Und da hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) heute auf ein Ende der Blockade der SPÖ bei solchen Materien gehofft. Und zwar im Zusammenhang mit dem im Herbst 2021 angekündigten Krisensicherheitsgesetz.
Der Innenminister holt sich eine rote Abfuhr
Dem Bundesheer sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich von sich aus auf verschieden Krisenszenarien vorzubereiten, also quasi am Feld des Innenministerium aktiv zu werden. Klare Verfassungsgeschichte, klares Nein aber sogleich von der SPÖ, ebenso zum geplanten Lagezentrum.
"Von der SPÖ wird es sicher keine Zustimmung zum 50-Millionen-Bunker geben"
Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner | Bundeslagezentrum
Wie zuletzt schon einmal beim Energieeffizienzgesetz muss die Regierung ihre Pläne kleiner Ausschreiben, um sie alleine durchzubringen.
Neutral unter Palmen: Was Tanner auf eine kleine Mittelmeerinsel führte
Dass Tanner auf Malta gastiert, hat mit dem Krieg in der 2000 Kilometer entfernten Ukraine zu tun. Putins Überfall trieb Schweden und Finnland in Richtung Nato. Österreich ist daher schon bald der größte Nicht-Nato-Staat der EU. Und der einzige, der keine Insel ist. Sonst noch im Klub: Irland, Zypern und eben Malta. Tanner will die Kooperation der Neutralen stärken. Die Überlegung: Je weniger Neutrale es gibt, desto enger müssen sie kooperieren, um sich in Brüssel Gehör zu verschaffen.
Also Kurzbesuch auf einem Archipel, das nur 530.000 Einwohner zählt, das flächenmäßig kleiner als Wien ist und auch militärisch kein Riese. Die Streitkräfte haben ein Budget von 57 Millionen Euro (Österreich: 3,3 Mrd.) und einen Personalstand von 2140 Soldaten, von denen 20 auf Auslandsmission sind, drei Viertel übrigens am Horn von Afrika (EUTM Somalia). Wenn es um Risiken für ihre Sicherheit geht, dann wenden sie auf der exponierten Mittelmeerinsel den Blick eher nach Süden. Die Ukraine ist gefühlt weit weg.
Eine laute Debatte über die Neutralität gab es auf Malta auch nach Putins Ukraine-Überfall nicht. Vielleicht, weil die Insulaner überzeugt sind, dass eine ausbalancierte Neutralitätspolitik vor allem gegenüber den anderen Mittelmeeranrainern ihre Unabhängigkeit absichert. Aber vielleicht auch, weil die Annahme verbreitet ist, dass man wegen der Neutralität nicht viel Geld für die Streitkräfte in die Hand nehmen muss, wie einer erzählt, der es wissen könnte. Es wäre ein Missverständnis, das man aus Österreich kennt.
„Wir werden uns absprechen“
Auch sonst gibt es ein paar Parallelen zwischen den ungleichen Partnern. Etwa mit Blick auf den Ukraine-Krieg. „Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch“, sagt Tanners maltesischer Amtskollege, Byron Camilleri. Die Ministerin nickt. Beim Minenräumen in der Ukraine wollen die zwei neutralen Länder weder mit Gerät noch mit Ausbildnern helfen. Beide leisten ansonsten aber humanitäre Hilfe, und Österreich spendet auch zwei Millionen Euro für Entminungsgeräte.
Camilleri hält einen engeren Austausch mit Österreich für das Gebot der Stunde. Denn „im Rat der EU“ sei es für Neutrale „einsamer“ geworden. Also wo wollen sie zusammenarbeiten? Konkret? „Wir werden uns vor EU-Verteidigungsministertreffen absprechen“, sagt Tanner. Das sei schon länger verabredet. In Valletta tauschten sie sich auch zum Thema Cybersicherheit aus. Und sie loteten Möglichkeiten für „gemeinsame Trainings“ aus. Details offen. „Wir wollen kooperieren – auch zwischen den Armeen“, sagt Camilleri, ein 35-jähriger Sozialdemokrat, der auf Malta Minister für Heimatangelegenheiten, Nationale Sicherheit und Polizei ist und als solcher auch für Landesverteidigung zuständig ist, was wohl schon den eher geringen Stellenwert der Streitkräfte andeutet.
Sowohl Malta als auch Zypern lehnen sich zu ihrer Verteidigung an Großbritannien bzw. (im Falle Zyperns) an Griechenland an. Neutral sind diese Staaten allenfalls insofern, dass sie nicht der NATO angehören.
Nun gut, Finnland und Schweden fühlen sich - nicht erst seit dem Ukraine-Überfall Russlands von selbigen bedroht und wählten vor kurzen diese Schritt (Nato-Beitritt)
Österreich ist ja eine Insel der Seligen (und passt da als Inselstaat super zu Malta, Irland und den russischen(ex?) Finanzplatz Zypern) und wird von Russland eher nur am Rande bedroht, aber die Sicherheitslage ist eben unterirdisch um einen ÖBH Offizier im Luftabwehr"zirkus" zu zitieren.
Die einzig reale Bedrohung ist aber die grottenschlechte Finanzausstattung des Bundesheeres der letzten Jahre, die ja geändert wird. Dafür muss man die Neutralität nicht über Bord schmeißen, ist ja so eine ideale politische
