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Tagesordnungspunkt 67

Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen

Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von über 25 Mio. Euro im Epl. 14;

- Entwicklung und Beschaffung des Systems Persistant German Airborne Surveillance Systems (PEGASUS) zur Schließung der Fähigkeitslücke Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung (SLWÜA) sowie

- Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 HG 2021 über die beabsichtigte Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von bis zu 150,55 Mio. Euro bei Kapitel 1404 Titel 551 11 - Wehrtechnische Forschung und Entwicklung - und in eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu 11,4 Mio. Euro bei Kapitel 1405 Titel 554 13 - Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, ... -,

- Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2021 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 527,10 Mio. Euro bei Kapitel 1404 Titel 551 11 - Wehrtechnische Forschung und Entwicklung

- sowie einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 188,2 Mio. Euro bei Kapitel 1405 Titel 554 13 - Beschaffung von Flugzeugen, Flugkörpern, ... -

BMF-V 167/2021 VS-NfD
Ausschussdrucksache 19(8)8769

• Frankreich: SIGINT-System ARCHANGE
  
  viewtopic.php?p=8939#p8939

1. Wird die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2025 die Fähigkeit SLWÜA vollumfänglich und ungebrochen der NATO bereitstellen können?

Mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit rechnet die Bundesregierung, dass die Fähigkeit im Jahr 2025 nicht vollumfänglich bereitgestellt werden kann, und was sind die Gründe hierfür?

Wie im 16. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten mitgeteilt wurde, kündigte der Auftragnehmer eine Projektverzögerung für das Gesamtprojekt an. Unter Berücksichtigung der aktuell kommunizierten Verzögerung würde die Fähigkeit SLWÜA nicht vollumfänglich bis zum Jahr 2025 bereitgestellt werden können. Der Auftragnehmer arbeitet je-
doch weiterhin an der Rückkehr zum ursprünglichen Zeitplan.

Hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Gründe für die Verzögerung wird auf die Erläuterung des als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil 2 des Rüstungsberichts verwiesen.

2. Welche Folgen hätte eine bedingte oder gar keine Verfügbarkeit der Fähigkeit SLWÜA für die NATO und die kollektive Verteidigung?

Im Rahmen der gemeinsamen NATO-Verteidigungsplanung werden den Alliierten Fähigkeiten nach dem Prinzip der fairen Lastenteilung zugewiesen, welche die Erfüllung des politisch vereinbarten Ambitionsniveaus der NATO gewährleisten sollen. Deutschland ist im Bereich der SLWÜA nicht die einzige Nation, welche diese Fähigkeit zugewiesen bekommen hat. Konkrete Auswirkungen auf die kollektive Verteidigung müssen unter Berücksichtigung vielfältiger Gesichtspunkte durch die NATO bewertet werden.

Tagesordnungspunkt 17

Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen

Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Frage der Notwendigkeit einer Anschaffung von weiteren Maschinen zur Sicherstellung der Fähigkeit zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA/PEGASUS)

BMF-V 67/2023 VS-NfD

Ausschussdrucksache 20(8)3656