Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

[Acipenser]

Nein ist noch schlimmer, sein direkter Konkurrent innerhalb der burgenländichen SPÖ war der exBundesminister Darabosch den er Innerparteilich durch Anpatzen hinsichtlich des EFdeals und 3 Untersuchungsausschuss los geworden ist und nun die Alleinige Macht hat. Auch gilt der rechte SPÖ Flügel (besonders im Kerry Bgld) USA treu und deshalb die F16 Träumerei. Blackwater sitzt ja auch am NeusiedlerSee! Beste Kontakte also über den Teich, mit Freundschaftsdiensten hinsichtlich dem Airbusurteil in den Staaten!

[Dr4ven]

Also dass Überschalljets zu einer adäquaten Luftraumüberwachung gehören, wurde bereits öffentlich festgehalten, selbst vom (grünen) Vizekanzler.

Ok, noch einmal: Lippenbekenntnisse, die nur Leute glauben, die auch der Meinung wären, dass die Balkanroute geschlossen wurde.

Wenn die Regierung ihr Programm nicht einhält und zudem den Boden der Bundesverfassung verlässt, sollte das eine Steilvorlage für die Opposition sein.

Du meinst so wie die Korruption rund um die WKSta, der Hygiene Austria, der Casinos Austria etc und die bereits als verfassungswidrig beurteilten Erlässe der letzten 4 Monate?
Also ich zumindest merke nichts vom Aufschrei, hat sicher nichts mit den bereits 6 staatlich finanzierten Medienpaketen zu tun..

Wenn das mangels öffentlichem Interesse als Wahlkampfthema nicht attraktiv genug ist, tja dann entspricht es offenbar dem Willen des Volkes, dass es diese Luftraumsicherung nicht haben möchte und dann ist das zu respektieren.

Wie gesagt - 13 jahre Indoktrination tragen bereits Früchte.
Und es gibt gewisse Themen, die selbst in der Schweiz aus gutem Grunde nicht dem Volke zur Abstimmung gebracht werden.

Ja, nur mit welchen Kostensteigerungen im Betrieb ist dann aufgrund veralteter Systeme zu rechnen? Seit Jahren wird von unterschiedlichen Seiten behauptet, es müssten 200 Millionen investiert werden. Woher kommen die? Was beinhalten die? Kommen die vom Bundesheer selbst, die sich gerne mehr Ausstattung wünschen, was aber für den Weiterbetrieb gar nicht notwendig ist?

Diese Frage wird sich in 2 Jahren für die jetzige Regierung nicht mehr stellen, der schwarze Peter wurde bereits erfolgreich an die Nachfolgeregierung weitergereicht.

[opticartini]

Das entspricht aber nicht mehr dem IST-Stand. In der mündlichen Anfragebeantwortung während der Bundesratssitzung vom 15. Juli 2020 wurde ein Bedarf von 165 bis 210 Mio. EUR zwischen 2020 und 2030 für "Hard- und Softwareanpassungen an den Stand der Technik sowie für die Behebung von Obsolenzen" genannt.

Danke, um es noch genauer zu erfahren, müsste man direkt die dafür Verantwortlichen befragen.

Das heißt zwei Dinge kann man als falsch bezeichnen:

1) Es sind keine zusätzlichen Investitionen zum Weiterbetrieb der Eurofighter nötig.

2) Die 200 Millionen wurden von Politikern erfunden, um Stimmung gegen den Eurofighter zu machen.

Wie gesagt - 13 jahre Indoktrination tragen bereits Früchte.
Und es gibt gewisse Themen, die selbst in der Schweiz aus gutem Grunde nicht dem Volke zur Abstimmung gebracht werden.

Kann mich nicht erinnern, dass es bei uns jemals über die Luftraumüberwachung eine Volksabstimmung gab. Im Gegensatz zur Schweiz, die vor ein paar Jahren den Ankauf von Gripen abgelehnt hat. Insofern geht es uns - gemäß deiner Definition - eh besser als der Schweiz, weil wir erst gar nicht befragt werden.

Der einzige, der hier offenbar ein wenig "indoktriniert" ist, bist du.

[theoderich]

Das heißt zwei Dinge kann man als falsch bezeichnen:

1) Es sind keine zusätzlichen Investitionen zum Weiterbetrieb der Eurofighter nötig.

Im Gegenteil: Es sind Investitionen zum Weiterbetrieb nötig! Selbst die Operational Flight Programmes der Ejército del Aire waren nicht gratis. Und die einst zunächst reduzierten und dann gestrichenen Systeme dienen der Sicherheit der Piloten.

[opticartini]

Das heißt zwei Dinge kann man als falsch bezeichnen:

1) Es sind keine zusätzlichen Investitionen zum Weiterbetrieb der Eurofighter nötig.

Im Gegenteil: Es sind Investitionen zum Weiterbetrieb nötig! Selbst die Operational Flight Programmes der Ejército del Aire waren nicht gratis. Und die einst zunächst reduzierten und dann gestrichenen Systeme dienen der Sicherheit der Piloten.

Sage ich ja: Die Aussage, dass KEINE zusätzlichen Investitionen nötig wären, um den Eurofighter in der derzeitigen Form weiterbetreiben zu können, ist FALSCH.

[theoderich]

Dann habe ich dich wohl missverstanden.

[Dr4ven]

Wie gesagt - 13 jahre Indoktrination tragen bereits Früchte.
Und es gibt gewisse Themen, die selbst in der Schweiz aus gutem Grunde nicht dem Volke zur Abstimmung gebracht werden.

Kann mich nicht erinnern, dass es bei uns jemals über die Luftraumüberwachung eine Volksabstimmung gab. Im Gegensatz zur Schweiz, die vor ein paar Jahren den Ankauf von Gripen abgelehnt hat. Insofern geht es uns - gemäß deiner Definition - eh besser als der Schweiz, weil wir erst gar nicht befragt werden.

Der einzige, der hier offenbar ein wenig "indoktriniert" ist, bist du.

Die Volksabstimmung in der Schweiz war NICHT über die aktive Luftraumüberwachung.

Ich versuche es noch einmal zu erklären:
Du bist der Meinung, dass es für die ÖVP in der Person des Kanzlers politisch negative Auswirkungen hätte, wenn er in Sachen "aktiver Luftraumüberwachung mittels Überschalljäger" gegen das jetzige Parteiprogramm verstossen würde.
Laut Tanner ist die aktive LRÜ mit dem EF ja bis 2021 gesichert - warum sie ausgerechnet dieses Jahr nennt, kann man sich denken.

Man würde also nur gegen das eigene Regierungsprogramm verstossen, wenn die Regierung jetzt innerhalb dieser Legislaturperiode den Eurofighter stilllegen oder ersatzlos verkaufen würde. Dein Argument des politischen Schadens rennt also hier ins Leere.

Und selbst dann, wenn man den EF verkauft oder stilllegt, stünde die Bevölkerung wohl hinter dieser Entscheidung, weil sie seit 13 Jahren medial eingetrichtert bekamen, dass (ich zitiere:) der EF dem Bundesheer das halbe Budget kostet,der Schrottflieger in der Nacht, bei Regen, Eis und Schnee sowieso nicht fliegen kann und wegen der niedrigen Flugstundenanzahl nur zu Bürozeiten etwas gegen comm-loss LFZ unternehmen könnte.

Und genau hier ist der Hund begraben - es wird jetzt eben wieder nichts unternommen und die Entscheidung der Nachfolgeregierung in die Schuhe geschoben. Airbus und Corona müssen jetzt als Argument herhalten.

Und sollte er selbst auch nach 2023 erneut Kanzler sein, wird man damit argumentieren, dass man mit Airbus auf keinen gemeinsamen Nenner gekommen ist (wie denn auch, wenn man mit Airbus gar nicht reden will) und deswegen der bis 2022 laufende Wartungsvertrag ausgelaufen sei. Man will ja dem Konzern schliesslich keinen Verhandlungsvorteil erlauben.

Und hier stehen wir nun bei Anfang 2023 - womöglich ohne Wartungsvertrag und einer Flugerlaubnis durch Ausnahmeregelungen mit denen FIR WIEN sicher nicht happy ist, bis Ende 2023.

[theoderich]

Im Gegensatz zur Schweiz, die vor ein paar Jahren den Ankauf von Gripen abgelehnt hat.

Bei der Volksabstimmung in der Schweiz ging es nicht um den "Gripen", sondern um das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fondsgesetz). Diese Abstimmung ging in erster Linie deshalb gegen das Gesetz aus, weil sich das VBS zu sicher war und keine nennenswerte Kampagne für das Beschaffungsvorhaben geführt hat.

[opticartini]

Im Gegensatz zur Schweiz, die vor ein paar Jahren den Ankauf von Gripen abgelehnt hat.

Bei der Volksabstimmung in der Schweiz ging es nicht um den "Gripen", sondern um das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fondsgesetz). Diese Abstimmung ging in erster Linie deshalb gegen das Gesetz aus, weil sich das VBS zu sicher war und keine nennenswerte Kampagne für das Beschaffungsvorhaben geführt hat.

Es wurde also darüber abgestimmt, ob dieses Kampfflugzeug beschafft werden soll oder nicht. Wenn ich schreibe, dass es um den "Ankauf von Gripen" ging, dann meine ich selbstverständlich: "es ging um die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen". Klingt logisch, ist aber so. Ich glaube nicht, dass irgendein denkender Mensch die Aussage "es ging um den Gripen" bzw. "den Ankauf von Gripen" dahingehend interpretieren würde, dass die Schweizer damals über die Farbe dieses Flugzeugs abgestimmt hätten ...

Man würde also nur gegen das eigene Regierungsprogramm verstossen, wenn die Regierung jetzt innerhalb dieser Legislaturperiode den Eurofighter stilllegen oder ersatzlos verkaufen würde. Dein Argument des politischen Schadens rennt also hier ins Leere.

Erstens: Ein Ende der Legislaturperiode bedeutet gleichzeitig Wahlkampf. Die nächste Nationalratswahl würde ungefähr mit dem prognostizierten "Ende der Eurofighter" zusammenfallen, wenn die Oppositionsparteien nicht völlig gaga sind, werden sie den Verfassungsbruch der scheidenden Regierung vehement als Wahlkampfthema aufs Parkett bringen und dieser damit politisch schaden, was die derzeitige Regierung sicher gerne vermeiden möchte.

Zweitens: Du scheinst das Ende der Eurofighter mit dem Ende der Luftraumüberwachung per Überschall-Jets gleichzusetzen. Diese Kausalität hat nicht zwingenden Charakter. Aus den kürzlich sehr partnerschaftlichen Klängen aus Schweden schließe ich, dass auch unsere derzeitige Regierung dies so sieht.

[theoderich]

Aus den kürzlich sehr partnerschaftlichen Klängen aus Schweden schließe ich, dass auch unsere derzeitige Regierung dies so sieht.

Und wer soll das zahlen? Der Beschaffung des Eurofighter gingen mindestens ein Jahr Verhandlungen zwischen BMLV und BMF voraus. Der Vertragsabschluss wurde verzögert und nach den Neuwahlen wurde auch noch der Zahlungsplan verschoben, damit die Flugzeuge möglichst nicht mehr in der XXII. Legislaturperiode geliefert werden würden.

Eine Neubeschaffung bedeutet Kosten für eine Vorfinanzierung, das wiederum hat das Erfordernis einer Kreditaufnahme zur Folge und das wiederum bedeutet ein höheres Budgetdefizit. Bei einem Kauf sprechen wir von Vorbelastungen über mindestens neun Jahre, bei Leasing von wenigstens zehn Jahren (realistisch gesehen eher 30 Jahren). Der Finanzminister und die Leiterin der Budgetsektion wären verrückt, würden sie so einem Vorhaben die Zustimmung erteilen.