{"id":15160,"date":"2020-03-08T18:25:35","date_gmt":"2020-03-08T17:25:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppeladler.com\/da\/?p=15160"},"modified":"2020-03-29T19:12:53","modified_gmt":"2020-03-29T17:12:53","slug":"2020-verschaerft-sich-die-budgetkrise-des-bundesheeres","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/2020-verschaerft-sich-die-budgetkrise-des-bundesheeres\/","title":{"rendered":"2020 versch\u00e4rft sich die Budgetkrise des Bundesheeres"},"content":{"rendered":"\n

Dem Profil und der APA liegen laut eigener Aussage die Zahlen des Finanzrahmens 2020-2023<\/strong> f\u00fcr das Heeresbudget vor. Aus diesen Zahlen wird ganz offensichtlich, dass T\u00fcrkis-Gr\u00fcn alle Expertenmeinungen und auch den Wunsch des Bundespr\u00e4sidenten nach einem deutlich h\u00f6herem Bundesheer-Budget ignoriert. Das Budget wird sogar sinken und auf 0,55% des BIP fallen!<\/p>\n\n\n\n

Im laufenden Jahr sind noch Projekte der Vorg\u00e4nger-Regierungen abzuarbeiten: Die APA nennt hier 17,5 Mio. Euro f\u00fcr die Miliz, 15 Mio. Euro f\u00fcr eine Mobilit\u00e4tsaufstockung (Fahrzeuge), 37 Mio. Euro f\u00fcr die Black-Hawk-Aufstockung und 49 Mio. Euro f\u00fcr den Assistenzeinsatz an der Grenze. Daher geht sich ein leichtes Plus aus. Von 2,546 Mrd. Euro f\u00fcr 2020 sinkt das Budget 2021 auf 2,468 Milliarden Euro, 2,478 Milliarden Euro f\u00fcr 2022 und schlie\u00dflich auf 2,452 Milliarden f\u00fcr 2023. Der Anteil vom BIP sinkt von 0,64% im Jahr 2020 auf 0,55% der Wirtschaftsleistung. Das ist weniger als die H\u00e4lfte des EU Schnitts von 1,2% (2018).<\/p>\n\n\n\n

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Grafik<\/em>: Die Zahlen des kolportieren Finanzrahmens 2020 bis 2023 im Vergleich zum 1%-BIP-Ziel, welches schon Helmut Zilk zu Zeiten der Bundesheer-Reformkommission angestrebt hatte. Dazwischen die Berechnungen des Generalstabs aus 2019 unter Experten-Minister Thomas Starlinger f\u00fcr das notwendige Budget zum F\u00e4higkeitserhalt (veraltetes Ger\u00e4t wird modernisiert oder ersetzt) und die Budgetlinie, mit der der Investitionsr\u00fcckstau der vergangenen Jahre bis 2030 abgebaut werden k\u00f6nnte \u00a9 Doppeladler.com<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Finanzrahmen 2020-2023 bleibt das Milit\u00e4r jedenfalls weit unter den Empfehlungen des von Minister Thomas Starlinger im Jahr 2019 erstellten Zustandsberichts zum Bundesheer (Unser Heer 2030<\/a>). Dieser empfahl eine akute Budgeterh\u00f6hung auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Ein Prozent des BIP w\u00e4ren heuer 4,113 Mrd. Euro. In den Jahren 2020-2023 summiert sich der Fehlbetrag zum 1%-Ziel auf 7,271 Mrd. Euro. Der Investitionsbedarf des Heeres bis 2030 wurde im Zustandsbericht mit 16,2 Mrd. Euro beziffert und wird bei diesem Aussichten weiter steigen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn Anbetracht der derzeitigen Budgetentwicklung wird in den n\u00e4chsten Jahren eine rote Linie \u00fcberschritten werden, n\u00e4mlich die der Einsatzbereitschaft. Fehlende Ressourcen gef\u00e4hrden nicht nur die Aufgabenerf\u00fcllung, sondern auch das Leben der Soldatinnen und Soldaten bei ihren Eins\u00e4tzen.\u201c<\/p> Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen, 26. Oktober 2018 <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Kommen Sonderfinanzierungen hinzu?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Finanzminister Bl\u00fcmel kritisierte in der ORF-\u201ePressestunde\u201c am 01.03.2020 bisherige Sonderfinanzierungen f\u00fcr das Bundesheer. Sie seien \u201ede facto im System versickert\u201c. Daher solle es laut Bl\u00fcmel Investitionen nur noch \u201einnerhalb des Budgets\u201c geben. Auch sein Vorg\u00e4nger kritisierte Sonderfinanzierungen. F\u00fcr Starlinger waren die Extramittel ein Zeichen daf\u00fcr, dass man mit den bereitgestellten Regelbudgets nicht nachhaltig wirtschaften konnte. F\u00fcr die Nachfolgeregelung f\u00fcr die Saab 105 OE und vielleicht sogar f\u00fcr den Eurofighter Typhoon werden aber nennenswerte Zusatzinvestments ben\u00f6tigt. Die Luftraum\u00fcberwachung ist aber nur eine der vielen Baustellen beim Heer.<\/p>\n\n\n\n

Wo stehen wir im internationalen Vergleich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Grafik: Verteidigungsausgaben in Europa in Prozent des BIP im Jahr 2018. Der EU-Schnitt liegt bei 1,2% des BIP. \u00d6sterreich war bereits 2018 unter den Schlusslichtern – nur die H\u00e4lfte des Durchschnittswerts! \u00a9 Eurostat<\/p>\n\n\n\n

REAKTIONEN<\/h2>\n\n\n\n

Am 06. M\u00e4rz 2020 kam es laut Die Presse<\/a> zum Eklat, als Ministerin Tanner die Budgetzahlen dem Generalstab vorlegte. Die Gener\u00e4le verwiesen auf ihre Berechnungen aus dem Vorjahr unter Starlinger. Bis auf Wahlen ist seither nichts passiert, daher sind diese Berechnungen nach wie vor g\u00fcltig. Die Ministerin verlie\u00df wutentbrannt die Sitzung. \u201eDas war eine Stimmung wie im F\u00fchrerbunker im April 1945. Man wollte die Realit\u00e4ten nicht wahrnehmen\u201c, \u00e4tzte ein Generalstabsoffizier danach.<\/p>\n\n\n\n

Emp\u00f6rt fielen auch die Reaktionen der Oppositionsparteien aus. Die FP\u00d6 sprach von einer Katastrophe und forderte den R\u00fccktritt von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. „Der Budget-Ausblick ist verheerend.“ Die \u00d6VP beweise einmal mehr, dass ihr das \u00d6sterreichische Bundesheer kein Anliegen sei, befand FP\u00d6-Generalsekret\u00e4r Michael Schnedlitz. FP\u00d6-Wehrsprecher Reinhard B\u00f6sch sprach von einem „katastrophalen Zustand“ und einer „dramatische Unterfinanzierung“ des Bundesheeres. Und die FP\u00d6 warnte, dass das Bundesheer die \u00f6sterreichische Grenze vor dem „zu erwartenden Ansturm“ nur sch\u00fctzen k\u00f6nne, wenn es voll einsatzf\u00e4hig sei.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr SP\u00d6-Wehrsprecher Robert Laimer werden die „schlimmsten Bef\u00fcrchtungen“ wahr. „Wieder einmal mehr wird das Bundesheer von einem \u00d6VP-Finanzminister ignoriert und finanziell unterdotiert. Diesmal sogar einen Schritt weiter. Es wird ruiniert“, so Laimer. Er forderte eine budget\u00e4re Ausstattung des Heeres in der H\u00f6he von 2,6 Mrd. Euro f\u00fcr das Jahr 2020 und drei Mrd. Euro f\u00fcr das Jahr 2021.<\/p>\n\n\n\n

NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos war gar zum Weinen zumute. Das Bundesheer werde mit 0,54 Prozent des BIP keine der im Regierungsprogramm ausgef\u00fchrten Versprechungen realisieren k\u00f6nne. Auch der Investitionsstau von 16,2 Milliarden Euro (bis 2030) k\u00f6nne mit diesem Budget nicht geschultert werden. Ministerin Tanner folgt offenbar der Order von Kanzler Sebastian Kurz (\u00d6VP), wonach nur die Polizei mehr Geld bekommen soll, nicht aber das Bundesheer, statt sich f\u00fcr das Bundesheer in die Schlacht zu werfen. „Als Ressortchefin ist sie damit g\u00e4nzlich ungeeignet.“<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n