Tarek Leitner: „Die Probleme des österreichischen Militärs liegen momentan an anderer Stelle. Es wird zwar gerade mit viel Geld dotiert und neu ausgerüstet – aber es fehlt an Personal.“
Nadja Bernhard: „Denn die neuen Waffen und Geräte brauchen auch Menschen, die sie bedienen. Dieser Personalmangel ist das drängendste Problem. Und er wird in den nächsten Jahren noch gravierender.“
[Präsentation des Skyranger 30 und des Pandur EVO im Innenhof der Rossauer Kaserne] Der Paradeplatz vor dem Verteidigungsministerium war zuletzt oft Schauplatz von Präsentationen. Panzer und Geschütze wurden neu angeschafft. Man zeigt sie stolz her.
[Leerer Innenhof der Rossauer Kaserne; einige Autos geparkt im Hintergrund] Für gewöhnlich sieht es hier aber so aus. Und auch das ist ein passendes Bild. Denn das Bundesheer leidet unter massivem Personalmangel. [Soldaten mit StG77 bei einer Übung] Die Zahl der Grundwehrdiener sinkt. In manchen Bundesländern geht schon die Hälfte der jungen Männer zum Zivildienst. [Grundwehrdiener mit StG77 an einer Feuerstelle] Dazu kommt eine Pensionswelle: 4000 Heeresangehörige stehen vorm Ruhestand. Zum Vergleich: Derzeit gibt es rund 16000 Soldaten.
Gerhard Christiner (Generalmajor, Bundesheer) [bei der PK zur Übung „Schutzschild 24“]: „Wir haben jetzt über die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre Pensionsabgänge der Babyboomer-Jahrgänge. Das wird uns massiv beschäftigen.“
[BM Tanner und GenMjr Christiner bei der PK zur Übung „Schutzschild 24“] Die Ministerin sagt: Wir wissen’s und werben.
Klaudia Tanner (Verteidigungsministerin, ÖVP) [bei der PK zur Übung „Schutzschild 24“]: „Wir haben über 600 Informationsoffizierinnen und -offiziere im Einsatz, die bereits in die Schulen gehen. Wenn ich jetzt einen Milizanteil anschau‘, bereits in die Volksschulen sogar gehen! Um dort zu informieren.“
Man fängt also wirklich früh an. [Grundwehrdiener mit StG77 vor einer Stellung mit Sandsäcken, bei einer Autokontrolle] Kleine Erfolge zeigen sich bereits. Die Zahl der Bewerber fürs Kaderpersonal ist [Grundwehrdiener mit StG77 bei einem Kontrollpunkt auf einem GÜPl, davor Spanischer Reiter mit SB-Rollen] zuletzt um rund 15 Prozent gestiegen.
Hubschrauber, Transportflugzeuge, Trainingsjets, Raketenabwehrsysteme. - Das Bundesheer plant zahlreiche Großeinkäufe, deren Vorbereitung allerdings mit erheblichen Störgeräuschen stattfindet. Im Verteidigungsministerium intrigieren hohe Offiziere gegeneinander. Anonyme Briefe mit schweren Anschuldigungen werden versandt. Und auch politisch wird die Sache immer heikler. Schließlich ist Wahlkampf.
Üblicherweise werden Rüstungskäufe nicht im Vorfeld wichtiger Wahlen durchgeführt. Zu groß ist die Gefahr des populistischen Stimmenfangs. Man denke nur an den erfolgreichen Anti-Eurofighter-Wahlkampf der SPÖ im Jahr 2006 ("Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung").
Diesmal scheint die FPÖ der populistischen Versuchung nicht widerstehen zu können. Jahrelang hat sie auf eine Nachrüstung des Bundesheeres gedrängt, nun macht sie dagegen mobil. Die Raketenabwehr im europäischen Verbund wird von der FPÖ strikt abgelehnt. In einer parlamentarischen Anfrage stellte sie kürzlich auch die anderen Großvorhaben unter Korruptionsverdacht. Gestellt wurde die Anfrage bezeichnenderweise nicht vom Wehrsprecher, sondern vom für den Wahlkampf zuständigen Generalsekretär der FPÖ.
Die Rüstungskäufe bis nach der Wahl zu verschieben ist für das Bundesheer jedoch keine Option. Da derzeit die ganze Welt aufrüstet, muss man schnell bestellen, um in absehbarer Zeit zu neuem Gerät zu kommen. Sonst drohen Wartezeiten von vielen Jahren.
Zudem drängen die internationalen Partner: Sie wollen, dass Österreich seine Teilnahme am europäischen Raketenabwehrsystem Sky Shield noch vor der Wahl im Herbst unter Dach und Fach bringt. Denn bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung der FPÖ würde Österreich zum Wackelkandidaten.
Auch die internationalen Rüstungskonzerne mischen mit. Das beschlossene Investitionsbudget für das Bundesheer von 16,6 Milliarden Euro bis 2032 hat Österreich zu einem interessanten Geschäftsgebiet gemacht. Lobbyiert wird bis in höchste Staatskreise. Und das, obwohl das Bundesheer nach Möglichkeit nicht bei den Herstellerfirmen, sondern bei der jeweiligen Regierung des Herstellerlandes bestellt, was Lobbyismus ausschließen soll. Das funktioniert aber offenbar nicht so ganz.
Auch für die Rüstungskonzerne spielt der Zeitfaktor eine Rolle. Manche rechnen sich größere Chancen auf den Zuschlag aus, wenn die SPÖ in der Regierung sitzt, also trachten sie danach, dass die Typen-Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden. Andere Anbieter wollen, dass noch die ÖVP-Verteidigungsministerin die Entscheidung trifft.
In diesem ganzen unruhigen Umfeld soll das Bundesheer objektive Entscheidungen treffen.
Zivildienst: Fluch und Segen für das Bundesheer (Kommentar)
Eine rundum positive, ja begeisterte Bilanz über 50 Jahre Zivildienst hat am Dienstag die Jugendstaatssekretärin gezogen. Das ist aus ihrer und aus Sicht der Sozialeinrichtungen verständlich. Interessant wäre, wie die Bilanz der Verteidigungsministerin lautet. Denn 16.500 junge Männer, die sich im Vorjahr zum Zivildienst gemeldet haben, sind 16.500 junge Männer, die nicht zum Bundesheer gehen. Das ist für die Armee, die angesichts der kommenden Pensionierungswelle und der wartenden Aufgaben unter extremer Personalnot leidet, ein schwerwiegender Aderlass. Denn unter diesen 16.500 jungen Männern kann das Heer nicht um Nachwuchs keilen, der Sozialbereich hingegen schon.
Ist der Zivildienst also ein Nachteil für das Bundesheer? Man könnte ihn auch als seine Lebensversicherung ansehen: Bei der Volksbefragung 2013 hätte es niemals eine Mehrheit für die Wehrpflicht gegeben, wenn nicht das Argument gezündet hätte, dass mit dem Wehrdienst auch der Zivildienst fiele. So blieb Österreich bei der Wehrpflicht, nach der sich viele Staaten mit Berufsheer jetzt zurücksehnen. Danke, Zivildienst!
„Presse“-Exklusiv Österreich will stärker mit Nato kooperieren
Bis Jahresende 2023 wollten ÖVP und Grüne eine neue österreichische Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch steckt das Projekt seit Wochen fest. Über den Umgang mit russischem Gas und die Diversifikation der Energieversorgung konnten sich die Regierungspartner bisher nicht einigen. Allerdings haben die einzelnen Ministerien bereits ihre Entwürfe an das Kanzleramt geschickt. Ein Teil dieser Entwürfe liegt der „Presse“ vor. Sie zeigen, wohin sich Österreichs Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln könnte.
Eckpfeiler der Sicherheitsstrategie bleibt die militärische Neutralität Österreichs. Doch die Bundesregierung will die sicherheitspolitische und militärische Kooperation nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit der Nato ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen EU und Nato sei ein „entscheidender Träger der europäischen und damit der österreichischen Sicherheit“, heißt es in einem Papier. Daher werde sich Österreich verstärkt an „zivilen und militärischen Kooperationsformaten, Übungen und Plattformen der Nato-Partnerschaft für den Frieden, insbesondere zur Gewährleistung der Interoperabilität der österreichischen Streitkräfte“, beteiligen.
Neben der Militärkooperation soll der politische Dialog mit der Nato vertieft werden. Ein Nato-Beitritt wird aber klar ausgeschlossen.
Die EU bilde für Österreich den „primären sicherheitspolitischen Handlungsrahmen“. Sie müsse fähig sein, „mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen“. Im Einklang mit seiner Verfassung werde sich Österreich aktiv an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU beteiligen und deren Weiterentwicklung unterstützen, ist in dem Strategiepapier zu lesen.
Von den Beiträgen Österreichs umfasst seien „etwaige Hilfe- und Unterstützungsleistungen“ gemäß der Beistandsklausel im EU-Vertrag. Solche Solidaritätsbeiträge könne Österreich auch von seinen EU-Partnern erwarten: „Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße, sie beruht auf Vertrauen und Gegenseitigkeit.“
China als „Partner und Rivale“
Österreichs derzeitige Sicherheitsstrategie von 2013 bezeichnet Russland als „wesentlichen Partner“, China wird nicht erwähnt. Zu Russland werde es eine „realistischere Beurteilung“ geben, heißt es aus informierten Kreisen. China werde wie in der Einordnung auf EU-Ebene zugleich als „Partner, Konkurrent und systemischer Rivale“ gesehen. Regionale Schwerpunkte Österreichs sind Südost-, Osteuropa, der Mittelmeerraum, der Nahen Osten und punktuell Afrika. Die Ukraine, Moldau, Georgien sollen auf ihrem europäischen Weg weiter unterstützt werden.
Die Entwürfe bekennen sich zur ausreichenden Finanzierung des Bundesheers: „Die militärische Landesverteidigung soll in der Lage sein, zur militärstrategischen Stabilität in Europa beizutragen, potenzielle Gegner von Angriffen abzuhalten und im Ernstfall abzuwehren.“ In der Miliz soll mehr geübt werden, die Wiedereinführung verpflichtender Übungen ist nicht vorgesehen.
Nachrichtendienste stärken
Die umfassende Landesverteidigung soll gestärkt werden, ebenso wie die politische und militärische „Antizipations- und Führungsfähigkeit“. Dazu ist vorgesehen, „zur Unterstützung der gesamtstaatlichen Lagebeurteilung die nachrichtendienstliche Aufklärung und Abwehr“ personell, materiell und legistisch „an die veränderten Rahmenbedingungen“ anzupassen.
Volkswirtschaftlich und sicherheitspolitisch soll der Ansatz des „De-risking“ in der Sicherheitsstrategie verankert werden. Bei kritischen Sektoren wie Rohstoffen, Arzneimitteln, Hochtechnologie sollen Abhängigkeiten von anderen Ländern reduziert und dadurch Risiken minimiert werden.
Federführend erstellt wird die neue Sicherheitsstrategie vom Kanzleramt. Wann sie vorliegt, steht nicht fest. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen noch.
