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Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Van der Bellen, vorgesehen.

Peter Pilz (JETZT) lobte Peschorn als einen der „wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreich gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben“.

Mit Kritik ist der neue Verteidigungsminister Thomas Starlinger, zuvor Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten, konfrontiert. Milizverbandspräsident Michael Schaffer zeigte sich mit dessen Bestellung unglücklich. Starlinger sei ein „Berufsheer-Hardliner“ und komme „aus der wehrpolitischen Giftküche des Peter Pilz“, kritisierte er.

Aus für Sicherheitsschule Wiener Neustadt

Die geplante Sicherheitsschule in Wiener Neustadt wird eingestellt, noch bevor sie ihren Betrieb aufnimmt. Das wurde heute bekannt. Das Verteidigungsministerium begründet die Maßnahme mit zu hohen Kosten.

• Salzburger Nachrichten hat geschrieben:Milizverbände sehen Starlinger als "Worst Case"
  
  Die Kritik von Brigadier Schaffer spiegelt nicht die Meinung der Gesamtheit der Milizverbände und schon gar nicht die der Miliz wieder. Zu Beginn des Jahrhunderts war es europaweit ein Trend auf Berufsheere zu setzen und man schaffte fast überall die Wehrpflicht ab. Mittlerweile hat sich dieser Trend schon wieder ins Gegenteil verkehrt und das Bundesheer und der Generalstab, und damit auch der neue Verteidigungsminister, setzen wieder auf die Miliz. Mit der geringen finanziellen Ausstattung des ÖBH leiden natürlich alle Teile der Streitkräfte. Die Miliz als integraler Bestandteil der Bundesheeres gibt dem neuen Minister und der Bundesregierung die Chance, die von der Politik schon versprochenen und vom Bundespräsidenten mehrmals geforderten Reformen umzusetzen.
  
  Brigadier Dr. Johannes Kainzbauer, 4223 Katsdorf

  https://www.sn.at/leserforum/leserbrief ... e-71306998

Salzburger Nachrichten hat geschrieben:Milizverbände sehen Starlinger als "Worst Case"

Scharfe Kritik am neuen Verteidigungsminister Thomas Starlinger kommt von der Miliz. Sie wirft Generalmajor Starlinger vor, dass er vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 offen für die Umstellung auf ein Berufsheer geworben hat. Diese Haltung Starlingers stehe in krassem Widerspruch zur geltenden Bundesverfassung, die ein Bundesheer nach dem Milizprinzip vorschreibe, kritisiert der Präsident der Milizverbände, Michael Schaffer. So jemanden zum Ressortchef zu machen, sei für die Miliz ein "Worst-Case-Szenario". Der neue Minister stamme "aus der wehrpolitischen Giftküche des Peter Pilz", wettert Schaffer.

• So regiert ein Experte? (Kommentar)
  

  Als Teil der sogenannten Expertenregierung wird Thomas Starlinger nur wenige Monate im Amt sein. Als ehemaliger Adjutant von Alexander Van der Bellen müsste er eigentlich genau wissen, welchen Auftrag der Bundespräsident für diese Übergangszeit bis zur nächsten Wahl erteilt hat: die Ministerien ordentlich zu verwalten.
  
  Ob dazu eine Entscheidung wie das Aus für die Sicherheitsschule in Wiener Neustadt zählt, ist mehr als fraglich. Eigentlich ist das unvertretbar. Mit einem Federstrich wird 57 jungen Menschen jener Ausbildungsplatz geraubt, für den sie eine Aufnahmeprüfung bestanden haben. Und deren Eltern müssen plötzlich für ihre Kinder neue Schulen suchen – knapp drei Monate vor Beginn des kommenden Schuljahres.
  
  Wenn das das berühmte Experten-Regieren ist, dann sind hoffentlich bald wieder die Politiker am Zug.

  https://kurier.at/meinung/so-regiert-ei ... /400518052

Deutliche Kritik an Projektende

Der Wiener Neustädter Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) zeigte sich am Freitag überrascht von der Entscheidung der Übergangsregierung. Er sprach in einer ersten Reaktion von einem „bedauerlichen Schritt für den Schulstandort Wiener Neustadt sowie für alle unmittelbar Betroffenen“.

Udo Landbauer, geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann, erklärte, er „verurteile diese ungeheuerliche Vorgehensweise aufs Schärfste“ und fordere die sofortige Rücknahme des Beschlusses. „Es ist ein unglaublicher Skandal, dass ein nicht vom Volk gewählter Übergangsminister aus parteipolitischem Kalkül einfach Schulkinder auf die Straße setzt“, sagte Landbauer. Bundespräsident Alexander Van der Bellen müsse „klare Worte“ finden, forderte der FPÖ-Politiker aus Wiener Neustadt.