Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
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Und weiter geht's...
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
https://www.apa.at/Site/News.de.html?id=6253075546
Airbus gibt unlauteres Verhalten in Causa Eurofighter zu
https://orf.at/stories/3153596/
Vereinbarung zwischen Airbus und US-Behörden bestätigt unlauteres Verhalten von Airbus bei Eurofighter-Anschaffung
Dass sich bei den Hin- und Her- und Gegengeschäften einige kräftig schmieren ließen und Lobbyisten Hochsaison hatten, ist für niemanden eine Überraschung, der mit offen Augen durch die Welt geht und das damals mitbekommen hat. Wenn auch vielleicht nicht direkte Zahlungen, so gab es doch "Investitionen" in Politiker-Projekte, -Vereine, -Hobbys und -Stiftungen.
Kein Geheimnis ist etwa, dass EADS zu der Zeit plötzlich den Fußballclub Rapid bzw. dessen Talenteförderung sponserte, um Zugang zum Rapid-Netzwerk und Kontakten (bekanntlich vor allem SPÖ-Politiker) zu erhalten, obwohl dies explizit den Sponsoring-Guidelines von EADS widersprach. Geraten dazu hatte übrigens der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek, der nebenbei EADS beriet.
Ein besonderes Highlight: Jörg Haider. Der hatte damals noch wenige Monate vor dem Eurofighter-Kauf dagegen plakatiert ("Jörg Haider stoppt die Eurofighter") und machte dann eine 180 Grad Wendung, wobei er die Begründung lieferte, dass er und seine Familie angeblich in irgendeiner Seitengasse in Klagenfurt von Unbekannten bedroht wurden, von wegen er solle sich dem Eurofighter-Kauf nicht in den Weg stellen.
Zuvor erhielt ein österreichischer Lobbyist der Firma "City Chambers" 6,5 Mille von EADS mit dem Ziel, zu verhindern dass sich Jörg Haider dem Kauf querstellt. Aus den Unterlagen dieser Firma stammen auch die legendären Aktivitäten gegenüber "Dr. W. Lüssel, Dr. J. Laider, K.H. Lasser und Mr. Wartenstein".
etc.
Airbus gibt unlauteres Verhalten in Causa Eurofighter zu
https://orf.at/stories/3153596/
Vereinbarung zwischen Airbus und US-Behörden bestätigt unlauteres Verhalten von Airbus bei Eurofighter-Anschaffung
Dass sich bei den Hin- und Her- und Gegengeschäften einige kräftig schmieren ließen und Lobbyisten Hochsaison hatten, ist für niemanden eine Überraschung, der mit offen Augen durch die Welt geht und das damals mitbekommen hat. Wenn auch vielleicht nicht direkte Zahlungen, so gab es doch "Investitionen" in Politiker-Projekte, -Vereine, -Hobbys und -Stiftungen.
Kein Geheimnis ist etwa, dass EADS zu der Zeit plötzlich den Fußballclub Rapid bzw. dessen Talenteförderung sponserte, um Zugang zum Rapid-Netzwerk und Kontakten (bekanntlich vor allem SPÖ-Politiker) zu erhalten, obwohl dies explizit den Sponsoring-Guidelines von EADS widersprach. Geraten dazu hatte übrigens der frühere FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek, der nebenbei EADS beriet.
Ein besonderes Highlight: Jörg Haider. Der hatte damals noch wenige Monate vor dem Eurofighter-Kauf dagegen plakatiert ("Jörg Haider stoppt die Eurofighter") und machte dann eine 180 Grad Wendung, wobei er die Begründung lieferte, dass er und seine Familie angeblich in irgendeiner Seitengasse in Klagenfurt von Unbekannten bedroht wurden, von wegen er solle sich dem Eurofighter-Kauf nicht in den Weg stellen.
Zuvor erhielt ein österreichischer Lobbyist der Firma "City Chambers" 6,5 Mille von EADS mit dem Ziel, zu verhindern dass sich Jörg Haider dem Kauf querstellt. Aus den Unterlagen dieser Firma stammen auch die legendären Aktivitäten gegenüber "Dr. W. Lüssel, Dr. J. Laider, K.H. Lasser und Mr. Wartenstein".
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Eurofighter: Opposition erwartet rasches Handeln
https://www.krone.at/2094263
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Hier gibt es das "Deferred Prosecution Agreement" im Anhang:
Airbus Agrees to Pay over $3.9 Billion in Global Penalties to Resolve Foreign Bribery and ITAR Case
https://www.justice.gov ... -itar-case
Auf S. A-45, Punkt 167 geht es um Österreich.
Airbus Agrees to Pay over $3.9 Billion in Global Penalties to Resolve Foreign Bribery and ITAR Case
https://www.justice.gov ... -itar-case
Auf S. A-45, Punkt 167 geht es um Österreich.
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Doskozil fordert nach Eurofighter-Wende Aufklärung von ÖVP
https://www.derstandard.at/story/200011 ... -von-oevp
Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Warum gibt Airbus ein Fehlverhalten gegenüber Österreich den Amerikanern zu, aber nicht Österreich?
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Weil die Amerikaner ihre "International Traffic in Arms Regulations" (ITAR) weltweit durchsetzen wollen und dank realpolitischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten von Konsequenzen oft auch können. Ganz zu schweigen von amerikanischer Technik und Technologie, auf die Airbus auch mit dem Eurofighter angewiesen ist.
Das steht im Gegensatz zu Österreich, welches keinen ähnlichen Hebel hat. Wobei es bei diesem europäischen Rüstungsprojekt natürlich Interessen gibt, entsprechende Ermittlungen und Enthüllungen zu "erschlagen", im Gegensatz zu den USA, die das gegenteilige Interesse haben.
So kommt es dann, dass in Österreich 15 Jahre lange irgendein Pilz quasi von den U-Ausschüssen zum Thema politisch leben kann, ohne dass irgendwas Konkretes rauskommt, während Airbus in den USA Verfehlungen bei Waffenkäufen an Österreich zugibt … und die Strafe dann an die Amerikaner zahlt.
Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Das ist wohl der Anfang vom Ende.
Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
Von dem der ÖVP vielleicht. Aber da jetzt schon kein Geld für irgendwas da ist, wird´s einen Umstieg nicht spielen. Wenn schon dann einen völligen Verzicht auf aktive Luftraumüberwachung; aber das ist bei dem Selbstverständnis des Staates und der Bedürfnislage des Großteils der Bevölkerung (Schnitzel und Bier statt Sicherheit) unvermeidlich und war zu erwarten.
Wer glaubt die Republik bekommt noch irgendetwas von Airbus, der sollte einmal den Vergleich von Norbert D. mit EADS/Airbus lesen. Darin verzichtet der Herr BM nämlich auf die Einrede, d.h. die Rückabwicklung falls Korruption nachgewiesen würde. Juristisch könnte man daraus auch einen Verzicht auf Kompensation ableiten; wenn man wie Airbus gute Anwälte hat.
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung
SPÖ fordert Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag
https://orf.at/stories/3153891/
Da gibt es eine ganz merkwürdige Klausel im Darabos-Vergleich, dass die alten Verträge weiterhin gültig sind, aber "angepasst" wurden. Es steht dort aber auch:
https://orf.at/stories/3153891/
Da gibt es eine ganz merkwürdige Klausel im Darabos-Vergleich, dass die alten Verträge weiterhin gültig sind, aber "angepasst" wurden. Es steht dort aber auch:
https://www.gruene.at/themen/kontrolle/ ... hter.pdfEin weitergehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2 wird einvernehmlich ausgeschlossen.
Den "Einredeverzicht" gab es im Kaufvertrag von 2003. Und es war eine Bedingung der BAWAG für die Vorfinanzierung des Beschaffungsvorgangs. Das hat überhaupt nichts mit Korruption oder dgl. zu tun.propellix hat geschrieben: ↑Mo 10. Feb 2020, 14:27Wer glaubt die Republik bekommt noch irgendetwas von Airbus, der sollte einmal den Vergleich von Norbert D. mit EADS/Airbus lesen. Darin verzichtet der Herr BM nämlich auf die Einrede, d.h. die Rückabwicklung falls Korruption nachgewiesen würde. Juristisch könnte man daraus auch einen Verzicht auf Kompensation ableiten; wenn man wie Airbus gute Anwälte hat.