DOPPELADLER.COM

Heute startet das Jubiläumsjahr 2025: Das Bundesheer feiert am 7. September seinen 70er. Im Rahmen der Geburtstagsfeiern laden wir in diesem Jahr zu vielen Veranstaltungen; Höhepunkt wird die Parade am 26. Oktober auf der Ringstraße in Wien sein.

Inoffizielle Ministerlisten kursieren seit Wochen, fest steht wenig, teilweise fallen kuriose Namen. Wie ist der aktuelle Stand? Der KURIER hat sich bei Partei-Insidern umgehört.

Nehammer will zudem zwei amtierende Minister – Gerhard Karner (Inneres) und Klaudia Tanner (Verteidigung) – in der Regierung halten. Wiewohl Tanner von der Roßauer Kaserne in die Landwirtschaft wechseln könnte, war sie doch neun Jahre NÖ-Bauernbunddirektorin. Beide kommen jedenfalls aus Niederösterreich – und so hätte das Bundesland bereits drei von kolportierten sieben ÖVP-Ressorts inne.

Und Kärnten? Prädestiniert, etwa für das Gesundheitsministerium, wäre Philipp Kucher. Der will dem Vernehmen nach aber Klubobmann bleiben. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser soll indes große Stücke auf den Start-up-Investor und Hotelier Bernd Hinteregger setzen, heißt es aus dessen Umfeld. Für welchen Posten? Gehandelt wird er als Staatssekretär für Tourismus oder gar als Verteidigungsminister.

Als Alternative zu Korporal Hinteregger, 1994 für die Tragtierstaffel Lienz im Einsatz, fällt auch der Name des Vorarlberger SPÖ-Chefs Mario Leiter. Sein Vorteil: eine 40-jährige Polizeikarriere. Dass die kleinste rote Landespartei ein Ministerium erhält, wäre allerdings eine faustdicke Überraschung.

Das Verteidigungsministerium soll ebenfalls an die SPÖ gehen. Der Vorarlberger SPÖ-Chef und Polizist Mario Leiter ist ein potenzieller SPÖ-Verteidigungsminister.

Die "Trittbrettfahrer": Österreichs "immerwährende" Neutralität

[Hintergrund: Wehende EU-Flagge] Andreas Mayr-Bohusch: "Die Europäische Union ist heute eine ganz andere als zur Zeit des österreichischen Beitritts. [Hintergrund: Europakarte, EU-Mitgliedsstaaten gelb markiert; Ost- und südosteuropäische Staaten, Schweden, Finnland und Österreich hellblau markiert] Bis dahin zählte die EU gerade mal zwölf Mitgliedsländer. [Österreich, Schweden und Finnland werden gelb markiert] Mit uns gemeinsam sind Schweden und gleich... Finnland gleichzeitig beigetreten. [Hellblau markierte ost- und südosteuropäische Staaten werden gelb markiert] In den Jahren darauf folgten noch dreizehn weitere Länder.

Die Europäische Union ist also deutlich größer geworden. Ebenfalls gewachsen ist die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. [Oberhalb der Abkürzung "EU" erscheint auf der Karte das NATO-Logo; NATO-Mitglieder, inkl. Türkei, werden auf der Karte hellblau markiert; die Nichtmitglieder violett] Fast die ganze EU ist auch in der NATO - nur vier Länder, darunter auch Österreich, gehören nicht dazu. Denn seit dem [Foto von der Unterzeichnung des Moskauer Memorandums am 15. April 1955 durch Julius Raab wird im Hintergrund mit Beschriftung "26. Oktober 1955" eingeblendet] 26. Oktober 1955 ist Österreich neutral.

Neutralität bedeutet Bündnisfreiheit: Keine fremden Stützpunkte im Land oder auch nicht in andere Konflikte einmischen. Aber die Neutralität ist noch viel mehr: Nämlich eine Art Lebensgefühl hierzulande. Manche sagen auch, ein sehr bequemes Lebensgefühl. Denn: [Hintergrund: Europakarte mit hellblau markierten NATO-Mitgliedern wird eingeblendet] Schließlich sind wir großteils umgeben von NATO-Staaten und fühlen uns damit gut und billig geschützt.

Gefühle können freilich auch täuschen: Deshalb ist bemüht, [Hintergrund: Foto einer österreichischen C-130K mit Soldaten davor wird eingeblendet] so weit es geht zumindest ein bisschen auch international militärisch mitzuspielen. Ausländische Truppentransporte dürften durch Österreich, es gibt gemeinsame Übungen - und wir sind sogar bei Militäreinsätzen im Ausland dabei. [Hintergrund: Logos der UNO, der OSZE und der EU werden vor dem Foto eingeblendet] Solange es dafür ein Mandat der UNO, der OSZE oder der EU gibt. Damit hat der EU-Beitritt [Hintergrund: Wehende Europaflagge] vor dreißig Jahren das Wesen unserer Neutralität schon längst dramatisch verändert.

Eine Bestandsaufnahme von Stefan Gehrer."

[Mehrere Pandur EVO und ein SUV der Militärpolizei während einer Verzögerungsübung im November 2024 im Feistritztal] Feindangriff in der Buckligen Welt in Niederösterreich. Sieben Pandur und zwei Husar-Panzerfahrzeuge rücken vor. Die Angreifer, 80 Soldaten aus Straß [Mannschaftsraum des Radpanzers; ein Soldat bedient den ETC für das Rundumsichtsystem] und Langenlebarn, gelangen in einen Hinterhalt der Verteidiger: [Drei Soldaten laufen im Wald einen Abhang hinauf, bringen ein PAR 66 in Stellung; "Hauptschussrichtung - diese. Geforderte Wirkung: Feind vernichten."; PAR-Trupp hinter einem Baum kauernd - "Feuer!" - zwei Schüsse] 120 Offiziersanwärter aus Wiener Neustadt.

[PAR-Trupp hinter dem Baum kauernd] "Verzögerung des Feindangriffs". So lautet der Befehl. Der hohe Preis für [Blick von der PAR-Stellung auf einen auf einer gegenüberliegenden Straße vorbeifahrenden Pandur EVO] den Durchmarsch durch unser Land soll abschreckend wirken [Zwei Soldaten mit einem PAR durch den Wald laufend] - in der Theorie.

Bruno Hofbauer (Stv. Generalstabschef): "Ich glaub' ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass hier das Bundesheer doch einiges nachzuholen hat. Die letzten dreißig Jahre sind nicht ohne Spuren an uns vorbeigegangen.

Die Schweiz hat bei weitem diese Politik der Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der Neutralität nicht so abgelegt wie wir. Wir haben uns viel stärker dafür nach außen orientiert und sind in die internationalen Einsätze gegangen."

[Stefan Gehrer im Gespräch mit Genlt Hofbauer in seinem Büro in der Rossauer Kaserne] Dass der Chefstratege des Bundesheers die Schweiz zum Vergleich heranzieht, ist natürlich kein Zufall. [Überblendung: BK Raab am Flugplatz Bad Vöslau, vor dem Abflug nach Moskau; im Hintergrund eine Ilyushin Il-12 mit sowjetischem Hoheitszeichen] Als sich am 11. April 1955 diese [Raab, Schärf, Figl und Kreisky vor dem Flugzeug] vier Herren auf den Weg nach Moskau machen, wissen die Sowjets schon, [Parade sowjetischer Soldaten vor dem Flugzeug] was sie als Gegenleistung für den Truppenabzug verlangen: [Unterzeichnung des Moskauer Memorandums durch Raab] Eine Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz. [Unterschriften auf dem Dokument] Raab, Schärf, Figl und Kreisky versprechen genau das per Unterschrift im Moskauer Memorandum. [Details des Dokuments: "Memorandum über die Ergebnisse der Besprechungen zwischen der Regierungsdelegation der Republik Österreich und der Regierungsdelegation der Sowjetunion"] Die Sowjets ziehen ab und [Abstimmung über das Neutralitätsgesetz im Reichsratssitzungssaal] am 26. Oktober beschließt der Nationalrat [Julius Raab bei seiner Rede im Nationalrat, dahinter die Präsidenten, davor sitzend Schärf] das Neutralitätsgesetz.

Ralph Janik (Völkerrechts-Experte): "Die Neutralität war eine Art ,salomonische Lösung', weil die Sowjetunion hat realisiert, dass sie Österreich nicht mehr in ihren Einflussbereich bekommen wird. Der Westen hat realisiert, dass Österreich nicht so wertvoll ist, dass man es um jeden Preis in seinen militärischen Einflussbereich bekommen muss. Und das war dann gewissermaßen der Kompromiss, zu sagen: ,Weder dem einen, noch dem anderen'.

Und das ist ja genau das, was Neutralität bedeutet: Weder - noch."

[Ralph Janik in seinem Büro an der Universität Wien] Analysiert der Völkerrechtsprofessor. Während [Fliegerabwehrraketen "Rapier" in Stellung oberhalb eines Schweizer Sees] sich die Schweiz stark bewaffnet, [Fliegerabwehrkanonen 63/90 auf einem Schießplatz; zwei Soldaten mit MANPADS "Stinger"] und der EU bis heute fern bleibt, [Wehende österreichische Flagge] macht Österreich das Gegenteil: Beitritt zur UNO [Historische schwarzweiß-Aufnahme des Sitzungssaals des UN-Sicherheitsrats; Sprecher im Sitzungssaal: "Hungary, Italy, Austria, Romania ..."] noch 1955, [Flaggen der OSZE vor der Hofburg in Wien] später kommt die OSZE nach Wien. [Abgedunkelter Veranstaltungssaal mit vielen Menschen, einer Bühne und dahinter einem Bildschirm mit Europaflagge und roter Aufschrift "Österreich ist in der EU"] Und 1995 der Gang nach Brüssel.

[Festsaal mit Bildschirm mit Aufschrift "LISBOA", darunter auf einer Bühne versammelte Minister und zwei Minister die die Beitrittsverträge unterzeichnen, auf dem Bildschirm erscheint die österreichische Flagge, Stimme im Hintergrund: "Republice da Austria"] Zwölf Jahre später: [BK Gusenbauer und BM Plassnik bei der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon] In Lissabon wird mit großem Pomp der neue EU-Vertrag unterzeichnet. Der hat es in sich: Denn er beinhaltet eine militärische Beistandspflicht. Österreich pocht mit der Irischen Klausel auf seine Neutralität. [Hand bei der Unterschrift] Das bedeutet:

JANIK: "Dass einerseits alle EU-Länder Österreich zu Hilfe kommen müssen - aber andererseits Österreich nicht allen zu Hilfe kommen muss. Jedenfalls nicht militärisch zu Hilfe kommen muss.

Das ist auch der Grund, warum uns dann und wann auch von anderen EU-Ländern vorgeworfen wird, wir wären eine Art sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer, Parasit oder gar Schmarotzer."

[Bildschirm eines Radarbedieners in der EZ/B] Die nächste Feuerprobe: ,Sky Shield'. Das ist ein gemeinsamer europäischer Schutzschirm gegen Drohnen [Kamera schwenkt über Radarbediener in der LRÜZ der EZ/B] und Raketen aus dem Osten. Ist das noch mit der Neutralität vereinbar?

HOFBAUER: "Solang' in Österreich eine souveräne Entscheidung über den Waffeneinsatz erfolgt, ist das ein österreichisches Mittel zur Abwehr von Bedrohungen, zum Schutz der Bevölkerung."

JANIK: "Schwierig wird es dann, wenn man sagt, man verteidigt den Luftraum gemeinsam. Und diese gemeinsame Luftraumverteidigung so weit geht, dass man eigentlich von einem militärischen Bündnis im Sinne des Neutralitätsgesetzes sprechen muss. Weil es ist eben keine reine EU-Initiative, sondern, im breiteren Sinne, eine NATO-Initiative."

[Soldaten mit Pandur EVO während der Übung im November] Gar nicht mehr schwierig wäre diese Frage, wenn Österreich seine Neutralität aufgeben würde. Wäre das überhaupt möglich?

JANIK: "Es gibt den Mythos, man bräuchte die Zustimmung von allen Alliierten - also USA, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Russland, als Nachfolgestaat der Sowjetunion. Das stimmt rechtlich aber nicht. Österreich könnte jederzeit - wenn es das wollte! Die Bevölkerung will es ja nicht - aber rein theoretisch - jederzeit die Neutralität auch wieder zurücknehmen."

GEHRER: "Und wie?"

JANIK: "Man müsste das per Verfassungsgesetz tun. Weil die Neutralität in der Verfassung, in einem eigenen Gesetz verankert ist. Und zusätzlich auch neutralitätsrechtlich, im Völkerrecht, einen einseitigen Widerrufungsakt machen. Also öffentlich erklären: Wir sind jetzt nicht mehr immerwährend neutral."

[Soldaten mit Pandur EVO während der Übung im November] Ein unwahrscheinliches Szenario. Denn [Straße in der Wiener Innenstadt mit Weihnachtsbeleuchtung und Fußgängern] laut Umfragen wollen drei Viertel der Bevölkerung an der Neutralität festhalten, also - andersrum gedacht:

GEHRER: "Was müsste passieren, damit man sagt: ,O.K., der Vorwurf des ,Trittbrettfahrers', der wäre jetzt nicht mehr gerechtfertigt. Die Neutralitätspolitik ist überzeugend, so wie sie ist.' Was braucht es dafür?"

JANIK: "Ein neutrales Land, das die eigene Landesverteidigung ernst nimmt, in dem Sinne, dass es ausreichend Soldaten hat und ausbildet und auch ausreichend Kriegsgerät anschafft, wird viel weniger dafür kritisiert werden als eine Art ,Schmarotzer' oder ,sicherheitspolitischer Parasit', als ein neutrales Land, das nichts für die Landesverteidigung tut, umgekehrt aber von den anderen aber im Ernstfall verlangen würde, Schutz zu bekommen."

HOFBAUER: "Unbestritten ist, dass wir das Bundesheer dorthin wieder aufbauen müssen. Dass gerade - Sie haben es angesprochen - im Bereich der Luftverteidigung hier Mankos bestehen. Sowohl in der bodengebundenen Luftabwehr, wie auch in der Frage von Kampfflugzeugen. Aber das ist kein unlösbares Problem! Es läuft nur die Zeit."

[Waffenstation WS4 Mk2 auf einem Pandur EVO] In der Buckligen Welt haben die Verteidiger ihre Zeit genutzt. Sie [Soldaten mit StG77 in Stellung an einer Straße] konnten den Angriff verzögern. Aber eben nur ,verzögern'.

Einen Feind vernichten - das kann die Neutralität nicht. Und auch das Bundesheer derzeit nicht. [Soldaten beim Bedienen des Rundumsichtsystems am ETC des Kommandanten im Pandur EVO] Diesen Job müssen - Stand heute - andere übernehmen [Pandur EVO am Ortsrand beim Abfeuern einer Salve mit der Waffenstation].

Bericht: Stefan Gehrer

MAYR-BOHUSCH: "Also auch in der Verteidigung verlässt sich Österreich ganz gerne auf die Europäische Union und profitiert im Notfall hoffentlich von den europäischen Beistandsverpflichtungen.

Die Gesamtbilanz nach drei Jahrzehnten in der Europäischen Union kann sich insgesamt sehen lassen und fällt, objektiv betrachtet, fast durchwegs positiv aus. Die Herzen vieler Österreicherinnen und Österreicher aber, die hat die EU noch immer nicht wirklich erreicht. Es bleibt ein kompliziertes Verhältnis."

Welche Vorschläge zur Finanzierung dieser Wohltaten gibt es? Wenige bis keine. Hier beginnen die Widersprüchlichkeiten. Eine der Ideen der FPÖ lautet, aus dem europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield auszusteigen. Im Verteidigungsministerium schätzt man die Gesamtausgaben für das System auf bis zu sechs Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Hier ließe sich wirklich Geld sparen. Bloß: Dieses Geld hat die FPÖ schon andernorts verplant. So wird dem Bundesheer eine Verdoppelung des Budgets auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung versprochen, was allein etwas mehr als fünf Milliarden Euro kosten würde

Fraglich ist auch, ob die zwei militärischen und der zivile Nachrichtendienst im Innenministerium wie unter Türkis-Blau unter FPÖ-Ministern ressortieren werden. Denn das Verhältnis der Blauen zum Staatsschutz ist angespannt: Nicht nur die Razzia beim BVT, der Vorgängerbehörde der heutigen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), im Februar 2018 zeugt davon. Bis heute hält das Misstrauen der FPÖ an. Im Jahr 2023 meinte Kickl, die DSN habe nicht die Regierung und „schon gar nicht die ÖVP zu schützen, nur weil die Spitzen des Verfassungsschutzes so schwarz sind wie ein Kübel Ruß“. Während die DSN die Identitären als rechtsextrem einstuft, sind sie für Kickl eine „NGO von rechts“.

Brisant ist der Umgang mit den Nachrichtendiensten auch wegen der Russlandsympathien der FPÖ. Westliche Dienste befürchten, dass die Blauen Geheimnisse nach Moskau verraten könnten. Deutsche Politiker drohten daher öffentlich, dass die deutschen Dienste den Informationsfluss nach Österreich auf den Prüfstand stellen werden, falls die FPÖ in die Regierung eintritt.

Sky Shield und Neutralität

Während die FPÖ dringend wieder die im Jahr 2006 abgeschafften Milizübungen einführen will, lehnt das die Volkspartei ab. Auch bei der Neutralität gehen die Ansichten im Detail auseinander.

Die FPÖ hält Österreichs Beitritt zum europäischen Raketenabwehrschirm Sky Shield für neutralitätswidrig: Es handle sich um einen „Nato-Beitritt durch die Hintertüre“. Die ÖVP bestreitet das, der Sky Shield diene nur dem gemeinsamen Einkauf von Waffen und der Ausbildung von Soldaten. Das Vorhaben gilt als milliardenschweres Prestigeprojekt der Türkisen: Die Gespräche könnten sich also schwierig gestalten.

Das gilt auch für Österreichs Haltung im Ukraine-Krieg. Die FPÖ stellt sich gegen die Russland-Sanktionen, die Ukraine will sie nicht unterstützen. Die ÖVP hingegen trägt die EU-Sanktionen gegen Moskau mit. Sie lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab, politisch hat sie sich jedoch auf die Seite Kiews gestellt.