun nicht mehr die Rede. Gro\u00dfe Beschaffungen sind im Gegensatz zur Praxis der letzten Jahre im Regelbudget eingepreist.<\/p>\n\n\n\n

Ein Fazit<\/h2>\n\n\n\n

Schwarz auf Wei\u00df hat der Ukraine-Krieg auch in \u00d6sterreich dazu gef\u00fchrt, dass die Landesverteidigung wieder st\u00e4rker in den Fokus der Politik r\u00fcckt. Mit dem neuen Budgetpfad lasst sich ein gro\u00dfer Teil des Investitionsr\u00fcckstaus beim Bundesheer abbauen und immer weiter aufklaffende Finanzl\u00f6cher stopfen (wir werden berichten). Das ist erfreulich und verdient auch Anerkennung.
Die pr\u00e4sentieren Zahlen klingen eindrucksvoll, sie liegen jedoch deutlich unter den angek\u00fcndigten Werten (zun\u00e4chst 1% des BIP, bis 2027 Entwicklung zu 1,5% des BIP) und sorgen daher vielerorts auch f\u00fcr Entt\u00e4uschung. Die Summen zeigen auf, dass man weiterhin die Abwehr hybrider Bedrohungen in den Mittelpunkt der strategischen \u00dcberlegungen stellt und nicht die Abwehr konventioneller milit\u00e4rischer Bedrohungen (Fokus auf die „Eintrittswahrscheinlichkeit“<\/strong>). F\u00fcr letzteres sind ganz andere Betr\u00e4ge erforderlich. Wenn die Bundesregierung in den Medien nun die Wiedereinf\u00fchrung der milit\u00e4rischen Landesverteidigung (im Sinne einer territorialen Verteidigung gegen einen konventionellen Aggressor) verbreitet, dann passen – auf einem nun h\u00f6heren Budgetlevel – wiederum Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen. Doch gerade diese Schere k\u00f6nnte die Regierung nun im Sinne der Glaubw\u00fcrdigkeit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik<\/strong> schlie\u00dfen.
Und ja – Budgetmittel alleine sind noch keine Heeresreform – es braucht auch andere Weichenstellungen wie etwa die St\u00e4rkung der Milizkomponente. Aber bisher scheiterten alle Reformversuche am Budget, weil man das zu sp\u00e4t oder gar nicht thematisierte. Andere Reformen waren tats\u00e4chlich Sparparkete. Der umgekehrte Weg ist erfrischend anders und der neue Budgetpfad sollte als Startschuss f\u00fcr weiterf\u00fchrende Reformen gesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n