Eurofighter-U-Ausschuss #3

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theoderich
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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Di 2. Okt 2018, 13:37

Expert study backs Airbus in Austrian Eurofighter investigation

https://www.janes.com/article/83494/exp ... estigation

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 4. Okt 2018, 16:50

Causa Eurofighter
"Fälschungszeugin" im Mittelpunkt der Befragung

https://www.krone.at/1783213


Eurofighter: Scheingeschäfte bewiesen?

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... e-bewiesen


Die Journalisten sollten mal den Unterschied zwischen "Indiz" und "Beweis" lernen. Und wieso weder im Staatsanwaltschaftsgesetz, noch in der Strafprozessordnung, der Begriff "Indiz" zu finden ist.

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Mi 10. Okt 2018, 11:54

Eurofighter-Ausschuss kämpft mit Verschwiegenheit

https://orf.at/#/stories/3057143/

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Sa 3. Nov 2018, 11:50

Schweigsamer Orbital-Manager im Eurofighter-U-Ausschuss (18. Oktober 2018)

https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... s-47884795
_________________________________________

Eurofighter Jagdflugzeug GmbH

Hallbergmoos

Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017

Exportkunde Österreich

Das österreichische Programm ist vertragsmäßig vollständig umgesetzt. Alle 15 bestellten Flugzeuge befinden sich erfolgreich im Einsatz. Zur Regelung der endgültigen Lieferverpflichtung wurde in 2015 eine Vertragsanpassung unterzeichnet, für die in 2017 gute Fortschritte erzielt werden konnten.

Langfristige Betreuungsverträge für die Unterstützung des Waffensystems wurden in 2011 abgeschlossen mit einer Laufzeit bis 2016 (ISS) und 2018 (TDS). In 2016 wurde ein weiterer Support Vertrag (ISS-3) unterzeichnet, der die Jahre bis 2024 abdeckt.
Programmrisiken

Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Contract Management Reviews werden sämtliche Verträge auf bestehende oder zu erwartende Risiken hin überprüft. Die potenziellen Auswirkungen derartiger Programmrisiken werden finanziell bewertet und soweit erforderlich in Form von Rückstellungen im Jahresabschluss berücksichtigt. Die Programmrisiken werden als gering eingeschätzt.

Am 9. Mai 2007 wurde das Risk Sharing Agreement für das Kernprogramm zwischen der EF und den Anteilseignern unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt das Management gewisser Risiken und Verpflichtungen aus allen Phasen des Kernprogramms und die Aufteilung eingetretener Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zwischen den Vertragsparteien.

Darüber hinaus wurde am 19. November 2007 ein Risk Sharing Agreement für das Salam-Programm, am 10. Dezember 2008 für das Österreich-Programm und am 16. April 2013 für das Oman-Programm unterzeichnet.

Auf Basis der aktuellen Risikobewertung mit Berücksichtigung des speziellen Risikoprofils der Gesellschaft haben sich aktuell keine speziellen Risiken für eine potenzielle Gefährdung des Fortbestands der Gesellschaft abgezeichnet.

Aufgrund der Nichtbestellung der Tranche 3 B ist EF vertraglich berechtigt, einen entsprechenden Anspruch gegenüber NETMA geltend zu machen. Es bestand das Risiko, dass dieser Anspruch am 1. Januar 2018 verjährt. Um dieses Risiko zu eliminieren, haben EF und NETMA im Dezember 2017 eine Verjährungsverzichtsvereinbarung unterzeichnet, sodass der Anspruch auch weiterhin geltend gemacht werden kann.
Rechtliche Risiken

Die Staatsanwaltschaft München führte seit 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, darunter zwei ehemalige Mitarbeiter der Gesellschaft. Es ging um den Verdacht der Untreue bzw. der Bestechung in Zusammenhang mit dem Österreich Programm. Im Februar 2018 hat die Staatsanwaltschaft München das Ermittlungsverfahren beendet. Es wurden keine Sanktionen gegen Eurofighter verhängt.

Die Staatsanwaltschaft Wien führt seit Februar 2017 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen (unter anderem) EF durch. Inhaltlich geht es um den Vorwurf des Betruges in Zusammenhang mit den zwischen EF und der Republik Österreich geschlossenen Verträgen im Jahr 2003 über die Lieferung von EF Thypoon bzw. den Abschluss eines Vergleichs im Jahr 2007. Die EF ist selbst Beschuldigte in diesem Verfahren auf der Grundlage des österreichischen Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes. Mit einem Abschluss des Ermittlungsverfahrens ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Das Ergebnis der Ermittlungen und die sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen für EF sind derzeit nicht absehbar.
Hallbergmoos, den 1. März 2018

Eurofighter Jagdflugzeug GmbH

Volker Paltzo
https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet
Zuletzt geändert von theoderich am Fr 16. Nov 2018, 08:11, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 8. Nov 2018, 11:57

Eurofighter-Ausschuss: Grasser will Befragung vermeiden

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) will seine geplante Befragung im Eurofighter-U-Ausschuss vermeiden. Er ließ über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeugkauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre.
Nachdem das Parlament den Ex-Minister aufgefordert hatte, besagte Unterlagen dem U-Ausschuss zukommen zu lassen, bekamen die Abgeordneten nun ein Schreiben von Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Dieser erklärte dem Parlament, dass Grasser nicht mehr im Besitz dieser Unterlagen sei und sich eine Befragung daher möglicherweise erübrige. Ainedter weist darauf hin, dass Grasser bereits mehrfach in den früheren Eurofighter-U-Ausschüssen ausgesagt hat. Das erfuhr die APA heute am Rande der U-Ausschuss-Sitzung.

SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl bekräftigte, dass man auf der Befragung Grassers bestehe und einige Fragen an ihn habe. Die Zeugenliste wird heute in einer internen Sitzung neuerlich besprochen.
https://orf.at/#/stories/3099945/


Doch keine Akten mehr: Grasser will nicht aussagen
Grasser war von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Die umstrittene Typenentscheidung, die zum Kauf der teuren Eurofighter geführt hat, ist unter Grasser gefallen - obwohl er bis zum legendären Kanzlerfrühstück am 2. Juli 2002 gegen die EADS-Jets gewesen war. Warum sich Grasser dann spontan umentschieden hat, ist bis heute ungeklärt.
https://www.krone.at/1805175


Dass er "Akten mitgenommen" habe, hat aber nur die SPÖ behauptet. Aus den Mitschriften des Prozesstages geht das nicht hervor - nur aus Sätzen in der Einleitung einiger Artikel, die aber "Copy-Paste" übernommen wurden (offenbar von der APA; beim "Kurier" hat man nicht einmal angegeben, dass diese Satzteile von einer Nachrichtenagentur stammen):

https://derstandard.at/jetzt/liveberich ... -schweiger

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... sanwaelten
Trotz der Schweigsamkeit von Grasser ergab sich an einer Nebenfront doch Interessantes. Grasser hat bei seinem Ausscheiden aus dem Amt als Finanzminister der Republik keine Unterlagen zur Bundeswohnungsprivatisierung mitgenommen, allerdings sehr wohl Akten zu einem anderen brisanten Thema. "Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war", sagte er. Aber zu den Bundeswohnungen habe er mehr als fünf Jahre danach - die Privatisierung war 2004 - keinerlei Akten gehabt.
(kurier.at, eho) | ‎20‎.‎09‎.‎2018
https://kurier.at/politik/inland/buwog- ... /400123220
Trotz der Schweigsamkeit von Grasser ergab sich an einer Nebenfront doch Interessantes. Grasser hat bei seinem Ausscheiden aus dem Amt als Finanzminister der Republik keine Unterlagen zur Bundeswohnungsprivatisierung mitgenommen, allerdings sehr wohl Akten zu einem anderen brisanten Thema. "Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war", sagte er. Aber zu den Bundeswohnungen habe er mehr als fünf Jahre danach - die Privatisierung war 2004 - keinerlei Akten gehabt.
Quelle: APA
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ ... g-40299064

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von öbh » Do 8. Nov 2018, 23:04

wäre wohl wichtiger wenn der unnötige EF-UAusschuß den ehem VM Darabos befragen würde, welcher tatsächlich großen finanziellen Schaden der Republik bzw Steuerzahler mit seinem Vertrag angetan hat!

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Fr 16. Nov 2018, 08:02

Eurofighter-Ausschuss: Wortkarger Lobbyist in Erklärungsnot

https://orf.at/stories/3100872/


Edit.:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1285 vom 16.11.2018
Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat erste Sitzungsprotokolle veröffentlicht

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAH ... ndex.shtml

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Do 29. Nov 2018, 15:55

U-Ausschuss: Rumpold und die teure Eurofighter-Werbung

https://orf.at/#/stories/3102522/
Eurofighter-Lobbyisten Walter Steininger
???
Von einem Meeting im Jänner 2002, bei dem Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, der einstige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky sich im Geheimen bereits hinter die Eurofighter gestellt hätten und Rumpold für die Kampagne empfohlen haben sollen, wollte dieser nichts wissen.
Wieder mal eine eindeutige Tendenz in der Berichterstattung ...
mars, ORF.at/Agenturen

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Sa 1. Dez 2018, 21:42

Eurofighter: Neues Gutachten bezweifelt Gegengeschäfte
Wenn aber am Dienstag der ermittelnde Staatsanwalt Michael Radasztics vor den Abgeordneten aussagt, wird es spannend. Denn die Staatsanwaltschaft, die wegen Betrugs gegen Airbus ermittelt, hat ein Gutachten erstellen lassen, das die Gegengeschäfte des Eurofighter-Deals geprüft hat.

Zur Erinnerung: Für die Bestellung von 15 Jets wurden 2007 Gegengeschäfte im Wert von 3,5 Milliarden Euro vereinbart. Die Opposition hatte schon immer Zweifel daran, dass diese Deals je stattgefunden haben. Spitzenmanager wie Sigi Wolf (früher Magna) meinten hingegen im U-Ausschuss, dass die Gegengeschäfte eine „unglaubliche Bereicherung“ für Österreich waren. „Ich kann nicht erkennen, was in diesem Thema schlecht sein soll“, sagte er noch im September.

Was stimmt nun? Die Opposition darf jubeln, denn das neue Gutachten, das dem KURIER exklusiv vorliegt, bestätigt nun ihre jahrelange Vermutung. Bei den Gegengeschäften scheint hemmungslos getrickst und geschummelt worden zu sein. Gutachter Gerd Konezny hat für sein Gutachten mehr als 50 Prozent der offiziell anerkannten Gegengeschäfte unter die Lupe genommen. Sein Urteil fällt vernichtend aus.

„Fälscherwerkstatt“

Bild

Zwar gab es „faktische Gegengeschäfte“, aber an vielen Stellen vermisst der Gutachter die Plausibilität für diese. So schreibt Konezny in seinem Fazit: „Die Höhe des Anrechnungsbetrages wurde in vielen Fällen in Höhe des Gesamtumsatzes bestimmt, wiewohl bei diesen Geschäften ein signifikanter und teilweise der überwiegende Teil der Leistung des Umsatzes auf im Ausland erbrachter Leistung und aus Zukäufen aus dem Ausland beruhte.“

Was heißt das? Die abgerechneten Gegengeschäfte hatten großteils keine inländische Wertschöpfung – was ganz und gar nicht der Sinn ist, denn diese sollten ja die heimische Wirtschaft ankurbeln.

Beim Gegengeschäft etwa mit Alutech gab es nur eine inländische Wertschöpfung von 50 Prozent.
Deals offenbar umgetauft

Wie ungeniert normale Aufträge, die schon vor der Vereinbarung zwischen Republik und Airbus da waren, in Gegengeschäfte umgetauft wurden, liest sich aus folgenden Zeilen im Gutachten heraus. „Es konnten zwar teilweise Schreiben festgestellt werden, in denen sich Vertreter österreichischer Unternehmen für die „erfolgreiche Vermittlung“ bedanken, doch gaben die Aussteller dieser Schreiben an, dass dieser Dank auf Vermutungen, aber jedenfalls nicht auf eigenen Wahrnehmungen einer konkreten Vermittlungsleistung basierte“.

Für den SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Rudolf Plessl, ist dieses Gutachten die Bestätigung, dass „der von Ex-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil eingeschlagene Weg richtig ist, bei Anschaffungen im Verteidigungsministerium auf Gegengeschäfte zu verzichten“.

Denn was verschärfend dazu kommt: Der Eurofighter-Konzern hat die Provisionskosten für die Vermittlung von Gegengeschäften auf den Verkaufspreis aufgeschlagen. Ein Betrag von zumindest 183,4 Million Euro erhöhte dieser Art den Kaufpreis. Das war ein zentraler Punkt, weshalb die Republik eine Anzeige wegen Betrugs gegen Airbus eingebracht hat. Auch FPÖ-Heeresminister Mario Kunasek hat bestätigt, der Empfehlung der Finanzprokuratur zu folgen und keine Gegengeschäfte mehr zuzulassen. „Es ist verheerend, denn das Gutachten zeigt, dass die Gegengeschäftsbestätigungen eine Fälschung sind. Airbus, Daimler und Chrysler waren hier als Fälscherwerkstatt unterwegs. Es bestätigt, was wir immer vermutet haben“, klagt Aufdecker Peter Pilz von „Jetzt“ (früher Liste Pilz) an.
https://kurier.at/politik/inland/eurofi ... /400341358


Ungünstiges Eurofighter-Gutachten zu Gegengeschäften

https://orf.at/#/stories/3102803/


Hier wird mit Prozentanteilen an der "Wertschöpfung" herumjongliert - obwohl es so eine Vorgabe im Gegengeschäftsvertrag nie gegeben hat! Es war von "angemessener inländischer Wertschöpfung" die Rede. Außerdem war es vertraglich erlaubt, Geschäfte anzurechnen, die vor der Wirksamkeit des Kaufvertrags und des Gegengeschäftsvertrags am 22. August 2003 zustande gekommen waren:
  • Gegengeschäftsvertrag
    1.3.1. Erfüllungszeitraum

    Die vom Vertragspartner übernommenen Verpflichtungen folgen dem Prinzip der zeitlichen Entsprechung (Punkt 5.3.2) und sind binnen 15 Jahren vom Zeitpunkt der Wirksamkeit dieses Gegengeschäftsvertrages (= Stichtag) an gerechnet zu erfüllen. Unter vollständiger Erfüllung ist die Anrechenbarkeit i.S. der Punkte 5.3. und 7. des vollen Betrages des zu bedeckenden Kompensationsvolumens zu verstehen. Der Gegengeschäftsvertrag endet automatisch nach Erfüllung der Kompensationsverpflichtung durch den Vertragspartner.
    5.3.2 Prinzip der zeitlichen Entsprechung

    Ein Geschäft ist anrechenbar, wenn es nach dem im Punkt 1.3.1 bezeichneten Stichtag zustande gekommen ist. Ausschlaggebend ist dabei das Datum des Vertragsabschlusses mit dem österreichischen Partner des Geschäfts, sofern das Geschäft ohne Vertragsschluss durchgeführt wird, des Beschlusses zur Durchführung.

    Darüber hinaus werden Geschäfte angerechnet, die vor dem oben bezeichneten Stichtag aber nach dem 2. Juli 2002 im obigen Sinn zustande gekommen sind, dies jedoch ausschließlich, sofern sie in der Liste gemäß Anlage 7 oder deren Ergänzung enthalten sind und alle sonstigen Erfordernisse für die Anrechenbarkeit als Gegengeschäft nach diesem Gegengeschäftsvertrag gegeben sind. Sofern die Angaben in der Spalte „Eurofighter Partner" in der Liste gemäß Anlage 7 zutreffen, sind die darin enthaltenen Geschäfte nach dem Prinzip der sachlichen Entsprechung (vgl. Punkt 5.3.1) anrechenbar. Für Geschäfte gemäß Anlage 7 ist der gemäß Punkt 5.3.4 anzuwendende Stichtag der 2. Juli 2002.
    5.3.5 Inländische Wertschöpfung

    Anrechenbar sind bei Lieferungen und Leistungen jedenfalls solche, deren Bestandteile zur Gänze in Österreich angefertigt wurden bzw. deren Verarbeitung zum Endprodukt durch angemessene inländische Wertschöpfung erfolgte.
    Dieser Gegengeschäftsvertrag gilt als wirksam, sobald die Wirksamkeit des Kaufvertrages gegeben ist.
    https://assets.documentcloud.org/docume ... ertrag.pdf

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Re: Eurofighter-U-Ausschuss #3

Beitrag von theoderich » Mi 12. Dez 2018, 19:49

Warnung vor Preisgabe geheimer Eurofighterakten

https://diepresse.com/home/innenpolitik ... ghterakten

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