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  Vortrag an den Ministerrat
  Weiterentwicklung der Österreichischen Sicherheitsstrategie
  
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/ ... _5_mrv.pdf

Am heutigen Montag fand im Bundeskanzleramt eine erste offizielle Runde mit Regierungsvertreter:innen und Parlamentsparteien statt. Bis in den Herbst werden Expert:innen der Ministerien und der Zivilgesellschaft einen neuen Entwurf erarbeiten. Im Dezember soll dann der parlamentarische Prozess eingeläutet werden. „Die Erneuerung der Strategie hat der Nationalrat einstimmig beschlossen. Das ist ein Zeichen der Einigkeit, der Wichtigkeit dieses Unterfangens und ein Auftrag an uns alle, daran mitzuwirken. Die Sicherheitsstrategie von morgen kann nur gemeinsam gelingen“, betont Stögmüller.

Alle Parlamentsparteien haben die Möglichkeit bis zu zwei Expert:innen für die Schaffung der neuen Strukturen zu nominieren.

Als Expert:innen nominieren die Grünen Stephanie Fenkart, Direktorin des International Institute for Peace (IIP), sowie Generalmajor Thomas Starlinger, ehemaliger Verteidigungsminister und Adjutant des Bundespräsidenten.