{"id":15140,"date":"2020-02-22T16:00:59","date_gmt":"2020-02-22T15:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.doppeladler.com\/da\/?p=15140"},"modified":"2020-08-07T12:47:31","modified_gmt":"2020-08-07T10:47:31","slug":"leasing-neuer-abfangjager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.doppeladler.com\/da\/oebh\/leasing-neuer-abfangjager\/","title":{"rendered":"Macht das Leasing neuer Abfangj\u00e4ger Sinn?"},"content":{"rendered":"\n

Leasing ist im zivilrechtlichen Sinn ein Nutzungs\u00fcberlassungsvertrag, bei dem das zu leasende Objekt im Eigentum des Leasinggebers verbleibt. F\u00fcr die Nutzung des Vertragsgegenstandes fallen f\u00fcr den Leasingnehmer Raten und Geb\u00fchren an, die sich vor allem am Wertverlust durch die Nutzung orientieren.<\/p>\n\n\n\n

Anders als in der zivilen Luftfahrt, kommt das Leasing von Kampfflugzeugen<\/strong> selten <\/strong>vor. Ein Grund mag sein, dass Staaten, die mit ihren Luftstreitkr\u00e4ften ihre Souver\u00e4nit\u00e4t verteidigen wollen, durch Leasing einen Teil der Entscheidungsgewalt abgeben und nicht frei \u00fcber die Jets verf\u00fcgen d\u00fcrfen. Leasingnehmer machen sich zu einem gro\u00dfen Teil vom Leasinggeber abh\u00e4ngig.
Zum Betrieb moderner Kampfflugzeuge wird eine umfangreiche Logistik ben\u00f6tigt \u2013 vom Ersatzteillager, Spezialwerkzeugen bis zum Flugsimulator. Die typenabh\u00e4ngige Ausbildung von Piloten und Technikern ist aufw\u00e4ndig. Auch der Auswahlprozess und der Ankauf der Kampfflugzeuge selbst stellt einen erheblichen Aufwand dar. All das sind Gr\u00fcnde, warum es sich auszahlt, m\u00f6glichst selten neue Kampfflugzeuge einzuf\u00fchren \u2013 besser gesagt: ein ganzes System umzustellen. Das passt typischerweise nicht zum Leasing, wo grunds\u00e4tzlich geringere Nutzungsdauern vereinbart werden als die sinnvolle Lebensdauer des geleasten Objekts (eines Abfangj\u00e4gers) lang ist.<\/p>\n\n\n\n

Wo liegen die Vorteile von Leasing?<\/strong> Die Investitionskosten fallen nicht vollst\u00e4ndig zu Beginn an, sondern werden \u00fcber die Laufzeit aufgeteilt. Damit kann die Beschaffung teurer Flugzeuge leichter in der Budgetplanung untergebracht werden. Auch wenn man sich nicht langfristig an eine Entscheidung binden m\u00f6chte, kann es Sinn machen, Jets f\u00fcr einige Jahre zu leasen.<\/p>\n\n\n\n

Kauf in Raten<\/strong> kommt bei Kampfjets wesentlich h\u00e4ufiger vor. Der Eurofighter Typhoon wurde von \u00d6sterreich in 18 Halbjahresraten abgezahlt, d.h. der Kaufpreis wurde \u00fcber 9 Jahre aufgeteilt. Bei dieser Konstruktion geht das Eigentum der Flugzeuge auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Das hei\u00dft allerdings nicht, dass man nun frei \u00fcber die Jets verf\u00fcgen kann. Z.B. ist ein Weiterverkauf von Kampfflugzeugen aufgrund der vielen verbauten „milit\u00e4rischen Geheimnisse“ nur mit Zustimmung des Herstellers m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

In beiden Finanzierungsmodellen kann man vertraglich so viel gestalten, dass die Grenzen ineinander flie\u00dfen. Am Ende des Tages geht es um die Leistung<\/strong>, die erbracht werden soll. Diese muss immer bezahlt werden<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n

LEASINGVARIANTE IN DISKUSSION<\/h2>\n\n\n\n
\"\"
Ausschnitt Kleine Zeitung, 17.02.2020<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Im Februar 2020 mehren sich die Stimmen, die die Luftraum\u00fcberwachung aufgrund vermuteter Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten beim Kauf ohne Eurofighter Typhoon organisieren wollen. Auch Verteidigungsministerin Tanner (\u00d6VP) selbst l\u00e4sst Varianten f\u00fcr eine Luftraum\u00fcberwachung ohne Typhoons vertieft pr\u00fcfen. Da klar ist, dass eine Neubeschaffung anderer Jets teuer w\u00e4re, wird etwa seitens des burgenl\u00e4ndischen Landeshauptmanns Doskozil (ex-Verteidigungsminister, SP\u00d6) eine \u201eg\u00fcnstigere Leasing-Variante\u201c angestrebt. Ein Gesch\u00e4ft von Regierung zu Regierung (Government-to-Government) soll den Einfluss von Lobbyisten reduzieren. <\/p>\n\n\n\n

FALLBEISPIEL TSCHECHIEN<\/h2>\n\n\n\n

Auch wenn, wie eingangs erw\u00e4hnt, Leasing bei Kampfflugzeugen sehr selten ist, gibt es gerade unter \u00d6sterreichs Nachbarn Fallbeispiele: Tschechien und Ungarn leasen Saab JAS-39 C\/D Gripen von Schweden. Italien leaste bis 2012 34 F-16A\/B von den USA als \u00dcbergangsl\u00f6sung, bis die Eurofighter Typhoon einsatzbereit waren.
Tschechien hat sich vor allem aus budget\u00e4ren Gr\u00fcnden f\u00fcr ein Leasingmodell entschieden. Hatte Anfang der 2000er Jahre auch mit Unsicherheiten zu k\u00e4mpfen: Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde 1993 die Tschechoslowakei aufgel\u00f6st. 1999 trat das Land der NATO bei. Auch der EU-Beitritt 2004 stand kurz bevor. Der Plan sah vor, f\u00fcr 10 Jahre eine kleine Flotte an westlichen NATO-kompatiblen Abfangj\u00e4gern zu leasen, um dann neu zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a>
Eine Rotte tschechischer Gripen. Die Flotte wird f\u00fcr die Luftraum\u00fcberwachung \u00fcber Tschechien eingesetzt. Auch bei den NATO-Operationen \u00fcber Island und den baltischen Staaten kommen sie zum Einsatz \u00a9 Milan Nykodym, Czech Republic<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Am 14. Juni 2004 schloss das tschechische Verteidigungsministerium mit der staatlichen schwedischen R\u00fcstungsagentur FMV den Vertrag f\u00fcr das Leasing von 14 Saab JAS 39 C\/D GRIPEN ab \u2013 12 Einsitzer C und 2 Doppelsitzer D.
Unter diesem Vertrag liefert Schweden 14 Flugzeuge<\/strong> und bildet laufend die tschechischen Piloten und Techniker in Schweden aus. Auch die Ausbildung am Simulator findet in Skandinavien statt.
Saab AB war\/ist f\u00fcr die Anpassung der Flugzeuge an die tschechischen Anforderungen sowie den technischen Support \u00fcber die Leasinglaufzeit verantwortlich. Gr\u00f6\u00dfere Wartungsereignisse werden in Schweden durchgef\u00fchrt. Der Vertrag beinhaltet auch das Bodenger\u00e4t f\u00fcr Betrieb und Wartung inkl. der Spezialwerkzeuge, ein Logistikpaket inkl. Ersatzteile sowie den technischen Support in \u00e4hnlicher Form wie f\u00fcr die schwedische Luftwaffe. <\/p>\n\n\n\n

Tschechien stellt die Piloten und Technike<\/strong>r, \u00fcbernimmt die laufende Wartung zwischen den Eins\u00e4tzen und ist f\u00fcr die Verbrauchsgegenst\u00e4nde inkl. Betriebs- und Treibstoffe zust\u00e4ndig. Auch f\u00fcr die Infrastruktur auf der \u010c\u00e1slav Air Base ist der Betreiberstaat zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

Offiziellen Angeben zufolge betrug der Vertragswert 19,650 Milliarden tschechische Kronen<\/strong> f\u00fcr 10 Jahre (2005-2015). Das waren 2004 etwa 624 Mio. EUR. Umgerechnet auf Preisbasis 2020 w\u00e4ren das heute etwa 787 Mio. EUR oder 78,7 Mio. EUR\/a. Es wurde eine vorgegebene Anzahl an Flugstunden vereinbart. Bei Ablauf des Vertrags nimmt Schweden die Flugzeuge zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Gegengesch\u00e4fte <\/strong>gibt es \u00fcbrigens auch: Gripen International hat sich zu einer \u201eindustriellen Kooperation\u201c in H\u00f6he von 130% des Leasingvertrags verpflichtet. 20% m\u00fcssen dabei an die tschechische Luftfahrts- und R\u00fcstungsbranche gehen.
Die Lieferung der Jets erfolgte ungew\u00f6hnlich schnell vom 18.04.2005 bis 31.08.2005.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrigens gibt es trotz Government-to-Government Leasing Gesch\u00e4ft auch in Tschechien Korruptionsvorw\u00fcrfe <\/strong>und unsaubere Gesch\u00e4ftspraktiken der Lobbyisten im Dienste des britischen R\u00fcstungskonzern BAE Systems, der im Zeitraum des „Ur-Vertrags“ mit Saab gemeinsam den Gripen in Tschechien und Ungarn vermarktet hat.<\/p>\n\n\n\n

Im Mai 2014 wurde der Leasingvertrag um 12 Jahre bis 2027 verl\u00e4ngert<\/strong>. Dieser neue Vertrag beinhaltet auch ein Update der Missionssoftware auf den Standard MS20 sowie den Austausch von veralteten Hardwarekomponenten (Bereinigung Obsoleszenzen). Laut Medienberichten fallen daf\u00fcr 576 Mio. schwedische Kronen an (damals 63,6 Mio. EUR). Gem\u00e4\u00df dem tschechischen Statistikb\u00fcro summieren sich zus\u00e4tzlich die neuen Leasingraten auf insgesamt 5,4 Mrd. schwedische Kronen, d.h. auf 596,3 Mio. EUR (49,7 Mio. EUR\/a). Mehrwertsteuer und Quellsteuer sind in diesen Zahlen nicht <\/em>enthalten.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber 22 Jahre<\/strong> hat der Leasingvertrag <\/strong>mit FMV daher ungef\u00e4hr 1.283,9 Mio. EUR ausgemacht bzw. wird er das ausmachen. Das sind 58,4 Mio. EUR pro Jahr<\/strong>. Bei Neuvertr\u00e4gen w\u00e4re alleine durch die Preisgleitung mit h\u00f6heren Kosten zu rechnen (etwa 68 Mio. EUR\/a, wenn man die Preise aus 2004 und 2014 hochrechnet).<\/p>\n\n\n\n

EIN VERGLEICH<\/h2>\n\n\n\n

Vergleiche sind bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften immer schwierig, weil daf\u00fcr nie gen\u00fcgend Informationen in vergleichbarer Weise vorliegen. Auch die Lohnniveaus und Steuersysteme in Tschechien und \u00d6sterreich sind unterschiedlich.<\/p>\n\n\n\n

Die aktuellste Information zu den j\u00e4hrlichen Betriebskosten des Systems Eurofighter beim Bundesheer<\/strong> stammt aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage am 04.02.2020 durch Ministerin Tanner. Demnach kostet das System Eurofighter Typhoon aktuell zwischen 60 bis 65 Mio. Euro pro Jahr. Beim Bundesheer werden Personalkosten, Treibstoff, Infrastruktur usw. in die Betriebskosten eingerechnet.<\/p>\n\n\n\n

15 zweistrahlige Eurofighter Typhoon verursachen daher mittlerweile <\/em>\u00e4hnlich hohe j\u00e4hrliche Kosten wie 14 einstrahlige Gripen C\/D, die in einem Government-2-Government \u2013 Deal geleast wurden. Wie kann das sein?<\/em> Vor allem, weil die \u00f6sterreichischen Typhoons bereits vollst\u00e4ndig abgezahlt sind, w\u00e4hrend Tschechien immer noch einen Teil der Anschaffungskosten \u00fcber die Leasingraten tilgt.<\/p>\n\n\n\n

Weiterf\u00fchrende Links \/ Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n