Eurofighter-U-Ausschuss #3

Flächenflugzeuge, Hubschrauber, Großgerät, Fliegerhorste, ...
theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Causa Eurofighter: Prozess um "Lasser", "Laider", "Lüssel"

https://www.profil.at/wirtschaft/causa- ... /401903212
theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

LOBBYING-PROZESS
Abfangjäger fürs Bärental?

https://www.krone.at/2711214
theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Und was von den Vorwürfen noch übrig war, löst sich immer mehr in Luft auf:

Eurofighter-Prozess: Herr Grasser alias Lasser als Zeuge
Zwei Angeklagte vom Vorwurf der Untreue freigesprochen; nicht rechtskräftig
https://kurier.at/chronik/oesterreich/e ... /402057172


"Eurofighter-Prozess": Freisprüche nach Grasser-Auftritt
Die Staatsanwältin sieht EADS geschädigt, da am 13. Juni 2003 mit der englischen Briefkastenfirma City Chambers, die in Wahrheit dem Erstangeklagten gehörte, ein Lobbyingvertrag abgeschlossen wurde. Zwei Wochen später, am 1. Juli 2003, fiel bereits die Typenentscheidung für den Eurofighter – viel Zeit zum Lobbying könne also nicht geblieben sein. Dennoch zahlte EADS bis 2009 jedes Mal, wenn ein Jet geliefert wurde, das vereinbarte Honorar – insgesamt 7,99 Millionen Euro. Im Hintergrund steht der Verdacht, dass es sich bei der Summer zumindest teilweise um Schmiergeld gehandelt hat.
Das Gericht folgt dieser Linie und spricht die Angeklagten nach 20 Minuten Beratung nicht rechtskräftig frei. Einerseits aus inhaltlichen Gründen, denn das Delikt der Untreue sei rechtlich nicht erfüllt worden, begründet Vorsitzender Böhm die Entscheidung. Aber auch aus formalen: Aus Sicht des Gerichts hätte eine etwaige Untreue bereits mit der Typenentscheidung, also am 1. Juli 2003, begonnen, ab da habe die zehnjährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen. Da in diesen zehn Jahren von der Staatsanwaltschaft keine Ermittlungsschritte gesetzt worden seien, sei das Delikt, selbst wenn es eines gegeben hätte, somit verjährt.
https://www.derstandard.at/story/200013 ... r-auftritt
öbh
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von öbh »

Diese Eurofighter U-Ausschüsse waren reine Steuergeldvernichtung, wo sich Pilz und Co eine goldene Nase verdienst haben!
Acipenser
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser »

öbh hat geschrieben: Mi 29. Jun 2022, 23:55 Diese Eurofighter U-Ausschüsse waren reine Steuergeldvernichtung, wo sich Pilz und Co eine goldene Nase verdienst haben!
Absolut, jeder Politiker, welches Coleur auch immer nutzt es für seine Meinungsbilungsmaßnahmen!

Leider hat es die militärische Armeeführung zu Luft nicht verstanden das Thema EF2000 aus den Schlagzeilen zu halten, so zum Beispiel heute wo jetzt 100m Flüge in Zeltweg angesetzt sind, wo im Tamsweg und Raum Villach Land unter mit bereits Totem vorherrscht und solche Flüge eigentlich verschoben werden sollten damit es nicht wieder heißt......

Das wir uns nicht falsch verstehen, ich unterstütze solche Flüge immer, jedoch nicht wenn man sich medienpolitisch wieder a Haxerl stellt
muck
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von muck »

Randbemerkung dazu: In Deutschland wurden die Eurofighter Typhoon plötzlich ziemlich beliebt, als sie nach der Flutkatastrophe im Ahrtal Bildaufklärung für den Katastrophenschutz betreiben konnten.
theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Acipenser hat geschrieben: Do 30. Jun 2022, 09:22Leider hat es die militärische Armeeführung zu Luft nicht verstanden das Thema EF2000 aus den Schlagzeilen zu halten, so zum Beispiel heute wo jetzt 100m Flüge in Zeltweg angesetzt sind, wo im Tamsweg und Raum Villach Land unter mit bereits Totem vorherrscht und solche Flüge eigentlich verschoben werden sollten damit es nicht wieder heißt......

Das wir uns nicht falsch verstehen, ich unterstütze solche Flüge immer, jedoch nicht wenn man sich medienpolitisch wieder a Haxerl stellt
Wenn man alles absagen würde, an dem die Medien irgendwie Kritik üben könnten, müsste man den Ausbildungsbetrieb vollständig und dauerhaft einstellen!

Tatsache ist: Das Bundesheer ist gesetzlich, nach § 2 (3) WG 2001, zur "ständigen Einsatzbereitschaft" und damit zur "allgemeinen Einsatzvorbereitung" verpflichtet (Dazu gehören auch Ausbildungsflüge!)!

Das wäre so, als würde man die Polizei dazu auffordern, aus "Rücksicht" auf Flutopfer ihre Kontrollen der Tempolimits auf öffentlichen Straßen im ganzen Bundesgebiet auszusetzen. Besteht zwischen Geschwindigkeitskontrollen und Hochwassern ein kausaler Zusammenhang? Nein!

muck hat geschrieben: Do 30. Jun 2022, 10:31In Deutschland wurden die Eurofighter Typhoon plötzlich ziemlich beliebt, als sie nach der Flutkatastrophe im Ahrtal Bildaufklärung für den Katastrophenschutz betreiben konnten.
Das gehörte in Österreich zu den ersten Fähigkeiten, die im Zuge der Vertragsverhandlungen gestrichen wurden - mit haarsträubenden Argumenten:

Bericht: Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag
7.1 Die Angebotseinholung sah für vier der zu beschaffenden Flugzeuge Träger für Aufklärungseinrichtungen vor (Muss–Forderung). Im Kaufvertrag schien diese Leistung nicht mehr auf.

7.2 Eine Erklärung für das Fehlen der für die Luftaufklärung notwendigen Einrichtungen konnte das BMLV dem RH nicht geben.

7.3 Das BMLV verwies auf die Einführungsphase des Flugzeuges, in welcher Aufklärungsbehälter für das Aufgabenspektrum nicht vorgesehen seien.

7.4 Der RH erwiderte, dass die Träger in der Angebotseinholung eine Muss–Forderung darstellten, um für bestimmte Einsätze Aufklärungsbehälter anbringen zu können.
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... haefte.pdf


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 24. Sitzung, 08.03.2007 - öffentlicher Teil (61/KOMM)
Günther Platter: Ja, das ist korrekt: Mir ist diese Summe, mir sind diese Beträge
ebenfalls bekannt auf Grund des Rechnungshofberichtes, das heißt die Reduktion von 24 auf 18.

Dann hat es verschiedene Bereiche gegeben, wo wir einfach nicht abgerufen haben, weil das für die Luftraumüberwachung in Österreich derzeit nicht notwendig ist. Das sind vor allem Aufklärungsbehälter, Träger für Aufklärungsbehälter. Da geht es darum, dass man hier flächendeckend Fotografien durchführt, um eine Gesamtlagebeurteilung durchführen zu können, und darüber hinaus über die Grenze hinaus Fotografien gemacht werden können. Und das ist jetzt auf Grund der derzeitigen Bedrohungssituation nicht notwendig.

Das war unter Umständen zu Zeiten des Kalten Krieges nicht ganz uninteressant, aber es ist jetzt nicht mehr notwendig. – Das ist auch ein Beispiel, dass man hier dementsprechend eingespart hat.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 25. Sitzung, 12.03.2007 - öffentlicher Teil (62/KOMM)
Mag. Herbert Bauer: Ja, ich erinnere an – mir fällt jetzt ein Beispiel ein – diesen Aufklärungsbehälter. Der Aufklärungsbehälter und die Schienen für die Aufklärung, das war etwas, was militärisch hier aufgegeben worden ist.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Und was hat man sich dafür eingekauft?

Mag. Herbert Bauer: Das habe ich jetzt im Detail nicht im Kopf, ich weiß es auch nicht. Es ging ja darum, auch Preisreduzierungen im Sinne der Sparsamkeit vorzunehmen.

Nachdem das ursprüngliche Konzept mit dem Aufklärungsbehälter eine andere militärische Ausgangslage hatte, war das eine Möglichkeit, auf das zu verzichten. Ob und wo jetzt eingetauscht worden ist, ich glaube, der Herr Wall kommt ja heute noch, das kann er sicher besser beantworten.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich »

Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche vor Gericht

https://wien.orf.at/stories/3169210/
Acipenser
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von Acipenser »

theoderich hat geschrieben: Do 30. Jun 2022, 16:54
Acipenser hat geschrieben: Do 30. Jun 2022, 09:22Leider hat es die militärische Armeeführung zu Luft nicht verstanden das Thema EF2000 aus den Schlagzeilen zu halten, so zum Beispiel heute wo jetzt 100m Flüge in Zeltweg angesetzt sind, wo im Tamsweg und Raum Villach Land unter mit bereits Totem vorherrscht und solche Flüge eigentlich verschoben werden sollten damit es nicht wieder heißt......

Das wir uns nicht falsch verstehen, ich unterstütze solche Flüge immer, jedoch nicht wenn man sich medienpolitisch wieder a Haxerl stellt
Wenn man alles absagen würde, an dem die Medien irgendwie Kritik üben könnten, müsste man den Ausbildungsbetrieb vollständig und dauerhaft einstellen!

Tatsache ist: Das Bundesheer ist gesetzlich, nach § 2 (3) WG 2001, zur "ständigen Einsatzbereitschaft" und damit zur "allgemeinen Einsatzvorbereitung" verpflichtet (Dazu gehören auch Ausbildungsflüge!)!

Das wäre so, als würde man die Polizei dazu auffordern, aus "Rücksicht" auf Flutopfer ihre Kontrollen der Tempolimits auf öffentlichen Straßen im ganzen Bundesgebiet auszusetzen. Besteht zwischen Geschwindigkeitskontrollen und Hochwassern ein kausaler Zusammenhang? Nein!

muck hat geschrieben: Do 30. Jun 2022, 10:31In Deutschland wurden die Eurofighter Typhoon plötzlich ziemlich beliebt, als sie nach der Flutkatastrophe im Ahrtal Bildaufklärung für den Katastrophenschutz betreiben konnten.
Das gehörte in Österreich zu den ersten Fähigkeiten, die im Zuge der Vertragsverhandlungen gestrichen wurden - mit haarsträubenden Argumenten:

Bericht: Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag
7.1 Die Angebotseinholung sah für vier der zu beschaffenden Flugzeuge Träger für Aufklärungseinrichtungen vor (Muss–Forderung). Im Kaufvertrag schien diese Leistung nicht mehr auf.

7.2 Eine Erklärung für das Fehlen der für die Luftaufklärung notwendigen Einrichtungen konnte das BMLV dem RH nicht geben.

7.3 Das BMLV verwies auf die Einführungsphase des Flugzeuges, in welcher Aufklärungsbehälter für das Aufgabenspektrum nicht vorgesehen seien.

7.4 Der RH erwiderte, dass die Träger in der Angebotseinholung eine Muss–Forderung darstellten, um für bestimmte Einsätze Aufklärungsbehälter anbringen zu können.
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/ ... haefte.pdf


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 24. Sitzung, 08.03.2007 - öffentlicher Teil (61/KOMM)
Günther Platter: Ja, das ist korrekt: Mir ist diese Summe, mir sind diese Beträge
ebenfalls bekannt auf Grund des Rechnungshofberichtes, das heißt die Reduktion von 24 auf 18.

Dann hat es verschiedene Bereiche gegeben, wo wir einfach nicht abgerufen haben, weil das für die Luftraumüberwachung in Österreich derzeit nicht notwendig ist. Das sind vor allem Aufklärungsbehälter, Träger für Aufklärungsbehälter. Da geht es darum, dass man hier flächendeckend Fotografien durchführt, um eine Gesamtlagebeurteilung durchführen zu können, und darüber hinaus über die Grenze hinaus Fotografien gemacht werden können. Und das ist jetzt auf Grund der derzeitigen Bedrohungssituation nicht notwendig.

Das war unter Umständen zu Zeiten des Kalten Krieges nicht ganz uninteressant, aber es ist jetzt nicht mehr notwendig. – Das ist auch ein Beispiel, dass man hier dementsprechend eingespart hat.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml


Untersuchungsausschussprotokoll (1/GO) 25. Sitzung, 12.03.2007 - öffentlicher Teil (62/KOMM)
Mag. Herbert Bauer: Ja, ich erinnere an – mir fällt jetzt ein Beispiel ein – diesen Aufklärungsbehälter. Der Aufklärungsbehälter und die Schienen für die Aufklärung, das war etwas, was militärisch hier aufgegeben worden ist.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Und was hat man sich dafür eingekauft?

Mag. Herbert Bauer: Das habe ich jetzt im Detail nicht im Kopf, ich weiß es auch nicht. Es ging ja darum, auch Preisreduzierungen im Sinne der Sparsamkeit vorzunehmen.

Nachdem das ursprüngliche Konzept mit dem Aufklärungsbehälter eine andere militärische Ausgangslage hatte, war das eine Möglichkeit, auf das zu verzichten. Ob und wo jetzt eingetauscht worden ist, ich glaube, der Herr Wall kommt ja heute noch, das kann er sicher besser beantworten.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... ndex.shtml
ja, kann ich verstehen! Aber das die nicht nur Schießen, die wollten auch Fotografieren die EF2000, schrecklich.
Man verzeihe mir meine Ironie, aber haben wir nicht PC 6 die mit Foto-Scanmodul in der Absprungluke fotografieren? Bald werden die altersbedingt auch noch ausgemustert.
Nun gut der befragte Jäger schießt normalerweise nur auf Murmeltiere (Platter) warum sollte man da noch fotografieren? Die politische Logik wird mir auf ewig verschlossen bleiben
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