Generalstab schlägt Alarm

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theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Do 28. Nov 2019, 22:54

Ein neues Druckmittel im Kampf um mehr Budget:


theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Mo 2. Dez 2019, 20:43

General Brieger erläutert seinen "Appell für die Landesverteidigung"


https://www.facebook.com/11214201885726 ... =3&theater

iceman
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von iceman » Di 3. Dez 2019, 08:43

Aha. Man möchte mit 1 % des BIP + 16 Mrd. für Investitionen ein Heer für Schutzoperationen, für Landesverteidigung bräuchte man 2 %.

theoderich
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Re: Generalstab schlägt Alarm

Beitrag von theoderich » Mi 4. Dez 2019, 21:51

Parlamentskorrespondenz Nr. 1157 vom 03.12.2019
Budgetausschuss: SPÖ und FPÖ kommen mit ihren Forderungen nicht durch
FPÖ: Anhebung der budgetären Mittel für Bundesheer

Die FPÖ geht davon aus, dass das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht verfassungskonform erfüllen kann, hielt Abgeordneter Fuchs (FPÖ) fest. Daher schlage sie eine Anpassung des Bundesfinanzrahmengesetzes durch Anhebung der Obergrenzen in der Rubrik Recht und Sicherheit und in der Untergliederung Militärische Angelegenheiten vor (10/A). Nach wie vor bestehe ein Investitionsrückstau im Bereich militärischer Güter und Kaserneninfrastruktur. Bis 2030 sollte das Verteidigungsbudget daher sukzessive auf 1 % des BIP angehoben werden.

Karin Doppelbauer (NEOS) stimmte mit der Ansicht überein, dass das Bundesheer chronisch unterfinanziert ist, ihre Fraktion unterstütze den Antrag daher. Grün-Abgeordnete Bedrana Ribo vermisste eine Bedarfserhebung und Angaben zur Gegenfinanzierung. Andreas Hanger (ÖVP) sah zwar die Notwendigkeit von Mitteln für das Bundesheer, forderte aber auch einen Blick auf das Gesamtbudget ein. Man könne nicht einfach Forderung nach Forderung beschließen und das Budget so aus dem Gleichgewicht bringen. Er sprach sich für die Vertagung aus, der neben den ÖVP-Abgeordneten auch die Grünen zustimmten.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

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