Medienberichte 2024

[theoderich]

Wie Putin der Nato aus der Sinnkrise half

https://www.news.at/a/nato-sinnkrise-13358899

[theoderich]

Warum sich ÖVP und Grüne nicht auf die Sicherheitsstrategie einigen

Die Spionageaffäre Ott wirft ein fatales Licht auf das Land. Die Republik vermittelt der ganzen Welt den Eindruck, als hätte sie das eigene Haus, die eigene Sicherheit nicht im Griff. Die bestehende Sicherheitsstrategie aus 2013 verstärkt diesen Eindruck: Russland wird darin noch als strategischer Partner aufgelistet. Seit vergangenem Herbst verhandeln ÖVP und Grüne zwar intensiv, aber bis dato ohne Endergebnis. Es spießt sich am letzten der insgesamt acht definierten Kapitel, das sich „Energiesicherheit und Schutz der Lebensgrundlagen“ widmet.

Woran eine Einigung konkret scheitert, war bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das verwundert. Zwar ist die Sicherheitsstrategie ein zentrales politisches Dokument, das die Bedrohungen für Land und Menschen benennt und Leitlinien festlegt. Rechtlich verbindlich ist das Dokument jedoch nicht. Trotzdem ringen ÖVP und Grüne erbittert um konkrete Formulierungen und die daraus ableitbaren Folgen für das künftige Handeln.

Einig sind sich ÖVP und Grüne über einen neuen Zugang: Statt Ressorts oder Themen sollen die Probleme anhand von übergreifenden Handlungsfeldern wie „Diplomatie, Kooperation und Partnerschaften“, „Konfliktprävention und Krisenmanagement“ oder „Demokratisches Wertebewusstsein und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ aufgerollt werden. Doch es spießt sich beim Blick auf die Vergangenheit und den Vorgaben für die Zukunft. Beim einen geht es um Schuldzuweisungen für aktuelle Probleme, beim anderen um Verpflichtung kommender Regierungen.

Rechtlich unverbindlich, aber politisch brisant

„Eine Sicherheitsstrategie taugt nicht zur Vergangenheitsbewältigung“, sagt eine mit den Verhandlungen betraute Person zur Kleinen Zeitung, „sondern sollte in die Zukunft gerichtet sein“. Es ist also der Ehrgeiz, eine strategische Umfeldanalyse zum Teil der Sicherheitsstrategie zu machen, die auch die Verantwortlichen für aktuelle Missstände benennt, der nun für festgefahrene Fronten in der Koalition sorgt.

Ein Beispiel: Wenn es etwa heißt, dass schon der russische Kaukasuskrieg von 2008 und die Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen 2009 die neuen aggressiven Absichten Moskaus hätten erkennen lassen, und erscheint der Abschluss langfristiger Lieferverträge, wie sie 2018 mit einer Laufdauer bis 2040 unter Federführung der ÖVP in Moskau unterzeichnet wurden, als fataler Fehler und Generalabrechnung mit der jüngeren ÖVP-Regierungsbilanz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dass die SPÖ damit auch keine Freude hätte, steht auf einem anderen Blatt.

Obwohl rechtlich unverbindlich, hat die Sicherheitsstrategie doch, sofern ernst genommen, politisches Gewicht. In einem solchen, auch international beachteten Grundsatzdokument will niemand eigene Fehler offiziell festhalten. Das wäre so, als wenn man die liberale Aufnahmepolitik in der Flüchtlingskrise 2015/16 offiziell für die Integrations- und Gewaltprobleme der Gegenwart direkt verantwortlich macht. Kann man machen, wäre auch nicht ganz falsch, aber jede Partei, die sich damals für die Willkommenskultur eingesetzt hat, würde sich wohl dagegen verwehren.

Konkrete Vorgaben machen die Energiewende zum Zankapfel

Die Geister scheiden sich auch an den Zielvorgaben. Wer künftig regiert, ist völlig offen. Wenn nun – laut Entwurf der neuen Sicherheitsstrategie – der netzbezogene Einsatz von Gas so rasch wie möglich reduziert werden soll, entspricht das der Überzeugung der Grünen, aber nicht zwingend jener der nächsten Koalition. Gleiches gilt etwa für Formulierungen, die etwa der Beschleunigung der Energiewende eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung zumessen. Beschleunigung heißt: immer noch schneller, egal, wie schnell man schon unterwegs ist.

„Wenn es um die Zukunft geht, wird es zu detailliert, fast schon wie bei einem Gesetz, und bei der Vergangenheit wird die Verantwortung für die aktuellen Probleme zu konkret“, beschreibt einer, der mit der Materie befasst ist, recht nüchtern den Konflikt.

Demokratie und Grundwerte als Grundlage für Sicherheit

Sollte die Sicherheitsstrategie am Ringen um die Lufthoheit über Vergangenheit und Zukunft scheitern, wäre das nicht nur peinlich, sondern auch eine verpasste Chance. Denn abseits der Differenzen wollen ÖVP und Grüne Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Respekt, ein selbstbestimmtes Leben sowie die Stärkung des sozialen Zusammenhalts als Voraussetzungen wie Grundlagen für die Sicherheit und Verteidigung der Republik verankern. „Diese Grundwerte bilden die Basis für das politische Handeln und auch die Grundlage der österreichischen Sicherheitspolitik“, heißt es in einem Textauszug. Ein solcher Zugang, der wiederholt die Bedeutung von Integration und Inklusion hervorhebt und die „demokratische Wehrhaftigkeit“ der Republik zum Ziel hat, ist neu und ungewohnt in einer Sicherheitsstrategie wie auch die Betonung präventiver Maßnahmen.

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... ie-einigen

• Basislektionen für die Sicherheitspolitik (Gastkommentar, Roland Vogel)
  

  Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in seinem neutralitätskritischen Beitrag in der Ausgabe 2/2024 der Zeitschrift „Pragmaticus“ einige bemerkenswerte Feststellungen getroffen: „Auch der Neutrale muss zuallererst sich selbst schützen.“ Und er führt weiter aus: „Die Antwort kann nur in einer glaubwürdigen und bleibenden Aufstockung und Verbesserung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit liegen.“
  
  Bemerkenswert sind Schüssels Aussagen deswegen, weil sie die seinerzeitige Fehleinschätzung, die zur Auflösung der Miliztruppen und damit zur folgenschweren Schwächung der Landesverteidigung geführt hat, zu korrigieren versucht. So richtig und aktuell diese Forderung ist, so wird doch damit auch offenbar, wo die Ursachen dafür zu finden sind, dass der Nachholbedarf so groß ist, und wer dafür die Verantwortung trägt.
  
  Bundeskanzler Schüssel hat mit seinem Verteidigungsminister Günther Platter maßgeblich dazu beigetragen, einen engagierten Aufbau der militärischen Landesverteidigung, wie sie von allen im Parlament vertretenen Parteien beschlossenen worden ist, mit einem Federstrich zunichtezumachen. Durch die Abschaffung der Truppenübungen im Jahr 2006 wurde eine Milizarmee, die gemäß Landesverteidigungsplan bereits über 200.000 ausgebildete Soldaten in organisierten, übungsfähigen Verbänden umfasste, alternativlos aufgelöst.
  
  Das Beispiel Schweiz
  
  Im Prüfbericht 2023 stellt die parlamentarische Bundesheerkommission zur Situation der Miliz fest: „Das Üben der vollständigen Truppe ist derzeit nicht möglich, ein Fähigkeitserhalt auf freiwilliger Basis findet nicht statt.“
  
  Gerade der Milizcharakter stellt aber beste Voraussetzungen für den Wehrwillen der gesamten Gesellschaft dar, wie uns das Beispiel Schweiz zeigt. Seit 2006 gibt es in Österreich also den Wehrdienst in der Dauer von sechs Monaten. Das bedeutet, dass ausgebildete Soldaten danach nie wieder zur Verfügung stehen. Damit ist nicht nur die Bundesverfassung gebrochen, in der es heißt, das Bundesheer „ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten“, sondern es stellt sich auch die Sinnfrage.
  
  Weiters wurde in dieser Regierungsperiode die ebenfalls langsam anlaufende Verwirklichung einer umfassenden Landesverteidigung, zu der sich Österreich in seiner Verfassung bekennt und deren Koordinierung richtigerweise im Bundeskanzleramt angesiedelt war, ins Innenministerium transferiert, was sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Das hatte zur Folge, dass sie in den Jahrzehnten darauf kaum mehr wahrgenommen wurde.

  Die politische Verantwortung für diese beiden sicherheitspolitischen Todsünden der damaligen Regierung Schüssel wird auch dadurch nicht aufgehoben, dass nachfolgende sozialdemokratische Bundeskanzler und Verteidigungsminister ebenso eine österreichische Landesverteidigung nachhaltig abgebaut haben und nicht entsprechend der Bestimmung der Bundesverfassung „nach den Grundsätzen eines Milizheeres“ gestaltet, sondern weiter geschwächt haben.
  
  Aus einer bewaffneten Neutralität, wie es die Neutralitätserklärung in unserer Verfassung vorsieht, wurde eine wehrlose Neutralität. Man nennt dies verschämt „Friedensdividende“. Was vor Jahrzehnten mit einem Federstrich zerstört wurde, wird jetzt unter dem Eindruck aktueller Bedrohungen gefordert und eine Verbesserung angekündigt.
  
  Todsünden der Vergangenheit
  
  Ab und zu hört man wieder etwas von umfassender Landesverteidigung, und es gibt Planungen für einen Aufbau der militärischen Verteidigungsfähigkeit mit einem Planungszeitraum bis in die 2030er-Jahre.
  
  Das bedeutet einen Unsicherheitszeitraum von etwa zehn Jahren, selbst wenn die Umsetzung im Zeitplan und die Finanzierung gesichert bleiben und – wenn der personelle Bedarf zum Beispiel mit dem Wiederaufbau von Miliztruppen, heißt Truppenübungen – im Anschluss an die Ausbildung im Grundwehrdienst gedeckt wird. Oder denkt man insgeheim an ein Berufsheer? Denn „so als ob“ wie jetzt wird es nicht gehen.
  
  Die österreichische immerwährende Neutralität in der Öffentlichkeit bereits 2001 im Rahmen eines Sonderministerrats zum Nationalfeiertag als obsolet zu bezeichnen,
  
  – die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität durch den radikalen Abbau der militärischen Verteidigungsfähigkeit nachhaltig zu beschädigen;
  
  – die umfassende Landesverteidigung unter die Wahrnehmungsgrenze abzuschieben;
  
  – verfassungsmäßige Bestimmungen betreffend Landesverteidigung zu negieren
  
  und dann aber, wenn nach Jahrzehnten reale Bedrohungen auftreten (auf deren Möglichkeit seit jeher hingewiesen wurde, was aber negiert wurde) zu verkünden, „die Neutralität bietet keinen Schutz“, ist alles andere als eine sicherheitspolitische Meisterleistung. Für all die Versäumnisse lassen sich eindeutig politisch Verantwortliche in der Vergangenheit festmachen.
  
  Orientierung für die Zukunft
  
  Heute getroffene Entscheidungen oder Unterlassungen können sich nach Jahren existenziell auswirken. Das unterscheidet diese von kurzlebigen partei- und wahltaktisch motivierten Aktionen.
  
  Für die Zukunft gilt es, konsequent Lehren für Österreich zu ziehen, nämlich die Neutralität glaubwürdig und selbstbewusst zu vertreten und umzusetzen.
  
  Dazu gehören:
  
  – eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit;
  
  – eine Neutralitätspolitik, die vertrauensbildend und friedensfördernd wirken will;
  
  – gerade in Zeiten großer Spannungen und Kriegsgefahr ein Ort der Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauensbildung zu sein.
  
  Damit leistet unser Land einen Beitrag zu seiner eigenen Sicherheit und zur Friedenserhaltung im nationalen und internationalen Bereich. Unsere Neutralität als wertlos und aus der Zeit gefallen zu bezeichnen, zählt nicht dazu.
  
  Betrachtet man zurzeit das Verhalten der Parteien zueinander, scheint ein gemeinsamer sicherheitspolitischer Weg in weiter Ferne zu sein. Trotzdem muss die Forderung aufrechtbleiben, in der existenziellen Frage der Vorsorge für die Sicherheit aller Österreicherinnen und Österreicher einen Konsens zu finden.
  
  Was 1985 möglich war
  
  Es ist eine Existenzfrage, und es hat ja schon einmal diese Gemeinsamkeit der politischen Parteien zur Sicherheitspolitik, zur Neutralität und Landesverteidigung gegeben: Der Landesverteidigungsplan, der nach langer Verhandlungsdauer 1985 veröffentlicht wurde, war der sichtbare Ausdruck dafür, wie ernst es die damals im Parlament vertretenen politischen Parteien mit dem Eintreten für unsere Werte, Demokratie und Freiheit und für ein Leben in Sicherheit und Frieden genommen haben.

  https://www.diepresse.com/18340398/basi ... itspolitik

• Der Fall Egisto Ott zeigt: Unsere Neutralität ist eine Lebenslüge (Kommentar)
  

  Österreich war, offiziell geduldet, jahrzehntelang Tummelplatz für Spione. In Zeiten des Ukrainekriegs ist diese Art von Neutralität nach allen Seiten unmöglich

  Regierung hat viel zu tun
  
  Jahrzehntelang hat Österreich über das Spionageunwesen im eigenen Land den Schutzmantel der Neutralität gebreitet – und damit vor allem erreicht, dass es sich umso stärker verwurzelt. Spionage ist kalter Krieg auf Kosten von Menschen, mitunter auch Menschenleben – keine romantische Reminiszenz an den "Dritten Mann". Die Regierung betont zwar, "wir" seien nur militärisch neutral, keineswegs politisch. Da sei klar, auf welcher Seite "wir" stehen.
  
  So klar ist das nicht. Man erinnere sich etwa an die liebedienenden Putin-Festspiele österreichischer Spitzenpolitiker und Interessenvertreter nach der Besetzung der Krim 2014. Man erinnere sich an die vertragliche Bindung an russisches Gas fast bis in alle Ewigkeit. Oder an das Engagement schwarzer und roter Spitzenpolitiker in österreichisch-russischen Freundeskreisen, ganz zu schweigen von besonderen FPÖ-Verbindungen zu Putins Russland.
  
  Sind wir, im Angesicht des Ukrainekriegs, klüger geworden? Dann muss die Regierung handeln. Welche Behörden und Institutionen sind möglicherweise von russischer Seite unterwandert? Hier braucht es harte Aufklärung. Aber auch: Wie stellen wir uns energiewirtschaftlich so auf, dass nicht ein Hauch des Verdachts aufkommt, das offizielle Österreich schließe gnädig die Augen vor russischen Umtrieben? Im STANDARD-Interview sagte der Journalist Grozev vor kurzem, Österreich werde als Russlands trojanisches Pferd in Europa gesehen. Österreich muss glaubwürdig beweisen, dass es aufseiten europäischer Rechtsstaatlichkeit steht.

  https://www.derstandard.at/story/300000 ... ebensluege

[theoderich]

Politik: Pyrotechnik-Bunker: Unternehmer gibt auf

Der Mondseer Unternehmer Peter Schickl gibt auf – und das nach fast zwei Jahrzehnten. In ein Mikrofon sagen möchte er dazu nichts mehr. 2006 ersteigerte er das 20 Hektar große Ex-Munitionslager des Bundesheeres im Gemeindegebiet von Wals-Siezenheim, um es in ein Pyrotechnik-Lager umzuwandeln.

Ein Teil des Areals gehört sieben Waldeigentümern, die er vertraglich ablösen sollte – als Bedingung des Bundesheers. Eine unendliche Verfahrensgeschichte begann damals mit zahllosen Einsprüchen und einem Gerichtsurteil.

Obwohl Peter Schickl vor fünf Jahren zumindest eine Nutzungsbewilligung durch die BH bekam, räumt er die Bunkeranlage nun wieder – und zwar endgültig. Das Areal gehörte dem Mondseer letztlich nie. Auch Geld floss offenbar nie, weil drei der sieben Bauern ihre Verkaufsabsichten und Zusagen wieder zurückzogen.

Darin sieht auch die Flachgauer Bezirkshauptfrau Karin Gföllner die Ursache des Scheiterns: „Meines Wissens geht es auch um privatrechtliche Bedingungen, weil auch Grundeigentümer betroffen waren. Das hat zu einem sehr komplexen Verfahren geführt.“

Kommt nun wieder das Bundesheer?

Nun will das Verteidigungsministerium bis Jahresende prüfen, ob eine Aktivierung der Bunkeranlage sinnvoll sei, heißt es vom Salzburger Militärkommando auf Anfrage. Dann würde das Areal wieder militärisches Sperrgebiet werden.

https://salzburg.orf.at/stories/3251972/

[theoderich]

Wie sich das Image des Bundesheeres verändert hat

https://kurier.at/politik/inland/wie-si ... /402847909

[theoderich]

Generalmajor Martin Dorfer
„Es liegt an uns, die Jungen abzuholen oder zu vergraulen“

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... vergraulen

[tom150d]

A1: Unfall mit Bundesheerfahrzeug
https://noe.orf.at/stories/3252105/

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[theoderich]

[theoderich]

Die Armee plant eine Truppenübung in Österreich

Bern, 10.04.2024 - Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 10. April 2024 über die geplante Durchführung einer Truppenübung in Österreich in Kooperation mit dem Österreichischen Bundesheer informiert. Die Übung soll im Frühjahr 2025 stattfinden und die Teilnahme für die Truppe ist freiwillig.

Das VBS beabsichtigt, zunächst mit einem mechanisierten Verband des Heeres mit Unterstützung der Logistik im Frühjahr 2025 auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig in Österreich eine Übung zu absolvieren. Mit diesem ersten Schritt sollen Erfahrungen gesammelt werden, um anschliessend mit grösseren gemischten Kampfverbänden im Ausland üben zu können. In der Schweiz fehlen geeignete Übungsplätze mit der erforderlichen Grösse und Infrastruktur. Ein Ausbau der bestehenden Übungsplätze oder ein Neubau würde Jahre dauern und zusätzliche Kosten verursachen. Im Ausland stehen sie heute zur Verfügung. Bereits in der Vergangenheit hat die Schweizer Armee in Österreich trainiert.

Für die Durchführung der Truppenübung im Frühjahr 2025 sind rund 700 bis 850 Angehörige der Armee und zusätzliche zivile Mitarbeitende des VBS geplant. An den Übungssequenzen beteiligt sich ebenfalls Militärpersonal aus dem Gastgeberland Österreich und aus Deutschland. Die gesamte Dienstleistung dauert vier Wochen.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokum ... 00652.html

• Gedenkkultur im Heer sollte zeitgemäß sein (Kommentar)
  

  Das Sujet für den jährlichen Traditionstag des Jägerbataillons 24 in der Lienzer Haspinger-Kaserne wirft Fragen auf. Doch reflexhaftig stoßen sich die Obersten im Bundesheer daran. Kritisches Hinterfragen von außen passt nämlich nach wie vor nicht in ihre Befehlskette von innen. Obwohl das (heroisierende) Bild eines k.u.k. Bergführers aus dem 1. Weltkrieg verschiedene Assoziationen auslöst. Jedenfalls symbolisiert es Krieg. Und im Fall der Dolomitenfront mit der Tragödie am Col di Lana das Grauen und sinnlose Sterben vieler Soldaten.
  
  Wo damals zwischen Österreich-Ungarn und Italien erbittert gekämpft und gestorben wurde, führt heute ein Friedensweg ("Via della Pace"). Es geht dort um die Überwindung der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, um ein Gedenken im Frieden. Die Symbolik der Einladung für den Traditionstag vermittelt hingegen Krieg. Präsentiert sich damit unser Bundesheer auf Höhe der Zeit? Nein, keinesfalls.
  
  Trotzdem wird eine Abwehrhaltung eingenommen, überholte Botschaften und Zeichen werden weiter gepflegt. Schließlich beruhe die Traditionspflege des Bundesheers u. a. auf der k.u.k Armee, verteidigt man eisern die Auswahl des Motivs.
  
  Tradition ist zweifelsohne ein Teil der Identität, auch und vor allem im Bundesheer. Zugleich sollte das Traditionsverhalten stets in den richtigen Kontext gestellt werden. Das Bild muss passen. Was für Soldaten in ihrem Alltag vielleicht selbstverständlich ist, wie die Darstellung vom k.u.k Bergführer im Traditionsraum der Haspinger-Kaserne, mag für Außenstehende irritierend sein. Statt über das Bild nach außen nachzudenken, einen offenen Diskurs darüber zu führen, wird Kritik in guter alter kaiserlich-königlicher Tradition als Majestätsbeleidigung abgetan.
  
  Das Bundesheer und das Jägerbataillon 24 tun sich damit keinen Gefallen. Es ist keine große Geschichte, aber es gibt eben Gesprächsbedarf. Schließlich benötigen wir nicht nur ein gut ausgerüstetes Militär auf dem neuesten Stand, sondern auch eines, das zeitgemäß tickt.

  https://www.tt.com/artikel/30880104/ged ... maess-sein

[theoderich]

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel im SN-Gespräch: "Europa ist ein sanfter Riese"

Es hieß 1994 auch, die Neutralität sei nicht in Gefahr.

Uns war von Anfang an bewusst, dass die Neutralität die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union behindern könnte. Das wollten wir selbstverständlich nicht, daher hat Österreich 1997 seine Bundesverfassung geändert. Damals hat das Parlament mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass die Neutralität dann nicht gilt, wenn ein UN-Mandat, ein OSZE-Mandat oder ein EU-Beschluss vorliegt.

Und das heißt?

Das heißt, Österreich kann jede Aktion, die die EU beschließt, aufgrund seiner Verfassungslage mittragen. Wir können zum Beispiel im Ukraine-Krieg, wenn es einen EU-Beschluss gibt - und den gibt es -, Sanktionen mittragen und Waffentransporte durch Österreich zulassen. Wir könnten sogar, wenn es einen entsprechenden EU-Beschluss gibt, Trainingsmissionen für ukrainische Soldaten durchführen. Ja, wir könnten laut Bundesverfassung sogar an Kampfeinsätzen teilnehmen, wenn es einen entsprechenden EU-Beschluss gäbe.

Trotzdem ist die österreichische Sicherheitspolitik verwirrend: Wir dürfen laut Verfassung alles tun und haben uns in der EU auch zu Solidarität verpflichtet. Gleichzeitig können wir uns aber unter Hinweis auf die Irische Klausel und die Neutralität aus allem heraushalten. Was würden wir im Ernstfall tun?

Der Ernstfall ist durch den russischen Überfall auf die Ukraine ja schon gegeben. Und wie man sieht, nimmt Österreich an allen Aktionen der Europäischen Union zugunsten der Ukraine teil. Was manche, die es mit Europa und mit der österreichischen Sicherheit nicht gut meinen, dazu veranlasst, ständig zu schreien, das sei neutralitätswidrig. Was es aufgrund unserer Verfassungslage nicht ist.

Was tut Österreich, falls Russland ein baltisches Land, also ein EU-Mitglied, angreift?

Dann werden wir uns, wenn ein EU-Beschluss ein Mehr an Solidarität verlangt, dem nicht verschließen dürfen. Da wir ja umgekehrt ebenfalls die Solidarität der anderen EU-Staaten in Anspruch nehmen wollen, falls wir angegriffen werden.

Laut Regierung wäre Österreich im genannten Fall solidarisch, aber nicht militärisch solidarisch. Was heißt das?

Solidarität ist ein weiter Begriff, und es hat keinen Sinn, das jetzt abstrakt zu diskutieren. Wichtig ist, dass wir bei allem, was durch ein EU-Mandat - also mit unserer Stimme - beschlossen wurde, mitmachen können. Das ist insofern wichtig, als man ja nicht weiß, ob die Nato bei einem allfälligen anderen US-Präsidenten handlungsfähig bleibt. Daher wird es notwendig sein, dass sich Europa sicherheits- und verteidigungspolitisch auf eigene Beine stellt. Wie das geschehen wird - ob innerhalb der Nato oder im EU-Rahmen -, ist eine zweite Frage. Aber jedenfalls ist das ein für die Sicherheit von uns allen notwendiger Prozess, bei dem Österreich so wie alle EU-Staaten mitmachen kann und mitmachen wird.

Sind Sie für die Teilnahme am europäischen Raketenschutzschirm Sky Shield?

Das ist absolut sinnvoll. Ein Staat allein kann die Sicherung des Luftraums gar nicht mehr durchführen. Das geht nur im Verbund mit unseren europäischen Nachbarn. Diese Zusammenarbeit bringt für ein geografisch kleines Land wie Österreich ein deutliches Mehr an Sicherheit. Das war ja auch der Grund, warum ich seinerzeit massiv für das europäische Gemeinschaftsprojekt Eurofighter eingetreten bin.

Die FPÖ ist strikt gegen Sky Shield und meint, wir müssen nur sagen, dass wir neutral sind, und das allein wird uns schützen.

Die von Ihnen genannte Partei hat schon mehrmals ihre Positionen geändert, je nach politischer Wetterlage. Ich erinnere mich, dass die gleiche Partei ganz früh und vehement für die europäische Integration und für den Nato-Beitritt eingetreten ist. 1994 war sie dann gegen den Beitritt. Zu meiner Zeit als Bundeskanzler hat sie alles mitgetragen, was notwendig war - etwa die EU-Erweiterung. Und jetzt kippt sie wieder ins Gegenteil. Also die Haltung dieser Partei ist volatil. Aber gute Politik besteht darin, dass man über Jahre und Jahrzehnte eine logische, vernünftige und berechenbare Linie durchhält - auch wenn es manchmal Gegenwind gibt.

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... -156545326