Albert hat geschrieben: ↑Fr 2. Jun 2023, 19:04
Wenn Deutschland die Schweizer Nichtwiederausfuhr-Erklärung missachtet, müsste es befürchten, dass auch seine Endnutzer-Zertifikate von anderen Staaten missachtet würden. Das ist hier das Hauptproblem. Steht übrigens auch in meinem obigen Kommentar.
Im Zweifel könnte das Berlin recht egal sein, wenn im Gegenzug auf diese Weise ein Umdenken in der Schweiz herbeigeführt wird, weil man ohnehin kaum Rüstungsgüter an Staaten exportiert hat, die diese an Deutschland feindlich gesinnte Regierungen weitergeben könnten. Auch sind die deutschen Rüstungsexportregeln flexibler als ihr scheinheiliger Ruf; selbst die den Jemen in Schutt und Asche bombenden Saudis hat Deutschland mit Waffen beliefert.
Dieses "Wir exportieren nicht in Kriegsgebiete" aus den ersten Kriegstagen war eine verlogene Ausrede der sozialdemokratischen Partei, die um keinen Preis Verantwortung übernehmen wollte; Gottlob musste sie davon abgehen.
öbh hat geschrieben: ↑Fr 2. Jun 2023, 22:11
Es ist aber offensichtlich kriegsentscheidend für die Ukraine und dem ganzen Westen- ob die neutrale Schweiz ihre 35mm-Munition oder Österreich ein paar Soldaten für Minenräumung entsendet. Geht's noch!
Hat das irgendwer behauptet? Nein.
Kritisiert wurde das sicherheitspolitische Trittbrettfahrertum der verbliebenen neutralen Staaten, die – wie Österreichs Kanzler nonchalant zugegeben hat – von der von ihren Nachbarn geschaffenen Sicherheitsarchitektur profitieren, aber nichts dafür tun wollen, um diese Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten, wenn es hart auf hart kommt.
Kritisiert wurde das Festhalten an einem Konzept aus dem 19. Jahrhundert, als Fürsten sich noch einbildeten, Eroberungskriege führen zu dürfen. Heute ist der Eroberungskrieg völkerrechtlich geächtet! Wer da im Falle eines Eroberungskrieges "neutral" bleiben will, untergräbt diese Ächtung und signalisiert, dass ihm das Ganze egal ist.
Übrigens irren Sie sich, was die Bedeutung des schweizerischen Vetos angeht. Spanien, Dänemark und andere Länder würden der Ukraine gerne dutzende Piranha-Transportpanzer liefern, die durchaus von Bedeutung sein können. Und zumindest bis zum Jahreswechsel hätte es Leben retten können, wenn die Schweiz die Weitergabe der Munition für den FlakPz Gepard gestattet hätte, denn denen fehlte es wiederholt an Munition, um Marschflugkörper und Drohnen abzuwehren.