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Fiasko in Kabul feuert Debatte über EU-Eingreiftruppe an

https://orf.at/stories/3227103/


Mein Optimismus diesbezüglich ist enden wollend. Die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" hat nie den im Art. 42 Abs. 6 EUV und im Protokoll Nr. 10 vorgesehenen Zweck erfüllt und ist zu einem Rahmen für gemeinsame Rüstungsprojekte degradiert. Und die vor allem von Frankreich forcierte und mit viel medialem Echo vorgestellte Totgeburt "Europäische Interventionsinitiative" ist auch schon seit etwa einem Jahr wieder in der Versenkung verschwunden. Solange Art. 28 (1) EUV und - bzgl. Beschlüssen zur GSVP - Art. 15 (4) EUV nicht novelliert werden, sind das alles fruchtlose Diskussionen.

EVP-Chef will europäische Cyberabwehr-Brigade

https://orf.at/stories/3228245/

Wie praktisch, dass das Europäische Parlament in der GSVP genauso wenig mitzureden hat, wie der österreichische Bundespräsident bei der Straßenverkehrsordnung.

Tanner für EU-Eingreiftruppe ohne Doppelgleisigkeiten

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Zustimmung zur deutschen Initiative einer neuen EU-Eingreiftruppe signalisiert. Es gehe nämlich um ein schnelles Reagieren bei Krisen, sagte sie am Donnerstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Jedoch sollten keine Doppelgleisigkeiten entstehen, das habe man festgehalten." Deutschland hatte mit vier weiteren EU-Staaten vorgeschlagen, die bisher nie eingesetzten Battle Groups weiterzuentwickeln.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -111213691

Die Tanner redet grossspurig - will sie bei der EU-Eingreiftruppe unsere hochgerüstete Luft- oder Panzerwaffe einmelden. Ich glaube ausser ein bis zwei Gulaschkanonen und einer Musikkapelle wird Österreich mit den dzt Mitteln nichts beitragen können. Die Ministerin soll sich gegenüber den anderen europäischen Staaten, welche wirklich gut gerüstete Streitkräfte besitzen, nicht lächerlich machen!!

Sicherheitskonzept: Außen- und Verteidigungsminister tagen

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten – mit Klaudia Tanner und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) – beraten heute in Brest (Frankreich) über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union. Ein im November 2021 vorgelegter Entwurf sieht unter anderem den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5.000 Soldaten vor. Er soll in den nächsten Monaten unter französischer EU-Ratspräsidentschaft beschlossen werden.

https://orf.at/#/stories/3243431/


EU Defence and Foreign Ministers discuss the draft Strategic Compass for the first time (15. November 2021)

https://slovenian-presidency.consilium. ... irst-time/

Gibt es aktuell überhaupt eine EU Battle Group? Wenn ja, wer stellt sie? Wäre nicht jetzt ein guter Zeitpunkt, diese zumindest einmal symbolisch z.B. in das Baltikum zu verlegen?

EU bekommt neue militärische Eingreiftruppe

Die EU bekommt eine neue militärische Eingreiftruppe. Sie soll 2025 einsatzfähig sein. Die Truppe ist Teil eines sicherheitspolitischen Konzepts, das die Außen- und Verteidigungsminister der 27 Mitgliedsstaaten heute nach Angaben von Diplomaten in Brüssel beschlossen.

Die Neutralität Österreichs steht laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) der Eingreiftruppe nicht im Weg. „Selbstverständlich sind wir dabei“, antwortete Tanner in Brüssel auf die Frage nach einer österreichischen Beteiligung. Dabei verwies sie auch auf die Teilnahme an den bisher nie eingesetzten Battle Groups.

red, ORF.at/Agenturen

https://orf.at/#/stories/3254789/


Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 21. März 2022

https://www.consilium.europa.eu/de/meet ... 022/03/21/

Munter weiter geht es mit der Unsitte, neue Kommandobehörden aufzustellen, die sich dann (je nach politischer Prioritätenliste) die zugeteilten Verbände mit nationalen, bilateralen, trilateralen und alliierten Kommandobehörden teilen müssen. Die EU sollte sich in der gegenwärtigen Lage lieber als Unterstützerin der NATO denn in Konkurrenz zu dieser auffassen. Eines der besten EU-Projekte der letzten zehn Jahre im Verteidigungsbereich ist die Anpassung der Infrastruktur an die Herausforderungen künftiger Konflikte (z.B. Ertüchtigung von Brücken für Militärkolonnen). Darauf sollte man sich fokussieren.

Strategischer Kompass:
Grünes Licht für neue EU-Militärstrategie

https://orf.at/stories/3254741/