https://www.bundesheer.at/journalist/pa ... &timeline=
Parlamentskorrespondenz Nr. 720 vom 22.06.2023
Hauptausschuss nominiert Mitglieder der Kontrollkommission Verfassungsschutz
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/p ... 023/pk0720Zustimmung zu Entsendungen in den Irak und Regelung der Befugnisse
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS stimmte der Hauptausschuss der Entsendung von Soldat:innen zur NATO-Mission Irak (NMI) zu (234/HA). Bis zu zehn Mitglieder des Verteidigungsministeriums und bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheeres sollen bis Ende 2024 zu der nicht-exekutiven militärischen Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO in den Irak entsandt werden. Die NMI unterstützt den Irak beim Aufbau eines Sicherheitssektors, der für die Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Herausforderungen, insbesondere den Kampf gegen Terrorismus, gerüstet sein soll. Die Entsendung wird voraussichtlich rund 1,6 Mio. € kosten und aus dem Verteidigungsbudget bedeckt.
Ebenfalls mit breiter Mehrheit grünes Licht gab der Hauptausschuss für eine Verordnung über die Befugnisse und Mittel der zur NATO Mission Irak (NMI) entsandten Soldat:innen (233/HA). Weil die österreichischen Expert:innen im Rahmen der Mission Befugnisse ausüben dürfen, die über die bloße Selbstverteidigung hinausgehen, müssen diese mit der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. Konkret werden die entsandten Personen etwa zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zur Verkehrslenkung und –steuerung, zu Personenkontrollen, zu vorläufigen Festnahmen, zur Sicherstellung von Fahrzeugen, Waffen, Munition und Sprengstoffen, zur Beendigung von Angriffen und zu Maßnahmen zum Schutz der Mission befugt.
Verteidigungsministerin Tanner betonte, dass die Sicherheitslage im Irak unmittelbare Auswirkungen auf Europa und auf Österreich habe. Es sei daher wichtig, sich im Kampf gegen Terrorismus und für Sicherheit und Stabilität in der Region einzusetzen, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen. Experten aus dem Verteidigungsressort führten aus, dass sich die Gesamtlage im Irak in den vergangenen Jahren einigermaßen stabilisiert habe. Es habe eine Regierungsbildung gegeben, auch die österreichische Botschaft sei wieder geöffnet. Für die NATO-Mission, bei der sich Österreich beratend beteiligen werde, gebe es außerdem umfassende Sicherheitsmaßnahmen.
Christian Hafenecker (FPÖ) begründete seine Ablehnung der Entsendung damit, dass man "keine Experimente auf anderen Kontinenten" eingehen solle, sondern sich stattdessen auf Missionen im Westbalkan konzentrieren sollte. Auch Robert Laimer (SPÖ) zeigte sich besorgt über die österreichische Vertretung in Missionen im Kosovo sowie in Bosnien und Herzegowina, wo Österreich "höchste außenpolitische Verantwortung" habe. Mit Blick auf die Entsendung zur NATO-Mission in den Irak erkundigte er sich nach der Vereinbarkeit mit der österreichischen Neutralität. Es gebe keine neutralitätsrechtliche Problematik, erläuterte ein Experte.
Auch David Stögmüller (Grüne) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) unterstrichen, dass der Fokus der österreichischen Einsätze in der Balkanregion liegen müsse. Sie erkundigten sich vor diesem Hintergrund nach weiteren Einsätzen und dem Personalstand. Die Personalfrage im Bundesheer sei eine unglaublich drängende, betonte auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Es gelte daher, sich in den Budgetverhandlungen für eine attraktivere Bezahlung einzusetzen, um mehr Personen insbesondere für Auslandseinsätze zu gewinnen.
Beschlussprotokoll des 63. Ministerrates vom 14. Juni 2023
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bund ... 4-jun.html
