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Bayern-Ministerpräsident Markus Söder im Interview
Wehrpflicht für alle Männer!
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.htmlWas macht Ihnen mit Blick auf 2024 am meisten Sorgen?
Söder: „Die Herausforderung zum Thema Krieg und Frieden. Um unsere Sicherheitslage ist es nicht gut bestellt. Seit 1990 war es für Deutschland nie so unsicher wie jetzt. Bei der Zeitenwende ist bisher nicht viel passiert – es ist leider eher ein „Zeitenwendchen“.“
Kein Vertrauen in die Bundeswehr?
Söder: „Bei der Bundeswehr sind sogar Generäle besorgt, ob man überhaupt eine kampfkräftige Brigade für Litauen aufstellen kann. Und gleichzeitig räumt man ein, wie sehr man Russlands Durchhaltevermögen unterschätzt habe. Klar ist: Sollte Russland in der Ukraine gewinnen und sich die USA aus Europa zurückziehen, wird es ernst für uns. Daher müssen wir die Bundeswehr endlich massiv stärken. Deutschland steht vor einer Generationenaufgabe. Es braucht einen Masterplan zur Landesverteidigung für die nächsten zehn Jahre.“
Die Bundeswehr soll nach Aussage von Verteidigungsminister Pistorius in wenigen Jahren kriegsfähig sein. Wie soll das funktionieren?
Söder: „Wir müssen unser Land zu 100 Prozent verteidigungsfähig machen. Das bedeutet erstens: volle Ausrüstung, volle Munitionsdepots, volle Ausbildungsmöglichkeiten. Bei uns funktionieren selbst die einfachsten Dinge in der Beschaffung nicht. Das muss sich ändern. Wir müssen unser Beschaffungswesen revolutionieren. Zweitens: neue Technologien gegen neue Bedrohungen! Wir brauchen deshalb eine Drohnenarmee mit 100 000 Drohnen für unsere Streitkräfte. Drittens: eine moderne Infrastruktur mit neuen Kasernen, neuen Depotstrukturen und neuen Verwaltungseinheiten. Nur so bekommen wir bei wachsender Bedrohungslage eine größere und stärkere Bundeswehr hin.“
Nach einem Machtwechsel in den USA könnte sich die Sicherheitslage weiter verschärfen. Was dann?
Söder: „Wir müssen vorsorgen für den Fall, dass die USA mit Trump uns allein lassen. Putin lässt sich nur von militärischer Stärke beeindrucken. Wir sollten deshalb neben unserem funktionierenden US-Abwehrschirm auch über einen europäischen Atom-Abwehrschirm nachdenken. Präsident Macron hat angeboten, dass Deutschland unter den französischen Atomschirm kommen könnte. Warum antwortet die Ampel nicht? Nicht für die Bundeswehr, aber für die Europäische Union könnte auch der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers eine Option sein. Ein EU-Flugzeugträger sichert die Weltmeere für Europa und beeindruckt mehr als 30 Resolutionen des EU-Parlaments.“
CSU-Verteidigungsminister Guttenberg hat die Wehrpflicht ausgesetzt. Brauchen wir sie zurück?
Söder: „Die Aussetzung war aus heutiger Sicht ein Fehler. Das ist nicht einfach zu korrigieren. Das Argument war damals, dass wir in Europa keine Bedrohung mehr haben. Das ist jetzt anders. Bei wachsender Bedrohungslage macht die Wiedereinführung der Wehrpflicht Sinn.“
Wie schnell kann das gehen und wie lange soll die Wehrpflicht dauern?
Söder: „Dies geht nicht über Nacht. Wir reden über eine Umsetzung in einem Zeitraum von frühestens fünf Jahren, um die notwendigen Strukturen anzupassen. Um eine vernünftige Grundausbildung zu gewährleisten, sollte diese mindestens sieben Monate dauern. Mit dem Grundwehrdienst würden wir auch die Bindung junger Menschen an Staat und Gesellschaft stärken. Als Alternative könnte man auch an eine allgemeine Dienstpflicht denken, die aber verfassungsrechtlich schwierig durchzusetzen ist.“
Wie soll der Wehrdienst konkret aussehen?
Söder: „Bei dem Grundwehrdienst bekommt jeder junge Mann einen Einblick in die Strukturen der Bundeswehr und die Handhabung von Waffen. Da dies erst für die Zukunft gilt, sollten wir aber jetzt schon den freiwilligen Wehrdienst stärken. Damit können wir sofort anfangen. Das bisherige Angebot ist nicht attraktiv genug. Alle, die freiwillig ein Jahr dienen, sollten einen Bonus erhalten: zum Beispiel die Reduzierung des Numerus clausus fürs Studium, den Erlass von Praxissemestern oder eine Verkürzung der Ausbildungszeit. Außerdem sollte der Dienst besser alimentiert werden. All das muss natürlich auch bei einem Grundwehrdienst gelten.“
Aber es gibt zu wenig Kreiswehrersatzämter für Musterungen und kaum noch Kasernen für Zehntausende neue Soldaten ...
Söder: „Wir reden von einem langfristigen Stufenplan. Zuerst müssen wir die Bundeswehr einsatzfähig machen und daneben langfristig neue Strukturen aufbauen.“
Glauben Sie wirklich, dass eine mehrmonatige Dienstpflicht mit Ausbildung an der Waffe gesellschaftlich zu vermitteln ist?
Söder: „Es geht um die Sicherheit und Freiheit Deutschlands in schwierigen Zeiten.“
Warum soll die Wehrpflicht nicht für Frauen gelten?
Söder: „Die Wehrpflicht würde für Männer gelten. Eine soziale Dienstpflicht für alle. Wobei natürlich die Bundeswehr offen für Frauen ist.“
Die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland kann ich nachvollziehen, aber was Söder hier von einer "Drohnenarmee mit 100 000 Drohnen für unsere Streitkräfte" und einem "EU-Flugzeugträger" daherfaselt ...