Medienberichte 2023

[Acipenser]

und doch war sie eine Forderung der Signatarstaaten das der Staatsvertrag zustande kam bzw. bestand hatte!
Hätte Österreich seine Neutralität wieder abgelegt wäre das ein Grund gewesen das der Warschauer Pakt in Österreich einmarschiert wäre, zumindest innerhalb der Grenzen vor der Staatsvertragsunterzeichnung! Siehe auch besetztes Berlin/Ostdeutschland.
Zwar ist das in Staatvertrag so nicht formuliert aber jeder wusste was Sache ist, sogar im Ortstaferlstreit in Kärnten wurden derartige Amusialitäten immer wieder diskutiert!

[theoderich]

Die Neutralität mag während der Verhandlungen zum Staatsvertrag und danach in der Öffentlichkeit von den Blöcken akzeptiert worden sein, aber, wie gesagt, im Kriegsfall hätte die österreichische Regierung nur darauf hoffen können, dass sich keine Seite von einer Besatzung Österreichs einen strategischen Vorteil erwartet.

Österreichs Neutralität und die Operationsplanungen des Warschauer Paktes (= Informationen zur Sicherheitspolitik 20, Juli 1999)

https://www.bundesheer.at/wissen-forsch ... .php?id=62

PLEINER Horst: Die Entwicklung der militärstrategischen Konzeptionen des österreichischen Bundesheeres von 1955 bis 2005 (ÖMZ 3/2005)

Es hatte sich nunmehr ein "neutraler" Riegel mit Österreich und der Schweiz gebildet, der die NATO-Verbindungswege nach Oberitalien "unterbrach", tiefe und möglicherweise offene Flanken schuf und Italien als Operationsraum isolierte. Der Versuch der Einbindung Jugoslawiens in ein westlich orientiertes Verteidigungssystem am Balkan war gescheitert, und zwischen Belgrad und Moskau ergaben sich Annäherungen. Daher wurde bereits im Herbst 1955 die US Southern Task Force in Oberitalien stationiert, die über taktische Atomwaffen verfügte und sozusagen die Absicherung der Flanke gegenüber Jugoslawien und der österreichischen "Lücke" übernahm.

In operativer Hinsicht muss jedoch rückblickend festgestellt werden, dass dieser "neutrale" Riegel - und hier besonders der österreichische Anteil - vor allem der NATO Nachteile brachte und der Warschauer Pakt sich als Nutznießer dieser Situation der Behinderung und Einschränkung der westlichen operativen Möglichkeiten sehen konnte. Es lag daher vor allem im Interesse des Warschauer Paktes, die Neutralität Österreichs zu wahren, ja im Bedarfsfall zu unterstützen. Die aus österreichischer Sicht immer wieder hervorgehobene Bedeutung des Alpenvorlandes zwischen Passau und Salzburg als Möglichkeit der Flankenbedrohung war in der operativen Realität bei übergeordneter Betrachtung der Rahmenbedingungen für einen derartigen Stoß aus Ungarn oder der CSSR über Österreich gegen eine "vorgewarnte" NATO jedenfalls weit geringer einzuschätzen, aber unter bestimmten Gegebenheiten als eine Option zu berücksichtigen. Demgegenüber hätten die Verbindungswege aus Süddeutschland nach Oberitalien bzw. umgekehrt für die westliche Allianz eine höhere Bedeutung erhalten können.

https://www.bundesheer.at/omz/ausgaben/ ... php?id=302

TWEEDIE Neil: Vienna top of Soviet nuke targets list in Cold War (1. Dezember 2001)

VIENNA would have been one of the first victims of a Soviet nuclear strike on Western Europe despite its neutral status, according to documents detailing the cities to be attacked during a third world war.

Munich and Verona were also on the list of cities earmarked for destruction by Warsaw Pact planners preparing for war in 1965.

The documents, unearthed in Hungarian archives by a team of Swiss researchers, give an insight into the attitudes of the Soviet high command.

The planners assumed that Nato would be equally ruthless, with Budapest and other Warsaw Pact cities meeting the same fate as Vienna. Austria's neutrality was not even considered, it being assumed that Nato would violate her territory. The target list is contained in a Soviet-Hungarian planning document.

In one scenario the Warsaw Pact looses off 7.5 megatons of nuclear weapons on western targets.

Vienna is completely destroyed by two 500 kiloton bombs, while Munich is destroyed by one. The Italian cities of Verona and Vicenza follow, together with a host of military targets including airfields and military formations.

https://www.independent.ie/world-news/v ... 63617.html


U.S. Cold War Nuclear Target Lists Declassified for First Time (22. Dezember 2015)

https://nsarchive2.gwu.edu/nukevault/eb ... irst-Ever/
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[Acipenser]

Nein, das Gegenteil ist der Fall, wenn Österreich der NATO beitreten würde wäre das ein Bruch des Staatsvertrags und Russland als Sowjetnachfolger hätte das "Recht" in Österreich einzufallen! Zumindest auf Ländereien der damaligen russischen Besatzungsmacht.
Selbst wenn man die Slowakei oder Ungar durchqueren müsste,

mag den meisten sicher unwahrscheinlich klingen (mir auch) aber man sollte nicht mit den Feuer spielen!

So ein Fall wurde bereits von Kräften des SEZNAV trainiert und sah in erster Linie die Einnahme der Königswarte und anderer vergleichbarer Einrichtungen vor, was uns durch Nachrichtendienstliche Informationen bestätigt wurde und durch Jako-Soldaten zurückgeworfen werden sollte, ich habe noch persönlich mit Personen gesprochen die dies trainiert hatten (bereits verstorben)

In der Tschechenkrise, noch so ein Fall, sollte Mitglieder der österreichischen Regierung auf verschiedene Almhütten gebracht werden, wo eine drahtische Verbindung aufrecht gehalten wurde um auch solche Einsätze zu verhindern (Gefangennahme der österr. Regierung durch russische bzw. Tschechoslowakische Kräfte), später wurde der sogenannte Regierungsbunker gebaut!

Das Geschichterl mit den A Bomben auf Wien/München/ital "Vorstädte" ist ein Szenarium das aus der Tatsache fußt, das die USA in Italien und der Türkei Atomraketen stationiert hatten die Moskau erreichen konnten und daher Gegenmaßnahmen (USA konnte damals nicht von Russland/Sowjet direkt erreicht werden) entwickelt wurden, die die USA treffen würden, Wien war Hauptspionageausgangspunkt des Westens

[innsbronx]

"Dass Österreich im Kalten Krieg gut gefahren ist mit der Neutralität" ist bloß ein Mythos. Man hatte Glück, dass es zu keinem Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt gekommen ist, denn keines der Bündnisse hätte die österreichische Neutralität respektiert.

Volle Zustimmung.

Das ist in etwa wie zu behaupten, ein bestimmter Airbag habe sich im PKW bewährt, aber es gab eben nie einen Unfall, in dem er getestet worden wäre.

Nein, das Gegenteil ist der Fall, wenn Österreich der NATO beitreten würde wäre das ein Bruch des Staatsvertrags und Russland als Sowjetnachfolger hätte das "Recht" in Österreich einzufallen! Zumindest auf Ländereien der damaligen russischen Besatzungsmacht.

Das ist absoluter Schwachsinn. Die Russländische Förderation wurde von Österreich auch nie als Signatarstaat in der Nachfolge der UdSSR anerkannt - und Russland hat das meines Wissens auch nie offiziell gefordert. Der Staatsvertrag hat heute in großen Teilen gar keine Gültigkeit mehr. Und ein Bruch würde niemals eine völkerrechtswidrige Invasion rechtfertigen. Österreichs Souveränität wird von niemandem angezweifelt und gründet längst nicht mehr auf dem Staatsvertrag, sondern darauf, dass es sich bei Österreich um ein anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft handelt.

Ich bin echt entsetzt, dass jemand glauben kann, Russland könnte unter Umständen irgendwie das Recht haben in Österreich einzufallen! Fürchte aber, dieser absolute Irrglaube könnte verbreitet sein in Österreich...

[hakö]

mag den meisten sicher unwahrscheinlich klingen (mir auch) aber man sollte nicht mit den Feuer spielen!

Daher machen wir lieber nach allen Seiten freundliche Nasenlöcher (Apeasmentpolitik) und beschwichtigen nach ebenso allen Seiten, was aber wenn Kriegswille vorhanden war, noch nie funktioniert hat; Beispiel England vs Hitler.

[SMI77]

An ALLE die Lesen können:
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs

Artikel 1
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Fakt ist: 15. April 1955 wurde das Moskauer Memorandum unterzeichnet: Österreich verpflichtete sich darin politisch (rechtlich war das Memorandum kein Vertrag), sich nach Abzug der Besatzungstruppen aus freien Stücken für militärisch neutral zu erklären. Im Gegenzug versprach die Sowjetunion, den Staatsvertrag zu unterzeichnen, was dann genau einen Monat später geschah.

Auf diesem Wege wurde vermieden, dass die Neutralität Bestandteil des Staatsvertrages wurde und Österreich somit zur Rechenschaft über seine Neutralitätspolitik verpflichtet werden konnte.

Der Beschluss des Neutralitätsgesetzes steht somit in direktem politischen (aber nicht rechtlichen) Zusammenhang mit dem Österreichischen Staatsvertrag vom 15. Mai 1955!!!

Die Neutralität Österreichs wurde der Völkergemeinschaft bekanntgegeben, von dieser aber nicht garantiert; sie basiert also nicht auf einem internationalen Vertrag, sondern auf einer einseitigen Erklärung.

Etwaige oben angedeutete Ableitungen, dass bei einer Beendgung der Neutralität, (ist ja jederzeit mit 2/3 Mehrheit jederzeit möglich!!!) irgenwelche Rechte oder gar Pflichten auf Gewaltanwendung entstünden sind nicht nur rechtlich
falsch, sondern obskur!

Und wieder einmal wird aufgezeigt, dass politische Bildung auch im Zuge der ULV mehr als notwendig ist!

[iceman]

Ich kann mich noch sehr gut an Österreich II (Hugo Portisch) erinnern:
Österreich wurde die Neutralität von den Sowjets quasi aufgezwungen, sonst wäre es nicht zum Staatsvertrag gekommen, weil Österreich lieber der NATO beigetreten wäre.
Denn Ö hat aus dem WK2 gelernt, dass die Neutralität den Niederlanden und Belgien nichts geholfen hat.

[theoderich]

„Sicheres Umfeld“
Bundesheer setzt in der Türkei Rettungsaktion fort

https://www.krone.at/2927984


Pressestunde

ORF2

So., 12.2.2023 | 11.06 Uhr

Petra Stuiber (Der Standard): „Ich glaube wir sollte noch ein bisschen über die Neutralität sprechen. Das ist ja auch ein Thema, das Österreich sehr stark betrifft. Vielleicht bald als … fast schon als einziges Land in der Europäischen Union.“

Peter Fritz (ORF): „Ich kann’s Ihnen auf einer Karte zeigen, [STUIBER: „Ja.“] wenn Sie wollen, wie’s momentan ausschaut in der EU. Welche Staaten dort schon in der NATO sind oder in die NATO streben. Die orangen Blöcke hier oben, die beiden, klar Schweden und Finnland, die wollen also in die NATO und werden’s wahrscheinlich demnächst auch sein.

Ja und dann gibt’s nur noch ein paar kleine rote Flecken. Drei davon sind Inseln, ja: Zypern, Malta, Irland. Und dann hat man gesagt, in der Mitte noch die ,Insel der Seligen‘ – von der Schweiz einmal abgesehen, natürlich auch nicht in der NATO. Aber es wird doch schon ziemlich einsam rund um uns, nicht? Wenn der Rest voll auf die Westintegration setzt und auf das auch militärische Bündnis mit den USA. Wo bleibt da Österreich?“

Othmar Karas (Erster Vizepräsident, Europäisches Parlament, ÖVP): „Das war die Frage und die Feststellung.“

FRITZ: (lacht) „Wo wollen Sie hin? Sagen wir’s einmal so!“

STUIBER: „Wär‘ jetzt nicht der Zeitpunkt zu sagen … jetzt in einem Zeitpunkt, zu einem Zeitpunkt wie diesem, nach einem Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine: Will man da wirklich noch neutral sein? Sollten wir das aufgeben?“

KARAS: „Frau Stuiber, es geht auch in der Frage wieder um viel mehr.“

STUIBER: „Es geht in allen Fragen immer [KARAS: „Eben … eben.“] um viel mehr …“

KARAS: „Und eigentlich geht’s mir immer um das, worum es eigentlich geht. Es geht um den Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und hier hat die Europäische Union, haben die Mitgliedsstaaten im Wunsch zur Zusammenarbeit in den letzten Jahren nicht alle Hausaufgaben gemacht, die wir zu tun haben.

Und ich bin daher sehr froh, dass jetzt endlich, unter der französischen Ratspräsidentschaft, ein strat… ein Strategischer Kompass - de facto ein Programm zur Erarbeitung einer Europäischen Verteidigungsunion – gemacht wurde, dem Österreich auch zugestimmt hat! Wo deutlich im Detail drinnensteht, was wir gemeinsam als Europa zur Verteidigung und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kontinent auch zu Land, zu Luft, zu Wasser und im Luftraum tun wollen.

Und es steht auch außer Streit – ich hab‘ mit dem General Brieger gesprochen, der österreichischer General, jetzt als der oberste Militär in Brüssel ist – dass er dafür sorgen will, dass jeder Euro, der in den Mitgliedsstaaten jetzt in die Landesverteidigung investiert wird, überprüft wird, ob er den gemeinsamen Zielen des Aufbaus einer Europäischen Verteidigungsunion entspricht. Denn wir müssen die zur Kompatibilität, die Möglichkeit zur Zusammenarbeit der Heere der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene stärken. Das ist kostengünstiger und erhöht die Effizienz. Darum geht es.

Um der Frage nicht auszuweichen sag‘ ich auch deutlich: Erster Schritt ist für mich immer europäische Verteidigungsfähigkeit. Und auch die Frau Landesverteidigungsministerin hat vor wenigen Tagen präsentiert die Bedrohungsbilder, denen sich die österreichische … Österreich sozusagen stellen muss. Ich kann jetzt nicht alle aufzählen. Aber keines der neuen Bedrohungsbilder – von Cyberwar, über Flucht … irregulärer Flucht, bis Terrorismus – lässt sich mit der Neutralität beantworten.

Wir brauchen daher nicht eine Neutralitätsdebatte! Wir brauchen dringend eine sicherheits- und verteidigungspolitische Debatte. Eine Schut …. eine Debatte: ,Wie schützen wir uns vor den neuen Bedrohungsfeldern?‘ Wir dürfen uns nicht weiter hinter der Neutralität verstecken. Wir sollen aktiver Partner des Aufbaus der Europäischen Verteidigungsunion sein! Das ist der oberste Schritt.

Und dann muss diese Europäische Verteidigungsunion - was sie getan hat, erst vor wenigen Wochen – Kooperationspatenschaften mit der NATO eingehen, dem transatlantischen Bündnis.

Und wir müssen natürlich – was auch wir Österreicher tun – Standards und Ausbildungen aufeinander abstimmen, wenn so viele Mitgliedsstaaten Mitglied der NATO sind. Wir tun das. Wir haben eine eigene NATO-Botschafterin. Wir sind Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Wir machen an NATO-Operationen teil. Wir haben jetzt ein Abkommen, als Österreich, unterzeichnet!“

FRITZ: „Welchen Sinn hat das Ganze dann noch? Sollte … wär’s nicht ehrlicher, irgendwann zu sagen: ,Wir sind ohnehin schon mit einem Fuß drinnen, in all diesen Strukturen.‘ [KARAS: „Das hab‘ ich …“]? Werfen wir irgendwann die Neutralität über Bord? Oder profitieren wir einfach weiterhin von der NATO größtmöglich und sagen: ,Neutralität [KARAS: „Also, für …“] sind wir … neutral sind wir irgendwie trotzdem noch‘?“

KARAS: „Das Wort ,Ehrlichkeit‘ gefällt mir sehr gut, weil ich glaub‘, dass alles nur mit mehr Aufrichtigkeit geht. Darum hab‘ ich ja auch gesagt: Wir kooperieren. Wir agieren mit. Wir arbeiten zusammen.

Aber der entscheidende Punkt ist doch, dass wir auch in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik als Europa – wie in der Gesundheitspolitik, wie in der Sozialpolitik, wie in der Wettbewerbspolitik – unabhängiger werden!

Es ist doch … es ist doch jetzt eine Frage des Selbstverständnisses der Europäischen Union! Dass wir selbst in Uneuropa [sic!] verteidigungsfähig werden, als Europäische Union.“

FRITZ: „Was hat das noch mit Neutralität zu tun? [KARAS: „Was?“] Wenn wir dann überall mitmachen? [KARAS: „Was?“] Wir sollten uns [KARAS: „Nein.“] ja eigentlich laut dem Gesetz keinen militärischen Bündnissen [KARAS: „Das europäische …] anschließen. Wenn die EU selbst ein Bündnis wird [KARAS: „Geh‘ … Herr Fritz!“], sollten wir’s dann nicht irgendwann einmal [KARAS: „Ich versteh‘ das …“]“

KARAS: „… aber wir verwechseln, wir verwischen wiederum eines mit dem anderen! Und das erhöht nicht das Vertrauen der Poli … [FRITZ: „Fast umgekehrt! …“] der Bürger in …“

FRITZ: „… Sind Sie für die immerwährende Neutralität? Ohne Wenn und Aber?“

KARAS: „Ich hab‘ Ihnen gesagt, dass … dass Österreich … oder dass die Europäische Union ist kein Militärbündnis. Die Österreich hat die Verfassung geändert, 1998. Wo wir klar hineingeschrieben haben, dass die … dass die österreichische Neutralität nicht im Widerspruch zum Aufbau einer Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht. Wir sind innerhalb der Europäischen Union nicht neutral. Und die Neutralität ist nicht die einzige Garantie gegen die Bedrohungsbilder der Zukunft! [STUIBER: „Das …“] Daher nehmen wir aktiv und offensiv am Aufbau der Europäischen Verteidigungsunion fest. Es ist ein Fehler, diese … dieses Wollen, dieses Tun, dieses Müssen auf eine Neutralitätsdebatte zu reduzieren!“

STUIBER: „Machen wir’s doch ganz konkret: Der ukrainische Präsident Selenskyi ist vor kurzem vor dem Europäischen Parlament aufgetreten. Es war ein sehr berührender Auftritt, ich nehme an, Sie haben das auch so empfunden. Er hat sich bedankt für die Hilfe Europas, aber er hat auch gleichzeitig gesagt: ,Leute, wir brauchen noch mehr! Wir brauchen zum Beispiel eben auch Kampfflugzeuge von euch, Europa. Weil das ist kein Krieg gegen die Ukraine, was hier passiert ist ein Krieg Russlands eigentlich gegen Europa. Wenn die Ukraine fällt, fällt auch Europa.‘ Also er hat das sehr … hat das auch sehr emotional vorgebracht.

Jetzt geht’s konkret um Kampfflugzeuge! Wie soll sich Österreich da verhalten? Soll die EU … wenn die EU das bezahlt, wenn die EU das liefern würde. Sollen wir dann auch mitmachen? Wo stehen wir da?“

KARAS: „Wir stehen zu hundert Prozent auf der gemeinsamen Vor … auf der gemeinsamen Vorgangsweise zur Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor Russland. Und wir stehen zu hundert Prozent auf der Seite der Sanktionen der Europäischen Union gegen den Aggressor.

Wir haben … ich war mehrmals im Gespräch mit Selenskyi, seiner Frau, dem Parlamentspräsidenten! Ich war in Kiew und überall! Ich … überall wurde ich dafür auch beglückwünscht, was Österreich im Gesamtpaket an Leist… an Leistungen bietet.

Europa hat im Moment ungefähr 67 Milliarden Euro ausgegeben. Da sind 12 Milliarden davon militärischer Natur. Aber alles andere auch humanitär und anders. Und daher ist hier Österreich solidarisch gegenüber der Ukraine und auch solidarisch bei den Sanktionen gegen den Aggressor.
Auch die Europäische Union kann als EU die Entscheidung nicht treffen, welches Land welche Waffen liefert. Aber es muss in Europa akkordiert und abgesprochen sein!“

https://tvthek.orf.at/profile/Pressestu ... P/14167698

[theoderich]

• Neutral? Nicht neutral? Egal! (Kommentar)
  
  https://www.diepresse.com/6250263/neutr ... utral-egal

[Acipenser]

...gut jetzt haben wir diesen wirklich "gängigen" Irrglauben beleuchtet, vielen Dank an den Inn!

Frag ich mich nur noch ob wir dann ein Berufsheer brauchen in einer NATO-Mitgliedschaft, wenn ja regemäßig verpflichtende Übungen im Ausland zu Vorbereitung der Beistandspflicht absolviert werden müssen
Viele Nato Länder haben ja die Wehrpflicht aufgegeben oder zumindest ausgesetzt, mit all den Problemen die das nach sich zieht

Bei 2 bis 3 % vom BIP wäre ja ein Berufsheer drin, wir müssten aber mit unseren Soldaten auch andere Länder verteidigen und es läge nicht mehr in unserer Hand, der Artikel-Verteidigungsfall von....