{"id":15224,"date":"2020-06-29T11:01:14","date_gmt":"2020-06-29T09:01:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppeladler.com\/da\/?p=15224"},"modified":"2020-12-30T15:43:42","modified_gmt":"2020-12-30T14:43:42","slug":"assistenzheer-statt-landesverteidigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/assistenzheer-statt-landesverteidigung\/","title":{"rendered":"Assistenzheer statt Landesverteidigung?"},"content":{"rendered":"\n

Am Abend des 23. Juni 2020 wurden ausgew\u00e4hlte Medienvertreter vom Stabschef der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (\u00d6VP), Generalmajor Rudolf Striedinger, zu einem Hintergrundgespr\u00e4ch in das Caf\u00e9 Bendl eingeladen. Vorgestellt wurden die radikalen Reformpl\u00e4ne, die ein kleiner Kreis rund um das Ministerkabinett zuvor erarbeitet hatte: Das Bundesheer soll k\u00fcnftig nicht mehr der Landesverteidigung dienen, sondern Assistenzen in\u201eeintrittswahrscheinlichen Szenarien\u201c leisten. Bereits am Morgen des 24. Juni 2020 schlug der Ministerin massive Kritik am Inhalt und der nicht abgestimmten Vorgehensweise entgegen. Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen – der Oberbefehlshaber des Bundesheeres hat von den Reformpl\u00e4nen aus den Medien erfahren – zitierte Tanner in die Hofburg. Auch der Generalstab und der Koalitionspartner waren nicht eingebunden.<\/p>\n\n\n\n

Das nun einsetzende R\u00fcckzugsgefecht verlief ebenso ungl\u00fccklich wie der Reform-Vorsto\u00df selbst: \u201eAlles nicht so gemeint<\/em>\u201c, \u201eKasernen werden nicht geschlossen<\/em>\u201c, \u201eLandesverteidigung bleibt nat\u00fcrlich Kernaufgabe<\/em>\u201c, \u201eKasernen werden doch geschlossen<\/em>\u201c \u2013 und \u00fcberhaupt war das Hintergrundgespr\u00e4ch \u201enur der Auftakt zu einem Diskussionsprozess, welcher erst am Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein wird\u201c. Sp\u00e4ter wird die Ministerin gewohnt gebetsm\u00fchlenartig zugeben, dass die Kommunikation nicht perfekt gelaufen ist.<\/p>\n\n\n\n

Den Beschwichtigungsversuchen zum Trotz sollte man sich dennoch genauer mit dem am 23. Juni 2020 vorgestellten Konzept befassen – immerhin dokumentiert es die W\u00fcnsche der Ministerin und ihres Generalsekret\u00e4rs zu diesem Zeitpunkt. Sie wurden wohl nicht versehentlich pr\u00e4sentiert. Inhaltlich reiht sich das Konzept ein in den noch recht frei interpretierbaren Text aus dem t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Regierungsprogramm und der \u201eVision Landesverteidigung 2020\u201c (siehe unten).<\/p>\n\n\n\n

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Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Kommando Streitkr\u00e4fte, welches sie nun schlucken m\u00f6chte \u00a9 Bundesheer<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

TANNERS REFORMKONZEPT (DIE ROHFASSUNG)<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das B\u00fcro der Ministerin schlie\u00dft aus, dass es in absehbarer Zeit zu konventionellem Krieg auf \u00f6sterreichischem Staatsgebiet sowie zu systemischen Terrorismus kommen kann, der auf einen Staatszerfall abzielt. Daraus wird abgeleitet, dass eine Vorbereitung auf diese Szenarien nicht erforderlich ist. Als Bedrohungen mit hoher Eintrittswahrscheinlichkeit werden Naturkatastrophen, Migration, Pandemien, Cyberbedrohungen, ein Blackout und vereinzelte Terrorangriffe gesehen.<\/p>\n\n\n\n

Geht es nach dem Programm der Verteidigungsministerin – Arbeitstitel \u201eUnser Heer\u201c – soll sich das Bundesheer darauf beschr\u00e4nken, f\u00fcr diese F\u00e4lle Assistenzen zu leisten und die Aufrechterhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit der Republik in Ausnahmesituationen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Personal & Miliz<\/strong>. Bei den Berufssoldaten steht demographisch bedingt eine gro\u00dfe Pensionierungswelle an. Von diesen Abg\u00e4ngen soll nur ein Teil nachbesetzt und so die Personalkosten gesenkt werden. Ein Teil dieser Mittel soll in ein Pr\u00e4miensystem zur Reanimation der Miliz flie\u00dfen. Geld soll es f\u00fcr die Bereitschaft zur Verpflichtung als Milizsoldat und f\u00fcr \u00dcbungen im 2-Jahres-Rhythmus geben. Die Miliz soll auch besser ausger\u00fcstet werden.<\/p>\n\n\n\n

Neue Struktur<\/strong>. Zur angestrebten \u201eVerflachung der Hierarchie\u201c soll die F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte durch das Ministerium direkt erfolgen, indem das Kommando Streitkr\u00e4fte und das Kommando Streitkr\u00e4ftebasis (Logistik; Cybersicherheit; etc.) wieder aufgel\u00f6st und in das Ministerium integriert werden. Au\u00dferdem soll die bisherige Brigadestruktur mit vier Brigaden aufgegeben werden. Die dann verwaisten Bataillone sollen von den Milit\u00e4rkommandos des jeweiligen Bundeslandes gef\u00fchrt werden. Neun Landesheere statt eines Bundesheeres?<\/p>\n\n\n\n

Standorte<\/strong>. Die Garnisonen sollen erhalten bleiben, aber wenn es an einzelnen Standorten mehrere Kasernen gibt, k\u00f6nnen dort auch Kasernen aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n

Waffengattungen<\/strong>. Die Masse der Truppe soll auf rein infanteristischen Einsatz umgestellt werden. Schwere Waffensysteme \u2013 Kampfpanzer und Artillerie \u2013 sollen auf etwa ein Bataillon pro System reduziert werden. Diese Einheiten dienen nur mehr dem F\u00e4higkeitserhalt und k\u00f6nnten dann noch in Assistenzeins\u00e4tzen eingesetzt werden \u2013 als Beispiel wurde ein Terrorkommando genannt, welches sich verschanzt hat. Das ist aber z.B. bei den Kampfpanzern schon l\u00e4nger Realit\u00e4t und weitere K\u00fcrzungen m\u00fcssten wohl anders \u201everkauft\u201c werden.
Die Pioniertruppe und die ABC-Abwehr spielen bei Naturkatastrophen eine wichtige Rolle und sind in der Bev\u00f6lkerung besonders popul\u00e4r. Sie sollen ausgebaut werden. Auch die Cyber-Defence, also die Verteidigung der IT-Infrastruktur, soll aufgewertet und personell besser ausgestattet werden.<\/p>\n\n\n\n

Budget<\/strong>. Da diese Neuausrichtung die Bedrohungen und die Interpretation der Verfassung an die Budgetrealit\u00e4t anpasst stellt sie deutlich geringere Anforderungen an die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten als die noch recht jungen Grundlagenpapiere des Bundesheeres<\/a>. Die im Vorjahr angestellten \u00dcberlegungen von Amtsvorg\u00e4nger Thomas Starlinger zu einem verfassungskonformen Heer sowie die Forderung f\u00fcr deutlich h\u00f6here Heeresbudgets gelten damit im BMLV als \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n

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Der Leopard – eine gef\u00e4hrdete Spezies \u00a9 Bundesheer<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

EIN GENERALSEKRET\u00c4R MIT VISIONEN<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Welche Vision steckt dahinter? Ist das nun ein leicht bewaffnetes Technisches Hilfswerk oder schenkt die aus dem Bauernbund kommende Ministerin den mehrheitlich schwarzen Landesf\u00fcrsten zur pers\u00f6nlichen Milit\u00e4rmusik auch eine Heugabel-Infanterie?<\/p>\n\n\n\n

Diese Inhalte der am 23. Juni 2020 pr\u00e4sentierten Heeresreform stimmen jedenfalls \u00fcberein mit der \u201eVision Landesverteidigung 2020<\/a>\u201c aus dem BMLV Kabinett welche die FG\u00d6-BHG \u00d6sterreich Anfang Juni 2020 ins Netz gestellt hat. Laut NEOS Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff<\/a> handelt es sich hierbei um ein von Generalsekret\u00e4r Dieter Kandlhofer h\u00f6chstpers\u00f6nlich am 9. April 2020 verf\u00fcgtes Papier, von dem er meint, es sei die Grundlage f\u00fcr die Orientierung, wie es weitergehen soll. Auch in dieser Vision wird die Ausrichtung zu einem Heer f\u00fcr Assistenzeins\u00e4tze (Sicherheitspolizeiliche AssE und Katastrophenhilfe) und eine noch st\u00e4rkere bzw. v\u00f6llige Abkehr von der klassischen Landesverteidigung umrissen (\u2013 es sind nur f\u00fcnf Seiten mit tats\u00e4chlichem Inhalt). Besonders pikant: Wenn die Analyse des Kabinetts daneben liegen und \u00d6sterreich doch milit\u00e4risch bedroht sein sollte, soll der „Schutz \u00fcber den NATO-Verbund<\/em>“ (!) die Situation retten. Ein neutraler Staat als Trittbrettfahrer eines Milit\u00e4rb\u00fcndnisses. Die Unterlage finden Sie am Seitenende zum Download. <\/p>\n\n\n\n

\u201eSicherstellung und Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des \u00d6sterreichischen Bundesheeres unter Ber\u00fccksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedrohungsszenarien.\u201c
<\/em><\/strong>Auszug aus dem t\u00fcrkis-gr\u00fcnen Regierungsprogramm<\/em><\/p>\n\n\n\n

Eine dem Kabinett der Bundesministerin und des Generalsekretariats direkt unterstellte Organisationseinheit Landesverteidigung 2020 (LV 2020) wurde im M\u00e4rz 2020 im BMLV eingerichtet. Aufgaben: Angelegenheiten der Projektprogrammorganisation und Umsetzung des Projektprogrammes LV 2020.<\/p>\n\n\n\n

ALLES NUR EIN ABLENKUNGSMAN\u00d6VER?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Einige Beobachter schlie\u00dfen nicht aus, dass es sich bei der Pr\u00e4sentation der Bundesheerreform am 24.06.2020 nur um ein Ablenkungsman\u00f6ver handelt. Fast gleichzeitig musste n\u00e4mlich Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss aussagen. Ein zweites gro\u00dfes Innenpolitik-Thema aufzumachen, um vor m\u00f6glicherweise unangenehmer Berichterstattung \u00fcber den Ausschuss abzulenken, passt gut in das Bild einer \u00d6VP Parteizentrale, die politische Kommunikation strategisch plant. Hinsichtlich des Zeitpunkts des Mediengespr\u00e4chs ist das durchaus vorstellbar. Inhaltlich h\u00e4tte sich wohl auch eine Woche sp\u00e4ter nichts ge\u00e4ndert, da die pr\u00e4sentierten Inhalte in die bisherige Linie des Ministeriums passen (siehe \u201eVision Landesverteidigung 2020\u201c).<\/p>\n\n\n\n

Auch die \u201eRohfassung\u201c von Tanners Reformkonzept ist angesichts der massiven Kritik samt R\u00fccktrittforderungen wohl bereits \u00fcberholt. Der politische Abstimmungsprozess soll laut BMLV nun nachgeholt und das Fachwissen der Truppe eingearbeitet werden.
Die Verteidigungsministerin und ihr Umfeld haben dem Bundesheer mit dieser Vorgehensweise jedenfalls nach der Anti-Airbus-PR-Offensive erneut einen B\u00e4rendienst erwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n