Medienberichte 2023

[theoderich]

Mögliche Entminungshilfe für die Ukraine entzweit Staatsspitze

Doch als das Treffen am Mittwoch zu Ende ging, hatte sich von Reykjavík aus eine zusätzliche Debatte entsponnen, die weit in die österreichische Innenpolitik ausstrahlt. Denn der österreichische Bundespräsident hat sich am Rande des Gipfels für eine österreichische Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche in der Ukraine ausgesprochen. "Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung bei der Frage der Entminung immer noch zögert", sagte Van der Bellen, der auch Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, am Mittwoch.

Die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht das allerdings anders: Emotional sei verständlich, dass man beim Minenräumen helfen wolle, wenn man Bilder durch Minen verletzter Kinder sehe. Dennoch sei ein militärischer Einsatz im Kriegsgebiet Ukraine mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar. Und: "Der Bundespräsident kann die Verteidigungsministerin nicht overrulen – und letztlich hätte der Hauptausschuss des Nationalrats auch ein Wort mitzureden."

Am Donnerstag legten beide Seiten nach und betonten abermals ihre Positionen. Van der Bellen sagte in einer Stellungnahme: "Allfällige Sicherheitsbedenken für Entminungspersonal müssen natürlich berücksichtigt werden, aber eines muss klar sein: Unterstützung bei der Entminung ziviler Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlicher Gebiete widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit."

Tanner hat darauf einen anderen Blick. Dem STANDARD sagte sie, man könne die verfassungsrechtlichen Fragen zum Komplex Neutralität "trefflich diskutieren – aber letztlich muss jemand die Verantwortung tragen". Und das sei nun einmal sie als zuständiges Regierungsmitglied: "Wer garantiert uns, dass wir da nicht in einen Konflikt involviert werden, wenn von uns freigeräumtes Gelände dann mili tärisch genutzt wird?" In Tanners Augen sei es aktuell nicht möglich, in der Ukraine "zwischen einer humanitären und einer militärischen Entminung unterscheiden zu können".

Zudem seien die österreichischen Entminungsgeräte aktuell im Westbalkan im Einsatz.

Insgesamt verfügt es über neun unbemannte Minenräumroboter namens "tEODor" (telerob Explosive Ordnance Disposal and observation robot), von denen jeweils drei den EOD-Zügen der Pionierbataillone in Villach, Salzburg und Melk zugeteilt sind; ein zehnter "tEODor" steht in der Heereslogistikschule. Keiner davon sei kurzfristig verzichtbar, heißt es im Ministerium.

https://www.derstandard.at/story/200014 ... aatsspitze

Wer hat dem "Standard" das G'schichterl von den "Minenräumrobotern" tEODor erzählt? Damit kann man IEDs entschärfen, aber auf jeden Fall keine Minen räumen. Vom DOK-ING MV-4 und MV-10 und vom Hydrema 910MCV hat man dort wohl noch nie etwas gehört:


https://www.facebook.com/bundesheer/pho ... 66/?type=3


https://www.facebook.com/bundesheer/pho ... 424757604/


https://www.facebook.com/bundesheer/pho ... 557190055/


Appell an Nehammer
Entminungs-Aus: Kiew enttäuscht, SPÖ für Allianz

SPÖ für humanitäre Allianz

Die SPÖ fordert neben dem Bundeskanzler auch Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (alle ÖVP) auf, in einem internationalen Prozess Partnerschaften für eine breite humanitäre Allianz zu schmieden, die UNHCR und EU unterstützt. Diese Gruppe solle eine gemeinsame Strategie und ein gemeinsames Vorgehen für humanitäre Hilfe in der Ukraine entwickeln und umsetzen, regte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Freitag in einer Aussendung an.

„Russland produziert mit seinen ständigen Raketenschlägen auf zivile Ziele laufend mehr Tote, Verletzte, Flüchtlinge und Obdachlose und verschärft die Versorgungslage in der Ukraine immer mehr“, sagte Laimer. „Als Spitzenreiter für humanitäre Hilfe kann Österreich mit Partnern innerhalb und außerhalb der EU gerade jetzt viel bewirken. Eine humanitäre Allianz kann einen entscheidenden Beitrag leisten, um die Not der ukrainischen Bevölkerung zu lindern und einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheits- und Stabilitätspolitik zu leisten.“

https://www.krone.at/3011447

Lieb. Eine "humanitäre Allianz" ... Und was soll diese "Allianz" praktisch tun? Endlose Debatten über Hilfsmaßnahmen für die Ukraine führen?


Entminung in Ukraine: Kontroverse nach Kritik aus Hofburg

https://orf.at/stories/3317196/

• Eine Neutralitätsdebatte im argumentativen Minenfeld (Kommentar)
  
  https://www.kleinezeitung.at/meinung/de ... mentativen

[öbh]

Gerade der grüne BP sowie auch seine Parteigenossen, welche die Neutralität auf den verschiedensten Veranstaltungen als Heiligtum hochgepriesen haben, wollen österr Soldaten in ein kriegsführendes Land entsenden. Der BP und seine Partei sind ein einziger Widerspruch!

[Acipenser]

Da es sich um militärische Entminung handeln würde wäre das fahrlässig, laut Verfassungsjuristen, wenn Privatleute sich auf den Weg machen dann wird Sie keiner aufhalten, daher hat Tanner richtig entschieden.
Denn die gleichen Leut die heute den Einsatz fordern, würden (nach kurzer Einsatz-Zeit) Sie dafür in Grund und Boden kritisieren!

[Acipenser]

Warum sagt der Herr UHBP das in Island beim EU-Gipfel und nicht zu Hause?
Will er Österreich durch ev.Druck der EU dazu verpflichten Entminungsspezialisten in ein Kriegsgebiet zu schicken?
Ich verstehe ihn nicht mehr, er wird so wie es ausschaut a bissl senil.

Auffallen um jeden Preis! Ist ne politische Weisheit, aber ich weis nicht......

Er sollte sich lieber um die fehlende Ausstattung des ÖBH kümmern und nicht andenken unsere spärlichen Entminungskapazitäten "an den Mann bringen zu wollen", er ist ja aus der Sowjetregion emegriert, hat sich in Tirol für die SPÖ stark gemacht und ist dann zu den Grünen Übergelaufen, was kann das wohl noch werden?

[muck]

Auch die Entsendung von Bundesheer-Spezialisten zur Entminung von Gebieten ohne militärische Aktivität würde Österreich nicht zu einem kriegführenden Land machen. Neutralität ergibt sich im Zweifel aus dem Mandat. Österreich hat oft genug Blauhelme oder Beobachter in kriegführende Staaten entsandt.

[theoderich]

Anklage gegen Trump-Vertrauten Erik Prince? „Wurde nie kontaktiert“

https://www.profil.at/investigativ/ankl ... /402454533


Neue Methode zum Nachweis von Nervengift

https://noe.orf.at/stories/3207866/


Ö1 Journal um acht

19.05

Klaus Webhofer: "Nach Österreich jetzt. Das ABC-Abwehrzentrum in Korneuburg hat eine neue Methode entwickelt, um die gefährlichen Nervengifte aus der Nowitschok-Gruppe aufspüren zu können. Diese Nowitschok-Gifte sind zum Beispiel durch den Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Nawalny bekannt geworden. Bisher musste man jedenfalls bei Verdachtsfällen viele Proben, also Zentimeter für Zentimeter, nehmen. Die Experten des Bundesheers haben nun mit speziellem Licht eine Möglichkeit der großflächigen Untersuchung entwickelt, berichtet exklusiv Werner Fetz."

Bundesheer entwickelt Verfahren zum Aufspüren von Nowitschok

Werner Fetz: "Wegen ihrer speziellen Eigenschaften sind die Nervengifte und Kampfstoffe aus der Nowitschok-Gruppe bisher schwer zu entdecken gewesen, sagt Gerald Bauer, Chemieexperte des ABC-Abwehrzentrums in Korneuburg."

Gerald Bauer: "Diese Nowitschok-Substanzen sind sehr schwer flüchtig, also haben einen geringen Dampfdruck, und man kann sie mit Gasmessgeräten quasi nicht wahrnehmen und muss daher, wenn man einen Verdacht hat, sehr sehr material-, zeit- und personalaufwändig Wischprobennahmen machen, Oberflächen untersuchen und das auch sehr sehr mühsam."

FETZ: "Man hat nun eine Methode entwickelt, die diese zentimeterweise Suche wesentlich beschleunigt und vereinfacht. Spezielle Lichtquellen zeigen nämlich Nowitschok an, sagt Jürgen Schlechter, der Kommandant des ABC-Abwehrzentrums."

Jürgen Schlechter: "Jetzt können wir, wie wenn man in einem dunklen Zimmer das Licht einschaltet, auf einen schnellen Blick Hinweise finden, wo sich diese Substanzen befinden können und können halt den Aufwand und den auch damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden auf ein Minimum reduzieren. Und es nimmt damit natürlich auch ein bisschen die Gefährlichkeit dieses Kampfstoffes."

FETZ: "Dass die Nowitschok-Stoffe im speziell abgestimmten Licht leuchten, haben die Untersuchungsreihen gezeigt, die man im Speziallabor Spiez in der Schweiz durchgeführt hat. Chemiker Christoph Kürti:"

Christoph Kürti: "Wir haben gesehen, dass es gibt gewisse Lichtwellenlängen, wie Blaulicht, wo diese Substanzen reagieren stark und legen einen starken Luminiszenzeffekt. Das bedeutet, man kann diese Verbindung viel einfacher nachweisen."

FETZ: "Vielleicht nicht bei allen, der wahrscheinlich mehr als einhundert Nowitschok-Verbindungen, betont man in Korneuburg. Man spricht aber trotzdem von einem ,Gamechanger' und einem sehr großen Schritt. Gearbeitet wird mit forensischem Licht, das zum Teil auch andere Substanzen, etwa Körperflüssigkeiten, anzeigt. Somit sind weitere Untersuchungen notwendig. Dennoch könne man bei der Detektion rasch große Flächen ausschließen und damit großen Aufwand ersparen. Die Forschungsergebnisse hat man bereits wissenschaftlich publiziert."

SCHLECHTER: "Ich weiß auch schon, dass wir in einem ... mit unseren engen Kooperationspartnern in Europa, dass hier ein großes Interesse besteht."

BAUER: "Wir haben bereits Feedback aus den USA unter anderem, die von sich aus darauf gekommen sind und uns gratuliert haben, zu diesem Ergebnis. Wir gehen davon aus, dass andere Nationen auf diesen Zug aufspringen."

FETZ: "So Gerald Bauer und Jürgen Schlechter vom ABC-Abwehrzentrum des Bundesheeres in Korneuburg. Das neu entwickelte Hilfsmittel zur Detektion des hochtoxischen Kontaktgiftes soll aber ohnehin rasch weltweit verbreitet und bekannt gemacht werden."

https://oe1.orf.at/player/20230519/719631/1684476349000

[theoderich]

Nehammer erteilt Ruf nach Entminungshilfe Absage

https://orf.at/#/stories/3317320/

Da es sich um militärische Entminung handeln würde wäre das fahrlässig, laut Verfassungsjuristen, wenn Privatleute sich auf den Weg machen dann wird Sie keiner aufhalten, daher hat Tanner richtig entschieden.

Wieso "fahrlässig"? Unsere Neutralität beschränkt sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union nur noch auf die im Neutralitätsgesetz explizit genannte Nichtzulassung der Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Staatsgebiet. Der Art. 1, Abs. 2 ist seit dem Beitritt zur EU 1994 (Gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) und der Ratifizierung der Verträge von Nizza (Eingliederung der WEU in die EU, inkl. Petersberg-Aufgaben) und von Lissabon (Beistandspflicht, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) mehr oder weniger gegenstandslos.

Sowohl Privatpersonen, als auch österreichische Soldaten dürften aber, wenn wir uns weiterhin offiziell als "neutral" bezeichnen, mit dem Kriegsvölkerrecht in Konflikt geraten, wenn sie sich auf der einen oder anderen Seite für Entminung engangieren und diese letztendlich zu militärischen Zwecken ausgenutzt wird:

Art. 16

Als Neutrale sind anzusehen die Angehörigen eines an dem Kriege nicht beteiligten Staates.

Art. 17

Ein Neutraler kann sich auf seine Neutralität nicht berufen:

1. wenn er feindliche Handlungen gegen einen Kriegführenden begeht;
2. wenn er Handlungen zugunsten eines Kriegführenden begeht, insbesondere, wenn er freiwillig Kriegsdienste in der bewaffneten Macht einer der Parteien nimmt.

In einem solchen Falle darf der Neutrale von dem Kriegführenden, dem gegenüber er die Neutralität ausser acht gelassen hat, nicht strenger behandelt werden, als ein Angehöriger des anderen kriegführenden Staates wegen der gleichen Tat behandelt werden kann.

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/26/499_376_481/de

[Alexander-Linz]

Super was die Chemiker da geschafft haben.

Weil die Strukturformel von den Novitschok - Substanzen ist nicht ganz geklärt

[muck]

Afghanistan und Mali waren keine Kriegsgebiete, als Österreich dorthin Truppen entsandt hat?

[theoderich]

• Mitten im Minenfeld (Leitartikel)
  

  Notabene: Van der Bellen hatte weder das Bundesheer erwähnt noch explizit davon gesprochen, dass Österreich Soldaten für den Entminungseinsatz in die Ukraine entsenden solle. Doch selbst wenn es so wäre, würde Österreichs Neutralität nicht gegen einen derartigen humanitären Minenräumeinsatz des Bundesheeres sprechen.
  
  Der Völkerrechtsexperte Ralph Janik hat es in einem Tweet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gut auf den Punkt gebracht: "Österreich dürfte so gut wie alles machen (außer Nato-Beitritt und fremde Militärbasen auf seinem Gebiet zulassen). Österreich möchte so gut wie nichts machen. That’s it, es ist am Ende des Tages wirklich so simpel." Und was das Risiko für die österreichischen Soldaten betrifft: Die Soldaten des Bundesheeres sind und waren immer wieder in gefährlicher Mission unterwegs: am Golan, im Libanon und in Afghanistan. Aber wie gesagt, es geht nicht darum, das Bundesheer in die Ukraine zu schicken.
  
  Was bleibt: Strohmann-Argumente von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Kanzler Nehammer, mit denen Ansinnen zurückgewiesen werden, die Van der Bellen nie erhoben hat - wohl mit dem Ziel einer politischen Positionierung nicht allzuweit entfernt von des Kremls bestem Mann in Österreich, FPÖ-Chef Herbert Kickl, der den Bundespräsidenten scharf kritisiert hat.
  
  Man muss Van der Bellen dankbar sein: Er hat stets betont, dass Österreichs Haltung im Ukraine-Krieg "keineswegs neutral" sei. Denn "Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit".

  https://www.wienerzeitung.at/meinung/le ... nfeld.html