Vom Klimaschutz bis zur Landesverteidigung: An welchen Schrauben die Regierung jetzt drehen muss
2023 ist - falls es zu keinen vorgezogenen Wahlen kommt, was allerdings unwahrscheinlich ist - das letzte volle Arbeitsjahr für die Koalition von ÖVP und Grünen. Entsprechend lang ist die Liste der zu erledigenden Dinge.
Aufrüstung
Nach dem Beschluss, das Bundesheer als Reaktion auf den Ukraine-Krieg finanziell deutlich besser auszustatten, werden heuer die ersten Entscheidungen über die Aufrüstung fällig.Transportflugzeuge, Panzer-Modernisierung, Nachrüstung der Eurofighter, möglicherweise auch der Kauf neuer Trainingsjets - die Liste der Vorhaben ist lang. Auch die Planung und Beschaffung der zwei Milliarden Euro teuren Raketenabwehr muss eingeleitet werden. Indiesem Zusammenhang wird sich zudem die Frage stellen, ob und wie Österreich trotz seiner Neutralität am geplanten Raketenabwehrschild der europäischen Nato-Staaten teilnehmen wird.
Ist aber jetzt nicht wirklich überraschend. ORF-Artikel vom 12. Dezember:
Konkrete Schritte für eine Großkaserne in Klagenfurt lassen weiterhin auf sich warten. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es am Montag, der Bau sei zur Zeit kein Thema und habe auch keine Priorität.
Mittlerweile sei der Generalsekretär nicht mehr im Amt und auch beim Heer sei das Projekt zur Zeit kein Thema, es habe auch keine Priorität, sagte der Sprecher im Verteidigungsministerium, Michael Bauer.
Kleine Zeitung hat geschrieben:Eine Errichtung einer Großkaserne am Flughafen Klagenfurt ist derzeit nicht vorgesehen." Die Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium lässt keinen Zweifel offen. Das Prestige-Projekt der Landes- und Stadtregierung wird’s nicht geben. Überhaupt scheint der Flughafen in den Überlegungen des Ministeriums keine Rolle mehr zu spielen. Dort würden keine Pläne verfolgt werden, heißt es.
"Dafür stehen andere Projekte in Kärnten im Vordergrund", sagt Marcel Taschwer von der Presseabteilung des Verteidigungsministeriums. Gemeint ist der Neubau einer Großkaserne in Villach, für die der Spatenstich im 3. Quartal dieses Jahres vorgesehen ist. 120 Millionen Euro werden investiert.
Kleine Zeitung hat geschrieben:"Nicht brauchbar"
Spätestens seit dem Interview des Militärkommandanten von Kärnten, Walter Gitschthaler, gab es enorme Zweifel an der Umsetzung des Projektes: "Das, was zu Jahresanfang 2022 kolportiert wurde, scheint nicht zu kommen. Wenn so ein Projekt entsteht, muss man uns auch einbinden. Was uns bis jetzt bekannt ist, ist nicht brauchbar. Ein Grundstück mit neun Hektar ist zu wenig. Im Gespräch war ein Ersatz für Windisch-Kaserne und Laudon-Kaserne, beide zusammen haben sogar 33 Hektar", so Gitschthaler im Kleine-Zeitung-Interview am 1. Jänner 2023. Er stellte den Standort grundsätzlich infrage. "140 Meter neben der Rollbahn haben wir Höheneinschränkungen. Niemand würde seine Arbeitsstätte 140 Meter neben der Rollbahn haben wollen."
Heute gab es leider einen tötlichen Vorfall in der Flugfeldkaserne Wiener Neustadt.
Laut aktueller Berichtslage scheint ein Vorgesetzter einen Wachsoldaten erschossen zu haben nach dem es einen Streit gab und der Wachsoldaten mehrere Schüsse abgegeben hat. Der Vorgesetzte wurde verletzt.
20-jähriger Soldat bei Schusswechsel in Wiener Neustadt getötet
Um 6.55 Uhr hatte es einen Vorfall in der Kaserne gegeben, sagt Oberst Bauer im Gespräch mit dem KURIER. "Es hat offenbar schon davor einen Streit zwischen dem Wachsoldat und seinem Vorgesetzten, dem Offizier vom Tag, gegeben", so Oberst Bauer.
Der Wachsoldat soll dann im Wachlokal randaliert haben, in dem er Schüsse abgegeben haben soll. "Er hat dann auch den Offizier vom Tag verletzt." Die Verletzungen, die der Unteroffizier erlitten hat, sind laut Bundesheer nicht lebensbedrohlich. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, teilte Bauer mit. Der Grad der Blessuren war vorerst nicht bekannt, ebenso gab es zunächst keine Informationen über den Auslöser für die Auseinandersetzung.
Dürfte sich bedroht gefühlt haben
Der Offizier vom Tag habe den Wachsoldaten in der Folge mit seiner Dienstpistole erschossen. Ob es sich um Notwehr gehandelt habe, sei derzeit nicht zu sagen. Es sei aber davon auszugehen, dass sich der Vorgesetzte von dem Wachsoldaten bedroht gefühlt habe, so Bauer.
SOLDAT SCHOSS UM SICH Toter und Verletzter nach Streit in Kaserne in NÖ
Dramatische Szenen haben sich Freitagfrüh in der Flugfeld-Kaserne in Wiener Neustadt in Niederösterreich abgespielt. Ein Wachsoldat dürfte nach Informationen der „Krone“ um sich geschossen haben und wurde von einem Offizier getötet. Dieser wurde verletzt, ob er es sich dabei um eine Schussverletzung handelt, ist noch unklar.
Bearbeitung, etwa 10:11
Dramatische Szenen haben sich Freitagfrüh in der Flugfeld-Kaserne in Wiener Neustadt in Niederösterreich abgespielt. Ein 20-jähriger Wachsoldat dürfte nach Informationen der „Krone“ um sich geschossen haben und wurde von einem Unteroffizier getötet. Dieser wurde verletzt, ob er es sich dabei um eine Schussverletzung handelt, ist noch unklar.
Der junge Wachsoldat, ein Grundwehrdiener, der erst im Oktober eingerückt war, dürften schon am Abend mit seinem Vorgesetzten in Streit geraten sein. Um 6.55 Uhr ist die Situation dann eskaliert. Der Wachsoldat hat um sich geschossen, bestätigte Bundesheer-Sprecher Oberst Michael Bauer die Informationen der „Krone“.
Die anderen Wachsoldaten sind ins Wachzimmer geflüchtet. Der Grundwehrdiener bedrohte den Offizier und eröffnete das Feuer. Dieser zog daraufhin seine Pistole und erschoss den jungen Mann.
Bearbeitung, etwa 10:11
Die anderen Wachsoldaten sind ins Wachzimmer geflüchtet. Der Grundwehrdiener bedrohte während der Wachablöse seine Kameraden und griff seinen Vorgesetzten, den Offizier vom Tag, einen 54-jährigen Unteroffizier an und eröffnete das Feuer. Dieser zog daraufhin seine Pistole und erschoss den jungen Mann.
In der Flugfeldkaserne in Wiener Neustadt ist ein 20-jähriger Wachsoldat erschossen worden. Laut Bundesheer soll er im Wachlokal Schüsse abgefeuert haben und von seinem Vorgesetzten, einem 54-jährigen Burgenländer, erschossen worden sein. Der Burgenländer wurde festgenommen.
Der 54-jähriger Unteroffizier erlitt bei der Auseinandersetzung eine Platzwunde. Dabei handle es sich nicht um eine Schussverletzung, teilte das Bundesheer mit. Der Mann wurde laut Polizeisprecher Johann Baumschlager festgenommen und befand sich nach ambulanter Behandlung in Gewahrsam des Landeskriminalamtes Niederösterreich.
Nach tödlichen Schüssen in Kaserne: Soldat enthaftet
Nachdem ein 20-jähriger Wachsoldat aus Niederösterreich heute Früh in der Flugfeldkaserne in Wiener Neustadt erschossen worden ist, ist der mutmaßliche Schütze APA-Angaben zufolge enthaftet worden.
„Momentan wird von einer Notwehrsituation ausgegangen. Es besteht kein dringender Tatverdacht wegen Mordes“, zitiert die APA Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Grundwehrdiener soll seine Kameraden mit einem Sturmgewehr bedroht haben, der 54-jährige Offizier soll eingeschritten sein.
Elisabeth Vogel: "Folgenschwerer Streit in einer Bundesheerkaserne [Intro "Toter Soldat"] Toter Soldat: Ein Grundwehrdiener soll von seinem Vorgesetzten heute früh erschossen worden sein. [...]"
VOGEL: "Guten Abend. Schön, dass Sie da sind.
War es Mord, Notwehr oder ein Unfall? In einer Bundesheerkaserne in Wiener Neustadt hat ein Unteroffizier in der Früh einen Grundwehrdiener erschossen. Zuvor soll der 20 Jahre alte Wachsoldat randaliert und seine Kameraden bedroht haben. Der Vorgesetzte ist festgenommen worden, wie Franz Dürnsteiner berichtet."
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[Schlagbaum mit Polizisten, Polizeiautos und dahinter ein telefonierender JaKdo-Soldat und Militärpolizisten] Der Einhang zur Flugfeldkaserne in Wiener Neustadt, heute Vormittag [Schlagbaum, mit Polizisten, Polizeiautos und zufahrendem VW Touareg der Militärpolizei]. Fahrzeuge von Polizei und Militärpolizei treffen ein. [Mit Tarnnetzen verhängtes Drehkreuz vor dem Wachgebäude] Der Zaun ist mit Tarnnetzen verhängt. [Ermittler mit Spiegelreflexkamera und Overall hinter dem Zaun] Nach ersten Informationen soll im Wachraum ein Streit mit einem [Polizist und dahinter Wachsoldat mit StG77 in der Kaserneneinfahrt] 20-jährigen Rekruten eskaliert sein. [Zufahrender VW-Transporter des Bundesheeres vor der Einfahrt] Daraufhin soll der 54-jährige vorgesetzte Unteroffizier zur Dienstpistole gegriffen haben. Der Wachsoldat wird von einem Projektil tödlich getroffen. [Militärpolizisten hinter dem Schlagbaum der Kaserne] Für den Todesschützen klicken die Handschellen.
Johann Baumschlager (Sprecher LPD NÖ): "Der hat eine Kopfverletzung, eine Platzwunde, wurde auch eingeliefert in das Landesklinikum nach Wiener Neustadt. Wurde dort ambulant behandelt, wurde mittlerweile wieder entlassen und befindet sich in Obhut des Landeskriminalamts."
[Ermittler mit Spiegelreflexkamera und Overall hinter dem Zaun] Mitarbeiter der Tatortgruppe sichern Spuren. Das Bundesheer hat eine Sonderkommission eingerichtet. [Flugkontrollturm der Flugfeldkaserne] Hier geht man davon aus, dass der Vorgesetzte [Wachsoldat mit StG77 in der Kaserneneinfahrt] des Wachsoldaten offenbar in Notwehr gehandelt hat.
Michael Bauer (Bundesheer-Sprecher): "Ein Wachsoldat hat seine Kameraden mit dem Gewehr bedroht. Der Offizier vom Tag, der Vorgesetzte dieser Wachsoldaten, hat das gesehen, ist eingeschritten, wollte deeskalieren. Er wurde von diesem Wachsoldaten angegriffen. Er hat ihm mehrere Stöße mit dem Lauf des Sturmgewehrs im Gesicht versetzt. Darauf ist es dann zu einem Gerangel gekommen. Und im Zuge dieses Gerangels sind drei Schüsse gefallen. Und ein Schuss war leider für diesen Wachsoldaten tödlich."
[Soldat mit StG77 und Armbinde "WACHE" vor einem Zaun, dahinter verschwommen ein Polizist] Immer wieder ist es in den vergangenen Jahren beim Bundesheer zu Zwischenfällen mit Toten und Verletzten gekommen. Auch in Wien. [Polizisten in der Nacht vor dem Wachcontainer des AG Vorgartenstraße; Einblendung "Oktober 2017"] Besonders in Erinnerung: Die Bluttat im Oktober 2017, [Nächtliche Aufnahme der Zufahrt zum AG Vorgartenstraße, mit Absperrung und Polizeifahrzeugen] in einem Container vor einem Amtsgebäude in der Vorgartenstraße: Ein 22-jähriger Rekrut [Polizisten, Soldaten und Rettungskräfte vor dem Container] tötet seinen Kameraden mit einem Kopfschuss. [Leerer Gerichtssaal] Der 22-jährige wird später wegen Mordes zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
[Polizeiauto und Polizeibeamte vor einem Hochstand, dahinter Windräder; Einblendung "Juni 2021"] Im Zuge des Assistenzeinsatzes hantieren 2021 zwei Wiener Milizsoldaten, nahe Nickelsdorf, aus Langeweile mit ihren Sturmgewehren [Gurt mit Pistolenholster auf einer Holztreppe zum Hochstand, daneben liegend eine P80], als sich ein Schuss löst. Dabei wird ein 19-jähriger Soldat schwerst verletzt.
[Ermittler mit Spiegelreflexkamera und Overall bei der Kaserneneinfahrt, dahinter Polizei- und Heeresfahrzeuge] Nach dem dramatischen Vorfall in der Kaserne Wiener Neustadt von heute früh werden die geschockten Kameraden des getöteten Soldaten befragt. Und der Vizeleutnant muss im Detail erklären, warum er die Waffe [Militärpolizist, dahinter Wachsoldat mit StG77] auf den Grundwehrdiener gerichtet und abgedrückt hat.
Bericht: F. Dürnsteiner, H. Steindl, T. Buchinger
Kamera: Markus Bosch, Helmut Stamberg
Schnitt: Michaela Müllner
VOGEL: "Und der mutmaßliche Schütze ist vor kurzem enthaftet worden, wie wir gerade eben erfahren haben. Die Staatsanwaltschaft geht von Notwehr aus."
Der Bericht in "Wien heute" hat den Eindruck erweckt, als wäre es üblich, dass Soldaten beim Bundesheer im Dienst erschossen werden ...
Zuletzt geändert von theoderich am Fr 6. Jan 2023, 23:16, insgesamt 6-mal geändert.
