DE/FR: "Europäische Interventionsinitiative"

[theoderich]

Tempo in der Europäischen Verteidigungsunion

Europäische Interventionsinitiative

Neun Länder (Deutschland, Frankreich, Dänemark, Belgien, Großbritannien, Spanien, Niederlande, Estland, Portugal) zeichnen in Luxemburg am Rande des Arbeitstreffens der EU-Verteidigungs- und Außenminister die europäische Interventionsinitiative.

https://www.bmvg.de/de/mediathek/tempo- ... nion-25654


France - Allemagne : bâtir les systèmes d'armement du futur et construire l'Europe de la Défense

Parallèlement, le projet d'Initiative européenne d'Intervention (IEI), lancé le 26 septembre 2017 par le président de la République, se concrétise avec l'annonce faite par l'Allemegne d'adhérer à ce projet. Florence Parly signera lundi 25 juin une lettre d'intention avec ses homologues des autres pays participants.

https://www.defense.gouv.fr/actualites/ ... la-defense


Nederland tekent voor Europees militair initiatief

https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/ ... initiatief


Danmark går med i nyt forsvarssamarbejde med bl.a. Frankrig

http://www.fmn.dk/nyheder/Pages/danmark ... nkrig.aspx


Eesti liitus Euroopa kaitsevalmiduse algatusega

http://www.kaitseministeerium.ee/et/uud ... algatusega

• European intervention initiative: signature (VIDEO)
  
  https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/ ... ture-1b450
  
  
  European intervention initiative: roundtable (VIDEO)
  
  https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/ ... able-1b3da

So antwortet Merkel auf Macron (3. Juni 2018)

Um Europa bei der Verteidigung voranzubringen, schlug Macron in seiner Sorbonne-Rede eine „europäische Interventionsinitiative“ vor. Es gehe darum, eine „gemeinsame strategische Kultur“ zu entwickeln. Bis Anfang des kommenden Jahrzehnts solle Europa „über eine gemeinsame Einsatztruppe, einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt und eine gemeinsame Handlungsdoktrin verfügen“. Macron sagte bewusst Europa, nicht Europäische Union, denn er will seine Initiative außerhalb der EU-Strukturen verwirklichen. Das war auch Ausdruck einer Unzufriedenheit mit der ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, welche die EU damals gerade begründete. Paris gingen die Vorschläge nicht weit genug, und es störte sich daran, dass fast alle Staaten mit an Bord waren, nicht nur die besonders leistungsfähigen. Dafür hatte sich freilich gerade Berlin eingesetzt, es wollte keine Spaltung.

Dieser Linie bleibt Merkel im F.A.S.-Interview treu. Sie greift Macrons Vorschlag wohlwollend auf – im Koalitionsvertrag steht dazu kein Wort –, führt dann jedoch aus: „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein.“ Die ständige Strukturierte Zusammenarbeit im EU-Rahmen und eine gemeinsame militärstrategische Kultur in Europa gehörten für sie „eng zusammen“. Da es im Wesentlichen um Kampfeinsätze geht, äußert sie sich zur Beteiligung der Bundeswehr vorsichtig: „Im Rahmen der Möglichkeiten einer Parlamentsarmee muss die Bundeswehr grundsätzlich Teil einer solchen Initiative sein. Das bedeutet ja nicht, dass wir bei jedem Einsatz dabei sind.“ Einsätze könnten aus dem neu aufgelegten EU-Verteidigungsfonds finanziert werden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 02-p2.html


Initiative pour l'Europe - Discours d'Emmanuel Macron pour une Europe souveraine, unie, démocratique.

Publié le 26 Septembre 2017

Mais je propose dès à présent d’essayer de construire cette culture en commun, en proposant une initiative européenne d’intervention visant à développer cette culture stratégique partagée.

Pour créer ce rapprochement, nous avons besoin d’un changement profond. Je propose ainsi à nos partenaires d’accueillir dans nos armées nationales – et j’ouvre cette initiative dans les armées françaises – des militaires venant de tous les pays européens volontaires pour participer, le plus en amont possible, à nos travaux d’anticipation, de renseignement, de planification et de soutien aux opérations. Au début de la prochaine décennie, l’Europe devra ainsi être dotée d’une Force commune d’intervention, d’un budget de défense commun et d’une doctrine commune pour agir.

Aber ich schlage schon jetzt vor, diese Kultur gemeinsam aufzubauen, durch eine Europäische Interventionsinitiative, durch die diese geteilte strategische Kultur entwickelt werden soll.

Um diese Annäherung zu ermöglichen, brauchen wir eine grundsätzliche Änderung. Ich schlage unseren Partnern auch vor, Soldaten aus allen europäischen Armeen in unsere nationalen Streitkräfte aufzunehmen, so viele wie möglich, die freiwillig an unseren Arbeiten zur Antizipation, Aufklärung, Planung und Einsatzunterstützung teilnehmen wollen - und ich eröffne diese Initiative in den französischen Streitkräften. Zu Beginn des nächsten Jahrzehnts wird Europa auch über eine gemeinsame Interventionstruppe verfügen, über ein gemeinsames Verteidigungsbudget und über eine gemeinsame Doktrin.

http://www.elysee.fr/declarations/artic ... ocratique/


Die Verteidigungsminister haben eine Überschrift/ein Etikett beschlossen. Das wäre treffender. Kein einziges Ministerium hat bekanntgegeben, wofür diese "Kooperation" (?) überhaupt gut sein soll.

Ich habe den Eindruck, das ist in erster Linie ein Potemkin'sches Dorf, damit die Minister in den Medien gut dastehen:

• Neun europäische Staaten starten Militärkooperation
  
  http://orf.at/#/stories/2444465/

[Acipenser]

Wieder so ein Ablenkmanöver? Gerade Brexit, beim Libyen Luftraumschutz haben die Deutschen blockiert und Macron hatte doch nach seiner Wahl eine starke Reduktion der Militärausgaben angekündigt worauf sein höchster Militär zurückgetreten ist. Hört sich alles eher nach Papiertiger an, von den gabs ja schon genug. Aber bis da mal was läuft gibt's einen neuen Präsidenten in US und dann ist die NATO wieder das Maß aller Dinge! War schon bei der WEU in der EG so.
Beispiel Briten: 2 Nagelneue Flugzeugträger und keine Flieger. Die Auslieferung der F35 können in der Senkrechtversion noch 5 Jahre dauern, bis dann ausreichend Maschinen da sind und auch Einsatzmäßig geflogen werden sind 10 Jahre vergangen. Vor über 8 Jahren wurden die alten Harrier ausgemustert. Die US Marines fliegen sie noch heute. Alles Brexit oder so, Aussteigen und dann vor dem Scherbenhaufen stehen.
Die Senkrechtstarter der ehemals 3 kleineren Flugzeuträger wurden meines Wissens aufgrund der hohen Wartungskosten stillgelegt, die F35 kommen ja bald, hat es da geheißen. Wohl in Sandhurst den Kopf in den Sand gesteckt?
Ohne Träger mit Fliegern keine Intervention und Macron belehrt lieber Jungs als die Realität zu sehen...
Die Niederländer mussten in der letzten Hurikansaison Ihre Schiffe von NATO Manövern u.a. mit den Deutschen abziehen und in die Karibik entsenden, eine Naturkatastrobe und schon ist zu wenig Material da?
Da wird auch das 2% Nato Ziel nicht viel ändern.
Neben Pesco (-a für die Fische!), Nato und so DE/FR Ideen sind wohl wieder Kommanden zu gründen wie EU in ULM und Brüssel und und und. Viele Generäle und keiner mehr bei der Kämpfenden Truppe. Parallelwelten kurz vorm NATO Gipfel oder nur Scheinmanöver kampferfahrener Politiker.

[theoderich]

Many questions, above all cost, hang over French-led intervention initiative

The new French-inspired European Intervention Initiative (EII) signed on 25 June by nine EU countries is less a platform for launching European military missions than a means for rallying support for existing or future French-led ones, diplomats told Jane’s.

“There’ve been a lot of reports that equate this initiative with an intervention ‘force’, but Monday’s announcement has nothing to do with that – at least not yet,” a senior EU diplomat in Brussels from one of the nine countries said on 27 June. “For now, it has all the appearances of a forum for military planning, exercises, exchanges of personnel, training, and so on, and not much else.”

http://www.janes.com/article/81377/many ... initiative

[theoderich]

Macron will "wahre europäische Armee" - auch wegen Russland

https://diepresse.com/home/ausland/auss ... n-Russland


EXCLUSIF - Montée des nationalismes, Front national, flambée des prix de l’essence : réécoutez l'interview d'Emmanuel Macron (ab 09:58; Teile von dem was der französische Präsident im Interview gesagt hat, sind leider kaum verständlich)

http://www.europe1.fr/emissions/linterv ... on-3794534

[theoderich]

Nine countries meet to kickstart European force

Defence ministers from nine European countries will meet in Paris on 7 November to set out plans for a joint force that could rapidly be deployed in response to a conflict or natural disaster.

Belgium, Denmark, Estonia, Germany, the Netherlands, Spain, and Portugal have joined the French-led project - along with the UK, just as Brexit looms.

A source close to the talks said Finland is also set to join the European Intervention Initiative, known as EI2, which would be independent of both the European Union and NATO.

The meeting comes a day after French President Emmanuel Macron, who has pushed for a more muscular European defence policy since his arrival in power last year, called for a ‘real European army’.

A French government source later played down Macron's comments, saying that he was not talking about a truly supranational military spanning the continent.

The idea behind EI2 is to be able to rapidly mount a joint military operation, evacuate civilians, or provide aid after a disaster.

The 7 November meeting is intended to lay out a ‘roadmap’ identifying the nine countries' priorities -- including geographical zones of particular interest - which senior military officials will develop from 8 November.

‘It's about reinforcing Europeans' capacity to act independently to guarantee their security whenever that's necessary,’ said an aide to French Defence Minister Florence Parly.

https://www.shephardmedia.com/news/defe ... ean-force/


Berlin und Paris streiten über neue Eingreiftruppe (6. November 2018)

In Berlin wächst das Misstrauen, welches Ziel die Regierung in Paris mit dem Zusammenschluss außerhalb der Strukturen von EU und Nato tatsächlich verfolgt. Vor allem im deutschen Militär wird die Warnung lauter, Frankreich gehe es ausschließlich um eigene Interessen. Die Regierung in Paris halte sich nicht an Absprachen und wolle Deutschland in einen Kampfeinsatz in Afrika hineinziehen. “Frankreich geht es ganz klar um Afrika, um den Sahel, und eine Entlastung der Franzosen dort”, heißt es in Militärkreisen. “Es geht um Operationen, die vornehmlich französischen Interessen dienen und weniger europäischen, ganz zu schweigen von deutschen Interessen.”

Deutschland hatte die Pläne zwar begrüßt. Es wollte die Initiative aber innerhalb der EU-Strukturen ansiedeln, konkret in der Kooperation für eine verstärkte militärische Zusammenarbeit (Pesco). Am Ende setzte sich Paris durch, das einen Zusammenschluss außerhalb der EU forderte. Auf Drängen Berlins soll die Initiative jedoch so nah wie möglich an die Pesco angebunden werden. Es gehe nicht um die Schaffung einer neuen Eingreiftruppe oder das Vorhalten von Truppen, wird in der Absichtserklärung betont, mit der Frankreich, Großbritannien, Deutschland und sechs weitere Staaten Ende Juni den Startschuss für das Vorhaben gaben.

Vier Monate später mehren sich in Berlin jedoch die Befürchtungen, dass die Pläne der Franzosen weit über die bisherigen Absprachen hinausgehen. “Die Franzosen reden über Fähigkeiten, aber man merkt schon, das sie für konkrete Einsatzfälle vorplanen und dafür am liebsten auch gleich Truppen vorhalten würden”, heißt es in deutschen Militärkreisen. Frankreich wolle so vermutlich seine 4500 Soldaten starke Anti-Terror-Truppe Barkhane entlasten, die im Sahel gegen radikale Islamisten kämpft. Darüber hinaus könnten auch Kampfeinsätze in Libyen oder Zentralafrika zum Thema werden.

“Abgesehen davon, dass wir das nicht wollen, können wir das auch gar nicht”, heißt es in deutschen Militärkreisen. Die Bundeswehr sei schon mit den aktuellen Einsätzen personell am Anschlag und müsse eher überlegen, Einsätze zu beenden, um noch ausreichend Soldaten für die zusätzlichen Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung verfügbar zu haben.
Dazu komme eine womöglich rechtlich fragwürdige Einsatzgrundlage.

“Das wollen wir nicht, weil wir Angst haben, dass wir da in etwas hineinschlittern, was dem Parlamentsbeteiligungsgesetz widerspricht”, heißt es in der Bundeswehr. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bundestag bewaffnete Einsätze der Truppe genehmigen muss. Von einer engen Anbindung an die Pesco und damit an das Regelwerk der EU sei ohnehin keine Rede mehr. “Frankreich sagt ganz klar: Wir fühlen uns daran nicht gebunden.” Wenn man Europa jedoch ernstnehme, müsse man alle Kräfte in Europa und die Pesco investieren.

Zudem stelle sich grundsätzlich die Frage, weshalb Deutschland sich stärker militärisch engagieren sollte. “Die Franzosen haben sich aus Afghanistan abgemeldet und aus anderen Einsätzen, wo wir mit starken Kräften vor Ort sind”, heißt es in der Bundeswehr.

https://de.reuters.com/article/deutschl ... NB2FR?il=0

[theoderich]

Bundeswehr-Generalinspekteur: Konkrete Zusammenarbeit, Europa-Idee als langfristige Vision

Aber das Thema einer tatsächlichen Europaarmee setzt ja viel mehr voraus. Es setzt ja eine Gesamtstaatlichkeit voraus. Es setzt voraus, dass die Staaten Souveränitätsrechte abgeben an eine übergeordnete Organisation in erheblichem Umfang und dann natürlich auch von ihren Streitkräften her eine Europaarmee darunter setzen. Das sehe ich eher visionär.

https://augengeradeaus.net/2018/11/bund ... ge-vision/

[theoderich]

Remarks

by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the ''NATO Talk around the Brandenburg Tor'' Conference

As we move forward on defence in Europe, we should do so in order to strengthen the transatlantic relationship. Because non-EU Allies play a central role in European security.

It is impossible to envisage the defences of Europe without countries like Turkey in the South, being key in the fight against terrorism, and all the violence and instability we have seen in Iraq and in Syria.

Norway in the North. And without Canada, the United States – and the UK – in the west. Because after Brexit, 80 percent of NATO defence spending will come from non EU NATO allies. So European unity can never be a substitute for transatlantic unity.

https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_160241.htm


Nach Streit mit Trump: Ist eine EU-Armee in naher Zukunft möglich?

Doch auch mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU gibt es genug Stimmen, die die rasche Realisierung einer EU-Armee als unwahrscheinlich ansehen: „Eine europäische Armee sehe ich auch vom Status der Union gesehen als sehr langfristiges Projekt ohne unmittelbare Realisierungsmöglichkeiten“, sagt etwa General Robert Brieger, Chef des österreichischen Generalstabs zum KURIER.

Er sieht „Streitkräfte im Wesentlichen als ein militärisches Instrument souveräner Staaten“, die Europäische Union sei eben kein souveräner Staat, „sondern eine Union souveräner Mitgliedsstaaten und aus dieser Sichtweise glaube ich, dass es bis zu einer europäischen Armee eines sehr, sehr langen Weges bedarf“.

https://kurier.at/politik/ausland/nach- ... /400321290

[theoderich]

Merkel fordert „echte europäische Armee“

https://orf.at/#/stories/3100592/

[theoderich]

• Die europäische Armee ist ein Symbol für Ideenlosigkeit (Kommentar)
  

  Die Idee taucht immer wieder in europapolitischen Reden auf wie der Deus ex Machina im antiken Theater. Wenn auf der Bühne nichts mehr lief, konnte einst ganz unversehens die Bühnenmaschinerie eine Gottheit einführen, die willkürlich ins Geschehen eingriff und eine unverhoffte, erlösende Wende in einer vertrackten Situation einleitete.

  Die Befürchtungen haben sich bestätigt. Nichts zeigt dies deutlicher als jener Teil von Merkels Rede, der im Parlament und in den Medien sogleich die grösste Resonanz erhalten sollte. Die Kanzlerin sprach sich mit Verve für die Schaffung einer «echten europäischen Armee» aus. Eine solche würde der Welt zeigen, erklärte sie, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gebe. Die Forderung wurde mit lautem Klatschen und auch mit unüberhörbaren Buhrufen quittiert. Das Ziel war erreicht. Merkel erhielt die erwünschte Medienaufmerksamkeit. Die Assoziation mit dem Ersten Weltkrieg, dessen Ende vor hundert Jahren eben erst gefeiert worden war, verlieh ihrem Auftritt Gewicht. Durch das Anknüpfen an dieselbe, fast mit identischen Worten vor einer Woche vorgetragene Forderung des französischen Präsidenten Macron wurde der Anschein von Einigkeit und Handlungsfähigkeit in der EU suggeriert.
  
  Dabei weiss jeder, dass davon keine Rede sein kann. Die europäische Armee, über die seit mehr als zehn Jahren in Brüssel und anderen Hauptstädten geredet wird, ist eine Fata Morgana, die immer wieder dann auftaucht, wenn von Blockaden, Ideenlosigkeit und Streit innerhalb der Union abgelenkt werden soll. Das von Macron nach seiner Wahl zum Präsidenten im Frühjahr 2017 forsch vorgetragene Programm zur vertieften Integration der Euro-Zone zwecks weiterer Umverteilung finanzieller Risiken ist nicht vorangekommen. Nordische Mitgliedsländer wie auch Angela Merkel traten unter dem Druck wachsender innenpolitischer Opposition von rechts auf die Bremse. Die Disziplinierung ostmitteleuropäischer Beitrittsländer in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung stockt ebenfalls. Und von Einigkeit in der Migrationspolitik fehlt jede Spur.
  
  Eine Prise Anti-Trumpismus hilft
  
  Doch das grosse Ablenkungsmanöver mit der europäischen Armee funktioniert immer. Und wenn es auch noch mit einer Prise Anti-Trumpismus gewürzt werden kann, wie dies Macron vor einer Woche mit seinem Hinweis getan hat, Europa müsse sich mit Blick auf autoritäre Mächte wie China, Russland und sogar die USA verteidigen können, ist es sogar populär. Vollkommen ausgeblendet werden dabei grundlegende Fragen: Wie soll eine europäische Armee im Bedarfsfall je eingesetzt werden können, wenn sich die Mitgliedsländer nicht einmal auf eine gemeinsame Aussenpolitik einigen können? Wie sollen die theoretisch möglichen erheblichen Synergie- und Effizienzgewinne realisiert werden, wenn sich die EU-Staaten wegen partikularer Industrieinteressen nicht einmal zu punktuellen gemeinsamen Beschaffungsmassnahmen in der Rüstung zusammenraufen können? Weshalb diskutiert Europa die Schaffung einer gemeinsamen Armee, wenn es doch den schon längst bewährten, aber unterfinanzierten gemeinsamen Verband im Rahmen der Nato gibt? Wie sollen die beiden Strukturen nebeneinander funktionieren? Auf all die Fragen fehlen überzeugende Antworten. Natürlich weiss das auch Merkel selbst. Sie sprach deshalb von einer «Vision, an der Europa arbeiten» sollte. Mit anderen Worten von einer Fata Morgana. Aber immerhin hilft das über einen trostlosen Auftritt hinweg.

  https://www.nzz.ch/meinung/die-europaei ... ld.1436301

[theoderich]

Rede von Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament am 13. November 2018 in Straßburg

Redner: Angela Merkel
Datum: Dienstag, 13. November 2018 15:07 Uhr
Ort: Straßburg

Ich habe vorgeschlagen, dass wir einen europäischen Sicherheitsrat mit wechselnden, rotierenden Besetzungen der Mitgliedstaaten einrichten, in dem wichtige Beschlüsse schneller vorbereitet werden können. Wir müssen eine europäische Eingreiftruppe schaffen, mit der Europa auch am Ort des Geschehens handeln kann. Wir haben große Fortschritte bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich erreicht. Das ist gut und wird ja auch hier weitestgehend unterstützt.

Aber wir sollten – das sage ich aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sehr bewusst – an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen. Ja, so ist es. Jean-Claude Juncker hat schon vor vier Jahren gesagt: „Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg geben wird.“ Das ist ja keine Armee gegen die NATO – ich bitte Sie –, sondern das kann eine gute Ergänzung der NATO sein. Kein Mensch möchte klassische Verbindungen infrage stellen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre doch viel einfacher, mit uns zusammenzuarbeiten. Wenn wir heute mehr als 160 Verteidigungssysteme bzw. Waffensysteme und die Vereinigten Staaten von Amerika nur 50 oder 60 haben, wenn wir für alles eine eigene Verwaltung, Betreuung und Ausbildung brauchen, dann sind wir doch kein effizienter Partner. Wenn wir unser Geld effizient einsetzen wollen und doch für viel Gleiches kämpfen, dann können wir doch in der NATO mit einer europäischen Armee gemeinsam auftreten. Darin sehe ich überhaupt keinen Widerspruch.

Das schließt dann natürlich ‑ ‑ ‑ (Zwischenrufe aus dem Plenum) – Ach, ich freue mich darüber. Ich lasse mich doch nicht irritieren. Ich komme auch aus dem Parlament. –

Dazu gehört im Übrigen auch die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen innerhalb Europas. Und dazu gehört auch – das ist eine schwere Aufgabe; auch für die Bundesrepublik Deutschland –, dass wir eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik entwickeln, weil wir sonst nicht einheitlich auf der Welt auftreten können.

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/ ... rg-1549538





EU-Armee: Für Österreich ist Teilnahme wegen Neutralität unmöglich

"Österreich ist neutral"

Österreich will von einer EU-Armee nichts wissen. "Wir haben keine Grundlagen, diesen Plan zu beurteilen", heißt es im Kabinett von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Der Idee einer europäischen Armee "steht die österreichische Verfassungslage entgegen", betont der Sprecher des Ministers. "Österreich ist neutral", eine Teilnahme an einer gemeinsamen Armee sei demnach völlig "illusorisch". Dass eines Tages der EU-Kommissionspräsident so eine Armee befehligen und den Auftrag zu einem Einsatz geben könnte, sei mit der Neutralität absolut nicht vereinbar, wird im Kunasek-Büro betont.

https://kurier.at/politik/inland/eu-arm ... /400323855