Am 18.09.2019 wurde der dritte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Eurofighter Typhoon abgeschlossen. W\u00e4hrend der 17 monatigen Laufzeit gab es 31 Sitzungen, 51 Auskunftspersonen wurden befragt. In insgesamt rund 150-st\u00fcndigen Beratungen wurden knapp 2.200 Protokollseiten angefertigt. Auf der Parlaments-Homepage l\u00e4sst sich vieles davon nachlesen (siehe unten).<\/p>\n\n\n\n
Und das Ergebnis?<\/strong> Auch der dritte Ausschuss konnte laut Verfahrensrichter Ronald Rohrer im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter Typhoon keine Bestechung nachweisen<\/strong>. Es habe aber auf Seite des Vertragspartners EADS (heute AIRBUS) ein „Netzwerk von Scheinfirmen<\/strong> und bis zu f\u00fcnfst\u00f6ckige Firmenkonstruktionen“ mit immer wieder neuen Verschachtelungen gegeben, die „unerkl\u00e4rlich Geld hin- und hergeschoben“ haben. Das laufende Verfahren gegen AIRBUS (die Anzeige von ex-Minister Doskozil, SP\u00d6) konnte nicht weiter mit Sachargumenten unterf\u00fcttert werden. \u00dcber den weiteren Verlauf dieses Verfahrens entscheidet aber nicht der Untersuchungsausschuss.<\/p>\n\n\n\n Den bei der Beschaffung involvierten Personen wird eine „nicht immer wirtschaftliche und zweckm\u00e4\u00dfige Verwaltungsf\u00fchrung<\/strong>“ vorgeworfen. Kritisiert wird hier vor allem der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FP\u00d6\/parteilos), aber auch Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FP\u00d6\/BZ\u00d6). Zudem wurde gegen einige Beschaffungsrichtlinien versto\u00dfen, was ebenfalls keine juristischen Konsequenzen nach sich ziehen wird. Aus Sicht Rohrers ist somit 17 Jahre (!) nach dem Kauf der Luftraum\u00fcberwachungsflugzeuge durch die Republik \u00d6sterreich die parlamentarische Pr\u00fcfung des Beschaffungsvorgangs und sp\u00e4terer Vertragsnachverhandlungen „vorl\u00e4ufig beendet“. Er zeigte sich zufrieden. Man habe einen \u00e4u\u00dferst komplexen Sachverhalt wirklich durchleuchten k\u00f6nnen. Der Verfahrensrichter geht davon aus, dass es wohl keinen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss geben wird. Die Staatsanwaltschaft ist jedoch weiter gefragt, um die juristischen Verfahren abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Mit dem 500-seitigem Abschlussbericht sind alle Parlamentsparteien zufrieden – er wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.<\/p>\n\n\n\n Welche Lehren k\u00f6nnen nun aus den Aussch\u00fcssen gezogen werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie geht es nun mit der Luftraum\u00fcberwachung weiter?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 29.09.2019 wird gew\u00e4hlt. Dann wird die neue Bundesregierung entscheiden. Der Ausschuss konnte wohl keine neuen Erkenntnisse liefern, die einen Ausstieg aus dem System Eurofighter Typhoon rechtfertigen w\u00fcrden. Im eben erst seitens BMLV ver\u00f6ffentlichten Zustandsbericht „Unser Heer 2030<\/a>“ wird die Nachr\u00fcstung der Typhoons als kosteng\u00fcnstigste L\u00f6sung zur Fortf\u00fchrung der Luftraum\u00fcberwachung dargestellt. Daher wird dieser von den Experten empfohlene Weg mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit weiterverfolgt. Im Falle der Regierungsbeteiligung der SP\u00d6 wird es spannend, denn ex-Verteidigungsminister Doskozil verfolgte das Ziel, die Typhoons um jeden Preis loszuwerden. Auch die Aufteilung der aktiven Luftraum\u00fcberwachung mit einem Jet-Trainer Typ soll laut „Unser Heer 2030“ beibehalten werden. Die Regelung der Saab 105 Oe Nachfolge wird im Bericht daher als besonders dringende Angelegenheit der neuen Bundesregierung dargestellt.<\/p>\n\n\n\n In Summe untersuchten die ParlamentarierInnen 31 Monate lang die Beschaffung der Abfangj\u00e4ger:<\/p>\n\n\n\n Weiterf\u00fchrende Links:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Titelbild: Eurofighter Typhoon 7L-WI in Zeltweg \u00a9 Bundesheer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auch der dritte Ausschuss konnte laut Verfahrensrichter im Zusammenhang mit der Beschaffung der Eurofighter Typhoon keine Bestechung aufdecken.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13916,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,9],"tags":[618,874,865,875],"yoast_head":"\n
Besonders schlecht weg kommt der von ex-Minister Darabos (SP\u00d6) ausverhandelte Vergleich<\/strong>. Im APA Bericht zum Abschluss des Ausschusses wird darauf hingewiesen, dass eine Umr\u00fcstung der abgespeckten Eurofighter auf die urspr\u00fcnglich bestellte Ausstattung 650 Mio. Euro kosten w\u00fcrde; und das bei nur 250 Mio. Euro Nettopreisreduktion durch den Deal. Naturgem\u00e4\u00df finden das vor allem FP\u00d6 und \u00d6VP nachteilig. <\/p>\n\n\n\nDie drei Untersuchungsaussch\u00fcsse im \u00dcberblick<\/h2>\n\n\n\n
Link: https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXIII\/A-USA\/A-USA_00002_00235\/index.shtml<\/a><\/li>
Link: https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXV\/A-USA\/A-USA_00003_00383\/index.shtml<\/a><\/li>
Link: https:\/\/www.parlament.gv.at\/PAKT\/VHG\/XXVI\/A-USA\/A-USA_00002_00862\/index.shtml<\/a> <\/li><\/ul>\n\n\n\n