Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

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theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » So 27. Mai 2018, 17:54

Mich ärgert, dass die "Krone" hier irgendwelche Faksimiles veröffentlicht, ohne genauere Recherchen in welchem größeren Zusammenhang diese Dokumente stehen könnten. Und noch dazu wahrscheinlich sorgfältig ausgewählte Ausschnitte, die scheinbar das SPÖ-Konzept "Eurofighter und Airbus haben Österreich betrogen!" "untermauern". Ich möchte wetten, wenn die kompletten Dokumente veröffentlicht worden wären, ergäbe sich ein ganz anderes Bild.
Acipenser hat geschrieben:
So 27. Mai 2018, 10:30
Wahr ist vielmehr, das schon beim ursprünglichen Vertrag eine Übergangzeit mit geleasten Schweizer F 5 gab, die vielleicht verlängert hätte werden müssen,
Acipenser hat geschrieben:
So 27. Mai 2018, 10:30
Es stand also von vornherein fest, dass Eurofighter die next Generation beim Erstvertrag nicht erfüllen kann und F 5 geleast wurden.
Das Leasing der F-5 war ein eigener Vertrag mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Dass eine Übergangslösung notwendig werden würde, war schon vor der ersten Angebotseinholung (10. Oktober 2001) klar:

Parlamentskorrespondenz Nr. 613 vom 18.09.2001
VERTEIDIGUNGSMINISTER SCHEIBNER RECHNET MIT BEGRENZTER US-REAKTION
Mit der Typenentscheidung sei voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2002 zu rechnen, teilte der Verteidigungsminister mit. Da bis zum Eintreffen des neuen Abfangjägers drei Jahre verstreichen werden, sei es notwendig, eine Übergangslösung zu finden, wobei auch an eine Leasing-Variante gedacht sei. Diese Übergangslösung sei in der Aufforderung zur Offertlegung enthalten. Die Bezahlung sei in Form von Zehnjahresraten geplant, sagte Scheibner, wobei Kompensationen von bis zu 200 % des auf 20 bis 22 Mrd. S geschätzten Systempreises erwartet werden. Durch diese Beschaffung werde es auch möglich sein, die noch in Verwendung stehenden Flugzeuge vom Typ SAAB-105 in den nächsten zehn Jahren nach und nach außer Dienst zu stellen.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


Entscheidung in der Abfangjäger-Nachfolge für den Eurofighter gefallen (2. Juli 2002)

http://web.archive.org/web/200208061022 ... hter.shtml

Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 20. Sitzung, 20.02.2007 - öffentlicher Teil (57/KOMM)
Obmann Dr. Peter Pilz: Im März 2003 – ich mache jetzt einen großen Sprung; da gibt es noch Zwischenstationen, auf die wir später zurückkommen –, am 24. März gibt es die erste Besprechung Bundesministerium für Landesverteidigung – Bundesministerium für Finanzen zur Ermittlung der Gesamtsystemkosten, Folgekosten, Einsparungspotentiale und über die weitere Vorgangsweise.24. März 2003. – Teilnehmer für die Landesverteidigung: Spinka, Wolf, Katter, Knoll, Wall. Finanzministerium: Hillingrathner, Tomasch. – Ich entnehme diesem Protokoll folgenden Satz:

„2007 für Zulauf des 1. Eurofighter ist eine klare Vorgabe.“

Wir werden uns dann gemeinsam den Vertrag anschauen, und wir können uns auch andere Unterlagen anschauen. Zur Typenentscheidung hat es geheißen, nachdem die Zwischenlösung gefallen war: Liefertermin für die ersten Flugzeuge: 2005.

Im März 2003 ist es plötzlich: „2007 für Zulauf des 1. Eurofighter ist eine klare Vorgabe.“

Erklären Sie mir bitte, da Sie dabei waren, von wem diese Vorgabe stammt.

[...]

Obmann Dr. Peter Pilz: Okay. Dann bitte hier die Zeit zu stoppen. Suchen wir das Protokoll heraus. – Ich gebe es Ihnen gleich.

Ich sage nur, damit das auch die anderen wissen: Bundesministerium für Landesverteidigung, Generalstabsdirektion, Wien, 24.3.2003. Besprechung: Finanzierungsgesetz für das Luftraumüberwachungsflugzeugsystem und Folgekosten. – Protokoll:

Ministerialrat Hillingrathner berichtet:

„2007 für Zulauf des 1. Eurofighter ist eine klare Vorgabe.“

Und ich sage Ihnen gleich, als Vorgriff auf weitere Befragungen: Ab diesem Zeitpunkt ist in den Planungen nur noch von 2007 die Rede.

Ich lege Ihnen das vor und wiederhole meine Frage: Warum 2007 statt 2005?

Mag. Erich Wolf: Ich kann nur interpretieren, was hier steht, und das ist die Aussage des Ministerialrates Dr. Hillingrathner:

„In dieser Legislaturperiode sollen keine Kosten anfallen. Es sollen auch nicht alle Kosten in die nächste Legislaturperiode fallen.“

„2007“ – fett gedruckt – „für Zulauf des 1. Eurofighter ist eine klare Vorgabe.“

Also bitte den Ministerialrat Hillingrathner zu befragen.
    • Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 23. Sitzung, 01.03.2007 - öffentlicher Teil (60/KOMM)
      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): [...] Ich frage Sie jetzt etwas ganz anderes als Erstes. Aus dem zitierten Dokument des Herr Kollegen Stadler ist ersichtlich, dass das nicht veraktet ist. Es ist ein Schriftstück von Ihnen: Heinrich Traumüller, Info an den Herrn Bundesminister, Betreff Eurofighter, Frühjahr 2003. Haben Sie das in den eigenen Unterlagen mit, oder wollen Sie das vorgehalten bekommen? Ich möchte da ein paar Punkte mit Ihnen durchgehen.

      Dr. Heinrich Traumüller: Ich denke, ich weiß, wovon Sie sprechen. Lassen Sie mich (die Auskunftsperson blättert in schriftlichen Unterlagen) noch kurz nachschauen. – Frühjahr 2003, ja.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut, dann können wir gleich einmal voranschreiten.

      Im untersten Absatz schreiben Sie im Klammerausdruck – konzentrieren wir uns gleich auf jenen –:

      ursprünglich geplanter erster Lieferungstermin Jänner 2006.

      Darf ich da einmal innehalten: Woher ist bei Ihnen die Information angelangt, dass der ursprünglich geplante Liefertermin Jänner 2006 war?

      Dr. Heinrich Traumüller: Ich habe das nicht mehr genau in Erinnerung, aber ich glaube, von der Firma Eurofighter selbst natürlich.

      [...]

      Dr. Heinrich Traumüller: Noch einmal: Dieses Dokument ist vom Frühjahr 2003. Ich habe es im Übrigen versucht anhand des Kalenders zu rekonstruieren. Meines Erachtens habe ich es am Karfreitag, dem 18.4.2003 verfasst.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aus den handschriftlichen Aufzeichnungen des Herrn Dr. Hillingrathner geht hervor, dass er einmal eine Perspektive von ... Es gibt verschiedene Zahlen, aber es hat einmal eine gegeben: 31 Monate ab Vertragsunterzeichnung. Zu dem Zeitpunkt war Vertragsunterzeichnung 1. Juli 2003 bereits geplant. Das wissen wir aus anderen Dokumenten. Die 31 Monate würden exakt zu diesem Jänner 2006 führen, den Sie hier erwähnt haben. Also meines Erachtens ist das alles sehr konsistent.

      Ich zitiere weiter, jetzt kommt es nämlich: Aus produktionstechnischen Gründen halten wir mittlerweile bei einer ersten Lieferung im Mai 2007. Ich will das „wir“ jetzt nicht näher interpretieren, aber Sie werden nicht gemeint haben, dass die produktionstechnischen Gründe im Finanzministerium anzusiedeln sind. – Liegen wir da richtig?

      Dr. Heinrich Traumüller: Natürlich nicht.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Welche produktionstechnischen Gründe waren Ihnen bekannt, dass eine Lieferung erst ab Mai möglich wird?

      Dr. Heinrich Traumüller: Herr Abgeordneter, Sie können das der Seite 2 meiner Information entnehmen. Hintergrund war, dass im Jänner 2007 die Umstellung der Produktion auf den technologisch höheren Stand der Tranche 2 beginnen muss und dann sich daraus eine weitere Verschiebung auf Mai 2007 ergeben hat. Ich interpretiere das so, dass ursprünglich die Firma eine Lieferung im Jänner 2006 angestrebt hat, dann darauf hingewiesen wurde, dass 2007 erst erforderlich ist und dementsprechend man den Jänner 2007 wohl angestrebt hat. Sonst hätte ich dem Minister nicht erklärt, warum das nicht möglich ist. Die Lieferung hat sich dann aus den genannten Gründen, eben weil die Produktion umgestellt wurde, um weitere 5 Monate verzögert.

      Das Ganze steht übrigens im engen zeitlichen Konnex mit einer Forderung der Firma. Sie lesen ja, dass die Preise einen Zuschlag der Firma beinhalten für die Verschiebung der Lieferungen um 16 Monate. Das heißt, die Firma ist hergekommen und hat gesagt, wir wollen eine Abgeltung dafür, wenn wir später liefern müssen, dann wollen wir unsere Inflationskosten abgegolten haben.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben jetzt nur bloß drei Dinge erwähnt. Den letzten Punkt klammern wir jetzt einmal völlig aus, dass eine spätere Lieferung zur Forderung von Eurofighter geführt hat, einen gewissen Eskalationsaufschlag zu machen. Das lassen wir jetzt einmal weg. Da wird es ja dann noch besser.

      Aber zunächst halten wir bei Jänner 2006. Die Monate, die Sie reklamieren jetzt auf Grund von Produktionsbandabläufen innerhalb der Erzeuger, die sollen ja nur 5 Monate ausgemacht haben. Da muss ja zwischenzeitig auch etwas passiert sein. Und wenn Sie schon den Absatz III „Lieferplan“ – auf den rekurrieren Sie ja in Ihrer eigenen Unterlage offensichtlich – zitieren, halte ich Ihnen vor, dass der erste Satz damit beginnt: Wie bereits erwähnt – also siehe vorher – ist eine erste Lieferung frühestens im Mai 2007 möglich. Es ist eine erste Lieferung erst möglich.

      Dr. Heinrich Traumüller: Ja, statt Jänner 2007, bitte.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie schreiben – da müssen wir wieder auf das zurückkommen –: Jänner 2006. Ist Ihnen aufgefallen, dass Ihnen da ein Jahr abhandengekommen ist? Wo ist die Ursache dafür? Was ist Ihr Kenntnisstand?

      Dr. Heinrich Traumüller: Sicher nicht in meinen Vertragsverhandlungen. In meinen Vertragsverhandlungen war die Rede davon, dass 2007 geliefert werden sollte. Wie Sie sehen, war auch die Finanzierung darauf ausgerichtet.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn das so war, wie kommen Sie dann dazu, dass Sie in diesem Bericht an Ihren Chef formulieren, dass der ursprüngliche Liefertermin 2006 nicht mehr gehalten werden kann, und zwar aus produktionstechnischen Gründen?

      Dr. Heinrich Traumüller: Sie verwechseln da, glaube ich, zwei Dinge, die natürlich im Dokument nicht vollständig enthalten sind. Da gab es zunächst die Grundsatzentscheidung, dass 2007 eine Lieferung erst notwendig ist. Und dann hat sich aus produktionstechnischen Gründen das um weitere Monate verzögert. Ich kann es im Detail jetzt leider nicht mehr verfolgen. Sie müssen das bitte vor dem ganzen Hintergrund sehen, dass es parallel zu meinen Verhandlungen im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Arbeitsgruppe gegeben hat. Die hat sich mit einem völlig anderen Thema beschäftigt, nämlich mit der so genannten Zwischenlösung. Da habe ich nicht alle Informationen verfügbar, aber das spielt sicher da oder dort hinein: Bis wann und ab wann brauchen wir eine Zwischenlösung? Wie lang ist der Draken flugfähig? Was kostet das, ihn weiter in Betrieb zu halten? Das hat sich ja nicht täglich, aber doch sehr häufig geändert, und die beiden Dinge mussten am Ende miteinander verzahnt werden. Es war Sache der Militärs dann, sozusagen das vernünftig zu verschränken und dafür zu sorgen, dass der Zulauf neuer Eurofighter eingetaktet mit der Übergangslösung erfolgt.

      Daher bitte um Verständnis, alle Details habe ich da nicht. Ich kann nur davon ausgehen, dass die Firma Geld gefordert hat dafür, dass man sie nicht hat liefern lassen.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ein nächster Punkt. Nur: Zunächst ist hier von einem früheren Produktionstermin die Rede, der aus technischen Gründen nicht gehalten werden kann. Ich glaube, wir verwechseln hier auf der Abgeordneten-Bank relativ wenig. Ich glaube einfach, es ist folgender Vorgang festzuhalten: dass es zwei völlig unterschiedliche Motive gegeben hat: zum einen das Fehlen der Produktionsfähigkeit in der erforderlichen Zeit, was zu 2007 führt, und zum anderen das Interesse des Ministeriums, jedenfalls des Finanzministeriums, auch erst 2007 geliefert bekommen zu wollen, und zwar aus ganz anderen Gründen, nämlich aus Gründen der Schlagendwerdung der tatsächlichen Zahlungen im Budget. In dem Zusammenhang haben Sie gesagt, die hätten liefern wollen, aber durften nicht. Wo ist das hergekommen, dass man seitens der Republik erst 2007 geliefert bekommen haben will?

      Dr. Heinrich Traumüller: Noch einmal: Im Detail habe ich da wirklich keine Erinnerung mehr. Nur am Ende hat es geheißen, es gibt eine Übergangslösung. Der Draken fliegt, weiß ich jetzt nicht, bis Ende 2005, und dann gibt es noch eine, glaube ich, F-5-Zwischenlösung, und das ist so eine Taktik, dass am Ende die Eurofighter 2007 benötigt werden.
      Obmann Dr. Peter Pilz: [...] Weshalb, aus welchem Grund genau – ich möchte das wirklich einmal präzise haben – wollte das Finanzministerium, dass die Lieferung auf 2007 verschoben wird?

      Dr. Heinrich Traumüller: Ich habe das wirklich nicht hinterfragt, und aus heutiger Sicht – ich gehe natürlich von anderen Punkten aus; man sieht meinen begrenzten Wissensstand –: Warum sollte für mich etwas auffällig daran gewesen sein, wenn man sich eine möglichst späte Lieferung wünscht? Jeder Finanzminister muss danach trachten, wie gesagt, möglichst spät Budgetbelastungen entstehen zu lassen.
      Obmann Dr. Peter Pilz: Richtig. Und das ist jetzt der Punkt. Hat jemals Ihnen gegenüber der Finanzminister gesagt, dass die Lieferung auf 2007 verschoben werden soll, damit die Maastricht-relevante Schuld erst 2007 ansteigt?

      Dr. Heinrich Traumüller: In dieser Detailliertheit ist das sicher nie diskutiert worden.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Ist es undetaillierter diskutiert worden?

      Dr. Heinrich Traumüller: Ja, in der allgemeinen Form: Lieferung 2007, Entlastung Budget 2006.

      Obmann Dr. Peter Pilz: War das ein politischer Wunsch des Finanzministers?

      Dr. Heinrich Traumüller: Er hat mir gesagt, das sei Regierungslinie.
      Mag. Edwin Wall: Richtig. Ich habe gesagt, für mich war nicht, was Sie vorher gesagt haben, sondern für mich waren nur die Maastricht-Kriterien maßgebend. Das andere habe ich nicht gekannt.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wer welche ökonomische und budgettechnische Interpretation noch hineingießt, wird dann die nächste Frage sein.

      Ich frage Sie: Was war Ihr Verhandlungsauftrag? Sie waren Verhandlungsleiter.

      Mag. Edwin Wall: Sie haben begonnen mit dem Schreiben des Finanzministeriums mit den produktionstechnischen Gründen. Darauf habe ich geantwortet, dieses Schreiben kenne ich nicht. Ich kenne nur Maastricht-Kriterien an Gründen für die Lieferterminverschiebung.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, Sie meinen, dass das Ganze erst ab 2007 budgetdefizitrelevant nach Maastricht wird, und deshalb die Lieferung später.

      Jedenfalls bleibt dann die Frage, wie diese Verhandlungskonstellation an Sie herangetragen wurde. – Im Herbst 2002 war von welchem Lieferzeitraum die Rede?

      Mag. Edwin Wall: Wenn ich Ihnen einmal die Liefertermine erklären darf, wie sie sich mir als Verhandlungsleiter dargestellt haben, und nur auf das kann ich bauen. (Abg. Mag. Kogler: Bitte!)

      Die Lieferfähigkeit wurde auf Grund von verbindlichen Angeboten unter Produktionsplaninformation von Eurofighter an die KA festgelegt. Wenn man zurückgeht auf das Angebot: Dort war der Beginn der Lieferung im November 2004 zwölf Stück Tranche 1 und zwölf Stück Tranche 2. Im September, wo der Abbruch der Verhandlungen angeordnet wurde und dieser Verhandlungsentwurf festgeschrieben wurde, war der April 2005 als Beginn sechs Stück Tranche 1 und zwölf Stück Tranche 2.

      Zu meiner vorigen Anmerkung Produktionsplaninformation von Eurofighter: Es war vorgesehen die österreichische Maschine mit der Produktionsnummer 83. Dann im Vertrag wurde festgeschrieben: Beginn der Lieferung Juni oder 31. Mai, nicht 1. Juni, 18 Stück Tranche 2 mit der Möglichkeit der Lieferung sechs Stück Tranche 1 und zwölf Stück Tranche 2. Produktinformation für Österreich: erste österreichische Maschine Nr. 143.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, war im September 2002 ...

      Mag. Edwin Wall: Richtig. April 2005 Beginn.
      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, es konfligiert nur wieder mit anderen Aussagen hier, auch mit schriftlichen Aufzeichnungen, die jedenfalls im Finanzministerium vorliegen. Hillingrathner hat notiert, dass die Lieferfirma ab Verhandlungsende und Vertragsunterzeichnung 31 Monate benötigen würde, um das erste Flugzeug auszuliefern.

      Mag. Edwin Wall: Dann sind sie wahrscheinlich am 31. Mai 2007.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, das haben wir alles nachgerechnet. Ich frage Sie ja nur, ob diese 31 Monate eine Ihrer Meinung nach erinnerliche Frist war seitens des Anbieters.

      Mag. Edwin Wall: Für mich ist das durchaus eine erinnerliche Frist, nur sage ich noch einmal: Im Zuge der Vertragsverhandlungen wurde verhandelt. Und das, was ich hier dargestellt habe, war das Ergebnis zu den einzelnen Stadien, beginnend mit der Angebotseinholung September 2002, Vertrag Juli 2003.

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Gut. Diese 31 Monate hätten ja ergeben, wenn sie auch so weit erinnerlich waren, dass wir von der Perspektive – immer noch 1. Juli 2003 – nachrechnen, dann der Jänner 2006 der Anlieferungstermin gewesen wäre. Und genau darauf verweisen jetzt einige Schriftstücke im Finanzministerium.

      Können Sie uns da irgendetwas dazu sagen? Haben Sie mit Ihrem Gegenüber im Finanzministerium darüber gesprochen, Kontakt gehabt? – Die behaupten nämlich, das war eine Vorgabe anderswo her; Sie behaupten, das war eine Maastricht-Vorgabe. Das habe ich schon mitbekommen.

      Wie erklären Sie sich, dass Ihre Gegenüber vom Finanzministerium hier herinnen das aussagen, was ich Ihnen vorhalte?

      Mag. Edwin Wall: Da müssen Sie die fragen, wie sie das erklären. Ich kann nur sagen: Für uns – also, für mich – hat sich die Liefersituation so dargestellt. Und ich habe gesagt, die Liefertermine mussten verschoben werden. Soweit ich informiert war, waren das die Maastricht-Kriterien. Mehr kann ich dazu nicht sagen, habe ich gesagt.

      Ich habe hier die Liefertermine vom Vertrag – also, Angebot September 2002 und Vertrag.
      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber wer vom Finanzministerium hat Ihnen gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass auf Grund der Maastricht-Relevanz erst ab 2007 geliefert werden soll?

      Mag. Edwin Wall: Soviel ich mich erinnere, Dr. Hillingrathner oder Frau Schwarzendorfer oder das ...

      Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay, und das war eine klare Vorgabe, so wie Sie das vernommen haben?

      Mag. Edwin Wall: Das war eine klare Vorgabe für uns, und Sie sehen auch, dass es in den unterschriftsreifen Vertragsentwurf hineingekommen ist.
      Obmann Dr. Peter Pilz: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erlaube mir, zu zwei Komplexen Fragen zu stellen.

      Herr Wall, Sie haben sich auf das Angebot der Firma Eurofighter aus dem Jahr 2002 bezogen. Ich habe den Flugzeug-Lieferplan aus diesem Angebot vor mir. – Mir geht es da um die ganze Sache Lieferfähigkeit und was überhaupt geliefert werden konnte.

      Können Sie sich noch erinnern – und ich frage jetzt nach Tranchen –: Flugzeuge welcher Tranche hat Eurofighter im Frühjahr 2002 angeboten?

      Mag. Edwin Wall: Beginn November 2002: 12 Stück Tranche 1, 12 Stück Tranche 2.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Nein, nicht November 2002. Vor der Typenentscheidung das Angebot auf ...

      Mag. Edwin Wall: Das war das Angebot. Im Angebot sind diese Liefertermine drinnen. Beginn mit der Lieferung November 2004: 12 Stück Tranche 1, 12 Stück Tranche 2, nachher Umrüstung auf alle Tranche 2 – 24 Stück.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Ich habe den Flugzeug-Lieferplan der 24 Flugzeuge:

      Flugzeug-Lieferung Tranche 2-Flugzeuge – da steht nur „Tranche 2-Flugzeuge“ –, beginnend im November 2004.

      Mag. Edwin Wall: Habe ich gesagt, ja.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Aber Tranche 2-Flugzeuge!

      Mag. Edwin Wall: Nein, im Angebot waren 12 Stück Tranche 1 und 12 Stück Tranche 2; nachher Umrüstung auf 24 Stück Tranche 2 – dann!

      Obmann Dr. Peter Pilz: Die Umrüstungs-Geschichte kennen wir bereits.

      Mag. Edwin Wall: So hat sich für mich die Lieferfähigkeit dargestellt, wie ich sie ausgeführt habe: Angebot September 2002 und dann Vertrag. Ich habe, glaube ich, vorher sogar die Produktionsnummer der Flugzeuge ausgeführt.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Ich sage es Ihnen ganz offen: Da gibt es ein Eurofighter-Angebot vom 22. Jänner 2002, das dann noch modifiziert worden ist. Aber der wesentliche Punkt ist – darauf hat uns Generalleutnant Spinka aufmerksam gemacht –:

      Um die Frage beurteilen zu können, ob die Typenentscheidung erschlichen worden ist – das ist eine Formulierung von Spinka –, müssen wir klären, ob vor der Typenentscheidung – ich komme in der Folge dann ohnehin auf die Zeit Vertragsverhandlung zu sprechen – Tranche 1- oder Tranche 2-Flugzeuge angeboten worden sind. – Ich lege Ihnen das gerne vor.

      Vor der Typenentscheidung, in dem Liefer- und Nachrüstplan, haben wir hier: Lieferplan der 24 Flugzeuge, Kalenderjahr, und da steht: Flugzeuglieferung Tranche 2-Flugzeuge – ausschließlich Tranche 2! –, und dann kommen alle die von Ihnen genannten Liefertermine.

      Können Sie sich daran erinnern, dass vor der Typenentscheidung die Firma Eurofighter Tranche 2-Flugzeuge angeboten hat?

      Mag. Edwin Wall: Es ist hier immer um eine Leistung der Flugzeuge gegangen, und wie die Leistung erfüllt wird, das steht dann im Vertrag. Und daher sind eigentlich diese Tranchen irrelevant, denn es wurde eine Leistung angeboten, und das Verteidigungsministerium hat einen Vertrag mit einer Leistung abgeschlossen. – Ich bitte, mich nicht weiter zu befragen, denn mit Tranche 2 und so weiter kenne ich mich wirklich nicht aus, das ist nicht mein „Revier“.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Aber Sie haben es ja verhandelt?

      Mag. Edwin Wall: Ich habe das auch nicht verhandelt, denn ich habe keine Leistungsbeschreibung verhandelt. – Wie ich heute schon eingangs erklärt habe, haben diese vier Verhandlungsteamleiter selbständig gearbeitet, haben ihren Vertragstext erarbeitet, haben dann die Bestätigung unterschrieben, dass hier kein Forderungsverzicht gegenüber dem Angebot besteht, haben dieses dem Leiter der Verhandlungen abgegeben, und dann habe ich den Vertrag unterschrieben. Ohne diese Bestätigungen hätte ich den Vertrag nicht unterschrieben.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Diese Qualitätsbeschreibung der Tranche 2-Flugzeuge: Wer
      war der Leiter der Kommission, die das für Sie zu prüfen hatte?

      Mag. Edwin Wall: Das war der Leiter der Technik.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Das war Brigadier Knoll. – Ist das richtig?

      Mag. Edwin Wall: Das ist richtig. – Aber noch einmal: Es geht hier nicht um Tranche 1 und 2, sondern eine Leistung wurde beschrieben.

      Obmann Dr. Peter Pilz: Das nehme ich schon alles zur Kenntnis. Wir werden das aber trotzdem den Brigadier Knoll, dessen Ladung wir heute beschlossen haben, im Detail noch fragen müssen.

      Die zweite Geschichte ist für mich folgende: Sie haben erklärt, Eurofighter hätte früher liefern können, aber das Finanzministerium, wenn ich das jetzt richtig wiedergebe, wollte aus, wie es formuliert worden ist, Maastricht-Gründen eine Lieferung erst ab 2007?

      Mag. Edwin Wall: Das ist richtig. So hat es sich für mich als Leiter der Verhandlungen dargestellt.
      https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml

    Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 21. Sitzung, 22.02.2007 - öffentlicher Teil (58/KOMM)
    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Okay. Das hätten wir geklärt: Der Werkvertrag wurde eigentlich aus Ihren Motiven heraus nicht verlängert.

    (Dr. Hillingrathner: Jawohl!) – Danke.

    Dann kommen wir zum eigentlichen Kern.

    Die Zeiten haben sich ein bisschen verschoben. Sie kennen sich ja bei den Beweisthemen besser aus. Ich möchte jetzt nicht mit jenem Aktenstück beginnen, das ja offensichtlich schon gar nicht durch Ihr Zutun das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, sondern mit einem anderen Bereich, und zwar mit der Debatte, die hier im Ausschuss unter dem Titel „Lieferfähigkeit respektive Lieferunfähigkeit“ der Firma EADS/Eurofighter firmiert.

    Haben Sie anlässlich der Vertragsverhandlungen, beginnend mit Sommer 2002 bis hinein in das Frühjahr 2003, Wahrnehmungen – zum Teil waren Sie ja auch beteiligt – über den Hergang, wie es zu den jeweiligen zwischenvertragsentwürflichen Lieferterminen gekommen ist?

    Denn ursprünglich – wir erinnern uns: in der Angebotseinholung, Typenentscheidung, Zuschlag, Ministerratsvortrag – ist man immer davon ausgegangen, das 2005 das Lieferjahr war. Wie hat sich das aus Ihrer Sicht dargestellt?

    Dr. Herbert Hillingrathner: Ich habe schon einmal im Ausschuss erklärt: Für mich war die Lieferunfähigkeit primär kein Thema. Es hat sich nur dann ergeben, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung im September die Vertragverhandlungen eingestellt oder abgeschlossen gehabt hat, mit wenigen Themen. Und dann waren ja bekanntlich Wahlen, und es gab eine neue Regierung, und praktisch fünf Monate oder sechs Monate lang ist nichts passiert. Das war schon einmal ein Verzug, der in den Lieferzeiten berücksichtigt werden musste: immerhin 30 Monate Mindestvorlaufzeit.

    Und dann wollten wir meiner Erinnerung nach die erste Lieferung im Jänner 2007, und da hat die Firma EADS erklärt, ab diesem Zeitpunkt produziert sie nur mehr Tranche II und kann uns daher das Flugzeug nicht liefern, erst gegen Jahresmitte. Und daher hat sich der Liefertermin, glaube ich, Mai 2007 ergeben. Damit wurde alles nach hinten geschoben.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ihrer Erinnerung nach war die Vorlaufzeit vom Vertragsabschluß 30 Monate bis zur Erstlieferung?

    Dr. Herbert Hillingrathner: Ja. Minimum-Zeit.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe da eine handschriftliche Aufzeichnung – diesmal sind die Unterlagen zu diesem Beweisthema ein bisschen chaotisch übermittelt worden –, da steht: Lieferung 31 Monate nach – mit stenographischem Kürzel – Vertragsabschluss möglich.

    Dr. Herbert Hillingrathner: Ja, ich habe gesagt: 30 und 31, diese beiden Zahlen.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das wird von Ihnen sein? (Dr. Hillingrathner: Ja!) – Demnach würde sich aus der Perspektive des Frühjahrs 2003 und dem geplanten Vertragsabschluss schon Monate davor, mit dem tatsächlich stattgefundenen, nämlich 1. Juli 2003, Jänner 2006 ergeben, mit 30 Monaten oder 31. Das können wir beide jetzt nachrechnen.

    Mir geht es jetzt aber noch um zusätzlich Folgendes: Herr Traumüller, damals vom Kabinett des Herrn Bundesministers, hat sich veranlasst gesehen, im Frühjahr 2003 – näher hat er das nicht terminiert; das ist uns so übermittelt worden – ein Schriftstück zu verfassen, wo er Folgendes schreibt – und ich wollte Sie jetzt noch einmal zu Ihren Wahrnehmungen dazu fragen; ich kann Ihnen das auch gerne bringen lassen –:

    „... für die Verschiebung der Lieferungen um 18 Monte“ – und jetzt kommt´s aber! – „(ursprünglich geplanter erster Lieferungstermin war Jänner 2006,...“, schreibt Traumüller.

    Können Sie sich daran erinnern, dass Jänner 2006 ursprünglich geplant war?

    Dr. Herbert Hillingrathner: Herr Abgeordneter, es wurden mehrmals die Terminziele umgestoßen, und für mich hat das absolut keine Relevanz gehabt, außer dass man es dann im Vertrag berücksichtigt, weil ich da keinen Einfluss gehabt habe auf die Steuerung der Liefertermine. Das war Landesverteidigung und vielleicht politische Ebene. – Ich kann dazu mehr nicht sagen.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es ist mir schon klar, wie Sie das begründen. Nur: Im zweiten Teil dieses Klammerausdrucks schreibt Traumüller – und auch da frage ich Sie nach ihren Erinnerungen und Wahrnehmungen –, nämlich an den Herrn Bundesminister für Finanzen mit der Anrede „Lieber Chef!“ – das habe ich Ihnen zuvor vorenthalten –:

    „... aus produktionstechnischen Gründen halten wir mittlerweile“ – es hat sich also offenkundig ständig verzögert – „bei einer ersten Lieferung im Mai 2007).“

    Das heißt, es ist nachvollziehbar, dass man sich jedenfalls im Kabinett damit auseinandergesetzt hat, früher zu starten; wo immer das hergekommen ist.

    Da sagt aber Herr Traumüller als einer der engsten Mitarbeiter des Herrn Bundesministers: „Lieber Chef!“ „(... aus produktionstechnischen Gründen halten wir mittlerweile bei einer ersten Lieferung im Mai 2007).“

    Meine Frage ist, ob Sie dazu eine Wahrnehmung haben, dass auch seitens der Produktions- und Herstellerfirma dieser Verzug hätte erzeugt werden können.

    Dr. Herbert Hillingrathner: Meine Wahrnehmung ist nur, dass EADS erklärt hat, sie beginnen mit der anderen Tranche bereits zu produzieren und mit den Vorbereitungen dazu und würden in Schwierigkeiten sein, für uns die bestellten Flugzeuge in der bestellten Konfiguration früher zu liefern. Sie hätten es natürlich können, oder ausborgen von einer anderen Nation, aber das ist ja nicht sinnvoll.

    Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich habe dazu abschließend noch eine Frage: Ist dieses Argument bei Ihnen angelangt, eingetroffen, eher im September, August 2002, oder im Frühjahr 2003, so wie Sie das jetzt ausführen, dass die die Zweier-Tranche beginnen und dass wir gleich warten sollen, nämlich auf die Zweier-Tranche?

    Dr. Herbert Hillingrathner: Ich schätze, dass war dann thematisiert, glaube ich, ab April 2003. Das Thema wurde ja öfter abgehandelt und nicht einmal.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


    Dass die Flugzeuge erst ab 2007 geliefert worden sind, hat nicht Airbus oder die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, sondern einzig und alleine die damalige österreichische Bundesregierung verschuldet. Man hat im Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode, das am 2. März 2003 präsentiert wurde, einen Passus eingebaut, der den Zahlungsplan und die Lieferung verschob und u.a. auch den Vergleich zwischen Norbert Darabos und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH erst ermöglicht hat:
    Regierungsprogramm für die XXII. Gesetzgebungsperiode hat geschrieben:Nachbeschaffung Luftraumüberwachungsflugzeuge:

    Fortsetzung des Beschaffungsvorganges auf der Grundlage der von der Bundesregierung in der XXI. GP getroffenen Beschlüsse. Für den Ankauf der Abfangjäger werden Gegengeschäfte in maximal möglicher Höhe mit positiven Auswirkungen auf Beschäftigung, Standort und hinsichtlich des technologischen Nutzens umgesetzt. Der Ankauf soll in der gesamten Legislaturperiode nicht budgetwirksam sein.
    Die XXII. Gesetzgebungsperiode endete erst am 29. Oktober 2006.


    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Wilhelm Molterer (414/KOMM)
    Mag. Wilhelm Molterer: Hoher Ausschuss! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt doch eine gewisse Zeit her, dass ich das letzte Mal im Parlament und im Budgetsaal gewesen bin. Das ist eine gute Erinnerung.

    Ich möchte einleitend mehrere Feststellungen machen.

    [...]

    Dies ist beim Vergleich, den Kollege Darabos abgeschlossen hat, nicht geschehen. Das heißt, es ist kein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen hergestellt worden. Erstmals hat mich Kollege Darabos am 24. Mai mündlich von der Absicht informiert, einen Vergleich abzuschließen, beziehungsweise darüber informiert, dass die Vergleichsgespräche, die er geführt hat, in einem finalen Stadium seien.

    Ich betone ausdrücklich: Es hat bei diesem Gespräch keine schriftlichen Unterlagen gegeben. Nach meiner Erinnerung war der Kern der Information rund um die Reduktion der Stückzahl, rund um die Tranchenentscheidung und eine Indikation des Kollegen Darabos hinsichtlich der – unter Anführungszeichen – „Einsparung“ von Kosten gegeben.

    Da es keine schriftlichen Unterlagen zu diesem Stand der Gespräche gegeben hat, war es auch nicht möglich, die sicherheitspolitischen Fragestellungen respektive die wirtschaftlichen Fragestellungen zu beurteilen. Da eine Beurteilung nicht möglich war, war eine Zustimmung logischerweise nicht möglich, und da keine Unterlagen vorgelegt wurden, war auch keine Einvernehmensherstellung möglich.

    Was sich nach meiner Erinnerung erst im Nachhinein herausgestellt hat, war, dass an diesem Tage offensichtlich die finalen Vergleichsgespräche stattgefunden haben. Das habe ich erst nachher erfahren.

    Die zweite Information habe ich am 23.6. des Jahres 2007 erhalten: Da hat mich Kollege Darabos wiederum mündlich darüber informiert, dass die Absicht besteht, den ausverhandelten Vergleich zu unterzeichnen. Wie gesagt: Eine schriftliche Unterlage wurde nicht vorgelegt. Daher ist auch damals eine Beurteilung der sicherheitspolitischen Fragestellungen respektive der wirtschaftlichen Aspekte nicht möglich gewesen. Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können, und eine Einvernehmensherstellung ist auch damals nicht erfolgt.

    Am 27.6. des Jahres 2007 hat ein Ministerrat stattgefunden, an dem Minister Darabos mündlich über den Abschluss der Vergleichsverhandlungen informiert hat. Mir ist ein Entwurf eines schriftlichen Ministerratsberichts nie zugegangen. Ich habe auch nicht den Eindruck gehabt, dass die Information vorbereitet gewesen war, sondern es war dies ein mündlicher Bericht, der dem Ministerrat gegeben wurde. Da es ein mündlicher Bericht war, war eine Frage der Zustimmung aufgrund der fehlenden Unterlagen natürlich nicht Thema. Einvernehmen ist nicht hergestellt worden. Und ich erinnere mich, dass damals in dem entsprechenden Pressegespräch auch Kollege Gusenbauer darauf hingewiesen hat, dass der Abschluss des Vergleiches in der alleinigen Verantwortung des Kollegen Darabos liege.

    Erstmals sind mit Datum vom 6.6., eingelangt im Finanzministerium – glaube ich – am 9.6.2007, Elemente von schriftlichen Informationen vorgelegt worden, Teilaspekte, Auszüge, aber keineswegs der schriftliche Vergleich. Nach meiner Erinnerung ist der endgültige Vergleichstext schriftlich dem Finanzministerium erst im September des Jahres 2007 übermittelt worden.
    Verfahrensrichter Dr. Ronald Rohrer: Wurden Sie vom damaligen Herrn Bundeskanzler Gusenbauer über diese Vergleichsverhandlungen in irgendeiner Form unterrichtet? Hat man darüber gesprochen, dass da etwas im Laufen ist?

    Mag. Wilhelm Molterer: Er hat mich – ich weiß nicht genau, wann – über die Tatsache informiert, dass Darabos Gespräche führt, ja. Ich kann aber ehrlich gesagt nicht genau sagen, wann.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


    Kommuniqué des Untersuchungsausschusses über das Kampfflugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Dr. Helmuth Koziol (407/KOMM)
    Dr. Helmuth Koziol: [...] Zum besseren Verständnis der Situation bei Gutachtenserstellung ist auf einen gewissen Zeitdruck hinzuweisen, unter dem die Entscheidung über den einzuschlagenden Weg dann stand. Die Lieferung des ersten Eurofighters war für den Mai 2007 vorgesehen, und die Rechtslage sollte unbedingt vorher geklärt sein, da die Frage, ob die Lieferung vertragsgemäß ist, für das formelle Abnahmeverfahren, das im Vertrag vorgesehen ist, von ganz entscheidender Bedeutung war.

    Eine Übernahme des ersten Flugzeuges als vertragsgemäß hätte eine spätere Zurückweisung und einen Rücktritt vom Vertrag ganz erheblich erschwert. Eine letztlich unberechtigte Ablehnung der Abnahme des ersten Flugzeuges hätte aber andererseits für die Republik ganz erhebliche nachteilige Folgen nach sich gezogen, da der ursprüngliche Kaufvertrag eine Abnahmepflicht der Republik vorsah.

    Ohne Zweifel wäre zwar ein Rücktritt möglich gewesen; im Vertrag wurde der Republik ein freies Rücktrittsrecht eingeräumt. Das sieht auf den ersten Blick sehr großzügig aus, aber nach dem Vertrag steht Eurofighter bei Ausübung dieses Rücktrittsrechts durch die Republik ein umfangreiches Forderungspaket zu. So wären etwa die von Eurofighter an Sublieferanten schon getätigten Zahlungen und eingegangenen Verpflichtungen abzugelten gewesen, ferner hätte Eurofighter auch den Ersatz sonstiger Aufwendungen, etwa der Kosten der Verwahrung der Luftfahrzeuge und für die neuerliche Verwertung, begehren können. Wie Sie ja wissen, wurden die Ausstiegskosten von Eurofighter im November 2006 auf etwa 1,2 Milliarden geschätzt.

    Im April, also knapp vor Auslieferung, waren die Aufwendungen sicherlich noch höher als damals, da der Lieferant seine Leistungen schon nahezu vollständig erbracht und seine Aufwendungen daher schon getätigt hatte.
    Es sind zwar nach dem Vertrag auch die Vorteile aus der Verwertung der von der Republik nicht abgenommenen Luftfahrzeuge anzurechnen, doch kann man sich vorstellen, dass diese Anrechnung überaus schwer überprüfbar gewesen wäre und andererseits auch die Möglichkeit des Verkaufes an Dritte keineswegs sicher war.

    Die Bemessung all dieser Forderungen wäre im Ernstfall auf ganz erhebliche Schwierigkeiten gestoßen, und daraus ergaben sich für beide Vertragsseiten beträchtliche Risken. Für die Republik hätte es sogar zu dem Ergebnis kommen können, dass sie zwar kündigt und die Luftfahrzeuge nicht abnimmt, jedoch dann einen Betrag zu zahlen hätte, der dem Kaufpreis sehr nahekommt.
    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


    Durch das Bundesfinanzgesetz für 2007 mussten sämtliche Kaufpreisraten und die Betriebskosten des Eurofighter aus dem regulären Budget bedeckt werden. Nach einer Novelle des Umsatzsteuergesetzes im Jahr 2010 wurden die Kaufpreisraten auch noch ab 2011 umsatzsteuerpflichtig und erhöhten sich von 217,67 Mio. EUR auf 220,18 Mio. EUR pro Jahr.

    Arbeitsbehelf für den Bundesvoranschlag für das Jahr 2007
    Wesentliche Änderungen der Kapitelsumme 2007 zu 2006

    [...]
    • Anteilsmäßig ergibt sich für die Bereiche „Personal“ (von 59,67% auf 48,79%) und „Betrieb“ (von 21,49% auf 20,24%) eine Verminderung, für den Bereich „Invest“ (von 18,84% auf 30,97%) eine Steigerung im Vergleich zu den Zahlen des BVA 2006. Im Investitions‐ und Betriebsaufwand wurde für die Kaufpreisraten und die Betriebskosten des Luftraumüberwachungsflugzeuges Eurofighter vorgesorgt.
Zuletzt geändert von theoderich am Do 31. Mai 2018, 08:31, insgesamt 1-mal geändert.

Merlin
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Merlin » Mo 28. Mai 2018, 13:49

Verweigerer hat geschrieben:
Mi 23. Mai 2018, 11:30
Schade, für die Phase IV hätte ich mir eben gerne M346 gewünscht. Meinetwegen FT statt FA.
Naja, vielleicht kommt man ja noch auf den Geschmack:
http://www.defense-aerospace.com/articl ... iners.html
As part of the convention, which also marks the Israeli Air Force's 70th anniversary, air force commanders and senior officers from over 20 countries will arrive in Israel. Among the countries participating in the convention are the United States, UK, Germany, Canada, Greece, Poland, Italy, Cyprus, Austria, Bulgaria, Brazil, France, Czech Republic, Romania, Croatia, the Netherlands, Finland, Belgium, Vietnam and India.
The commanders flew in Israel’s skies in the “Lavi” (M-346), the IAF’s advanced trainer aircraft. “I was surprised to discover how similar flight languages are”, shared Brig. Gen. Tomer Bar, Head of the IAF Headquarters. “Although each one of us was raised in a different geographical area, we all speak the same aerial language”.
General Karl Gruber, Commander of the Austrian Air Force, said: “The spirit of innovation is very important to us, and today we were exposed to the Israeli Air Force’s spirit of innovation. I think it’s a field where we can learn a lot, and gain a lot of ideas regarding the ways we can speed up innovation in our air force. Another field we can develop is our technological cooperation, seeing as we use Israeli equipment. It’s always good to learn with your partners instead of working with the systems on your own, and the Israeli Air Force is one of the best partners you could find”.
Wenn mit den letzten Geschichten in der Krone die Variante einer einheitlichen Flotte von 18 an Tranche 2 angenäherten Eurofightern unwahrschenlich wird, die Kosten für 18 Gripen zu hoch erscheinen bzw. politisch zu kontrovers, wird vielleicht jemand in irgendeinem Ministerkabinett entdecken, dass die M346FA ja auch eine Möglichkeit wären. Hat ja mit der Saab105 alleine auch fast 20Jahre geklappt (und derzeit muss das alte Schlachtross jede zweite Woche immer noch ‘reichen’).

Die M346FA ist auch ein kleines bisserl flotter und hat sogar Radar und Lenkwaffen! In Italien will man sie sogar als Aggressor fürs Luftkampftraining einsetzen. Na das muss doch reichen um das Modell, nach ein paar Inseratenaufträgen, Österreich und Krone als optimalen Luftpolizeiflieger zu verkaufen.

Keine Angst, ich bin noch bei Sinnen. Ich weiss dass die M346 in jeder Ausführung eine gute Ergänzung aber kein Ersatz für ‘echte’ Jagdflugzeuge wäre. Aber ich traue so eine Aktion unserer (aber auch jeder andersfarbigen) österreichischen Regierung sofort zu.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Mo 28. Mai 2018, 15:43

Merlin hat geschrieben:
Mo 28. Mai 2018, 13:49
Wenn mit den letzten Geschichten in der Krone die Variante einer einheitlichen Flotte von 18 an Tranche 2 angenäherten Eurofightern unwahrschenlich wird, die Kosten für 18 Gripen zu hoch erscheinen bzw. politisch zu kontrovers, wird vielleicht jemand in irgendeinem Ministerkabinett entdecken, dass die M346FA ja auch eine Möglichkeit wären. Hat ja mit der Saab105 alleine auch fast 20Jahre geklappt
Nur kosten 12 M-346FA vermutlich so viel wie 5 Eurofighter-Doppelsitzer. 2015 musste Italien für neun T-346 ITS in sieben Jahresraten (2015-2021) 314 Mio. EUR bezahlen (Das Dokument ist online nicht mehr verfügbar. Ich habe es zufällig noch.):

Acquisizione seconda tranche del sistema addestrativo inegrato (velivoli T36A, supporto logistico e componenti sistema ITS)

https://www.difesa.it/SGD-DNA/Staff/DT/ ... e/its.aspx
- Velivoli M-346 e T-345 (9 velivoli della 2" tranche del 2° lotto del programma T346-ITS);
http://www.camera.it/_dati/leg17/lavori ... 000021.pdf


Für fünf Aermacchi M-345 HET haben die Italiener im Jahr 2016 ca. 57 Mio. EUR gezahlt:

Programma T-345A – Progetto di Contratto per l’acquisizione di un sistema di addestramento integrato basato su velivolo T-345A per l’effettuazione dell’addestramento fase 2 e 3 dei piloti dell’A.M.

https://www.difesa.it/SGD-DNA/Staff/DT/ ... 112016.pdf

iceman
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von iceman » Mo 28. Mai 2018, 21:09

Falls man sich mit Airbus doch noch irgendwie einigt, kommt dann der nächste U-Ausschuss?

Verweigerer
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Verweigerer » Mi 30. Mai 2018, 16:30

Wäre nicht auch die brandneue DART 550 etwas für den mittelfristigen Ersatz der PC7 bzw. für die Phasen II und III?
Und ja, auf die M346FA hoffen doch Einige... ;-)

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Mi 30. Mai 2018, 16:52
















IAF to Host an International Conference (21. Mai 2018)
This coming week, the Israeli Air Force will be hosting an international conference during which, representatives from more than 20 different countries will come together to discuss international cooperation and regional stability. The representatives are from the United States, Italy, Austria, Brazil, Belgium, India, Holland, Greece, Cyprus, the Czech Republic, Croatia, France, Romania, Finland, and other countries.
The conference will last three days and will take place in different locations throughout Israel.On the first day, Tuesday, the officials will hear from the Commander of the Israeli Air Force, Major General Amikam Norkin and the Chief of the General Staff, Lieutenant General Gadi Eisenkot.

On Wednesday, they will meet with Prime Minister Benjamin Netanyahu at Tel Nof Airbase. After the meeting, they’ll see a training event, with some of the newer pilots and have a chance to connect with them and to understand the challenges that the State of Israel faces.
https://www.idf.il/en/minisites/israeli ... onference/

Verweigerer hat geschrieben:
Mi 30. Mai 2018, 16:30
Wäre nicht auch die brandneue DART 550 etwas für den mittelfristigen Ersatz der PC7 bzw. für die Phasen II und III?
Theoretisch schon. Ich glaube aber, dass es auch davon abhängig sein wird, ob die DART 550 mit Hardpoints ausgestattet ist. Und die hat sie derzeit nicht.


P.S.:

Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 21. Sitzung, 22.02.2007 - öffentlicher Teil (58/KOMM)
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Ich möchte Sie mit folgenden Akteninhalten konfrontieren:

Sie haben selbst einen Akt hergestellt, mit dem Datum 30. Juni 2003 – Dr. Hillingrathner, 30. 6. 2003, Dr. Tomasch, offensichtlich kanzleimäßig erfasst –, und darin heißt es wörtlich:

Am 20. März 2003 gaben nach einem gemeinsamen Gespräch Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser und Herr Bundesminister für Landesverteidigung Platter den Auftrag für die Bildung einer interministeriellen Arbeitsgruppe – BMLV: Generalleutnant Spinka, BMF: Ministerialrat Dr. Hillingrathner – zur Kostenerfassung und Ermittlung von Einsparungspotenzialen. Es folgten mehrere Besprechungen auf Beamtenebene. – Zitatende.

Sie erinnern sich an diesen Aktenvermerk, den Sie verfasst haben?

(Dr. Hillingrathner: Ja!)

Herr Wall hat einen handschriftlichen Aktenvermerk vom 26. April 2003 verfasst, den ich Ihnen vortragen möchte:

„Das BMF hat dem BMLV alle Eckdaten“ – ich muss langsam lesen, weil es ist seine Handschrift, das ist nicht maschinschriftlich erfasst – „für Preise und Finanzierung vorgegeben:

Verschieben der ausverhandelten Daten: erste Zahlung November 2004, erste Lieferung November 2005 und Bezahlung in 18 gleichen Halbjahres-Raten um ein Jahr.

Das heißt: erste Zahlung November 2005, erste Lieferung jedoch mit der Begründung durch Maastricht-Kriterien auf nach Jänner 2007, lieber noch später.

Von Eurofighter wurde ein Lieferplan mit Beginn Mai 2007 vorgelegt. Eurofighter könnte auch vereinbarungsgemäß im November 2005 liefern. Die nunmehrige Lieferverzögerung und Wettbewerbsver...“
– das kann ich nicht ganz lesen, was das heißen soll, Wettbewerbsverzerrung könnte es heißen – „hiedurch kann nicht nachvollzogen werden, da Eurofighter die Vorgaben des BMF einhält.

Im Mai 2007 werden Tranche-2-Luftfahrzeuge geliefert, und es müssen keine Tranche-1-Luftfahrzeuge, wie bei Lieferung November 2005, nachmodifiziert werden.

Werden die nunmehr verhandelten Termine neuerlich verschoben, so wirkt sich das nachhaltig auf Eskalation – ich kann mit dem Begriff in dem Zusammenhang nichts anfangen, zumal er auch falsch geschrieben wurde – und Finanzierung aus. Das BMLV schließt keine Kreditverträge ab, dies ist Kompetenz des BMF. – 26. April 2003, Wall.“ – Zitatende.

Gehen wir bei diesem Aktenvermerk der Reihe nach vor:

Das heißt, Herr Wall sagt in diesem Aktenvermerk, dass das BMF – das heißt, Sie – verlangt hätten, dass die Liefertermine und damit auch die Zahlungstermine verschoben werden. – Was sagen Sie zu diesem Vorhalt?

Dr. Herbert Hillingrathner: Ich habe nichts anderes als eine politische Weisung umgesetzt.
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (FPÖ): Es wird dann der Wunsch aus dem Finanzministerium auf Grund einer politischen Weisung geäußert, keinesfalls vor Jänner 2007 zu liefern, lieber noch später.

Dann schreibt Herr Mag. Wall weiter: Von Eurofighter wurde ein Lieferplan vorgelegt, mit Beginn Mai 2007. – Zitatende.

Das heißt, dass Eurofighter im Grunde vor Mai 2007 gar nicht lieferfähig war. – Ist das richtig?

Dr. Herbert Hillingrathner: Das ist sicher nicht richtig. Sie haben doch selbst gesagt, sie hätten schon 2005, 2006 liefern können.

Nur, es war offenbar das politische Ziel, die Zahlungen, die ursprünglich 2006 vorgeschlagen waren, ins Jahr 2007 zu ziehen.
Und wenn wir dann schon zeitig zu zahlen beginnen, und das Flugzeug wird erst ein Jahr oder eineinhalb Jahre später geliefert, das war dann auch nicht ... – Also, Zahlung und Lieferung sollten ja eine gewisse Harmonie bilden.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 27. Sitzung, 22.03.2007 - öffentlicher Teil (64/KOMM)
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Am 5.8. war ein Besuch – so wird das Dokument hier überschrieben, das das auch aufzeichnet – bei der Deutschen Luftwaffe. Da ist jetzt kein österreichischer Teilnehmer verzeichnet, aber bereits wenige Tage später, bei Manching, ist die Teilnehmerliste seitens der Österreicher ganz genau aufgeführt. Da steht als Erster Brigadier Wolf, und als Zweiter steht schon Brigadier Knoll. Da waren Sie also offensichtlich dabei? (Dipl.-Ing. Knoll: Ja!)

[...] Es waren dort offensichtlich sehr viele Teilnehmer seitens der Deutschen Luftwaffe und auch ein Vertreter von Eurofighter, Herr Dinter als Systemmanager von Eurofighter. – Können Sie sich jetzt erinnern? (Dipl.-Ing. Knoll: Ja!)

Bleiben wir gleich bei diesem Herrn Ministerialrat Dinter, der Andeutungen macht in Bezug auf das Angebot von Eurofighter an die Republik Österreich, dass die Deutsche Luftwaffe da jetzt allenfalls mit ins Gespräch komme. Ganz salopp wird darüber berichtet. Dann geht es um die Problematik der Zwischenlösung – und schlussendlich führt dieser Herr Ministerialrat aus, dass eigentlich, wenn man das sozusagen alles zusammenzählt, was da in Österreich gedacht ist, schon am 1.1.2006 die ersten zwölf Luftfahrzeuge verfügbar sein sollen; also die, die wir wirklich bestellt haben.

Erinnern Sie sich an diese Ausführungen des Herrn Ministerialrates Dinter? (Dipl.- Ing. Knoll: Ja!)

Jetzt geht es uns um die Frage der Lieferunfähigkeit. Wie hat er das dann weiter begründet, warum sich – mit der Lieferung 1.1.2006 – ein Problembereich nach dem anderen auftäte? Können Sie sich daran noch erinnern?

Dipl.-Ing. Andreas Knoll: An die Problembereiche, die er geschildert hat?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, genau. Aus Sicht der Eurofighter-Produktion nämlich.

Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Dinter war nach meiner Wahrnehmung nicht verantwortlich für die Eurofighter-Produktion. Dinter war damals, glaube ich, im BMVg Rü L 2 oder 5.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Er war nicht für die Produktion der Eurofighter verantwortlich, aber er schildert, was die dort für Probleme haben könnten. – Können Sie sich daran erinnern?

Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Wir haben sicher gesprochen über Probleme, die auftreten könnten.

[...]

Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Probleme wurden genannt. Probleme tauchen immer wieder auf – ich führe ja nicht das erste Luftfahrzeug ein –, Lieferprobleme zum Beispiel, auch Informanten sagen, das ist so oder so, und das geht nicht. Es ist unsere Aufgabe, das dann zu lösen.

Sie haben sich jetzt bezogen auf den Zeitraum 5. bis 8. August 2005: Da standen wir am Anfang der Vertragsverhandlungen und haben dann in Gesprächen mit der Firma sicher auch über diese Probleme, die uns geschildert wurden, gesprochen – und dann entsprechende Maßnahmen gesetzt. Und letztendlich, ich glaube, am 13. September, sind wir zu einem Vertragsentwurf gekommen, der nicht unterschrieben wurde, wo aber schon damals sicher war: Ja, die werden sie liefern!

Im Vertragsentwurf von September 2002 – ich darf das noch einmal wiederholen – war zu lesen, da hätte die Firma Eurofighter GmbH, wäre es zu einer Unterschrift gekommen, die Lieferung von 2005 die Lieferung bis in den Zeitraum 9/2006 sein sollen.

Ich sehe daraus: Wir haben darauf Rücksicht genommen und das vertragsrechtlich abgesichert. – Es ist dann später unterschrieben worden; das ist aber eine andere Frage.
Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Grundsätzlich Verhandlung. Wir hatten einen Bestbieter ausgewählt. Es war die Leistungsbeschreibung da, es war das Angebot da, und aus dem sollten wir einen Vertrag machen. Und unsere Aufgabe war: nicht noch mehr hinein. Die wichtigste Geschichte war, auch ja nichts zu übersehen.

Es hat schon so Phasen gegeben – das ist Ihnen auch bekannt –, da war sogar noch einmal die Tranche 2 bei der Baugleichheit drinnen. Das wäre für den Vertragspartner schön gewesen. Und da habe ich mich vehement dafür eingesetzt, weil ich der Meinung war, dass das auf Block 8 nicht upgradebar ist. Und da haben wir gesagt: Der 5er ist auf Block 8 upgradebar, hat auch dieselben Fähigkeiten wie der Block 8, also lassen wir uns den 2er nicht liefern! Das haben wir hinausgegeben. – Das ist eines.

Sonst war es ja nur unser Ziel, dass wir das, was wir ausgeschrieben haben, auch ja bekommen. Das haben wir beschrieben.
Dipl.-Ing. Andreas Knoll: Ich bin der Dienststellenleiter einer, grob gerechnet, 120 Damen-und Herren-Dienststelle, und ich bin relativ gut informiert über den Eurofighter, aber ich war nie bei einer Eurofighter-Ausbildung. Meine Herren gehen zum Familiarisation-Kurs – der dauert, glaube ich, drei oder vier Wochen – und zum Engineering-Kurs – und der dauert sechs Wochen – und zum Systemoffizier-Kurs – der dauert ein Jahr –, und die wissen das genau. Selbst wenn wir dann diskutieren, diskutieren wir auch noch immer darüber: Was ist denn wirklich der Unterschied?

Man muss ja dann auch aufpassen: Es geht ja nicht nur um Tranche und Block, sondern es geht auch um die PSP, das ist Production System Package. – Ich muss immer blättern, denn das alles habe ich nicht im Kopf. Es steht da drinnen im Protokoll vom 21.8.2002 betreffend die Vertragsverhandlungen, das mir jetzt vorliegt – und ich zitiere –:

„PSP 1 (Beginn Auslieferung 4/2003)“; das war damals der Wissensstand. Und PSP 1 ist Tranche 1 Block 2.

Da steht: kein DASS, kein FLIR – das ist immer so: Wenn man den ganzen Tag nur in Abkürzungen spricht, sollte man dann die Erklärungen haben –; also Defensiv Aids Sub-System und Forward Looking Infra-Red fehlen.

Weiters: Keine Air to Ground-Fähigkeiten, kein ILS/MLS, kein VOR, kein NCI (Non Cooperative Identification), kein Health Monitoring Sub-System, kein Digital Voice Input, keine 8,33er-Kommunikation, kein MIDS – stand alone TACAN, keine Aussentanks. Aber das ist dann in dem Protokoll korrigiert worden dahingehend, dass die Aussentanks nur zwischen 0 und 3 g aushalten, zu damaliger Zeit.

Und PSP 2 sollte produziert werden zwischen 1/2004 und 2/2005, also das ist immer das Halbjahr. Das hat kein Forward Looking Infra-Red – das hat ja schon einiges mehr –, der Autopilot ist noch eingeschränkt, ILS fehlt, VOR, NCI und HMD fehlen

Beim PSP 3: Der hat die FOC, Final Operational Clearance – Der sollte nach damaligem Plan zwischen 3/2005 und 4/2005 produziert werden. Der hat kein VOR und keine 8,33er-Kommunikation.

Das war es. Das sind die Unterschiede! Und deswegen haben wir die ...
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml[/list]
Mag. Erich Wolf: Und ich habe mich, glaube ich, schon über dieses Thema, soweit es meinen Wissensstand betrifft, geäußert. – Die Firma Eurofighter GmbH hat in einem Angebot im Jahr 2002 ein Flugzeugsystem mit einer bestimmten Leistung, mit bestimmten Leistungscharakteristiken auf der Basis unserer Fragen angeboten; und wir konnten davon ausgehen, dass dieses Flugzeug zu den genannten Lieferfristen geliefert wird, mit den genannten Eigenschaften.

In weiterer Folge hat es im September 2002 ein Einfrieren der Vertragsverhandlungen gegeben – ich glaube, da sind ja die politischen Ereignisse bekannt –, und im März 2003 ist das Projekt wieder angegangen worden.
Mag. Erich Wolf: Soweit erinnerlich, war ja davon auszugehen, dass der Betrieb mit dem Draken Ende 2005 sinnvollerweise einzustellen ist, und daher wurde dadurch eine Zwischenlösung erforderlich.

Obmann Dr. Peter Pilz: Wann haben Sie erfahren, dass eine Zwischenlösung erforderlich wird?

Mag. Erich Wolf: Ich kann das jetzt so nicht so präzise beantworten, aber ich denke, dass es im Gefolge dieser Besprechungen vom März, April 2003 evident geworden ist.

Und wenn wir zu diesem Dokument kommen „Die flugbetrieblichen Konsequenzen“, dann ist das auch, glaube ich, dargestellt.
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Wir hatten vom Eurofighter ein Schriftstück bereits bei den Akten, beim Beweisthema 1, wo Sie die Lieferfähigkeit bestätigen, vorausgesetzt, der Vertrag wird 2002 unterschrieben. Im September war ja der Vertrag fast fertig. Woran ist es gescheitert, dass er nicht unterschrieben wurde?

Mag. Erich Wolf: Na mir erinnerlich war das der Zeitpunkt, wo, glaube ich, das tituliert unter dem Knittelfeld-Thema. Und da war dann die Weisung, die Verhandlungen einzufrieren. Ich glaube, erinnerlich um den 20. September, wenn ich da richtig liege.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Dann ist es ja im Frühjahr 2003 mit den Vertragsverhandlungen wieder weitergegangen. Ihrer Meinung nach erinnerlich, von wem aus ging die Verschiebung auf 2007? War das eher der Wunsch der Österreicher, oder war das eher der Wunsch von Eurofighter?

Mag. Erich Wolf: Also es war meiner Erinnerung nach – und das ist auch dokumentiert in diesem bewussten Protokoll –, ist dieser Wunsch vom Finanzministerium ausgegangen.
Obmann Dr. Peter Pilz: Das war die Schlussfolgerung vom Kollegen Stadler, das ist auch so bei Protokoll.

Ich setze fort: 26. April 2002: Erstes Fortschrittsgespräch BMLV – BMF, dabei: Wall, Wagner, Wolf, Hillingrathner, Tomasch, Christl.

Ich zitiere aus dem Protokoll: Juli 2005: Die ersten Jets werden geliefert. Anfang 2006: Lieferung weiterer fünf Flugzeuge. 1.1.2006: Die erste Staffel neuer Flugzeuge übernimmt die Luftraumüberwachung. Bis Juli 2007: Lieferung von zwölf weiteren Jets, Umstellung abgeschlossen.

Sie sind selbst dabeigesessen, wie im Protokoll festgehalten worden ist, am 1. Juli 2007 ist die Umstellung abgeschlossen und alle 24 Stück Draken-Nachfolger sind geliefert.

Und das Einzige, was wir jetzt in dem Ausschuss herauszufinden versuchen, ist: Was ist zwischen April 2002 und März 2003 passiert? Warum hat sich das geändert? Warum gibt es plötzlich im Vertrag einen Liefertermin, der vor der Typenentscheidung das Ende der Lieferung, der Abschluss von Lieferung von 24 Stück war? Und Kollege Stadler, ich, andere Kollegen haben gesagt, die Akten deuten derzeit – es kommen ja noch andere dazu, die ersparen wir uns jetzt – auf zwei Erklärungsmöglichkeiten, die einander nicht ausschließen, hin. Erklärungsmöglichkeit 1: Eurofighter war nicht lieferfähig.

Erklärungsmöglichkeit 2: Es gab eine politische Entscheidung, die Lieferung zu verschieben und dafür sogar eine Zwischenlösung in Kauf zu nehmen.

Erklärung Nummer 3: Eurofighter war nicht lieferfähig, und die Bundesregierung wollte mit den Zahlungen aus dem Budget erst nach der darauffolgenden Nationalratswahl beginnen. Ich halte Variante 3 für die nicht gerade unwahrscheinlichste, aber das werden wir später alles sehen, wenn wir die Befragungen durchgeführt haben.

Herr Wolf, letztes Mal, dann lasse ich es eh bleiben: Kennen Sie einen sachlichen Grund, warum aus einem Lieferabschluss 1. Juli 2007 noch im April 2002 ein Lieferbeginn Mitte 2007 im März 2003 geworden ist? Kennen Sie da irgendeinen
sachlichen Grund?

[...]

Obmann Dr. Peter Pilz: Das ist das Protokoll des ersten Fortschrittsgesprächs BMLV/BMF am 26. April 2002, anwesend: Wall, Wagner, Wolf, Hillingrathner, Tomasch, Christl. Daraus habe ich zitiert.

Das gibt es in vielen Varianten. Ich kann Ihnen auch andere Varianten sagen. 27. März 2002, Bundesministerium für Landesverteidigung – ich zitiere –: Die drei Bieter werden zur Konkretisierung der Angebote unter Verzicht auf die Zwischenlösung aufgefordert. – Da waren Sie selbst auch dabei.

Drinnen steht, ich zitiere wieder: Ab 1.7.2005 sollen 7 Luftfahrzeuge, ab 1.1.2006 sollen 12 Luftfahrzeuge, also kumulativ, ab 1.1.2007 sollen 19 Luftfahrzeuge und ab 1.7.2007 sollen 24 Luftfahrzeuge geliefert sein. EADS hat bereits mitgeteilt, dass man Eurofighter ab 2005 liefern könne. – Da waren Sie auch dabei, bei der Konkretisierung der Angebote unter Verzicht auf die Zwischenlösung. Das heißt, Sie sind eh immer dabeigesessen, wenn festgestellt worden ist: Lieferbeginn 1. Juli 2005, Abschluss der Lieferung 1. Juli 2007.

Und ein knappes Jahr später, 11 Monate später halten wir bei dem Stand, dass es plötzlich heißt, man will mit der Lieferung genau an dem Stichtag, wo sie abgeschlossen werden sollte – und das findet sich dann auch im Vertrag wieder; da haben Sie vollkommen Recht – erst beginnen. Deswegen braucht man eine Zwischenlösung, und die Zwischenlösung kostet dann 70 Millionen €, und das übernimmt auch noch das Bundesministerium für Landesverteidigung, aber dazu kommen wir erst. Jetzt wollen wir wissen: Was ist der Grund, dass aus einem Abschlusstermin der Lieferung der Beginntermin der Lieferung wird? War das Lieferunfähigkeit, oder war das politischer Wille, oder gibt es eine dritte uns noch nicht bekannte Erklärung?

Mag. Erich Wolf: Ich kann das nur so nachvollziehen, dass es, wie ich schon ausgeführt habe, ja eine Möglichkeit gegeben hat, zum Vertragsabschluss im September 2002 zu kommen. Da waren offensichtlich diese Liefertermine auf Grund das Angebots oder wie immer sie im Angebot gestanden sind, das müsste ich jetzt nachlesen, möglich, weil sonst hätte sich die Firma nicht dazu verpflichten können.

Die Zwischenlösungen waren bei keinem der drei Anbieter brauchbar, das heißt, keiner hat das diesbezügliche Musskriterium erfüllt. Daher war das letzten Endes eine Situation, wo man eine Lösung finden musste mit der Konkretisierung; das haben wir ja, glaube ich, schon besprochen. Logischerweise sind dann die Vertragsverhandlungen im Folgejahr 2003 wieder aufgenommen worden. Sie haben ja selbst auch zitiert aus diesem Geschäftsstück oder aus diesem Protokoll, wo Hillingrathner gesagt hat – ich weiß es jetzt nicht genau –, frühestens 2007. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Karl Hofer: 2006 haben wir schon gewusst, dass es die Block 8 gibt. Wir haben 2006, da gibt es ein Papier vom – ich weiß jetzt nicht mehr genau das Datum, es war jedenfalls noch vor 2006 –, wo uns die Eurofighter GmbH mitgeteilt hat, dass sie nicht in der Lage ist, zum vorgesehenen Zeitpunkt mit Block 8-Lieferungen zu beginnen, nämlich am 1.6.2007, sondern stattdessen die ersten sechs Flugzeuge in Block 5 liefert. Und für die logistische Analyse hatten wir beide Inputs sozusagen zur Verfügung, nämlich dass wir 12 Block 8 bekommen werden und die zu versorgen haben und sechs Block 5-Flugzeuge.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Wie hat der Verteidigungsminister Platter in der Zeit, in der es war, dann einmal jubeln können, wir kriegen gleich Tranche 2?

Karl Hofer: Herr Abgeordneter, ich kann nur die Fakten aufzählen. Die Vertragslage sieht so aus: Block 8, wenn sie nicht liefern können, Block 5. Diese Information hatten wir Ende 2005, dass Eurofighter GmbH die ersten sechs Flugzeuge nicht in Block 8 liefern kann, und daher haben wir uns über die logistische Analyse darauf eingestellt, dass wir Block 8 und Block 5 zunächst zu versorgen haben, wo wir davon ausgehen, dass im Zeitablauf und im Vertrag drinnen ist, nach der Modifikation von Block 5 auf Block 8 ein weitgehend identes Flugzeug herauskommt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Da kommen wir gleich zu den Kosten, was nämlich die Umrüstung betrifft. Ich möchte drei Kostenbereiche ansprechen. Sie haben gesagt, man wird die 50 Millionen halten können, wie Sie jetzt vorher von Einsparungen gesprochen haben, gehe ich einmal davon aus, es sind Einsparungen notwendig, und zwar massivster Art, um die 50 Millionen halten zu können. Ist das richtig?

Karl Hofer: Nein, die kann man so schon halten. Das Ziel, Herr Abgeordneter, muss es sein, noch unterhalb dieser Marke zu kommen.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Und das ist möglich trotz dem In-Service-Supportsystem und trotz einem Ground-Support-System, was ja notwendig ist im Zusammenhang mit der Materialerhaltung (Karl Hofer: Ja!), und ist trotzdem möglich mit dem Umrüsten von Tranche 1 auf Tranche 2?

Karl Hofer: Ja. Die sind im Wesentlichen ident. Wir können das gleiche Ground-Support-System verwenden für den Block 5 wie auch für den Block 8. Wir können mit Ausnahme eines noch näher zu untersuchenden Ground-Support-Equipment, also Bodengerät, das vom Wert her sehr gering ist, wo jetzt noch geprüft wird, ob das für Block 5 und Block 8 gleichermaßen geeignet ist, also von der Seite her ist auch das Ground-Support-Equipment gleich. Es gibt derzeit natürlich – und das ist erst nach der Modifikation von Block 5 auf Block 8 möglich – im Bauzustand Unterschiede.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Gibt es ein Konzept der Umrüstung von 5 auf 8, und weiß man ganz genau, was das kostet?

Karl Hofer: Das ist im Vertrag drinnen. Wir haben im Vertrag die Umrüstung, die Nachrüstung auf Block 8 bereits bezahlt.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Mit welcher Höhe waren da die Kosten?

Karl Hofer: Das ist keine eigene Preisposition. Die Nachrüstung von Block 5 auf Block 8 ist keine eigene Vertragsposition. Sie werden nachgerüstet von Block 5 auf Block 8 mit diesem Deckel 1,959 Milliarden. Das ist darin enthalten.
Karl Hofer: Ich kann jetzt weder ja noch nein sagen, um Ihre Frage präzise zu beantworten. Eurofighter GmbH – und hier gibt es ein Dokument – wäre in der Lage gewesen, bei Vertragsunterzeichnung 2002 – ich kann auch nur das nachvollziehen, was geschrieben steht; ich kann nicht nachvollziehen, ob die Firma das auch ernst gemeint hat, oder was immer – binnen 28 Monaten die ersten zwölf Flugzeuge auszuliefern und den Rest danach. (Obmann Dr. Pilz: Das weiß ich!) Das ist mein Zugang.
Obmann Dr. Peter Pilz: Wann haben Sie erfahren, dass es doch eine Zwischenlösung geben wird?

Karl Hofer: Dass es eine Zwischenlösung geben muss, war ab dem Zeitpunkt bekannt, als wir von den Schweden definitiv erfahren haben, dass mit Ablauf des Jahres 2005 die Draken nicht mehr versorgbar sind. Ab dem Zeitpunkt wurde an der Zwischenlösung gearbeitet.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Parlamentskorrespondenz Nr. 369 vom 23.05.2003
EUROFIGHTER IM MITTELPUNKT DER SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS
Budgetwirksam werde der Kauf ab 2007, wo vier Stück der Eurofighter geliefert würden, im Jahr 2008 zwölf Stück und im Jahr 2009 zwei Stück. Die Budgetmittel würden gesondert vom Finanzministerium bereitgestellt, sagte der Verteidigungsminister.

Die Überbrückung zwischen 2005 und 2007 sei machbar, Verhandlungen darüber könne es aber erst nach Vertragsabschluss geben.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


Parlamentskorrespondenz Nr. 370 vom 23.05.2003
EUROFIGHTER-DEBATTE AUCH IM RECHNUNGSHOFAUSSCHUSS
Abgeordnete Ruth Pecher (S) wollte wissen, welchen Auslieferungstermin die Ausschreibungsunterlagen vorsahen und welche Auswirkungen die Lieferverzögerung von 2005 auf 2007 für den Preis haben werden.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


Parlamentskorrespondenz Nr. 400 vom 05.06.2003
NEUERLICH HEFTIGE EUROFIGHTER-DEBATTE IM BUDGETAUSSCHUSS
Verteidigungsminister Günther Platter hielt fest, dass es sich beim Liefertermin bei der Ausschreibung um ein Sollkriterium gehandelt habe.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml


Nationalratsbeschluss bringt Eurofighter-Kaufvertrag näher (11. Juni 2003)

http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=519


Eurofighter-Vertrag unterzeichnet (1. Juli 2003)
Das Gesamtpaket wird erst ab dem Jahr 2007 in Form von 18 Halbjahresraten durch das Bundesministerium für Finanzen bedeckt werden.
Der weitere Ablauf wird nach folgendem Zeitplan erfolgen:

2003 Vertragsabschluss; 2004 Einstiegspaket/ Ausbildungsbeginn; Ende 2005 Ende des Drakenflugbetriebes; 2007 Auslieferung der ersten vier eigenen Flugzeuge; 2008 Auslieferung von zwölf weiteren Flugzeugen; 2009 Auslieferung der restlichen beiden Flugzeuge.
http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=549

Verweigerer
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Verweigerer » Di 5. Jun 2018, 18:50

theoderich hat geschrieben:
Mi 30. Mai 2018, 16:52
Verweigerer hat geschrieben:
Mi 30. Mai 2018, 16:30
Wäre nicht auch die brandneue DART 550 etwas für den mittelfristigen Ersatz der PC7 bzw. für die Phasen II und III?
Theoretisch schon. Ich glaube aber, dass es auch davon abhängig sein wird, ob die DART 550 mit Hardpoints ausgestattet ist. Und die hat sie derzeit nicht.
Die Hardpoints sollten aber - Forschung u. Entwicklung sei Dank - im Bälde das geringste Übel darstellen. Vermeine glaublich, dass selbst bei der PC21 Hardpoints nicht unbedingt angedacht waren, aber dennoch schnell realisierbar wären.

Deshalb naheliegend, dass dies auch relativ zügig bei der DART 550 umsetzbar wäre. Dementsprechend moderne Gunpods oder anderweitig Gewünschtes gäbe es zur Genüge. Ich würde mir da mehr Informationsfluss wünschen, wie es denn mit der Kontaktaufnahme seitens der heimischen Wirtschaft (w.o. Diamond Aircraft) und dem BH untereinander aussieht. Die Industrie würde immer positiv darauf reagieren, wenn der dementsprechende Background bzw. "Kundenwunsch" da wäre.

Und im finanziellen Bereich sehe ich die brandneue 550er weit im Vorteil gegenüber der PC21. Da gehen sich locker einige Pods und Sonstiges aus. ;-) Vom Flugstundendownload und den Wartungs- bzw. Betriebskosten ganz zu schweigen.

Und um sooooo viel ist die fliegende Kiste um nichts schlechter gegenüber der 21er um die Phasen II und III abzudecken. Bei Gott nicht. Das wäre echt mal ein richtungsweisendes Ausrufezeichen an die heimische Luftfahrtindustrie (und nicht nur in Mitteleuropa) als auch an das BH selbst. Man muss nicht immer gleich in die Ferne schweifen. Gleiches gilt für Schiebel mit dem Camcopter.

Just my 2 Cents.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Di 12. Jun 2018, 22:26

Weichenstellung für die Eurofighter
Die Kommission hat in den vergangenen Monaten von allen möglichen Anbietern Angebote eingeholt: Von Herstellern ebenso wie von anderen Armeen. Die Entscheidung selbst wird die Kommission dem Minister nicht abnehmen können. Die wird er in Absprache mit der Regierungsspitze und mit Finanzminister Hartwig Löger selbst treffen müssen. Drei Varianten stehen zur Wahl

Die Doskozil-Variante

Auch Hans-Peter Doskozil hat schon eine Expertenkommission eingesetzt und aufgrund derer Arbeit entschieden: Der Euofigghter wird nicht weiter betrieben, sondern stattdessen eine neue Flotte an Überschallflugzeugen angeschafft. Aufgrund der hohen Betriebskosten komme das auf lange Sicht günstiger als der Weiterbetrieb der Eurofighter. Diese neue Flotte sollte auch die Saab 105 ersetzen, die im Jahr 2020 außer Betrieb gestellt werden muss. Diese mehr als 40 Jahre alten Unterschallflugzeuge, die eigentlich für Trainingszwecke gedacht waren, sind auch für die Luftraumüberwachung eingesetzt worden. Zwei Modelle kommen in Frage: Die amerikanische F-16 und der schwedische Saab Gripen, wobei die Flugzeuge, um eine Ausschreibung zu umgehen, über die amerikanische bzw. schwedische Armee angeschafft würden.

Dass Kunasek eine neue Kommission eingesetzt hat, lässt darauf schließen, dass er die Doskozil-Variante nicht unbedingt umsetzen will - auch wenn die Evaluierungskommission "ergebnisoffen" arbeiten soll. Aber es spricht auch einiges gegen diese Variante: Vor allem wird nur schwer argumentierbar sein, dass Österreich nur wenige Jahre, nachdem die Eurofighter abbezahlt wurden, abermals zwei Milliarden Euro oder noch mehr in neue Flieger investiert. Auch eine Leasing-Variante würde das Projekt in Summe nicht billiger machen, sondern nur für eine andere Verteilung der Zahlungen sorgen.

Vor allem ist damit zu rechnen, dass bei dieser Variante die bestehenden Eurofighter nur noch Schrottwert haben: Sie sind ohne Zustimmung des Herstellers unverkäuflich. Und die Bereitschaft des Airbus-Konzerns, Österreich in diesem Fall zu unterstützen, wird eher gering sein. Nur für den Fall, dass Österreich sich im Rechtsstreit mit Airbus (Stichwort: Schmiergeldzahlungen) durchsetzt, könnte der Ausstieg zu einem Geschäft werden. Bis zu einer Entscheidung der Gerichte kann es aber noch Jahre dauern.

Variante Eurofighter

Auch diese Variante wurde von der Doskozil-Kommission schon eingehend geprüft: Österreich behält die Eurofighter, versucht, die Betriebskosten zu reduzieren und kauft drei zweisitzige Trainingsflugzeuge dazu. Außerdem müsste jene Ausrüstung, auf die der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007 verzichtet hat, nämlich Selbstschutz- und Nachtsichtgeräte sowie Bewaffnung, nachgekauft werden. Doskozil hat diese Variante als zu teuer verworfen. Inzwischen bemüht sich der Airbus-Konzern, Österreich bei den Betriebskosten entgegenzukommen. So gibt es das Angebot einer "Flatrate", das nun gegenüber der Kommission konkretisiert werden soll. Unterstützung soll es auch durch andere Eurofighter-Nationen wie Großbritannien geben, die ebenso wie Österreich noch das technologische Auslaufmodell der Tranche eins im Betrieb haben. Darabos hat 2007 auf die vertraglich vereinbarte Aufrüstung auf Tranche zwei verzichtet, was langfristig teuer kommt, weil dafür Ersatzteile nicht mehr verfügbar sind. Hier könnte es zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Auch bei dieser Variante könnte der Rechsstreit mit Eurofighter mit hineinspielen: Der Konzern müsse "einen Schritt auf Österreich zugehen", hat Kunasek schon verkündet. Sprich: Für den Weiterbetrieb der Eurofighter muss es auch Zugeständnisse geben.

Die Mischvariante

Egal ob Eurofighter oder ein neuer Flugzeugtyp: Auch die Entscheidung von Doskozil für eine Ein-Flotten-Variante ist noch nicht in Stein gemeißelt. Einiges spricht dafür, zusätzlich zu den Überschallflugzeugen auch noch einen Nachfolger für die Saab 105 anzuschaffen. Da geht es vor allem um die Ausbildung, die sonst weitgehend im Ausland stattfinden müsste und damit entsprechend teuer wäre. Aber auch eine ausreichende Anzahl an Flugstunden für die Piloten wäre so leichter erreichbar.
https://diepresse.com/home/innenpolitik ... urofighter

Der Neuigkeitswert dieses Artikels geht gegen Null. Aber premium-Artikel und Paywall ...

Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, wie die Zeitung die Paywall bei diesen Artikeln rechtfertigt:
Was sind premium-Inhalte genau?

In premium-Geschichten wie Reportagen, Analysen, Kommentaren oder Dossiers steckt besonders viel Energie, Zeit, Expertise oder Rechercheaufwand. Sie sind Weiß auf Blau gekennzeichnet.
https://diepresse.com/home/5137263/


“Many challenges and problems to address” (European Security & Defence, 4/2018, Freitag, 8. Juni 2018)
One thing is already clear: Although a slightly larger annual budget is available due to the positive trend reversal under the former administration, an additional 10 billion euros would be necessary to overcome the investment backlog that has developed over the past 20 years. This can only be done with additional federal funds. This can happen after 2019,at least according to what was agreed with the OEVP-led Ministry of Finance.
ESD: But most observers and budget specialists know relatively well what major investments are urgently needed, from the EUROFIGHTER Tranche-1 modernisation or the successor to the SAAB-105 to new helicopters. Wouldn't it be easier to finance this from the current budget?

Kunasek: When purchasing helicopters, for example, we cannot do without special financial packages. For a successor to the ALOUETTE III and the upgrade of the S-70 BLACK HAWK fleet alone, we will quickly reach over €300M. And we must also put together an appropriate package for modern airspace surveillance. These multi-year investments do not make sense in the daily budget. The more money we get, the better. Above all, it is important to continue on the course we have chosen in order to enable us to move forward rather than idling or reversing as in previous years. That is now guaranteed.
ESD: We have saved the perennial topic for every minister of defence in recent years until the end.

Kunasek: Let me guess, EUROFIGHTER?

ESD: That's right! By the end of June, your six-member commission will examine all possible options for the future air traffic control/police which you have described as 'open'. Do we really have to wait for everything until summer?

Kunasek: Yes, I would ask you to await the results, because that is why we have set up the new Commission. I will not discuss this entire acquisition history in detail here, just this much: a few months have passed since the Doskozil Commission gathered new information, and it is quite clear that it is my responsibility and duty to reassess this information. We will then have a result on the table at the end of June with which we can approach the Federal Government to make a good, more cost-efficient and reassuring decision for the public and for the pilots and technicians with the highest operational performance for the benefit of the sovereign Austrian air police.

ESD: Has the Commission been given a specific objective?

Kunasek: The only goal is to lead us into a more cost-efficient future than in the past and at the same time 'fly better' than today. This is a major challenge which I am aware of but which I must accept in order to ensure efficient airspace surveillance. As far as the wording 'open' is concerned, t will also take into account the results of the task force set up by my predecessor, but I do not feel bound by his decision to terminate the EUROFIGHTER programme prematurely. As I said, new information is now available which requires reassessment. What we report at the end of June is completely open. Minority reports - not accepted by all four subgroups - of the results are also possible.

ESD: And then? When will you make a final decision about the EUROFIGHTER?

Kunasek: The report with recommendations will be with me by the end of June. I then will inform the federal government of the findings and recommendations and propose a timetable. This farreaching decision takes time. I assume the matter will be decided by the end of the year.

ESD: But you are under pressure; the EUROFIGHTER programme is also connected to the 50 year old Saab 105 which will reach the end of its service life in 2020. Any decision would have to be made in the second half of the year at the latest.

Kunasek (smiling): Therefore the swift establishment of the current commission…

ESD: Yet another try: Will supersonic jets only secure Austria’s airspace as has been suggested by your predecessor, or could there still be a combination with slower or cheaper jets?

Kunasek: Again, I want to emphasise that all variants are at the table, the commission really is open-ended. It is important that we ensure the entire spectrum of airspace-surveillance 365 days per year.

ESD: Currently, the type is optical/infrared night-blind. Would you accept that in the future?

Kunasek: Interceptors must have a night vision capability. I really would have liked that to be secured earlier.

ESD: You have repeatedly said that you want future procurement without interference from so-called lobbyists. At the presentation of your commission, however, some of them were present again.

Kunasek: Well, it is clear that they are trying to dock here and there. That's why I gave the commission members clear compliance and documentation rules. Contacts to lobbyists are not helpful.

ESD: Your predecessor wanted to negotiate directly with foreign governments on new or other jets - and not with the manfacturers. What is your take on that?

Kunasek: It has been clearly stated in the past that the so-called Government to Government Business is a reasonable solution. I see it the same way as my predecessor. It would be a good solution.
http://esd.eu.newsmemory.com/?editionSt ... 26+Defence

Acipenser
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von Acipenser » Do 14. Jun 2018, 10:25

Gerade überfliegen 2 Eurofighter Hartberg bei geschlossener Wolkendecke und Nieselregen und machen einen guten Eindruck. Warum sollte ein modernes, gut eingeführtes System einstellen und durch ein älteres ersetzen werden? Nur weil ehemalige Politik machen wollen? Vielleicht war die Optik beim Kauf nicht gut, aber bei all den Vorwürfen hatte keiner Substanz! Man darf auch nicht nur die laufenden Kosten eines Systems betrachten, sondern muss bei Systemwechsel auch die Folgekosten sehen: Neue Piloten, Umbau der Struktur am Boden und und und.
Daher Kauf von 3 bis 6 neuere Eurofighter und danach Umrüstung und Upgrade und Generalüberholung der alten. Das spart Kosten, da man erst nach Erreichen der Flugstunden, Landungen die notwendigen Generalüberholungen durchführen muss. Also strecken der Ausgaben über einen längeren Zeitraum! Übrigens sollten ursprünglich 30 EF gekauft werden, später wurde auf 24 reduziert und schließlich auf 18! Daher höherer Verschleiß bei gleicher Leistung und damit höhere Instandhaltungskosten. Das österr. Bundesheer darf nicht zur B-Gendarmerie zurückgestuft werden, wie Granatwerfer abgegeben werden, Panzerhaubitzen an die russische Front (Baltikum) und die MP zum Pumaersatz wird.

theoderich
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Re: Evaluierungskommission Luftraumüberwachung

Beitrag von theoderich » Do 14. Jun 2018, 17:13

Acipenser hat geschrieben:
Do 14. Jun 2018, 10:25
Das österr. Bundesheer darf nicht zur B-Gendarmerie zurückgestuft werden, wie Granatwerfer abgegeben werden, Panzerhaubitzen an die russische Front (Baltikum) und die MP zum Pumaersatz wird.
Das ist doch Politikern, die in drei Jahren wieder im Nationalratswahlkampf stehen, völlig wurscht!

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