Medienberichte 2023

[Verweigerer]

Die Krone schreibt auch über den Saab 105 Ersatz

https://www.krone.at/2941332

Und in der NÖN schieben ÖVP und SPÖ die Verantwortung hin- und her. Eh wieder typisch.

https://m.noen.at/in-ausland/tanner-la ... -356525874

[Verweigerer]

Zweiter AW169 in der Steiermark. Präsentation am kommenden Freitag.

https://www.kleinezeitung.at/steiermar ... am-Freitag

[theoderich]

EIN JAHR UKRAINEKRIEG
Wie die Parteien das Bundesheer lieben lernten

https://www.derstandard.at/story/200014 ... en-lernten

[theoderich]

Krisensicherheitsgesetz: Breite Kritik in Begutachtung

https://orf.at/stories/3307153/

[theoderich]

Bundesheer-Investitionen in der Steiermark

https://steiermark.orf.at/stories/3196874/

BUNDESHEER INVESTIERT
Oberster Heeresplaner: "Die Zeit rennt gegen uns"

https://www.kleinezeitung.at/steiermark ... -gegen-uns



In der Steiermark
Panzer, Eurofighter, Helis: Heer rüstet jetzt auf

https://www.krone.at/2944103

• Die heilige Kuh Neutralität und ihre Verteidiger (Gastkommentar, Peter Ulram)
  
  https://www.diepresse.com/6258221/die-h ... erteidiger

[theoderich]

Auslandseinsätze
Nehammer: "Gemessen an der Größe zeigen wir massive Truppenpräsenz"

https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... zeigen-wir

[theoderich]

Miteinander reden? Tanner bevorzugt das Sturmgewehr

https://kurier.at/politik/inland/mitein ... /402350379


Sturmgewehr statt Gespräch: Aufregung um Interviewantwort von Tanner

https://www.derstandard.at/story/200014 ... von-tanner

Wenn das unsere "Probleme" sind, geht es uns sehr gut ...

[theoderich]

Der Russenpanzer im Bregenzer Auwald

https://vorarlberg.orf.at/stories/3196947/

Der wird auch Jahr für Jahr aufs neue von den Medien "ausgegraben" ...

[theoderich]

Debatte über Neutralität
Außenminister Schallenberg im Interview: „Österreich war nie gesinnungsneutral“

Braucht es nach der Invasion in der Ukraine ein anderes Verhältnis zwischen Neutralität und Solidarität?

Alexander Schallenberg: Das glaube ich nicht. Der damalige Außenminister Alois Mock hat schon 1994 in einem Brief an Brüssel versichert: Das neutrale Österreich wird sich an der europäischen politischen Zusammenarbeit voll beteiligen. Und wir haben Wort gehalten. Die Neutralität ist unserer internationalen Solidarität noch nie im Weg gestanden. Das hat sich jetzt auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gezeigt. Wir können keine Waffen liefern, aber wir leisten dafür umso mehr in der humanitären Hilfe.

Das Umfeld ist aber ein anderes als noch 1994.

Schallenberg: Völlig klar ist: Neutralität bedeutet nicht gleich Sicherheit. Neutralität heißt, kein Mitglied einer Militärallianz zu sein und keine ausländischen Stützpunkte im Land zu haben. Sicherheit hingegen muss durch eine Reihe von Maßnahmen gewährleistet werden, sei es durch Außenpolitik, Multilateralismus, internationale Vertragswerke, durch das Bundesheer... Daher auch mein Verständnis: auch das Außenministerium ist ein Sicherheitsministerium.

Aber hat sich das Verständnis der Neutralität nicht auch verändert?

Schallenberg: Jein. Österreich war von Beginn an nie gesinnungsneutral. Als sowjetische Panzer 1956 nach Budapest gerollt sind, hat das junge Österreich mit einer kaum zwei Monate alten Neutralität in der UNO klar Position bezogen und diese Aktion der Sowjetunion verurteilt. Das heißt, unsere Politik war immer die einer liberalen westlichen Demokratie, und unsere Neutralität war von Anfang an eine rein militärische. Werteneutral waren wir nie.

Wenn heute ein ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat die UNO-Charta mit Füßen tritt, dann kann es für uns erst recht keine Neutralität geben. Wir haben die UNO-Charta nach 55 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg als fundamentale Grundregeln für die Weltgemeinschaft aufgestellt. Sie ist unser Schutzmantel. Wir können uns gegenüber Atommächten nicht militärisch zur Wehr setzen. Deshalb brauchen wir einen starken Multilateralismus sowie internationale Verträge und Staaten, die sich daran halten.

Schweden und Finnland geben die Neutralität auf, weil sie sich von Russland bedroht sehen. Österreich ist zufällig umgeben von NATO-Staaten und der neutralen Schweiz. Macht uns das zu einem Trittbrettfahrer?

Schallenberg: Ich habe diesen Begriff immer zurückgewiesen, weil er unserer Außenpolitik, unserer Lebensweise, unserem Auftreten überhaupt nicht gerecht wird. Das klingt so, als würde man sich faul anhängen, aber das waren wir nie. Österreichs Anteil an der EU-Bevölkerung liegt bei rund zwei Prozent, wir beteiligen uns personell aber deutlich überproportional an militärischen EU-Einsätzen: Der Anteil liegt zwischen fünf und zehn Prozent.

Diese Bundesregierung hat das größte Investitionspaket aller Zeiten für das österreichische Bundesheer geschnürt– noch dazu mit einem Koalitionspartner, der in seiner Geschichte durchaus auch ein Spannungsverhältnis mit dem Thema Rüstung hatte. Aber der Überfall auf die Ukraine zeigt uns: Die Welt ist nicht so, wie wir sie uns gerne vorstellen.

Es gibt den Begriff der aktiven Neutralitätspolitik, stark assoziiert mit der Kreisky-Ära. Ist das noch aktuell oder mit dem EU-Beitritt schwieriger geworden?

Schallenberg: Ich habe nie ganz verstanden, was dieser Begriff bedeuten soll. Wenn damit gemeint ist, dass wir uns im Multilateralismus und für Abrüstung engagieren, dass wir Vorreiter sind bei Anliegen, die unserer Sicherheit dienen, dann zieht sich das wie ein roter Faden durch unsere Außenpolitik.

Das Völkerrecht schützt uns. Ich halte Verträge ein – etwa wenn es darum geht, Russen zur OSZE-Tagung einreisen zu lassen. Die Neutralität hat einen Mehrwert, gerade gegenüber dem Globalen Süden. Aber innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, dafür haben wir in den EU-Verträgen vorgesorgt.

Auf das Völkerrecht können andere auch pochen. Was ist das Besondere am österreichischen Zugang?

Schallenberg: Wir sind glaubwürdiger, weil wir das schon seit fast 70 Jahren konsequent machen. Wir haben zudem ein Verständnis für die Komplexität bestimmter Regionen, etwa Süd- und Osteuropa. Und wir haben uns im Abrüstungsbereich eine enorme Glaubwürdigkeit aufgebaut; daran haben Generationen von Diplomaten und Regierungen gearbeitet. Wir verfügen bis heute über diplomatischen Einfluss, der über unsere Landesgröße hinausreicht.

Was halten Sie von der Forderung Prominenter, die Neutralität zu diskutieren?

Schallenberg: Man kann in einer Demokratie über alles diskutieren. Nur ist mir in diesem Fall der Anlass nicht klar. Ich wurde vor einiger Zeit bei einer Veranstaltung der NATO-Botschafter gefragt, warum es in Österreich keine Debatte über die Neutralität gibt. Ich habe geantwortet: weil wir in diesem Konflikt nicht neutral sind.

Warum wird diese Debatte jetzt gefordert? Weil wir neutral sein sollen, oder weil man will, dass wir es nicht mehr sind? Letzteres lehne ich klar ab – das wäre ein Widerspruch zur Politik der letzten 70 Jahre. Und zum anderen kann man sagen: Es ist ohnehin klar, wo die überwiegende Mehrheit in der Politik und in der Bevölkerung steht.

https://www.tt.com/artikel/30847878/aus ... ngsneutral

[muck]

Viele Österreicher verkennen meines Erachtens, dass ihr Neutralitätsverständnis den Geist des 19. Jahrhunderts atmet, als das Recht der Eroberung noch anerkanntes Rechtsgut war. (Was übrigens den pazifistischen Anstrich ad absurdum fühlt, den sich neuerdings selbst solch chauvinistische Parteien wie die FPÖ zugelegt haben). Damals konnten selbst geringfügige Beiträge zu Kriegsanstrengungen (wie ein Darlehen) von der benachteiligten Partei mit gutem Grund als feindselig angesehen werden, weil das den Beitrag leistende Land damit in ihre Rechte eingriff. Aber: Es gibt kein Eroberungsrecht mehr. Niemand hat das Recht, Angriffskriege zu führen. Und damit hat der Angreifer auch keinen Anspruch mehr auf die Zurückhaltung der nicht unmittelbar betroffenen Dritten. Außerdem kann der Angreifer doch wohl kaum verlangen, dass die Neutralen stillhalten, wenn sie dadurch selbst einen Nachteil erleiden, und in dieser globalisierten Welt ist das fast zwangsläufig der Fall.